{"id":7541,"date":"2020-04-07T08:44:58","date_gmt":"2020-04-07T06:44:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7541"},"modified":"2020-04-07T08:44:59","modified_gmt":"2020-04-07T06:44:59","slug":"chile-soziale-bewegungen-und-streiks-in-zeiten-von-covid-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7541","title":{"rendered":"Chile: Soziale Bewegungen und Streiks in Zeiten von Covid-19"},"content":{"rendered":"

Wie \u00fcberall auf der Welt dominiert auch in Chile die sich rasch ausbreitende Corona-Pandemie die Schlagzeilen. Die Ausbreitung des Virus in dem Land kommt allerdings zu einem besonderen Zeitpunkt. Erst im Oktober letzten Jahres wurde die neoliberale Ordnung Chiles durch einen Volksaufstand in ihrem Kern ersch\u00fcttert. Nirgendwo auf der Welt scheinen Klassenkampf und der Kampf gegen Covid-19 daher in einer so engen Beziehung zu stehen wie in Chile.<\/strong> Interview mit Xavier Pineda; aus\u00a0nobordersnews.org<\/a><\/strong><\/p>\n

Im vergangenen Herbst geh\u00f6rten Generalstreik, Besetzungen und Massenmobilisierungen zur Tagesordnung. Dadurch in die Ecke gedr\u00e4ngt, sahen sich die etablierten Parteien gezwungen, einem f\u00fcr April 2020 geplanten nationalen Verfassungsreferendum zuzustimmen. Denn die aktuelle Verfassung ist ein \u00dcberbleibsel aus der Pinochet-Diktatur. Und erst vor kurzem, am 8. und am 9. M\u00e4rz 2020 ging eine Million Frauen auf die Strasse, um soziale und wirtschaftliche Gleichheit zu fordern. Nun hat das Coronavirus diesen Kampf in Quarant\u00e4ne gezwungen. Die Regierung verschob aufgrund der Pandemie auch das Referendum \u2013 ansonsten blieb sie aber gr\u00f6sstenteils unt\u00e4tig.<\/p>\n

No Border News: Wie verl\u00e4uft die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Chile?<\/strong><\/p>\n

Javier Pineda: Die Pandemie hat sich in Chile schnell ausgebreitet. Am 3. M\u00e4rz hatten wir die erste Ansteckung, und das Virus hat schnell verschiedene Regionen des Landes erreicht. Inzwischen haben wir \u00e4hnliche Wachstumsraten wie in Spanien. Bis zum 22. M\u00e4rz (19. Tag) gab es in Chile 632 best\u00e4tigte Covid-19-F\u00e4lle, w\u00e4hrend in Spanien nach der gleichen Zeit 589 Infektionen nachgewiesen waren. Am 21. M\u00e4rz wurde der erste Todesfall aufgrund von Covid-19 in Chile bekannt gegeben. Das Opfer war eine 83-j\u00e4hrige Frau, die in einer Arbeiter*innenstadt auf dem Land lebte, und sie starb in einem \u00f6ffentlichen Krankenhaus, obwohl in den wohlhabenderen Quartieren zu diesem Zeitpunkt die Infektionsraten eigentlich h\u00f6her waren.<\/p>\n

Auch in Chile gibt es \u2013 wie in vielen anderen L\u00e4ndern \u2013 derzeit einen Streit \u00fcber die amtlichen Zahlen, die die Ausbreitung der Krankheit belegen sollen. Die vom Gesundheitsministerium erfassten Zahlen wurden von \u00c4rzten angefochten, da die Methode, mit der sie erfasst werden, nicht \u00f6ffentlich bekannt ist. Angesichts der Art und Weise, wie die Infektionen verfolgt werden, sei davon auszugehen, dass die offiziellen Zahlen wahrscheinlich dem tats\u00e4chlichen Stand um einige Tage hinterherhinken. Ausserdem sind auch die offiziellen Zahlen recht hoch, wenn man bedenkt, dass die Bev\u00f6lkerung Chiles nur 18 Millionen Menschen betr\u00e4gt, gegen\u00fcber 46,6 Millionen in Spanien.<\/p>\n

