{"id":7523,"date":"2020-04-04T13:29:11","date_gmt":"2020-04-04T11:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7523"},"modified":"2020-04-04T13:32:08","modified_gmt":"2020-04-04T11:32:08","slug":"1000-covid-19-todesfaelle-im-spanischen-staat-kein-ende-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7523","title":{"rendered":"12000 Covid-19-Todesf\u00e4lle im Spanischen Staat, kein Ende in Sicht"},"content":{"rendered":"

(red.) Manche Entwicklungen verlaufen sprunghaft: In dem Vorspann zu den Antworten, die Laia Facet am Freitag, 20. M\u00e4rz, gegeben hat, hei\u00dft es: 1000 Tote wegen Covid-19 im Spanischen Staat. 14 Tage danach sind es \u00fcber 10.000 Tote.[1]<\/a> Nicht mehr in China gibt es die meisten Todesf\u00e4lle, sondern in den USA, der Iran ist auf dem dritten Platz von dem Spanischen Staat abgel\u00f6st worden\u2026<\/strong><\/p>\n

Wir bringen dieses Gespr\u00e4ch unver\u00e4ndert, da die meisten Aussagen weiter g\u00fcltig sind.<\/p>\n

Bis zum 20. M\u00e4rz starben in Spanien mehr als 1.000 Menschen an Covid-19, damit rangiert der Spanische Staat nach China, Italien und dem Iran an vierter Stelle weltweit hinsichtlich Todesf\u00e4lle und Infektionen. Fast ein Drittel dieser Infizierten leben in Madrid, ein Ende ist nicht in Sicht, auch wenn der regierende Premierminister Pedro S\u00e1nchez von der Sozialistischen Partei (PSOE) Anfang dieser Woche eine nationale Ausgangssperre<\/em>[2]<\/em><\/a> anordnete. Im folgenden Interview antwortet Laia Facet<\/em>[3]<\/em><\/a>, eine Organisatorin der revolution\u00e4r-sozialisti\u00adschen Organisation Anticapitalistas<\/em>[4]<\/em><\/a>, auf Fragen von \u201eNo Borders News\u201c und erkl\u00e4rt, wie die Linke, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen, einschlie\u00dflich der m\u00e4chtigen feministischen Bewegungen des Spanischen Staates in dieser Situation agieren.<\/em><\/p>\n

No Borders News:<\/strong> Wie w\u00fcrdest du den Stand der Pandemie in deinem Land und deiner Stadt beschreiben. Wie viele Menschen sind infiziert? Wie viele sind gestorben? Mit welcher Ausbreitungsgeschwindigkeit rechnest du in den kommenden Wochen?<\/p>\n

Laia Facet<\/em><\/strong>:<\/strong> Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es bis zum 17. M\u00e4rz mehr als 13.000 F\u00e4lle und 598 Todesf\u00e4lle, am 20. M\u00e4rz waren es bereits mehr als 1.000.[5]<\/a> Viele der Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen kamen zu sp\u00e4t, so dass wir erst in den kommenden Tagen sehen werden, ob die Kurve da\u00addurch gesenkt wird oder nicht, was jetzt das wichtigste gesundheitspolitische Ziel ist.<\/p>\n

NBN: Welche praktischen Ma\u00dfnahmen hat die spanische Regierung als Reaktion auf diese Krise ergriffen? Haben sie verantwortungsbewusst gehandelt oder waren sie unvorbereitet? Beschreib kurz die Ma\u00dfnahmen, die die Regierung jetzt ergreift, um das Virus einzud\u00e4mmen und mit Covid-19 infizierte Menschen zu behandeln. Besteht ein Ausnahmezustand, sind Schulen geschlossen usw.?<\/p>\n

LF: Wie ich schon sagte, die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen kamen sp\u00e4t. Die Regierung hat zu keinem Zeitpunkt damit gerechnet, welche Ansteckungsrate das Virus erreichen w\u00fcrde und wie schnell es sich ausbreiten w\u00fcrde. Wir haben Covid-19 untersch\u00e4tzt.<\/p>\n

