{"id":7562,"date":"2020-04-09T16:24:01","date_gmt":"2020-04-09T14:24:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7562"},"modified":"2020-04-09T16:24:02","modified_gmt":"2020-04-09T14:24:02","slug":"brasilien-covid-19-kapitalistische-krise-und-bonapartismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7562","title":{"rendered":"Brasilien: Covid-19, kapitalistische Krise und Bonapartismus"},"content":{"rendered":"

Andr\u00e9 Acier.<\/em> Brasilien ist vielleicht das Land der Welt, wo die Covid-19-Pandemie das explosivste Gemisch mit einer politischen Krise bildet. Dabei werden die Streitkr\u00e4fte immer mehr zum wichtigen und entscheidenden Faktor des Regimes. Sie bewahren ihre vermittelnde Rolle, ohne Bolsonaro zu entfernen, sondern beschr\u00e4nken sich inmitten der Krise, diesen in einer Art \u00abinstitutionell-milit\u00e4rischem Bonapartismus\u00bb mit den Gouverneuren, dem Kongress und dem Obersten Gerichtshof in Einklang zu bringen.<\/strong><\/p>\n

Die gesamte Weltpolitik wird durch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie ersch\u00fcttert; davon ist gerade das Regime in Brasilien betroffen, wo f\u00fcr dieses Jahr bereits mit einem Null-Wirtschaftswachstum gerechnet wird. Kann ein von Rohstoffexporten abh\u00e4ngiges Land wie Brasilien angesichts des schrumpfenden Welthandels, der wirtschaftlichen Schw\u00e4che seines wichtigsten Handelspartners China und fallender Rohstoffpreise sein Gleichgewicht lange aufrechterhalten?<\/p>\n

In diesem Zusammenhang verst\u00e4rken sich die gesundheitliche und die politische Krise vor dem Hintergrund einer neuen globalen Rezession gegenseitig. Ihre Kombination f\u00fchrt jedoch nicht \u00fcberall zu den gleichen politischen Ergebnissen. W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie China, Italien und Frankreich die autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen mit der Pandemie von den Massen ein vor\u00fcbergehendes \u00abpolitisches Moratorium\u00bb erhielten, f\u00fchrt in Brasilien die Entwicklung der Gesundheitskrise zu einer besonders schnellen Zuspitzung der politischen und sozialen Polarisierung. Das Ergebnis bleibt offen, ebenso wie der Weg zu extremen Entwicklungen, wo selbst die Pr\u00e4sidentschaft Bolsonaros droht, in den Strudel der Ereignisse zu geraten.<\/p>\n

Brasilien hat bereits mehr als 14.000 best\u00e4tigte F\u00e4lle von Infizierten und hat bisher mehr als 800 Todesf\u00e4lle registriert. Es ist nicht m\u00f6glich, den genauen Verlauf der Pandemie und die Rhythmen, die sie der politischen Krise aufzwingen wird, kategorisch abzusch\u00e4tzen.\u00a0Die sanitarische Krise wird sich tendenziell versch\u00e4rfen, international, wie auch in Brasilien, wo die Inkompetenz der Regierungen der Bundesstaaten wie auch des ganzen Landes ins Auge springen.<\/p>\n

Angesichts dieses Szenarios entstehen Risse innerhalb des Regimes, vor allem bei den Streitkr\u00e4ften, die sich gegen Bolsonaros Leugnungslinie verwehren. Die Landesgouverneure versuchen auch, die Situation zu nutzen, um sich politisch gegen die Bundesregierung zu stellen.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr Bolsonaros Leugnungslinie<\/strong><\/p>\n

Jair Bolsonaro und seine Minister Paulo Guedes (Wirtschaft) und Mandetta (Gesundheit) f\u00fchren mit feierlicher Ignoranz die Versuche an, die Pandemie trotz ihrer Schwere nicht zu bek\u00e4mpfen, sondern zu verbergen.\u00a0Sie gaukeln grosssprecherisch eine illusorische Anzahl Tests vor, wo doch die Bev\u00f6lkerung immer dringender breite Tests ben\u00f6tigt. Sie lenken die Produktionsanlagen der grossen Konzerne nicht um f\u00fcr die Produktion von Beatmungsger\u00e4ten und -betten oder Intensivbetten. Sie machen sich nicht an die Rekrutierung von Gesundheitspersonal und Studierenden, die auf diesem Gebiet ausgebildet werden, geschweige denn denken sie an die Verstaatlichung und Zentralisierung des gesamten Gesundheitssystems, einschlie\u00dflich des privaten und zwar ohne Entsch\u00e4digung. Der Trennung von Tests und Quarant\u00e4nen der Infizierten, wie sie von ausl\u00e4ndischen Regierungen angewandt werden, setzen sie eine obskurantistische Leugnung entgegen, die dem traditionellen damit einhergehenden Klassenhass der r\u00fcckst\u00e4ndigen Bourgeoisie entspricht.<\/p>\n

