{"id":7514,"date":"2020-04-03T15:25:39","date_gmt":"2020-04-03T13:25:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7514"},"modified":"2020-04-03T15:25:40","modified_gmt":"2020-04-03T13:25:40","slug":"frankreich-rentenreform-durch-die-corona-krise-faktisch-gekippt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7514","title":{"rendered":"Frankreich: Renten\u201ereform\u201c durch die Corona-Krise faktisch gekippt"},"content":{"rendered":"<p><em>Bernard Schmid. <\/em><strong>Renten\u201ereform\u201c wird durch die Corona-Krise faktisch gekippt und erscheint mutma\u00dflich mausetot \u2013 Auseinandersetzungen um \u00d6ffnung oder Dichtmachen von Firmen und Dienststellen im Kontext der sanit\u00e4ren Krise \u2013 Ein Streikaufruf der CGT<!--more-->, doch kein Arbeitskampf, sondern rechtliche R\u00fcckendeckung f\u00fcr F\u00e4lle von Arbeitsverweigerung infolge von Gesundheitsgef\u00e4hrdung<\/strong><em><strong> \u2013 Todes- und Erkrankungsf\u00e4lle u.a. beider Supermarktkette Carrefour (eine Vertrauensfrau der CGT!), bei der RATP und bei Amazon \u2013 \u201eArbeitsinspektion\u201c unter heftigem Regierungsdruck \u2013 H\u00f6chstes Verwaltungsgericht weist Verwaltungsklage auf Schlie\u00dfung der Abschiebezentren ab<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Anderslautenden Ger\u00fcchten entgegen findet derzeit keinerlei kollektiv organisierter Arbeitskampf in Frankreich statt. Unfundierte Informationen behaupten dies zwar, bspw. in diesem Artikel (vgl.:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/375734.cgt-fordert-macron-heraus-tr%C3%A4nengas-statt-schutzmasken.html\">jungewelt.de&#8230;<\/a>): \u201eBesch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes haben am Mittwoch in Frankreich die Arbeit niedergelegt. Sie folgten einem Streikaufruf der Gewerkschaft CGT \u2026.\u201c Allein, es stimmt nicht.<\/p>\n<p>Richtig ist hingegen, dass die CGT \u2013 und bei dieser handelt es nicht um eine Gewerkschaft, sondern um einen Gewerkschaftsdachverband (einen von f\u00fcnf in Frankreich, und zwar den mitgliederst\u00e4rksten und \u00e4ltesten) \u2013 f\u00fcr die \u00f6ffentliche Dienste einen Streikaufruf ver\u00f6ffentlicht hat. Nicht im privaten Wirtschaftssektor, jedoch in den \u00f6ffentlichen Diensten muss ein Streik in Frankreich vorher angemeldet werden; und zwar bis f\u00fcnf Tage vor Beginn und durch ein syndicat repr\u00e9sentatif, d.h. durch eine der als (um es in deutschen Begrifflichkeiten auszudr\u00fccken) tariff\u00e4hig anerkannten Gewerkschaften im Unternehmen oder in der Branche. Und hier ist er im Original, der Aufruf:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.cgtservicespublics.fr\/les-luttes\/actualites-des-luttes-2020\/preavis-de-greve-2020\/article\/preavis-de-greve-du-1er-au-30-avril-2020\">cgtservicespublics.fr&#8230;<\/a>Dieser Streikaufruf deckt die Periode vom 1. bis zum 30. April dieses Jahres ab. Dazu erscheinen auch bereits kurz nach seiner Ver\u00f6ffentlichung erste Artikel in der b\u00fcrgerlichen Presse. (Vgl.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.leparisien.fr\/economie\/coronavirus-un-preavis-de-greve-dans-les-services-publics-en-pleine-crise-du-covid-19-26-03-2020-8288388.php\">leparisien.fr&#8230;<\/a>) Deswegen bl\u00e4st der CGT in Teilen der \u00f6ffentlichen Meinung auch ein ziemlich kalter Wind ins Gesicht, unter dem Motto: \u201eAusgerechnet jetzt, mitten in der Krise! Unverantwortlich usw. usf.