{"id":7511,"date":"2020-04-03T14:55:01","date_gmt":"2020-04-03T12:55:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7511"},"modified":"2020-04-03T14:55:03","modified_gmt":"2020-04-03T12:55:03","slug":"schweiz-unternehmer-nutzen-covid-19-fuer-offensive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7511","title":{"rendered":"Schweiz: Unternehmer nutzen Covid-19 f\u00fcr Offensive"},"content":{"rendered":"

Philipp Gebhardt. <\/em>Die Unternehmen versuchen seit Beginn der Corona-Krise mit allen Mitteln die Einschr\u00e4nkung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten zu verhindern. Mittlerweile sind sie in die Offensive \u00fcbergegangen und fordern vom Bundesrat das Ende des Lockdowns sowie die Wiederaufnahme der Arbeit in allen Branchen. Die Gesundheit der Lohnabh\u00e4ngigen wird dabei bewusst den Profitinteressen geopfert.<\/strong><\/p>\n

Strategie des Bundesrates\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat setzt in der aktuellen Krise grunds\u00e4tzlch auf drei wirtschaftspolitische Massnahmen. Erstens wird die Kurzarbeit ausgebaut (u.a. auch auf Selbstst\u00e4ndige) und der Zugang erleichtert. Damit sollen nicht nur Entlassungen verhindert und den Unternehmen die Lohnkosten abgenommen werden, sondern auch einem noch drastischeren Konsumr\u00fcckgang entgegengewirkt werden, der die Krisensitation noch versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Zudem gibt es Berechnungen, dass diese Variante mittelfristig billiger kommt, als wenn massenhaft Besch\u00e4ftigte auf Arbeitslosengelder angewiesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Zweitens beschloss der Bund quasi eine Kredit-Flatrate f\u00fcr Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die angek\u00fcndigten 42 Millarden an Unterst\u00fctzungskrediten des Bundes werden wohl nicht lange reichen. Bereits haben einzelne Kantone zus\u00e4tzliche Kreditspritzen aufgegleist. Der Kanton Z\u00fcrich hat quasi \u00fcber Nacht das gr\u00f6sste Rettungspacket seiner Geschichte in der H\u00f6he von 500 Millionen Franken verabschiedet. Das Geld kommt zum gr\u00f6ssten Teil den Unternehmen (mit bis zu 250 Mitarbeiter*innen) zu Gute.<\/p>\n

Diese Kredite werden von den Banken vergeben, das Risiko aber zu 85% vom Bund gedeckt. Wenn die Kredite also zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen, verdienen die Banken an den Zinsen. Falls ein Unternehmen trotz \u00dcberbr\u00fcckungskredit Pleite geht, b\u00fcrgt der Staat (bzw. der\/die unbescholtene Steuerzahler*in). Gerade in\u00a0global so turbulenten Zeiten<\/a>\u00a0sind solche Null-Risiko-Gesch\u00e4fte ganz angenehm f\u00fcr die Banken. Ob sie die Gewinne aus den Corona-Krediten tats\u00e4chlich an \u00abbed\u00fcrftige Unternehmen\u00bb spenden werden, wie sie am 26. M\u00e4rz 2020\u00a0angek\u00fcndgt haben<\/a>, und ob dahinter nicht ein ganz profanes Eigeninteresse steckt (die Rettung der eigenen Schuldner*innen), werden wir ja noch sehen.\u00a0<\/p>\n

Die politischen Parteien stimmten diesen Rettungspacketen jedenfalls unisono zu und kommen nicht einmal auf die Idee, die Kredite an irgendwelche Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Kein Wunder klopfen sich die Herren aus der\u00a0Finanzelite<\/a>\u00a0bei solchen Deals gegenseitig auf die Schultern.<\/p>\n

Drittens h\u00e4lt der Bundesrat daran fest, den Produktionsapparat um jeden Preis am Laufen zu halten, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz und die Profite der Unternehmen nicht zu gef\u00e4hrden. Dabei wird die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten ganz bewusst aufs Spiel gesetzt.<\/p>\n