Bolsonaro beansprucht, f\u00fcr die Kleinstselbst\u00e4ndigen, f\u00fcr die informellen Arbeiter und die prek\u00e4ren Jugendlichen zu sprechen, die ihre Energien in iFood, Rappi (1) und Uber ersch\u00f6pfen. Reine Heuchelei. Sie sind die Opfer der Konterreform des Arbeitsrechts und des \u00abGr\u00fcnen und Gelben Dossiers\u00bb, einem Lieblingsprojekt von Bolsonaro, mit dem die Schwarzarbeit legalisiert und die elementarsten Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen zerst\u00f6rt werden. Allen Arbeitenden machte Bolsonaro das Angebot der \u00abProvisorischen Sistierung\u00bb (2), das den Unternehmern die M\u00f6glichkeit geben sollte, die Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr vier Monate ohne Lohnzahlung auszusetzen. Er musste diese Absicht jedoch fallenlassen und legte einen weiteren Erlass vor, der die K\u00fcrzung des Arbeitstages und der L\u00f6hne bzw. die Aussetzung des Vertrags f\u00fcr zwei Monate mit Entsch\u00e4digung durch die Arbeitslosenversicherung erlaubt.<\/p>\n

Die Verk\u00fcndung des Pr\u00e4sidenten vom 24. M\u00e4rz war ein Symbol f\u00fcr den Hass auf die Arbeiterklasse: Bolsonaro verachtete das Leben der Lohnabh\u00e4ngigen und sagte, die Wirtschaft m\u00fcsse zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren, denn \u00abdas Grippchen wird bald vor\u00fcber sein\u00bb. Eine hochn\u00e4sige Wette, denn die Pandemie gedeiht in den offenen Adern der von den Kapitalisten \u00abperfekt organisierten\u00bb \u00f6ffentlichen Gesundheitskatastrophe.<\/p>\n

So verr\u00fcckt es auch ist, es gibt Methode in der bolsonarischen Haltung. Sie wird von dem Wunsch gepr\u00e4gt, das Leben Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Altar des kapitalistischen Profits zu opfern. Bolsonaro weiss, dass seine Situation noch schwieriger w\u00fcrde, wenn sich folgendes entwickeln w\u00fcrde: 1) ein wirtschaftlicher Zusammenbruch infolge des an\u00e4mischen Wachstums, der neuen Weltrezession und der Folgen der Pandemie; 2) eine gesundheitliche Katastrophe in Brasilien, die eine gro\u00dfe Zahl von Menschenleben fordern w\u00fcrde und deren Leugnung durch die Massen f\u00fcr die Trag\u00f6die verantwortlich gemacht w\u00fcrde. Die Streitkr\u00e4fte sind besonders besorgt \u00fcber diese Variante, und laut der spanischen Zeitung El Pa\u00eds schliessen sie zwar die Absetzung des Pr\u00e4sidenten vorerst aus, arbeiten aber bereits an entsprechenden mittel- und l\u00e4ngerfristigen Szenarien, wobei sie sich an den Vizepr\u00e4sidenten Hamilton Mour\u00e3o halten. Bolsonaro ist vor allem darum besorgt, die Wirtschaft ohne weitere Verz\u00f6gerung zu reaktivieren, um nicht als politisches Opfer der Rezession und nicht als Opfer des Massensterbens durch Covid-19 abtreten zu m\u00fcssen. So m\u00f6gen die Arbeiterinnen und Arbeiter halt geopfert werden, aber die Kapitalisten k\u00f6nnen sich weiter bereichern.<\/p>\n