\u201c Stellvertretend f\u00fcr eine ganze Str\u00f6mung in der Medienmeinung emp\u00f6rte sich etwa der Chefredakteur des b\u00fcrgerlichen Wochenmagazins L\u2019Express, Christophe Barbier, wirtschaftsliberaler Dauergast im Studio des Privatfernsehsenders BFM TV, dort am vorigen Freitag Vormittag (27.03.20, gegen 09.45 Uhr) lautstark \u00fcber diesen \u201eAufruf zum Streik, den die CGT in den \u00f6ffentlichen Diensten auf skandal\u00f6se Weise auf ihre Fahnen geschrieben hat\u201c. Auch in Debatten in Whatsapp-Gruppen konnte man in diesen Tagen an dem Punkt mitunter schroffe Reaktionen und eine klare Diskussionsverweigerung erleben.<\/p>\n<p>In Wirklichkeit \u2013 auch wenn es in Teilen der ver\u00f6ffentlichten Meinung anders pr\u00e4sentiert wird \u2013 geht es allerdings nicht um einen tats\u00e4chlich stattfindenden Streik, \u201ein dieser Stunde der Not\u201c. Vielmehr handelt es sich um nichts Anderes als um eine juristische R\u00fcckendeckung f\u00fcr alle auftauchenden F\u00e4lle von Arbeitsverweigerung infolge von Gesundheitsgef\u00e4hrdung (im Kontext der sanit\u00e4ren Krise), in denen die Arbeitgeber sich weigern, die Aus\u00fcbung des Rechts auf individuelle Arbeitsverweigerung \u2013 franz\u00f6sisch: droit de retrait, also \u201eR\u00fcckzugsrechts\u201c, dies entspricht dem deutschen R\u00fcckbehaltungsrecht \u2013 anzuerkennen. \u00c4hnlich wie in Deutschland weisen Lohnabh\u00e4ngige auch im franz\u00f6sischen Recht die M\u00f6glichkeit auf, im Falle einer vorliegenden unmittelbaren Gef\u00e4hrdung f\u00fcr ihr Leben oder ihre Gesundheit ihre Arbeitsleistung zur\u00fcckzuhalten. Dabei behalten sie ihren vollst\u00e4ndigen Lohnanspruch, sofern der Arbeitgeber entweder f\u00fcr diese Gef\u00e4hrdung verantwortlich war oder ihr nicht unter Aussch\u00f6pfung aller vorhandenen M\u00f6glichkeiten Abhilfe verschafft. In diesem Falle kann der Unternehmer \u00fcberdies keinerlei disziplinarrechtliche Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung aussprechen. Nur muss entweder der Unternehmer das Vorliegen dieser Voraussetzungen anerkennen (in diesem Falle findet die Situation problemlos ihre L\u00f6sung, und der Lohn wird zum \u00fcblichen Stichdatum in normaler H\u00f6he ausbezahlt), oder aber der o. die Lohnabh\u00e4ngige muss dieses ihm oder ihr zustehende Recht nachtr\u00e4glich gerichtlich erstreiten \u2013 bleibt jedoch in diesem Falle vorl\u00e4ufig ohne Bezahlung f\u00fcr die fraglichen Zeitperiode.<\/p>\n<p>Zum franz\u00f6sischen Recht auf Arbeitszur\u00fcckhaltung vgl. dazu folgende Merkbl\u00e4tter vom Zusammenschluss von Basisgewerkschaften Union syndicale Solidaires (f\u00fcr die \u00f6ffentliche Dienste und f\u00fcr die Privatwirtschaft):\u00a0<a href=\"https:\/\/solidaires.org\/Fiche-no-6-Droit-de-retrait-et-droit-d-alerte\">solidaires.org&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Um Lohnabh\u00e4ngigen zu vermeiden, im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie eventuell \u2013 wenn n\u00e4mlich ein (in diesem Falle \u00f6ffentlicher) Arbeitgeber behauptet, es liege keine Gesundheitsgef\u00e4hrdung vor oder er habe diese abgestellt, obwohl deren Existenz real zu bef\u00fcrchten ist \u2013 disziplinarrechtlichen Sanktionen ausgesetzt zu werden, dient dieser Streikaufruf. Er ist nicht unbedingt dazu da, dass diese angek\u00fcndigte Aus\u00fcbung des Streikrechts auch wahrgenommen werden; zumal in diesem Falle der Lohn- oder Gehaltsanspruch ersatzlos entfiele (in Frankreich erhalten Streikende grunds\u00e4tzlich keinen Lohnersatz).