{"id":7528,"date":"2020-04-05T08:50:17","date_gmt":"2020-04-05T06:50:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7528"},"modified":"2020-04-05T08:50:18","modified_gmt":"2020-04-05T06:50:18","slug":"iran-im-zentrum-von-krise-und-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7528","title":{"rendered":"Iran im Zentrum von Krise und Pandemie"},"content":{"rendered":"

Robert Teller. <\/em>Schon lange vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie war der Iran ein Brennpunkt im Kampf um die politische Hegemonie im Nahen Osten \u2013 und steckt zudem inmitten einer Krise, die wiederholt Hunderttausende in den offenen Kampf gegen das Regime getrieben hat. Ausgerechnet hier schl\u00e4gt die Pandemie am heftigsten zu.<\/strong><\/p>\n

Laut offiziellen Angaben des Regimes wurden bis zum 31. M\u00e4rz 44.600 Infizierte im Land nachgewiesen, von denen 2.900 verstorben sind. Eine kanadische wissenschaftliche Untersuchung hingegen sch\u00e4tzte auf Grundlage verf\u00fcgbarer Daten bereits einen Monat fr\u00fcher, am 25. Februar, die Zahl der Infizierten auf etwa 18.000 (mit gro\u00dfer Unsicherheit). Verschiedene Berichte aus lokalen Krankenh\u00e4usern legen nahe, dass in den schwer betroffenen Regionen die t\u00e4gliche Zahl an Verstorbenen die offiziell gemeldeten Zahlen um ein Mehrfaches \u00fcbersteigt. Auf Satellitenbildern wurden Massengr\u00e4ber nachgewiesen. Die b\u00fcrgerliche Oppositionsbewegung der Volksmudschahedin (Modschahedin-e Chalgh) gibt auf Grundlage von Berichten ihres Netzwerkes bis zum 31. M\u00e4rz 14.700 Verstorbene an. Es ist keine Spekulation, zu vermuten, dass Iran gemessen an den wirklichen Todesopfern bislang das am schwersten von der Pandemie getroffene Land weltweit ist.<\/p>\n

Erste Reaktionen<\/strong><\/p>\n

Bereits im Februar hatte der Ausbruch im Iran bedrohliche Ausma\u00dfe angenommen. Doch anstatt Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen, leugnete das Regime den Ausbruch. Ein Lockdown zu diesem Zeitpunkt h\u00e4tte die Feiern zum Jahrestag der Iranischen Revolution, die eine wichtige Machtdemonstration des Regimes darstellen, gef\u00e4hrdet. Selbst bis zur Parlamentswahl am 21. Februar ergriff das Regime keine Ma\u00dfnahmen, die Ausbreitung zu kontrollieren. Pr\u00e4sident Rohani bezeichnete die Epidemie als L\u00fcge der USA, die mit dem Ziel verbreitet wird, die iranische Wirtschaft zu sch\u00e4digen und die IranerInnen von der Stimmabgabe abzuhalten. Ein Sprecher des Parlaments verk\u00fcndete, dass alle, die \u201eGer\u00fcchte\u201c \u00fcber die Epidemie verbreiten, mit ein bis drei Jahren Haft und Peitschenhieben zu bestrafen sind.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich lag die Wahlbeteiligung landesweit bei 42\u00a0% \u2013 fast 20\u00a0% weniger als bei der letzten Wahl \u2013 und war damit die geringste Wahlbeteiligung seit der Iranischen Revolution. In Teheran wurde sogar mit nur 26\u00a0% der geringste Wert aller Provinzen erreicht. Doch f\u00fcr diejenigen, die sich der Stimme enthielten, war ganz \u00fcberwiegend nicht die grassierende Coronavirusepidemie ausschlaggebend, sondern der politische Charakter der Wahl, die im Wesentlichen eine Stimmenentscheidung zwischen den Rechten und den Ultrarechten des Mullah-Regimes zulie\u00df. Fast alle Oppositionskr\u00e4fte hatten zum Wahlboykott aufgerufen.<\/p>\n

Sinnbildhaft f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit des Regimes, auf die Epidemie zu reagieren, stand der stellvertretende Gesundheitsminister Iraj Harirchi, der hustend, fiebernd und mit Schwei\u00dfperlen im Gesicht vor der Presse verk\u00fcndete, dass Berichte \u00fcber einen gro\u00dfen Krankheitsausbruch in der Stadt Ghom L\u00fcgen seien. Am darauffolgenden Tag wird bei ihm selbst die Virusinfektion nachgewiesen. Weitere RegierungsvertreterInnen und 23 Parlamentsabgeordnete hatten sich bis Anfang M\u00e4rz nachweislich infiziert.<\/p>\n