Bolsonaro sah sich in einer neuen nationalen Verlautbarung am 31. M\u00e4rz gezwungen, sich von seiner aggressiven Verleugnungsrhetorik zu verabschieden. Er sagte, dass die Pandemie \u00abeine Realit\u00e4t\u00bb sei und dass seine Aufgabe darin bestehe, \u00abLeben zu retten, ohne dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren\u00bb, und forderte einen gro\u00dfen \u00abnationalen Pakt mit allen Institutionen\u00bb (Gouverneure, Legislative und Justiz), um das Coronavirus einzud\u00e4mmen. Dabei spielten auch externe und interne politische Einfl\u00fcsse eine Rolle. Aus internationaler Sicht kam Bolsonaros Rede kurz nachdem auch Trump sich von seiner \u00ab\u00f6konomistischen\u00bb Rhetorik zur\u00fcckgezogen hatte, und angesichts des enormen Anstiegs der best\u00e4tigten F\u00e4lle und Todesf\u00e4lle in den Vereinigten Staaten r\u00e4umte er ein, dass das Land \u00abzwei oder drei sehr d\u00fcstere Wochen\u00bb erleben werde, mit einer Prognose von 100.000 bis 240.000 Toten, so dass er nicht erwarte, die Wirtschaft im April wieder in Gang bringen zu k\u00f6nnen. Angesichts der steigenden Zahl der Todesopfer in Brasilien musste Bolsonaro im Einklang mit der Politik des Weissen Hauses also eine Kehrtwende vollziehen.<\/p>\n

Das brasilianische Milit\u00e4r war nicht unwesentlich an Bolsonaros R\u00fcckzieher beteiligt. In \u00dcbereinstimmung mit dem Pentagon verfolgte die F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte eine Politik der Schadensbegrenzung von Bolsonaros Leugnung und \u00fcbertrug Walter Braga Netto, einem aktiven General und derzeitigen Stabschef, der f\u00fcr die Beziehungen zwischen der Exekutive und der Legislative verantwortlich ist, die \u00abinoffizielle\u00bb Leitung der Bek\u00e4mpfung der Pandemie in \u00dcbereinstimmung mit den WHO-Richtlinien. Der Gesundheitsminister, Luiz Henrique Mandetta, der eine enge Beziehung zu Bolsonaro unterh\u00e4lt, arbeitet eng mit Braga Netto zusammen. Die Politik des Milit\u00e4rs im Planalto entspricht der m\u00e4ssigenden Rolle der Streitkr\u00e4fte in der Krise seit dem Amtsantritt von Braga Netto im Februar. Sie haben Bolsonaro informell von der F\u00fchrung der Kampagne getrennt. Doch vorerst will ihn das Milit\u00e4r nicht von der Pr\u00e4sidentschaft entfernen: Er agiert weiterhin als F\u00fchrer auf allen Ebenen der nationalen Politik. Sie versuchen, ihn im Amt zu halten, um die Spannungen innerhalb des Regimes nicht zu versch\u00e4rfen und angesichts des Einflusses von Bolsonaro bei Offizieren und Soldaten keine Unzufriedenheit in den Kasernen gegen die Gener\u00e4le zu erzeugen.<\/p>\n

Die Instabilit\u00e4ten in Bolsonaros Verhalten sind ein Anzeichen daf\u00fcr, dass die Spannungen mit neuen Provokationen aufrechterhalten werden. Trotz der gegenw\u00e4rtigen gem\u00e4ssigten Politik der Streitkr\u00e4fte ist deren St\u00e4rkung im Regime Teil der Situation. Braga Netto akkumuliert Macht und kann dieses Element im Verlauf der Pandemie und der Wirtschaftskrise selbst zu seinem Vorteil nutzen, was das Szenario von Volksaufst\u00e4nden nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Die Gouverneure als weiterer Pol eines Putsches und das wachsende Gewicht des Milit\u00e4rs<\/strong><\/p>\n