Dies hat zu einer Verknappung solch kritischer Vorr\u00e4te wie Schutzmasken und anderen medizinischen Hilfsmitteln gef\u00fchrt, die jetzt in medizinischen Zentren und Krankenh\u00e4usern im ganzen Spanischen Staat fehlen. Beispielsweise sind Tests zum Nachweis des Virus knapp. Zur Zeit gibt es viele Menschen mit Symptomen, die sich nicht testen lassen konnten.<\/p>\n

Seit Freitag, den 13. M\u00e4rz, waren alle Hochschulen, Institute und Universit\u00e4ten geschlossen. Und am Wochenende und in den ersten Tagen dieser Woche wurden mehrere Ma\u00dfnahmen im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit ergriffen: Schlie\u00dfung einiger kommerzieller Einrichtungen (Restaurants, Bars usw.); Homeoffice, wo immer m\u00f6glich; Einschr\u00e4nkung der Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle anderen wichtigen Arbeiten, Betreuung von Menschen, die Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen oder einkaufen gehen; die Schlie\u00dfung der Landesgrenzen und ein Verbot von Sport- und Kulturveranstaltungen. Indem die Regierung jedoch nicht die Schlie\u00dfung aller Unternehmen \u2012 mit Ausnahme von Betrieben an der Front wie Apotheken und Superm\u00e4rkten \u2012 anordnet, setzt sie die Bev\u00f6lkerung weiterhin einem Risiko aus, das v\u00f6llig unn\u00f6tig ist.<\/p>\n

NBN: Wie hat das Gesundheitssystem auf die Krise reagiert? Was sind die gr\u00f6\u00dften Schw\u00e4chen dieses Gesundheitssystems? Was sind seine gr\u00f6\u00dften St\u00e4rken?<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

LF: Der Spanische Staat hat im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern in der Europ\u00e4ischen Union ein ziemlich solides \u00f6ffentliches Gesundheitssystem. Es gibt jedoch erhebliche Defizite, wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen seit vielen Jahren betonen. Diese resultieren vor allem aus den Haushaltsk\u00fcrzungen und der Sparpolitik nach der Wirtschaftskrise von 2008, einschlie\u00dflich des Personalmangels und des Mangels an Betten, Ressourcen, Forschung usw., von denen ein Gro\u00dfteil privatisiert wurde. Covid-19 bricht an diesen Schwachstellen durch, was wiederum zu einem Zusammenbruch der Ressourcen und des Personals im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Parallel dazu existiert ein privates Gesundheitssystem, das einen erheblichen Prozentsatz der Ressourcen sowohl in der Forschung, der Gesundheitsinfrastruktur als auch bei den Krankenhausbetten monopolisiert. In den ersten Tagen der Krise war eine sehr popul\u00e4re Forderung, alle privaten Gesundheitsressourcen auf das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen zu \u00fcbertragen. Diese Forderung entstand in einem Kontext, in dem Patient*innen, die versuchten, in private Kliniken zu gehen, abgewiesen und an \u00f6ffentliche Kliniken verwiesen wurden, an ein \u00f6ffentliches System also, das zusammengebrochen ist.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig sieht das Dekret der spanischen Regierung \u00fcber den nationalen Notstand Covid-19 die M\u00f6glichkeit vor, private Ressourcen durch das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem zu nutzen, aber die Verantwortung f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen wurde jeder Autonomen Gemeinschaft \u00fcbertragen, dadurch wird das sehr unterschiedlich umgesetzt. Wir m\u00fcssen bedenken, dass die spanische Verfassung den Gemeinden und Provinzen sowie den Nationen innerhalb des f\u00f6deralen Staats wie Katalonien und dem Baskenland unterschiedliche Grade von Autonomie einr\u00e4umt.<\/p>\n

NBN: Beschreibe die offizielle politische Reaktion auf Covid-19 in deinem Land, von den rechtsextremen und konservativen Parteien \u00fcber die liberalen und sozialdemokratischen Parteien bis hin zu den Parteien der Linken.<\/p>\n