Bislang wurde trotzdem noch keine nationale Ausgangssperre verh\u00e4ngt. Und die Schliessung von Beizen, Kasinos und Clubs wurde erst am vergangenen Donnerstag, dem 19. M\u00e4rz (Tag 17), verf\u00fcgt. Die Bundesbeh\u00f6rden wollten keine Ausgangssperre anordnen, sodass die Suspendierung von Schul- und Universit\u00e4tsklassen auf Druck der lokalen B\u00fcrgermeister*innen erfolgte. Ebenso haben die Unternehmen, die Quarant\u00e4nen verh\u00e4ngt haben oder deren Besch\u00e4ftigte Heimarbeit leisten, dies auf Druck der Besch\u00e4ftigten und nicht der Beh\u00f6rden getan. Wenn keine umfassende Ausgangssperre verh\u00e4ngt wird, werden wir daher \u00e4hnliche Zahlen wie in Spanien oder Italien oder sogar noch schlimmere zu sehen bekommen. Einzig zu einer n\u00e4chtlichen Ausgangssperre konnte sich die Regierung schliesslich durchringen \u2013 als ob sich das Virus nicht auch am Tag ausbreiten w\u00fcrde.<\/p>\n

NBN: War die Regierung auf die Krise\u00a0\u00fcberhaupt vorbereitet?<\/strong><\/p>\n

JP: Nein. Sie hat ausserdem beim Ausbruch der Pandemie gez\u00f6gert und sich in vielem selbst widersprochen. Als erste Massnahme wurde zwar der Schulunterricht ausgesetzt. Diese Initiative kam aber von Uni-Rektoren und \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 von B\u00fcrgermeistern. Der Pr\u00e4sident verk\u00fcndete schliesslich erst aufgrund des Drucks des Volkes die Schulschliessung im nationalen Fernsehen.<\/p>\n

In dieser Woche wurde von gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen mit deutlichen Mitteln eine \u201enationale Quarant\u00e4ne\u201c eingefordert, um die Infektionsrate zu mindern. Doch die Regierung r\u00e4umt den Profiten der Unternehmen weiter Vorrang vor unserem Leben ein.<\/p>\n

Am Mittwoch, dem 18. M\u00e4rz, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident schliesslich doch auf nationaler Ebene den Katastrophennotstand, was bedeutet, dass die Streitkr\u00e4fte die Kontrolle \u00fcber die \u00f6ffentliche Ordnung auf nationaler Ebene \u00fcbernehmen. Bis heute hat das Milit\u00e4r jedoch keine Massnahmen im Zusammenhang mit der Katastrophe ergriffen. Sie hat \u2013 wie sich auch der zust\u00e4ndige General f\u00fcr die Hauptstadt Santiago ausdr\u00fcckte \u2013 nur die Aufgabe, \u201edie \u00f6ffentliche Ordnung zu sch\u00fctzen\u201c. Es zeigt sich klar: Der Gesundheitsnotstand kann nicht durch das Milit\u00e4r gel\u00f6st werden.<\/p>\n

NBN: Wie hat Ihr Gesundheitssystem auf die Krise reagiert?<\/strong><\/p>\n

JP: Unser \u00f6ffentliches Gesundheitssystem wurde von der Regierung in den letzten Jahren abgebaut. Der Staat teilt seine Ausgaben zu gleichen Teilen zwischen \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern \u2013 in denen mehr als 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung versorgt werden \u2013 und privaten Kliniken auf. Das ist tragisch, denn der Staat finanziert so die Gewinne der privaten Kliniken.<\/p>\n

Das Gesundheitssystem ist auf diese Pandemie daher nicht vorbereitet. Die Zahl der verf\u00fcgbaren Betten ist im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung unzureichend. Das anhaltende Wachstum der Pandemie macht es dem \u00f6ffentlichen und privaten Gesundheitssystem trotz aller Bem\u00fchungen unm\u00f6glich, ad\u00e4quat darauf zu reagieren.<\/p>\n

Die einzige St\u00e4rke des Systems sind die Menschen. Sie sind bereit, der Krise trotz der prek\u00e4ren Bedingungen, in denen sie sich befinden, zu begegnen. In einem Krankenhaus in der Stadt Talcahuano zum Beispiel begannen die Angestellten, aufgrund des Mangels an medizinischer Versorgung Masken zu dampfsterilisieren.<\/p>\n