Trotz der enormen Unzufriedenheit der Massen mit der Regierung handelt die Arbeiterklasse immer noch nicht als unabh\u00e4ngiges politisches Subjekt, als Alternative zu den Bossen und Bolsonaro. Dieser Zustand kann sich \u00e4ndern, weil die Arbeiterklasse durch keine Mauer von ihrer Selbstorganisation getrennt ist; diese aber ist notwendig, um die L\u00f6sung der Pandemie Krise in ihre H\u00e4nde zu nehmen. Aber diese M\u00f6glichkeit ist vorderhand nicht gegeben. Da die Arbeiterklasse noch nicht auf der politischen B\u00fchne erscheint, steht die von Bolsonaro gef\u00fchrte Exekutive als ihrem wichtigstem \u00abGegner\u00bb den Gouverneuren der Bundesstaaten unter der Leitung von Jo\u00e3o Doria (PSDB), Gouverneur von S\u00e3o Paulo gegen\u00fcber. Dieses Lager wurde durch die Abl\u00f6sung des Gouverneurs Ronaldo Caiado (DEM von Goi\u00e1s), einem Gefolgsmann Bolsonaros, verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Die Spannungen zwischen der bolsonarischen Bewegung und den Gouverneuren waren w\u00e4hrend der Polizeimeuterei im Bundesstaat Cear\u00e1 im Nordosten des Landes voll entflammt, als der Pr\u00e4sident der Republik mit seinem Gefolge offen den Angriff auf die Hierarchie und die \u00abMobilisierung\u00bb der Polizei mit Milizmethoden zur Konfrontation mit den Gouverneuren propagierten und so versuchten, in der Region politisch voranzukommen. In der Coronavirus-Krise sahen sich die Gouverneure veranlasst, einen Kontrapunkt zur nationalen Regierung zu setzen, indem sie der Politik der \u00abR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u00bb eine Rhetorik der \u00abSorge um die Bev\u00f6lkerung\u00bb entgegensetzten, die sich in der Verteidigung der Quarant\u00e4ne und der sozialen Isolation \u00e4usserte.<\/p>\n

Man muss daran erinnern, dass einige wirkliche Machtfaktoren, die die Grundpfeiler des institutionellen Putsches waren, im Umfeld der Gouverneure angesiedelt sind. Der Oberste Gerichtshof (STF), der die erste Geige des Justizautoritarismus spielt, verlor die Geduld mit Bolsonaro und verband sich mit den Gouverneuren. Auch die Legislative, an deren Spitze der Abgeordnete Rodrigo Maia steht und die die Hauptkraft hinter den neoliberalen Gegenreformen wie der sch\u00e4ndlichen Rentenreform bilden, schloss sich den staatlichen Exekutivorganen an. Die Putschpresse (Estad\u00e3o, Globo, Folha de S. Paulo) ist der Chor der Stimmen in diesem Bereich des b\u00fcrgerlichen Regimes.<\/p>\n

Wie wir bereits sagten, wurden die Streitkr\u00e4fte mit der Umwandlung von Braga Netto vom \u00abStabschef\u00bb zum \u00aboperativen Pr\u00e4sidenten\u00bb w\u00e4hrend der Pandemie zu einem wichtigen Faktor des Regimes. Dies bildet den bisherigen H\u00f6hepunkt der zunehmenden Bonapartisierung (3) des institutionellen Regimes; dabei wurden nach dem Putsch aktive Armeeoffiziere in Positionen im n\u00e4chsten Umfeld von Bolsonaro gebracht. Sie bewahren Bolsonaro zwar vor dem Verlust des Pr\u00e4sidentenamtes, entfernen ihn jedoch aus dem unmittelbaren Krisenmanagement, indem sie die Linie der Gouverneure \u00fcbernehmen (die von der WHO vorgeschlagen und von den mit dem Establishment der Demokratischen Partei der USA verbundenen Agenturen bestimmt wurde). Die F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte bewahrt ihre m\u00e4ssigende Macht, ohne Bolsonaro zu entfernen, sondern indem sie ihre Macht inmitten der Pandemie begrenzt und dadurch m\u00e4ssigt, dass sie sich auf die Gouverneure, den Kongress und den Obersten Gerichtshof abst\u00fctzt. Dies sind allesamt reaktion\u00e4re Pers\u00f6nlichkeiten und Institutionen, die sich aktiv f\u00fcr den institutionellen Staatsstreich von 2016 eingesetzt haben \u2013 und sind Teil einer Art von \u00abinstitutionell-milit\u00e4rischem Bonapartismus\u00bb.<\/p>\n