Wie diese Gesundheitskrise gehandhabt wird, wird weitreichende politische Auswirkungen haben. Vor einigen Tagen wurde der erste Erlass der Regierung ver\u00f6ffentlicht und enthielt einige der Ma\u00dfnahmen, die ich bereits erw\u00e4hnt habe, aber damit wurde auch der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. Diese besondere Ma\u00dfnahme erlaubt es der Exekutive, f\u00fcnfzehn Tage lang ohne Genehmigung des Parlaments politische Initiativen zu ergreifen. Das Dekret von Premierminister Pedro S\u00e1nchez verlieh der Polizei au\u00dferordentliche Befugnisse, wies der Armee eine polizeiliche Rolle zu und konzentrierte die Regierungsgewalt in einigen wenigen Ministerien, wodurch die Rechte der autonomen Regierungen und anderer Institutionen verletzt wurden. Diese Handlungen stellen enorme Risiken f\u00fcr die Demokratie dar, gerade im internationalen autorit\u00e4ren Kontext. All diese Ma\u00dfnahmen und die Schlie\u00dfung der Grenzen wurden nat\u00fcrlich sowohl von der konservativen Volkspartei als auch von der rechtsextremen Vox-Partei[6]<\/a> bef\u00fcrwortet. Momentan konzentriert sich die Kritik des rechten Oppositionsblocks auf die Nachl\u00e4ssigkeit und den Verzug der Regierung.<\/p>\n

Gleichzeitig ver\u00f6ffentlichte die Regierung einen Erlass mit problematischen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen. Der Erlass setzt Schutzbestimmungen f\u00fcr Arbeiter*innen aus und erm\u00f6glicht schnelle Massenentlassungen. Dies ist die Ma\u00dfnahme, mit der die Arbeitgeber Tausende und Abertausende von Besch\u00e4ftigten aus Betrieben schmei\u00dfen, die w\u00e4hrend der Quarant\u00e4ne geschlossen wurden. Die Regierung hat ein Moratorium f\u00fcr Hypotheken vorgeschlagen, aber es gibt keine Diskussion \u00fcber die Aussetzung der Mietzahlungen. Dies geschieht alles in einem Moment, in dem Hunderttausende von Menschen ihre Arbeit verlieren. Die L\u00f6sung der Regierung besteht darin, einen Teil der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter der Leute mit \u00f6ffentlichen Geldern zu decken, aber sie hat keine au\u00dferordentliche Steuer f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen vorgeschlagen.<\/p>\n

NBN: Wie haben die Gewerkschaften auf die Krise reagiert? Vor allem im \u00f6ffentlichen Sektor, im Bildungswesen und im Gesundheitswesen?<\/p>\n

Die gro\u00dfen Gewerkschaften haben die Besch\u00e4ftigten gegen die vor\u00fcbergehenden Massenentlassungen verteidigt, aber aufgrund der Beschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der Pandemie k\u00f6nnen keine Arbeiterversammlungen abgehalten werden. Gewerkschaften mit schwachen Tarifvertr\u00e4gen oder weniger Einfluss gegen\u00fcber ihren Arbeitgebern sind derzeit \u00fcberfordert. Arbeiter*innenrechte werden im gro\u00dfen Stil missachtet. Es gibt viele Unternehmen, die ihre Besch\u00e4ftigten zwingen, die angesammelten Urlaubstage zu nutzen, was eigentlich illegal ist. Und es gibt Unternehmen, die ihre Besch\u00e4ftigten zwingen, sich ungeachtet der Bedrohung ihrer Gesundheit weiterhin zur Arbeit zu melden. Dies ist zum Beispiel in einigen Branchen und im verarbeitenden Gewerbe sehr verbreitet und hat in einigen Fabriken sogar spontane Streiks ausgel\u00f6st, die sie zur Schlie\u00dfung zwingen.<\/p>\n

Hausangestellte und Supermarktbesch\u00e4ftigte finden sich in grausamen Arbeitsbedingungen wieder, mitten in der Krise werden sie mit einem enormen Anstieg der Arbeitsbelastung konfrontiert. Dieselben Besch\u00e4ftigten leiden unter \u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen und niedrigen L\u00f6hnen, ganz zu schweigen von den akuten Gesundheitsrisiken.<\/p>\n

NBN: Wie haben soziale Bewegungen (Studierende, Feministinnen, \u00d6kolog*innen, Immigrant*innen, Indigene usw.) auf die Krise reagiert?<\/p>\n