<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/droit-de-retrait-250x170-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-7515\" width=\"508\" height=\"345\"\/><\/figure>\n<p><strong>Wiederanfahren von Produktion, Dienstleistung respektive Baustellen?<\/strong><\/p>\n<p>Zum Hintergrund: In zahlreichen Sektoren finden derzeit, zum Teil harte Auseinandersetzungen um das Wiederanfahren oder den Weiterbrieb von Produktionsst\u00e4tte, Abteilungen (im Dienstleistungsbereich) oder auch Baustellen statt; wir berichteten bereits an dieser Stelle am 26. M\u00e4rz d.J. dar\u00fcber:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/gewerkschaften-frankreich\/frankreich-im-sanitaeren-ausnahmezustand-keine-burgfriedenspolitik-union-sacree-doch-das-kapital-nutzt-den-notstand-fuer-eine-offensive-gegen-urlaubs-und-arbeitszeitregelungen\/\">labournet.de&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Unstrittig, auch bei den Gewerkschaften und unter Angeh\u00f6rigen von sozialen Bewegungen, ist dabei das Weiterfunktionieren etwa der Lebensmittelversorgung, und selbstverst\u00e4ndlich des (derzeit besonders wichtigen) Gesundheitssektors. Doch es mangelt nicht an Konfliktstoff im Hinblick auf wesentlich weniger akute und auch in der Corona-Krise unabdingbare Dienstleistungen oder Herstellungen. Beim Lieferanten Amazon etwa bem\u00e4ngeln (u.a.) Gewerkschaftsvertreter, dass Lohnabh\u00e4ngige nicht nur zum Liefern von Bestellungen etwa medizinischen Materials aufgefordert w\u00fcrden, sondern zur Auslieferung etwa von DVDs, aber auch von Sex-toys. Dazu erlitten abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigte Druck von ihrer Hierarchie. (Vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lindependant.fr\/2020\/03\/19\/covid-19-amazon-refuse-de-payer-des-salaries-qui-veulent-se-retirer-le-gouvernement-denonce-des-pressions-inacceptables,8809590.php\">lindependant.fr&#8230;<\/a>) Tats\u00e4chlich hat etwa das Marktvolumen beim Handel mit Sex-toys seit dem Beginn der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen in Frankreich allem Anschein nach erheblich zugenommen (vgl.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.leparisien.fr\/societe\/coronavirus-l-epidemie-booste-la-vente-de-sex-toys-17-03-2020-8281710.php\">leparisien.fr&#8230;<\/a>) Nun mag man dies mit der Langeweile, die sich bei einer bestimmten Kundschaft breitmacht, erkl\u00e4ren; man kann es jedoch kaum als lebensnotwendigen Bedarf einstufen, f\u00fcr den nun Lohnabh\u00e4ngige in der akuten sanit\u00e4ren Krise ihre Gesundheit aufs Spiel setzen m\u00fcssten\u2026<\/p>\n<p>Und der Zorn stieg noch an, seitdem mindestens ein Covid19-Ausbruchsfall bei Amazon, in einer Lagerhalle in Saran in der N\u00e4he von Orl\u00e9ans, best\u00e4tigt wurde. (Vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.20minutes.fr\/societe\/2749487-20200327-coronavirus-colere-syndicale-apres-morts-cas-confirmes-chez-carrefour-fedex-amazon\">20minutes.fr&#8230;<\/a>) Urspr\u00fcnglich hatte Amazon infolge der Ausrufung der Mobilit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen durch die Regierung am 17. M\u00e4rz d.H. das Personal an den Standorten noch aufstocken wollen, um den erwarteten oder eintreffenden Kundenbestellungen nachzukommen \u2013 also mehr Leute auf den vorhandenen Raum zu packen versucht, statt Sicherheitsabst\u00e4nde einzuf\u00fchren. Auch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach daraufhin einige kritische Worte in Richtung Amazon aus. Zwei leitende Manager\/innen nahmen daraufhin ihren Hut, der bisherige Europa-Chef Roy Perticucci und die Leiterin des betroffenen Standorts in Saran, Ana Fernandes; offiziell