Die oberste F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte machte mit der Erkl\u00e4rung des Armeechefs Edson Leal Pujol, der bekr\u00e4ftigte, dass der Kampf gegen das Coronavirus vielleicht \u00abdie wichtigste Mission unserer Generation\u00bb sei, ihre Distanz zur Rhetorik von Bolsonaro deutlich. Bolsonaro wird auch von Reservegeneral und Vizepr\u00e4sidenten Hamilton Mour\u00e3o gegen\u00fcber der Armeef\u00fchrung \u00a0zurechtgewiesen: Mour\u00e3o \u00abkorrigierte\u00bb den Inhalt dessen, was von Regierungsseite verfochten wird, indem er auf die Richtlinien der WHO verwies, und zeigte sich offensichtlich unzufrieden mit Bolsonaros konfrontativen \u00c4usserungen gegen die Gouverneure, was dem Pr\u00e4sidenten in einem Interview mit dem Fernsehsender Band sogar das Etikett \u00abgrob\u00bb einbrachte.<\/p>\n

All dies ist Ausdruck der Interessen der herrschenden Klasse in all ihren heterogenen Interessen, die sich dem Verhalten der Regierung angesichts der Pandemie und der Ausrichtung der Unternehmer in der Industrie und im Einzelhandel, die Bolsonaro unterst\u00fctzen, widersetzt. Auf internationaler Ebene stimmt sich diese Fraktion mit der Politik der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten ab. Abh\u00e4ngig von der Entwicklung der Krise k\u00f6nnte die derzeitige Politik dieses Fl\u00fcgels des Regimes von der Forderung, Bolsonaro solle sich \u00abvon der Krisenbew\u00e4ltigung zur\u00fcckziehen\u00bb, zu einer \u00abZur\u00fccknahme der Pr\u00e4sidentschaft\u00bb \u00fcbergehen. Die n\u00e4chsten Wochen werden diese Frage wahrscheinlich kl\u00e4ren.<\/p>\n

Daniel Matos analysierte die Dynamik dieser Konflikte und schrieb im Mai 2019 in La Izquierda Diario<\/em><\/a>:<\/p>\n

Die Entwicklung der K\u00e4mpfe innerhalb des Putschregimes skizziert zwei verschiedene Projekte des Bonapartismus: ein \u00abimperiales Pr\u00e4sidialprojekt\u00bb von Bolsonaro, das die Exekutive als eine absolut vorherrschende Institution des Regimes und sogar als messianisch zu erheben sucht, der alle anderen \u00abMachtfaktoren\u00bb untergeordnet werden sollten, wobei Lava Jato (4) und \u00abdie Stra\u00dfe\u00bb als Disziplinierungsinstrumente benutzt werden sollten. Und ein \u00abinstitutionelles bonapartistisches\u00bb Projekt, bei dem die Putschistenf\u00fchrer der alten traditionellen Parteien (die jetzt von der DEM hegemonisiert werden und den Kongress als \u00abGravitationszentrum\u00bb haben) in \u00dcbereinstimmung mit den anderen \u00abMachtfaktoren\u00bb (STF, grosse Medien und ein Teil der F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte) versuchen, die Macht von Bolsonaro gegen\u00fcber den anderen Institutionen, die am Putsch beteiligt waren, zur\u00fcckzubinden.<\/p>\n

Seitdem haben Ereignisse wie das Scheitern der Justizoperation Lava Jato und die Krise wegen der Beteiligung des Bolsonaro-Clans an der Ermordung von Marielle Franco (5) die Exzesse des pr\u00e4sidialen Bonapartismus innerhalb der Institutionen gestoppt, w\u00e4hrend sie das politische Regime mit dem Eintritt aktiverer Offiziere der Streitkr\u00e4fte in hohe Regierungspositionen weiter nach rechts gef\u00fchrt hat. Unter dem Konflikt zwischen dem bolsonarischen Pr\u00e4sidentenbonapartismus und dem institutionellen Bonapartismus mit wachsendem Gewicht des Milit\u00e4rs \u00e4ndert sich die Zusammensetzung der Kr\u00e4fte innerhalb des neuesten b\u00fcrgerlichen Projekts. Gleichzeitig \u00fcbertrug die Legislative, die 2019 an der Spitze dieses Putschpols stand, zumindest vor\u00fcbergehend die F\u00fchrung an einen Teil der Gouverneure, unterst\u00fctzt von der obersten F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte. Es handelt sich um zwei verschiedene Projekte, die auf dem Erbe des institutionellen Putsches und seiner reaktion\u00e4ren Reformen basieren.<\/p>\n