LF: Wir sehen uns im gegenw\u00e4rtigen Zustand der kollektiven Ausgangssperre gro\u00dfen Problemen gegen\u00fcber. K\u00e4mpfe und Aktionen finden momentan haupts\u00e4chlich in sozialen Netzwerken statt. Es gibt jedoch zwei interessante Initiativen: Zum einen wurden Unterst\u00fctzungsnetzwerke f\u00fcr Menschen eingerichtet, die Hilfe beim Kauf von Lebensmitteln oder bei der Betreuung ihrer Kinder ben\u00f6tigen. Wir haben noch keine Gesamtzahl f\u00fcr diese Projekte, aber viele Nachbarschaften beginnen, sich auf diese Weise zu organisieren. Andererseits wurde in verschiedenen sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Bereichen eine Kampagne mit der Bezeichnung \u201ePlan de choque social\u201c[7]<\/a> organisiert, die Ma\u00dfnahmen zur Verteidigung der Arbeiter- und Volksklassen vorschl\u00e4gt, um zu verhindern, dass die Gesundheitskrise zu einer neuen sozialen und wirtschaftlichen Krise wird.<\/p>\n

NBN: Irgendwelche abschlie\u00dfenden Bemerkungen zu den Auswirkungen der Covid-19-Krise und wie sie sich Ihrer Meinung nach in den kommenden Wochen und Monaten auf die nationale Politik auswirken wird?<\/p>\n

LF: Covid-19 wirkt sich auf die Gesellschaften in der ganzen Welt aus und hat offensichtlich massive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, vor allem wenn man bedenkt, dass alle \u00d6konomen, die rechten wie die linken, in Europa schon vor der Ansteckung vor einer Rezession gewarnt haben. Die Fragilit\u00e4t des Finanzsystems wird wahrscheinlich eine Rezession ausl\u00f6sen. Im Falle des Spanischen Staates sehen wir das deutlich. Wenn die Regierung ihre Politik der erh\u00f6hten \u00f6ffentlichen Ausgaben fortsetzt, ohne au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen zur Besteuerung des Gro\u00dfkapitals zu ergreifen, um Geld zu beschaffen, wird die Staatsverschuldung steigen und, wie im Jahr 2008, zu Sparma\u00dfnahmen greifen, um sie zu decken.<\/p>\n

Aus dem Englischen \u00fcbersetzt von Michael Heldt und Wilfried Dubois<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>nobordersnews.org…<\/em><\/a> vom 4. April 2020<\/em><\/p>\n<\/p>\n

[1] <\/a>https:\/\/www.theguardian.com\/world\/live\/2020\/mar\/20\/coronavirus-live-updates-outbreak-deaths-italy-uk-us-australia-europe-vaccine-china-global-economy-toll-latest-update-news<\/a><\/p>\n

[2] <\/a>https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2020\/mar\/14\/spain-government-set-to-order-nationwide-coronavirus-lockdown<\/a><\/p>\n

[3] <\/a>https:\/\/nobordersnews.org\/2019\/11\/30\/julia-camara-and-laia-facet-a-feminist-realignment-for-marxism\/<\/a><\/p>\n

[4] <\/a>https:\/\/www.anticapitalistas.org\/<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> Nach Angaben des Coronavirus Resource Center bzw. des Center for Systems Science and Engineering der Johns Hopkins University in Baltimore, Maryland, USA, entfallen am 3.. April 2020 von den 1.016.534 Infizierten weltweit 112.065 auf den Spanischen Staat sowie von den 53.164 Toten weltweit 10.348 auf den Spanischen Staat (ohne Gibraltar und Andorra).<\/p>\n

Die Reihenfolge der L\u00e4nder sieht in Bezug auf \u201ebest\u00e4tigte F\u00e4lle\u201c von Infektionen inzwischen so aus: 1. USA, 2. Italien, 3. Spanien, 4. Deutschland, 5. China, 6. Frankreich, 7. Iran.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/coronavirus.jhu.edu\/map.html<\/a>.<\/p>\n

Siehe auch: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/COVID-19-Pandemie_in_Spanien<\/a>. (Anm. d. Red.)<\/p>\n

[6] <\/a>https:\/\/nobordersnews.org\/2020\/01\/12\/jaime-pastor-a-progressive-government-born-under-the-gun-in-spain\/<\/a><\/p>\n

[7] <\/a>http:\/\/www.plandechoquesocial.org\/<\/a> (Anm. d. Red.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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