\"\"
Foto der Baustelle am Ceneri-Tunnel<\/figcaption><\/figure>\n

Verantwortungslose Bauunternehmen<\/strong><\/p>\n

Gerade auf den Baustellen f\u00fchrt dies t\u00e4glich zu chaotischen Zust\u00e4nden. Die Gewerkschaften weisen seit Wochen darauf hin, dass sich die Bauarbeiter*innen inakzeptablen gesundheitlichen Gefahren aussetzen m\u00fcssen. Allein am 23. M\u00e4rz 2020 gingen\u00a02000 Gef\u00e4hrdungsmeldungen<\/a>\u00a0bei der Unia ein. Aber nur in einzelnen Kantonen f\u00fchrte dies bisher zur Schliessung des Grossteils der Baustellen (u.a. in Genf und Waadt). Die Bauunternehmen wehren sich vehement gegen weitere Einschr\u00e4nkungen durch den Bund. Als ein Bauarbeiter auf einer Baustelle des zweiten Roche-Towers in Basel ein Foto auf Facebook\u00a0ver\u00f6ffentlichte<\/a>, auf dem zu sehen, war dass das Social Distancing nicht eingehalten werden kann, wurde er fristlos entlassen.\u00a0<\/p>\n

Am Dienstag, 31. M\u00e4rz 2020 wurden die Arbeiten am Ceneri-Tunnel nach kurzer Unterbrechung auf Druck des Bauherrens (AlpTransit Gotthard AG, einer Tochterfirma der SBB)\u00a0und mit ausdr\u00fccklicher Genehmigung der Tessiner Regierung wieder aufgenommen. Den Bauarbeiter*innen war es aber nicht m\u00f6glich, die erforderlichen Schutzmassnahmen einzuhalten. Dank der\u00a0Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos<\/a>\u00a0durch die Tessiner Sektion der Bewegung f\u00fcr den Sozialismus, welches die unhaltbaren Zust\u00e4nde auf der Baustelle deutlich machte, intervenierte der Bundesrat und schloss die Baustelle knapp 24 Stunden nach Wiederaufnahme der Arbeit wieder.<\/p>\n

Es kam vereinzelt auch schon zu Arbeitsunterbrechungen und\u00a0wilden Streiks<\/a>\u00a0von Bauarbeiter*innen. Und mittlerweile fordern nicht mehr nur die\u00a0Gewerkschaften in der Romandie<\/a>, sondern auch in der Deutschweiz die Schliessung der Baustellen und die Einstellung der nicht lebensnotwendigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten. Sie scheuen sich aber davor dieser Forderungen mittels Streikmassnahmen tats\u00e4chliches Gewicht zu verleihen.<\/p>\n

Intervention des Schweizer Kapitals beim Bundesrat<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch 25. M\u00e4rz 2020 wandten sich die Vertreter*innen aller namhaften Schweizer Unternehmens- und Wirtschaftslobbyverb\u00e4nde an den Bundesrat. Angef\u00fchrt vom Verband des Grosskapitals economiesuisse, fordern sie in ihrem\u00a0Schreiben<\/a>\u00a0eine rasche \u00abR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u00bb. Sie bitten den Bundesrat einerseits, dass er den Unternehmen Schutzmaterial zur Verf\u00fcgung stellt, anstatt dass weitere wirtschaftliche Bereiche eingeschr\u00e4nkt werden. Andererseits verlangen sie eine Aufhebung des Lockdowns und die Wiederaufnahme der Arbeit ab Mitte April in zwei Phasen. Bezeichnenderweise titelte der Tages-Anzeiger, dass \u00abdie Wirtschaft [nicht etwa die Lohnabh\u00e4ngigen] wieder arbeiten will\u00bb.<\/p>\n

Einzelne Unternehmen preschen voran<\/strong><\/p>\n

Die Unternehmen denken aber nicht daran, ihr Schicksal alleine in die H\u00e4nde des Bundesrates zu legen, sondern schaffen selber Tatsachen. Implenia, das gr\u00f6sste Bauunternehmen der Schweiz, versucht mit einem poprockigen\u00a0Propagandavideo<\/a>\u00a0mit dem nichtssagenden Titel \u00abThank you for beeing a hero\u00bb aufzuzeigen, dass sie auf ihren Baustellen alle erfolderlichen Schutzmassnahmen einhalten w\u00fcrden und deshalb weiter gearbeitet werden kann. Dieses Vorgehen wird wohl von Erfolg gekr\u00f6nt sein. Denn dank der bundesr\u00e4tlichen \u00c4nderung der \u00abVerordnung 2\u00a0\u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus\u00bb<\/a>\u00a0am 21. M\u00e4rz 2020, m\u00fcssen sogar Risikopatient*innen bei der Arbeit erscheinen, sofern die Schutzvorkehrungen am Arbeitsplatz vorhanden sind.<\/p>\n