Erst Anfang M\u00e4rz reagierte das Regime, indem es Schulen und Universit\u00e4ten schloss. Seither richtet es regelm\u00e4\u00dfig Appelle an die Bev\u00f6lkerung, Vorsichtsma\u00dfnahmen zu beachten, und verurteilt in sch\u00e4rfer werdendem Tonfall das \u201eunverantwortliche Verhalten\u201c der Massen, die sich den Appellen widersetzen w\u00fcrden. Doch selbst zum persischen Neujahrsfest am 20. M\u00e4rz, wenn Millionen IranerInnen gew\u00f6hnlich zu ihren Familien reisen, war der \u00f6ffentliche Verkehr weiter in Betrieb, Industriebetriebe liefen weiter, M\u00e4rkte und Gesch\u00e4fte waren weiterhin ge\u00f6ffnet. Erst in der letzten M\u00e4rzwoche wurden Fernverkehrsverbindungen eingestellt. Einen umfassenden Stopp nicht notwendiger Produktions- und Dienstleistungsbetriebe gibt es bis heute nicht. Zehntausende Gefangene wurden in Anbetracht der Epidemie aus den Gef\u00e4ngnissen entlassen. Politische H\u00e4ftlinge wurden jedoch bislang trotz gegenteiliger Versprechungen nicht auf freien Fu\u00df gesetzt. Auch die 7.000 Gefangenen der Novemberproteste sitzen bis heute in den Kn\u00e4sten ein und sind damit in akuter gesundheitlicher Gefahr. In Gef\u00e4ngnissen in Saqqez und Schiraz brachen in Anbetracht der Gefahr in den vergangenen Tagen Aufst\u00e4nde aus.<\/p>\n

Wirtschaftliche Krise<\/strong><\/p>\n

Der (halb-)staatliche Sektor, insbesondere die \u00d6lf\u00f6rderung samt nachgelagerter petrochemischer Industrie, die Fahrzeugproduktion, die pharmazeutische Industrie und andere sind durch die erneuten US-Sanktionen seit 2018 massiv besch\u00e4digt. 2019 schrumpfte die iranische Wirtschaft laut IWF um 9,5\u00a0%. Die \u00d6lexporte, die den gr\u00f6\u00dften Teil des Staatshaushalts ausmachten, brachen um fast 90\u00a0% ein. Angesichts des j\u00fcngsten Einbruchs des \u00d6lpreises beantragte des iranische Regime Anfang M\u00e4rz einen Kredit von 5 Mrd. US-Dollar beim IWF.<\/p>\n

Konsumg\u00fcter verteuerten sich 2019 um 31\u00a0% (IWF). Die wegbrechenden Staatseinnahmen zwangen das Regime zu sozialen Angriffen wie der Abschaffung von Subventionen. Die Novemberproteste 2019, die Hunderttausende trotz blutiger Repression auf die Stra\u00dfe trieben, waren ein Ausdruck der Radikalit\u00e4t und der Wut, die diese neoliberalen Ma\u00dfnahmen eines korrupten, theokratischen Regimes hervorrufen\u201a aber auch der Verzweiflung des Regimes, das mit blutiger Gewalt reagierte und viele hundert DemonstrantInnen t\u00f6tete.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit, auf die Epidemie angemessen zu reagieren, ist klar: Das iranische Regime steht sowohl \u00f6konomisch als auch politisch mit dem R\u00fccken zur Wand. Pr\u00e4sident Rohani erkl\u00e4rte treffend: \u201eGesundheit ist f\u00fcr uns ein Prinzip, aber Produktion und die Sicherheit der Gesellschaft ist f\u00fcr uns auch ein Prinzip.\u201c (29.03.)<\/p>\n

Regionalmachtambitionen<\/strong><\/p>\n

Milliarden versickern in den milit\u00e4rischen Interventionen im Irak, in Syrien und im Jemen und in den korrupten Gesch\u00e4ften der iranischen Revolutionsgarden. Das offizielle Verteidigungsbudget liegt bei 16\u00a0% des Staatshaushaltes. Nicht ber\u00fccksichtigt dabei sind weitere Milliarden, die die Revolutionsgarden aus dem Staatshaushalt und aus ihrem Wirtschaftsimperium abzweigen und etwa zur Finanzierung regimetreuer Milizen im Irak verwenden.<\/p>\n

Diese Interventionen sind f\u00fcr das Regime einerseits eine politische Lebensversicherung im Angesicht einer drohenden US-Intervention. Sie dienen aber ebenso sehr der Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen eines wichtigen Teils der iranischen Bourgeoisie, der mittels der Revolutionsgarden im Irak wichtige Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr eigene Produkte erschlossen hat und hofft, einen Zugang zum irakischen \u00d6lsektor zu erhalten und beim Wiederaufbau Syriens zum Zuge zu kommen. Ein Lockdown w\u00fcrde nicht nur die Profite der vom internationalen Kapitalmarkt weitgehend abgeschnittenen Bourgeoisie bedrohen, sondern auch die Regionalmachtanspr\u00fcche des iranischen Regimes.<\/p>\n

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Bild: Sit-in in der Stadt Behbahanvom 15. 11. 2019. Quelle: Wikipedia<\/figcaption><\/figure>\n