v\u00f6llig-ohne-Zusammenhang-mit-den-bedauerlichen-Vorf\u00e4llen-und-aus-famili\u00e4ren-Gr\u00fcnden. (Vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.europe1.fr\/societe\/info-europe-1-deux-cadres-damazon-demissionnent-en-pleine-epidemie-de-coronavirus-3957344\">europe1.fr&#8230;<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.larep.fr\/saran-45770\/actualites\/la-directrice-du-site-d-amazon-de-saran-et-le-directeur-europe-ont-demissionne_13769551\/\">larep.fr&#8230;<\/a>) Und wie wir bereits am 26. M\u00e4rz 20 in unserem Beitrag berichteten, erkl\u00e4rte Amazon sich bereit, sich in Frankreich und Italien auf die dringlichsten Lieferungen zu beschr\u00e4nken (wie immer man dies nun in naher Zukunft auslegen m\u00f6ge?).<\/p>\n<p>Auch beim Lieferdienst Fedex am Pariser Flughafen von Roissy-Charles de Gaulle wurde ein Erkrankungsfall gemeldet, mit Todesfolge (vgl.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.leparisien.fr\/val-d-oise-95\/un-interimaire-de-fedex-roissy-meurt-du-covid-19-les-syndicats-pointent-un-manque-de-mesures-sanitaires-29-03-2020-8290320.php\">leparisien.fr&#8230;<\/a>); dort ist jedoch inzwischen Schicht im Schacht gemacht worden. Jedenfalls f\u00fcr die zahlreichen Leiharbeiter\/innen: Alle Agenturen zogen ihr Leiharbeitspersonal von dort f\u00fcr die Dauer der sanit\u00e4ren Krise ab. (Vgl.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.leparisien.fr\/val-d-oise-95\/toutes-les-agences-d-interim-retirent-leurs-agents-du-hub-fedex-de-roissy-30-03-2020-8290971.php\">leparisien.fr&#8230;<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ouest-france.fr\/sante\/virus\/coronavirus\/coronavirus-apres-le-deces-d-un-employe-chez-fedex-roissy-les-agences-d-interim-retirent-leurs-6796386\">ouest-france.fr&#8230;<\/a>; vgl. auch eine Erkl\u00e4rung von Fedex dazu:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.fedex.com\/fr-fr\/coronavirus.html\">fedex.com&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p>Bei der Supermarktkette Carrefour in der n\u00f6rdlichen Pariser Banlieue erkrankte und verstarb eine 52j\u00e4hrige Kassiererin, A\u00efcha Issadoun\u00e8ne, die zugleich d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e syndicale (ungef\u00e4hr: teilweise freigestellte Vertrauensfau) der CGT war. (Vgl. dazu u.a.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/economie\/article\/2020\/03\/28\/aicha-issadounene-52-ans-caissiere-chez-carrefour-morte-du-covid-19_6034780_3234.html\">lemonde.fr&#8230;<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"http:\/\/www.leparisien.fr\/seine-saint-denis-93\/a-saint-denis-le-covid-19-a-emporte-aicha-52-ans-caissiere-chez-carrefour-27-03-2020-8289642.php\">leparisien.fr&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p>Die Leitung hat den Todesfall inzwischen von ihrer Seite her best\u00e4tigt, w\u00e4hren die CGT \u201edas Inkaufnehmen unkalkulierter Risiken f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen\u201c kritisierte. (vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.francetvinfo.fr\/sante\/maladie\/coronavirus\/coronavirus-carrefour-confirme-le-deces-d-une-salariee-du-au-covid-19-la-cgt-denonce-des-risques-inconsideres-pour-ses-travailleurs-pris-par-le-groupe_3887703.html\">francetvinfo.fr&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p>Inzwischen arbeiten die Filialen der Supermerktketten in aller Regel weiter \u2013 aufgrund der Tatsache, dass die Stra\u00dfenm\u00e4rkte \/ Wochenm\u00e4rkte frankreichweit dichtmachen mussten, kommt ihnen tats\u00e4chlich auch eine wichtige Rolle