NBN: Wie war die offizielle politische Reaktion auf Covid-19 in Ihrem Land?<\/strong><\/p>\n

JP: Der rechte und konservative Sektor versuchte zun\u00e4chst, Angst vor der Pandemie zu verbreiten. Als die Menschen begannen, das Thema ernst zu nehmen und die Schliessung von Arbeitspl\u00e4tzen zu fordern, begann die Rechte jedoch, eine reaktion\u00e4re Haltung einzunehmen. Es gibt nur einige wenige rechte B\u00fcrgermeister, die sich auf Druck der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine totale Ausgangssperre ausgesprochen haben.<\/p>\n

Die sozialdemokratische Seite hat wie immer gez\u00f6gert. Sie fordert bestimmte Massnahmen, aber sie ist nicht bereit, eine totale Quarant\u00e4ne zu unterst\u00fctzen oder einen gro\u00dfen Teil der Wirtschaft lahmzulegen.<\/p>\n

Die Parteien der linken\u00a0Frente Amplio<\/em>\u00a0[zu Deutsch: breite Front] hingegen haben von Anfang an eine totale Ausgangssperre gefordert. Linke Organisationen haben sich haupts\u00e4chlich \u00fcber soziale Bewegungen organisiert und einen pr\u00e4ventiven Generalstreik vorgeschlagen, der auch \u201enationale Quarant\u00e4ne\u201c und \u201enationaler humanit\u00e4rer Streik\u201c genannt wurde. Ihr Motto: Die Gesundheit und das Leben der Familien sind wichtiger als die Profite der Firmen.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

NBN: Wie haben die Gewerkschaften auf die Krise reagiert?<\/strong><\/p>\n

JP: Die Besch\u00e4ftigten im Bildungswesen waren die ersten, die die Aussetzung des Unterrichts verlangten, und haben dieses Ziel am Sonntag, den 15. M\u00e4rz, ja auch erreicht. Den Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Sektors gelang es immerhin, die Zahl der Schichten zu reduzieren, wodurch in den meisten Einrichtungen Personal freigestellt und die Arbeit auf die Erf\u00fcllung der wesentlichen Funktionen beschr\u00e4nkt wurde.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen stehen derweil an vorderster Front. Sie hielten und halten den Vormarsch des Coronavirus auf. Sie forderten daher eine st\u00e4rkere Beteiligung an der Entscheidungsfindung dar\u00fcber, wie der Pandemie begegnet werden soll, allerdings ohne grossen Erfolg, da die Regierung sich weigerte, auf sie zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Im Allgemeinen haben viele Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen Bedenken gegen die Pandemiemassnahmen ge\u00e4ussert und die Einstellung aller Aktivit\u00e4ten gefordert, die nicht unbedingt notwendig sind. Es gab mehrere Streiks an Arbeitspl\u00e4tzen, an denen es an Hygiene- und Sicherheitsmassnahmen mangelte. So streikten die Besch\u00e4ftigten in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und in mehreren Einkaufszentren.<\/p>\n

NBN: Wie haben soziale Bewegungen auf die Krise reagiert?<\/strong><\/p>\n

JP: Soziale Bewegungen haben schnell die Initiative ergriffen. Wir hatten grosse Mobilisierungen, die im M\u00e4rz begannen. Damals hatte die feministische Bewegung nach einem massiven Generalstreik am 8. und 9. M\u00e4rz die F\u00fchrung inne. Nach den ersten Ansteckungen beschlossen dieselben Volksorganisationen jedoch, zur Selbsthilfe aufzurufen, um der Pandemie zu begegnen, Menschenmassen zu vermeiden und den Schutz des Lebens an erste Stelle zu setzen.<\/p>\n

So lancierte die feministische Koalition den \u201cStreik f\u00fcr das Leben\u201d.\u00a0Unidad Social<\/em>, ein Gremium, das unter anderem Gewerkschafts-, Studierende-, feministische, sozial-\u00f6kologische und Migrant*innenenorganisationen zusammenf\u00fchrt, rief ausserdem zu einem \u201ehumanit\u00e4ren Streik\u201c auf. Die indigenen Gemeinden wiederum haben einige Strassen blockiert, um Tourist*innen und Infizierte daran zu hindern, in St\u00e4dte zu gelangen, in denen noch keine F\u00e4lle von Covid-19-Infizierten registriert wurden.<\/p>\n