Ungeachtet der unterschiedlichen Organisationsmethoden der Quarant\u00e4ne, ob die \u00abhorizontale\u00bb die Mobilit\u00e4t st\u00e4rker einschr\u00e4nkt oder die \u00abvertikale\u00bb die \u00c4lteren isoliert, sind Bolsonaro und die Gouverneure trotz ihres harten Konfliktes zwei Putschisten, die versuchen, die Kosten der Pandemie auf die Arbeiterklasse abzuw\u00e4lzen. Es gibt in keinem dieser reaktion\u00e4ren b\u00fcrgerlichen Lager eine M\u00f6glichkeit einer fortschrittlichen L\u00f6sung f\u00fcr die Arbeiterklasse, die am meisten unter den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie leidet.<\/p>\n

Der Kampf zur Sicherung aller Ressourcen, die Leben retten und den Auswirkungen der Pandemie begegnen k\u00f6nnen, kann nur gedeihen, wenn er von den Arbeitern und Arbeiterinnen selbst gegen Bolsonaro, die Gouverneure und die Kapitalisten in die Hand genommen wird.<\/p>\n

\u00abAlle vereint gegen Bolsonaro\u00bb?<\/strong><\/p>\n

Bolsonaro gemeinsam mit den Gouverneuren und der Legislative und dem gesamten Putschistenlager des institutionellen Bonapartismus zu bek\u00e4mpfen, bedeutet also, jedes \u00dcberbleibsel der Klassenunabh\u00e4ngigkeit im Namen einer \u00abbreiten Front gegen Bolsonaro\u00bb aufzugeben; dies w\u00fcrde nur den staatlichen Autoritarismus gegen die ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Sektoren weiter st\u00e4rken. Massnahmen der Gouverneure, wie Quarant\u00e4nen ohne Tests – die ihre Wirksamkeit zunichtemachen -, die Weigerung, Masken, Betten und Atemschutzger\u00e4te zu garantieren, vereinen alle Fraktionen der Bourgeoisie mit Bolsonaro in ihrer Verachtung der Bev\u00f6lkerung. Ein echter Kampf w\u00fcrde die Trennung von allen b\u00fcrgerlichen Fraktionen voraussetzen.<\/p>\n

Indem sie sich von der Politik Bolsonaros unterscheidet, reiht sich die PT als \u00ablinker Fl\u00fcgel\u00bb ein in die von den Gouverneuren betriebene Politik des institutionellen Bonapartismus, unterst\u00fctzt vom Milit\u00e4r, das, wie Lula sagt, \u00abmehr Verantwortungsbewusstsein\u00bb zeigt als die f\u00f6derale Exekutive. Lula lobt \u00fcber soziale Netzwerke den rechten Gouverneur Jo\u00e3o Doria, was in der Presse weithin als eine Bewegung zur Isolierung von Bolsonaro publik gemacht wurde. Die PT ist staaytstragend, auch wenn es keine radikalen Alternativen zu dem gibt, was Bolsonaro tut. In den vier Staaten des Nordostens, die sie regiert, weigert sich die PT, durchgreifende Massnahmen zu ergreifen, angefangen bei Massentests, der Zentralisierung des Gesundheitssystems oder der Verhinderung von Entlassungen, die die Bev\u00f6lkerung dieser Region weiterhin plagen. Diese Politik der PT kommt in der Linie der von ihr beeinflussten Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde, der CUT und des CTB (6), noch deutlicher zum Ausdruck. Diese Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde unterzeichneten ein gemeinsames Communiqu\u00e9, in dem sie fordern, dass \u00abder Kongress die f\u00fchrende Rolle\u00bb im Kampf gegen die Pandemie \u00fcbernimmt und \u00abmit allen Gouverneuren, unabh\u00e4ngig von ihrer politischen und ideologischen Zugeh\u00f6rigkeit\u00bb zusammenarbeitet, obschon diese sich bislang offensichtlich weigerten, ernsthafte Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie einzuleiten, ganz zu schweigen von der Unm\u00f6glichkeit einer unabh\u00e4ngigen Politik.<\/p>\n