Widerstand<\/strong><\/p>\n

Vor allem aber ist klar, dass ein umfassender Lockdown, sofern er nicht mit einem massiven staatlichen Nothilfeprogramm verbunden wird, die Lohnabh\u00e4ngigen, die Millionen Kleinb\u00fcrgerInnen, Arbeitslosen und Prekarisierten von heute auf morgen ihrer Lebensbedingungen berauben wird. Die soziale Sprengkraft einer solchen Situation w\u00e4re enorm und sie w\u00fcrde den spontanen Widerstand breiter Teile der Bev\u00f6lkerung herausfordern. Wie bereits im November und nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine Anfang Januar w\u00fcrde eine solche Bewegung sich nicht auf \u00f6konomische Ziele beschr\u00e4nken. Sie w\u00fcrde unmittelbar politischen Charakter annehmen und \u2013 wie bereits im November \u2013 die reaktion\u00e4ren Milit\u00e4rinterventionen und den korrupten Charakter des iranischen Regimes als Hauptgrund f\u00fcr die Krise anprangern. Die Bewegung k\u00f6nnte sich zudem auf die Massenproteste im Irak beziehen, die ihre Stimme gegen das sektiererische politische System erheben, das vom iranischen Regime dort ma\u00dfgeblich geformt wurde. Das hei\u00dft, das Regime kann zu den drastischen Ma\u00dfnahmen, die zur Eind\u00e4mmung der Epidemie n\u00f6tig w\u00e4ren, nicht greifen, ohne soziale Verwerfungen zu erzeugen, die nicht mehr zu beherrschen w\u00e4ren.<\/p>\n

Die Reaktion des iranischen Regimes auf die Pandemie mag im Vergleich zur Politik der westlichen Industrienationen als unverantwortlich erscheinen. Doch die zugrunde liegende Methode ist die gleiche, die alle b\u00fcrgerlichen Regierungen verfolgen: Die Folgen der Pandemie sollen die Massen schultern. Hierzulande sind in den vom Lockdown betroffenen Branchen Millionen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bedroht, die wirtschaftlichen Kosten der Krise werden auf die Massen abgew\u00e4lzt. Das iranische Regime dagegen l\u00e4sst die Pandemiewelle ungebremst \u00fcbers Land hinweg rollen \u2013 nach dem Motto: Wer krank ist, wehrt sich nicht.<\/p>\n

Die Pandemie verdeutlicht nicht nur den reaktion\u00e4ren Charakter des iranischen Regimes, das im eigenen Machtinteresse bereitwillig hunderttausende Opfer in Kauf nimmt. Sie verdeutlicht auch, dass der Handlungsspielraum des Regimes dabei gegen null geht. Die einzige realistische M\u00f6glichkeit, die sich anbahnende Katastrophe abzuwenden, besteht darin, dem Regime und den mit ihm verbundenen Revolutionsgarden die Kontrolle \u00fcber die Betriebe zu entrei\u00dfen und unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten ein Notprogramm zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie umzusetzen. Alle nicht notwendigen Betriebe und Einrichtungen m\u00fcssen sofort stillgelegt werden, bei Fortzahlung der L\u00f6hne \u2013 zugleich m\u00fcssen die Reicht\u00fcmer der KapitalistInnen, insbesondere im Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden, konfisziert werden, um die Produktion lebenswichtiger Konsumg\u00fcter f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung aufrechtzuerhalten. Arbeitslose und alle, deren Einkommen auf Grund der Pandemie weggebrochen ist, m\u00fcssen kostenlosen Zugang zu Grundbedarfsg\u00fctern erhalten. Das Gesundheitssystem, die pharmazeutische Industrie und die medizinischen Einrichtungen des Milit\u00e4rs, der Revolutionsgarden und der religi\u00f6sen Organisationen m\u00fcssen unter Kontrolle der ArbeiterInnen gestellt und mit einem Sofortprogramm aus konfisziertem Verm\u00f6gen aufger\u00fcstet werden, um die Behandlungskapazit\u00e4ten zu steigern.<\/p>\n

In dieser Situation m\u00fcssen die politisch bewusstesten und entschlossensten K\u00e4mpferInnen und mit der ArbeiterInnenklasse verbundene Intellektuelle den Aufbau einer revolution\u00e4ren, kommunistischen Partei mit dem Kampf gegen Pandemie und Krise verbinden. Eine solche Partei muss sich auf ein Programm von \u00dcbergangsforderungen st\u00fctzen. Sie muss die revolution\u00e4re Perspektive gegen das Mullah-Regime als Teil des Kampfes f\u00fcr eine sozialistische Umw\u00e4lzung im gesamten Nahen und Mittleren Osten begreifen, eines Kampfes, der sich sowohl gegen die reaktion\u00e4ren Regime aller Art wie die imperialistische Herrschaft \u00fcber die Region richtet.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 5. April 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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