bei der Lebensmittelversorgung zu; im Gegenzug verpflichteten sich mehrere franz\u00f6sische Ketten dazu, Produkte bei regionalen landwirtschaftlichen Erzeugern aufzukaufen, denen nun jedoch ihrerseits das Personal fehlt, weshalb etwa die Pr\u00e4fektur von Melun (s\u00fcd\u00f6stlich von Paris) Menschen mit frisch abgeschlossenem Asylverfahren zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft w\u00e4hrend der Krise zu mobilisieren versucht\u2026 In aller Regel bekommen die Lohnabh\u00e4ngigen in den Superm\u00e4rkten nun Gesichtsmasken und Handwaschgel gestellt, auf Sicherheitsabst\u00e4nde wird geachtet, und die Ladenschlusszeiten wurden oft erheblich vorverlegt. Auf \u00f6rtlicher Ebene mag es jedoch noch Konfliktpotenzial geben.<\/p>\n<p>Bei der franz\u00f6sischen Post \u00fcbten unterdessen mindestens 10.000 Lohnabh\u00e4ngigen ihr R\u00fcckbehaltungsrecht aus(vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/actu.orange.fr\/france\/covid-19-au-moins-10-000-droits-de-retrait-exerces-a-la-poste-magic-CNT000001oYN1i.html\">orange.fr&#8230;<\/a>). Nunmehr k\u00fcndigte der Postkonzern an, sich auf seine \u201ewesentlichen\u201c Dienstleistungen zu beschr\u00e4nken; dazu z\u00e4hlt zu diesem Monatsanfang April das Auszahlen der Sozialleistungen f\u00fcr rund zwei Millionen Menschen, die \u00fcberwiegend \u00fcber Konten bei der Postbank abgewickelt werden. Daf\u00fcr soll kurzfristig in den kommenden Tagen die Anzahl der ge\u00f6ffneten Postb\u00fcros von derzeit 1.600 auf gut 1.800 (ein Viertel des Gesamtbestands) erh\u00f6ht werden, doch sollen Wachleute und mancherorts auch vor den Eing\u00e4ngen stationierte Polizeiautos f\u00fcr die Einhaltung von Sicherheitsabst\u00e4nden sorgen.<\/p>\n<p>Ende M\u00e4rz d.J. hat unterdessen die Basisgewerkschaft SUD PTT angek\u00fcndigt, eine Eilklage gegen den Postkonzern einzureichen, um ihn zur Absch\u00e4tzung der Gesundheitsrisiken zu zwingen. (Vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/coronavirus-sud-ptt-assigne-la-poste-en-refere-20200325\">lefigaro.fr&#8230;<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.humanite.fr\/securite-sud-ptt-assigne-la-poste-en-refere-686979\">humanite.fr&#8230;<\/a>) Anders als die Bahngesellschaft SNCF und der Transportbetrieb der Region Paris, die RATP, ver\u00f6ffentlichte La Poste bislang keine Zahlen zu kontaminierten Mitarbeiter\/inne\/n. (Bei der RATP starb ein Busbediensteter an Covid-19 (vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bfmtv.com\/societe\/coronavirus-un-salarie-de-la-ratp-est-mort-du-covid-19-1884740.html\">bfmtv.com&#8230;<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.leparisien.fr\/seine-saint-denis-93\/cadre-a-la-ratp-et-patron-du-handball-en-seine-saint-denis-georges-merlot-est-mort-du-covid-19-31-03-2020-8291577.php\">leparisien.fr&#8230;<\/a>); unterdessen wurde ein Desinfizierungsprogramm f\u00fcr die Busse eingeleitet und inzwischen verst\u00e4rkt (vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ratp.fr\/decouvrir\/coulisses\/au-quotidien\/covid-19-des-mesures-sanitaires-renforcees-dans-les-bus\">ratp.fr&#8230;<\/a>\u00a0oder <a href=\"http:\/\/www.leparisien.fr\/info-paris-ile-de-france-oise\/transports\/coronavirus-comment-les-bus-de-la-ratp-sont-desinfectes-27-03-2020-8289276.php\">leparisien.fr&#8230;<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Druck auf die Arbeitsinspektion<\/strong><\/p>\n<p>Hinter den Kulissen heftigsten Druck erf\u00e4hrt unterdessen die Arbeitsaufsicht (inspection du travail), die dem Arbeits- und Sozialministerium untersteht und \u00fcber die Einhaltung bestehender Lohnabh\u00e4ngigenrechte und Arbeitsvorschriften, derzeit nat\u00fcrlich zuv\u00f6rderst auch \u00fcber Ma\u00dfnahmen gegen sanit\u00e4re Risiken zu wachen hat. Dort tobt ein Ausrichtungskampf um die Tragweite von Kontrollen, w\u00e4hrend die oberste Vorgesetzte \u2013 Arbeitsministerin Murielle P\u00e9nicaud \u2013 eifrig gegen den \u201eDef\u00e4tismus\u201c (selbst auf Arbeitgeberseite\u2026) und die Arbeitsunwilligkeit in der Coronakrise zu Felde zieht. (Vgl.