NBN: Gibt es Bestrebungen, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, nationaler Gesundheitsversorgung, wirtschaftlichen Sofortmassnahmen f\u00fcr Arbeitslosengeld, Einstellung von Miet- und Schuldenzahlungen usw. zu stellen?<\/strong><\/p>\n

JP: Die Volksrevolte hat programmatische Forderungen zur Demontage des Neoliberalismus gestellt, wie z.B. die Gew\u00e4hrleistung sozialer Rechte f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung. Dies w\u00e4re umso wichtiger, werden doch die Auswirkungen der Zerschlagung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems durch die neoliberale Politik immer offensichtlicher. Die Krise offenbart die Prekarit\u00e4t derer, die nicht essen, wenn sie nicht arbeiten. Sie zeigt, wie der Staat den Firmen und nicht der Bev\u00f6lkerung dient.<\/p>\n

Die Notwendigkeit, das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem zu st\u00e4rken, ist daher offensichtlich. Ebenso wichtig ist der Schutz der Arbeitspl\u00e4tze. Entlassungen w\u00e4hrend der Quarant\u00e4ne m\u00fcssen verboten werden. Wir brauchen Subventionen f\u00fcr informelle und prek\u00e4re Arbeiterinnen und Arbeiter, und die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens beginnt sich langsam bei der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Wir m\u00fcssen die Grundversorgung mit Strom und Wasser auch im Falle einer Nichtzahlung aufrechterhalten. Und es braucht ein Moratorium f\u00fcr die Zahlung von Schulden sowie ein Verbot von Verwaltungsgerichtsurteilen gegen die Verschuldeten w\u00e4hrend der Dauer der Pandemie. Schliesslich fordern wir eine staatliche Kontrolle des gesamten Gesundheitssystems und Massnahmen gegen das Horten von Nahrungsmitteln, Gesichtsmasken oder Desinfektionsgel.<\/p>\n

NBN: Wie wird es nun in den n\u00e4chsten Wochen weitergehen? Worauf kommt dies an?<\/strong><\/p>\n

JP: In Chile muss die Ansteckung mit Covid-19 vor dem Hintergrund der sozialen und politischen Krise verstanden werden, die mit dem Volksaufstand im vergangenen Herbst begann \u2013 zwei Krisen, die durch eine jetzt unvermeidliche Wirtschaftskrise nur noch versch\u00e4rft werden.<\/p>\n

Die Regierung ist nicht in der Lage, dieser Krise zu begegnen. Wenn die Quarant\u00e4ne vorbei ist, werden die Mobilisierungen wieder beginnen, da alle Probleme, die den Aufstand \u00fcberhaupt erst ausgel\u00f6st haben, nicht gel\u00f6st sind. Dar\u00fcber hinaus kann diese Frage, obwohl die Regierung das Verfassungsreferendum bis Mai 2021 verschoben hat, nicht unterdr\u00fcckt werden.<\/p>\n

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um mit der Pandemie fertig zu werden und so viele Todesf\u00e4lle wie m\u00f6glich zu verhindern. Nachdem der Notstand vorbei ist, werden wir uns mit Entlassungen auseinandersetzen m\u00fcssen, der Staat muss daran gehindert werden, die Kosten der Krise auf die Arbeiter*innenklasse abzuw\u00e4lzen. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Reichen f\u00fcr diese Krise zahlen. So m\u00fcssen wir weiterhin f\u00fcr den Rauswurf des konservativen Pr\u00e4sidenten Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era k\u00e4mpfen und gleichzeitig Forderungen wie die Erh\u00f6hung der Renten und des Mindestlohns erheben, um zu verhindern, dass die Bosse unser Leben noch prek\u00e4rer machen. In den n\u00e4chsten Wochen werden wir daher den Kampf gegen das Coronavirus mit dem Kampf gegen die inkompetente Regierung Pi\u00f1era verbinden m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00dcbersetzung und leichte \u00dcberarbeitung durch die Redaktion sozialismus.ch<\/em>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 7. April 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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