Der Elektrotechnik- und Maschinenbaukonzern ABB wiederum hat selbstst\u00e4ndig angefangen seine 6000 Schweizer Mitarbeiter*innen\u00a0auf das Virus zu testen<\/a>, auch alle Gesunden. Dies st\u00f6sst dem Bund sauer auf, wollte er doch verhindern, dass Private zuviel Testmaterial verbrauchen und die gesundheitlichen Dienste \u00abunn\u00f6tigerweise\u00bb in Anspruch nehmen. Auch wenn fl\u00e4chendeckene Test epidemiologisch absolut sinnvoll sind, ist das Ziel der ABB in erster Linie ein wirtschaftliches: Sie wollen darlegen, dass es in ihren Fabriken und Entwicklungsabteilungen keine gesundheitlichen Gefahren g\u00e4be und deshalb ohne weiteres produziert werden k\u00f6nne. Damit kann sich die ABB in der \u00d6ffentlichkeit sogar noch als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellen, was eine lange historische Tradition des Konzerns hat. Dass eine solche Inszenierung Heuchelei ist, zeigt sich daran, dass am ABB-Standort in Bergamo \u2013 dem zwischenzeitlichen Hotspot des Virus in Italien und sogar weltweit \u2013 trotz\u00a0Protesten<\/a>\u00a0der Arbeiter*innen und der Gewerkschaften die Produktion nicht eingestellt wurde.\u00a0<\/p>\n

Zwischen rassenhygienischen Vorstellungen und Business as usual<\/strong><\/p>\n

Die Profite der Unternehmen werden auf Biegen und Brechen verteidigt. Die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung wird \u2013 trotz den allseitigen und wenig glaubhaften Solidarit\u00e4tsbeteuerungen \u2013 der Wettbewerbsf\u00e4higkeit geopfert. Die kaputtesten Teile des B\u00fcrgertums aus den Reihen der SVP und der FDP verlangen sogar eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Frage, wieviel ein Menschenleben \u00abwert\u00bb sein soll. Ihrer Ansicht nach lohne es sich finanziell nicht [sic!], alte und nicht mehr produktive Menschen am Leben zu erhalten. Auch wenn wir uns einiges gew\u00f6hnt sind, bleibt einem bei diesen\u00a0rassenhygienischen Phantasmen des R\u00fcdiger K\u00f6ppels<\/a>\u00a0und Konsorten doch die Spucke weg.<\/p>\n

W\u00e4hrend also ein Teil des B\u00fcrgertums die Rezepte der 1930er Jahren aus der Mottenkiste holt, halten andere am neoliberalen Business as usual fest, wie wenn seit Januar nichts geschehen w\u00e4re. Am 30. M\u00e4rz 2020 haben die UBS und die CS angek\u00fcndigt auch dieses Jahr an den Boni- und Dividendenzahlungen (wohl in dreistelliger Millionenh\u00f6he) festzuhalten. Die gegenteiligen Empfehlungen der\u00a0Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) wurden kaltschn\u00e4uzig ignoriert.\u00a0Die zwei too-big-to-fail-Banken wollen also kurz vor dem totalen\u00a0Chaos an den Finanzm\u00e4rkten<\/a>, und den durchaus im Rahmen des M\u00f6glichen liegenden staatlichen Rettungsprogrammen, noch rasch ein letztes Mal ihre Aktion\u00e4r*innen begl\u00fccken.<\/p>\n

Und der Rest der Bev\u00f6lkerung?\u00a0Am 30. M\u00e4rz 2020 waren in der Schweiz bereits 757\u2019000 Lohnabh\u00e4ngie in Kurzarbeit (15% der Erwerbst\u00e4tigen). Seit anfangs M\u00e4rz wurden 13\u2019500 Besch\u00e4ftige entlassen und laut einer\u00a0Umfrage<\/a> der economiesuisse zieht jedes dritte Unternehmen Entlassungen in Betracht. Das sind historische Ausmasse, wie sie in der modernen Schweiz bisher unbekannt waren. Was den Lohnabh\u00e4ngigen hingegen sehr wohl bekannt vorkommt, ist, dass die Unternehmen alles daran setzen, die\u00a0von ihnen verursachte Wirtschaftskrise<\/a>\u00a0auf die Besch\u00e4ftigten abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 3. April 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Philipp Gebhardt. Die Unternehmen versuchen seit Beginn der Corona-Krise mit allen Mitteln die Einschr\u00e4nkung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten zu verhindern. Mittlerweile sind sie in die Offensive \u00fcbergegangen und fordern vom Bundesrat<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[29,87,121,26,11],"class_list":["post-7511","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-gewerkschaften","tag-rassismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7511"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7513,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7511\/revisions\/7513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}