\u00a0<a href=\"http:\/\/cgt-tefp.fr\/covid-19-salarie-es-en-danger-inspection-du-travail-sacrifiee-tribune-de-presse-cgt-fsu-sud-cnt\/\">cgt-tefp.fr&#8230;<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.humanite.fr\/salarie-es-en-danger-inspection-du-travail-sacrifiee-686940\">humanite.fr&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p>Und infolge von Briefwechseln zwischen der CGT und einem Direktor im Arbeitsministerium, Yves Struillou, vom 18. und 19. M\u00e4rz 20 drohte Letzterer nun gar der CGT mit einer Strafanzeige. Grund daf\u00fcr: Amtsanma\u00dfung, welche ihm zufolge vorliege, weil die CGT f\u00e4lschlich den Eindruck erwecke, das Ministerium erlaube es Lohnabh\u00e4ngigen in der aktuellen Situation grunds\u00e4tzlich, von ihrem Recht auf R\u00fcckzug aus einer Gefahrensituation, d.h. ihrem Zur\u00fcckbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. (Vgl. dazu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.mediapart.fr\/journal\/france\/300320\/l-inspection-du-travail-gere-avec-peine-les-revirements-du-pouvoir?onglet=full\">mediapart.fr&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p><strong>Rentenreform tot &amp; beerdigt?<\/strong><\/p>\n<p>Ansonsten gilt: In einem einzigen, der Autor betont: einem einzigen Falle ist eine Ablebensnachricht im Kontext der aktuellen Krise unschwer zu begr\u00fc\u00dfen. Es handelt sich um die Meldung um das mutma\u00dfliche fr\u00fchzeitige Dahinscheiden der noch bis vor kurzem geplanten Renten\u201ereform\u201c als, in gewissem Sinne, Kollateralopfer. Diese war zun\u00e4chst f\u00fcr die Dauer der Corona-Krise und bis zum Herbst 2020 (also nach der parlamentarischen Sommerpause) ausgesetzt werden. Laut Echos der Satire- und Enth\u00fcllungs-Wochenzeitung Le Canard encha\u00een\u00e9 vom 31. M\u00e4rz 20 d\u00fcrfte die Beratung dazu jedoch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode (im Fr\u00fchjahr 2022) nicht wieder aufgenommen werden\u2026<\/p>\n<p><strong>Kurzarbeit<\/strong><\/p>\n<p>Ansonsten noch aktuell: Am Donnerstag, den 02. April 20 fiel mittlerweile ein F\u00fcnftel der Lohnabh\u00e4ngigen im privaten Wirtschaftssektor, d.h. fielen vier Millionen Lohnabh\u00e4ngige unter die Kurzarbeitsregelung (Kurzarbeit auf Franz\u00f6sisch: ch\u00f4mage partiel) (vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/quatre-millions-de-salaries-sont-au-chomage-partiel-en-france-20200402\">lefigaro.fr&#8230;<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Zur Abschiebehaft<\/strong><\/p>\n<p>Das h\u00f6chste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d\u2019Etat, lehnte es inzwischen ab, einer Verwaltungsklage auf Schlie\u00dfung der Abschiebezentren oder Abschiebehaftanstalten w\u00e4hrend der sanit\u00e4ren Krise stattzugeben.<\/p>\n<p>Anf\u00e4nglich habe dort aufgrund der r\u00e4umlich beengten Verh\u00e4ltnisse und der Unterbringung zu mehreren in Zimmern (Zellen) ein Ansteckungsrisiko bestanden. Dieses Risiko sei jedoch aufgrund der teilweisen Leerung der Zentren in der Woche des 16.\/17. M\u00e4rz durch die Entlassung vieler Insassen \u2013 durch richterliche Anordnung oder auch durch die Beh\u00f6rden selbst \u2013 erheblich reduziert worden; zum Entscheidungszeitpunkt seien nur noch 350 von insgesamt 1.500 verf\u00fcgbaren Pl\u00e4tzen belegt (vgl. Punkt 13 der Entscheidung). Dadurch sei der Gegenstand der Verwaltungsklage gegenstandslos geworden, da im \u00dcbrigen bei den verbleibenden Insassen f\u00fcr sanit\u00e4ren Schutz gesorgt werde. (Vgl. zur Eilklage:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.dalloz-actualite.fr\/flash\/coronavirus-un-refere-liberte-demande-fermeture-des-centres-de-retention-administrative#.XoYW1pMzbRZ\">dalloz-actualite.fr&#8230;<\/a>; und zur Entscheidung selbst:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.conseil-etat.fr\/ressources\/decisions-contentieuses\/dernieres-decisions-importantes\/conseil-d-etat-27-mars-2020-demande-de-fermeture-temporaire-des-centres-de-retention-administrative-cra\">conseil-etat.fr&#8230;<\/a>\u2013 und Artikel dar\u00fcber:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.liberation.fr\/france\/2020\/03\/27\/coronavirus-le-conseil-d-etat-refuse-la-fermeture-des-centres-de-retention_1783367\">liberation.fr&#8230;<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.infomigrants.net\/fr\/post\/23740\/coronavirus-le-conseil-d-etat-refuse-de-fermer-les-centres-de-retention\">infomigrants.net&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p>In der Praxis verh\u00e4lt es sich im Augenblick zu, dass tats\u00e4chlich keine Sans papiers (Einwanderer ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus, Undokumentierte) mehr aufgrund von Aufgriffen bei einfachen Personalienkontrollen oder Identit\u00e4tsfeststellungen mehr in die Abschiebezentren eingeliefert werden. Tats\u00e4chlich hat die Polizei momentan auch Anderes zu tun; bis zum Abend des 02. April wurden seit Einf\u00fchrung der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen (17. M\u00e4rz 20) bislang insgesamt 6,7 Millionen Kontrollen betreffend Ausgangsgr\u00fcnde durchgef\u00fchrt (vgl.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.leparisien.fr\/politique\/castaner-une-attestation-de-deplacement-sur-smartphone-sera-disponible-des-le-6-avril-02-04-2020-8292954.php\">leparisien.fr&#8230;<\/a>) \u2013 Allerdings werden nach wie vor Ausl\u00e4nder am Ausgang einer Haftanstalt, also am Ende der Verb\u00fc\u00dfung einer Strafhaft, zwecks Abschiebung in selbige Zentren eingeliefert werden.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/gewerkschaften-frankreich\/frankreich-rentenreform-durch-die-corona-krise-faktisch-gekippt-kampf-gegen-gesundheitsgefaehrdung-im-vordergrund\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 3. April 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bernard Schmid. Renten\u201ereform\u201c wird durch die Corona-Krise faktisch gekippt und erscheint mutma\u00dflich mausetot \u2013 Auseinandersetzungen um \u00d6ffnung oder Dichtmachen von Firmen und Dienststellen im Kontext der sanit\u00e4ren Krise \u2013 Ein Streikaufruf der CGT<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[8,87,121,61,26,11,17],"class_list":["post-7514","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-rassismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7514"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7514\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7516,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7514\/revisions\/7516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}