Die PSOL (7) ver\u00f6ffentlichte eine Resolution der nationalen Leitung, in der sie \u00abden R\u00fccktritt von Jair Bolsonaro\u00bb forderte und vor der Notwendigkeit warnte, \u00abdass die Ausstiegsbewegung auf demokratische Weise, auf breiter Basis und mit Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung\u00bb erfolgen muss. Das Manifest, das die PSOL zusammen mit der PT und anderen Parteien unterzeichnet hat, macht deren Ausrichtung klarer: In der Praxis ist dies eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr General Hamilton Mour\u00e3o, den Vizepr\u00e4sidenten, bei der allf\u00e4lligen \u00dcbernahme der Pr\u00e4sidentschaft (entweder wegen der Amtsenthebung Bolsonaros oder wegen seines R\u00fccktritts). Das bedeutet nicht nur den Verzicht auf jede noch so minimale unabh\u00e4ngige L\u00f6sung, sondern sogar auf jeden demokratischen Anstrich, und die \u00dcbergabe der Regierung an einen ultra-reaktion\u00e4ren General, der am Jahrestag des Milit\u00e4rputsches das diktatorische Regime Brasiliens (1964-1985) lobte. Unmittelbar kanalisiert diese Politik das gerechte Gef\u00fchl der Ablehnung gegen Bolsonaro in Richtung institutioneller L\u00f6sungen, die das Terrain des \u00abinstitutionellen Bonapartismus\u00bb st\u00e4rken, wie aus der in der offiziellen Verlautbarung der PSOL enthaltenen Aufforderung hervorgeht, \u00abdie Anstrengungen der Gouverneure zu unterst\u00fctzen\u00bb, in einer \u00abbreiten Einheit\u00bb, die sogar Putschparteien (wie REDE) einschlie\u00dft, solange sie nur Bolsonaro ablehnen. Die Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass die PSOL irgendeine Rolle bei der Verteidigung der Arbeiterklasse in dieser Pandemie spielen kann, ist, dass sie mit dieser Politik der Unterwerfung unter Mour\u00e3o, unter die Gouverneure und den institutionellen Bonapartismus bricht.<\/p>\n

Der beste Weg, den Bonapartismus anzugreifen, ist die energischste Antwort auf das Coronavirus, die auf einer unabh\u00e4ngigen Politik beruht. Warum fordern die Parlamentarier der PSOL nicht mit dem Gewicht ihrer Parlamentsitze jetzt massive Tests, die Einstellung von Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit, die Umstellung der Industrie, die \u00fcber die angemessene Technik zur Herstellung von Medizin- und Krankenhausbedarf im Dienste der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt? Die Art und Weise, \u00abdie Katastrophe zu bek\u00e4mpfen, die uns bedroht\u00bb (um von Lenin mehr als nur den Titel eines Pamphlets zu \u00fcbernehmen, wie es die MES (8), die interne Str\u00f6mung der PSOL, tut), bedeutet, zur Entwicklung der Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter beizutragen, indem man Massnahmen priorisiert, die auf die allgemeine Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter \u00fcber alle wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Initiativen, die die Regierungen auf den Weg bringen, abzielen.<\/p>\n

Arbeiterkontrolle und der Kampf gegen die Pandemie<\/strong><\/p>\n

Der wirksamste Weg, um zu verhindern, dass Bolsonaro, das Milit\u00e4r und die Putschistenf\u00fchrer aller Coups weiterhin die Auswirkungen der Pandemie durch die Arbeiterklasse tragen lassen, besteht darin, ein Notprogramm zu formulieren, das sofort alle verf\u00fcgbaren und angesammelten Ressourcen der Kapitalisten f\u00fcr den Kampf gegen Covid-19 einsetzt.<\/p>\n

Es gibt fast unbegrenzte Ressourcen: Schauen wir uns nur die Milliarden an, die in die Banken und Unternehmen flie\u00dfen. Aber die Kapitalisten und ihre Regierungen, die f\u00fcr den erb\u00e4rmlichen Zustand der Gesundheitsinfrastruktur verantwortlich sind, wollen ihre Profite \u00fcber unser Leben erhalten. Deshalb ist die Arbeiterkontrolle \u00fcber die Produktion und Verteilung von medizinischem Material und Krankenhausbedarf eine grundlegende Voraussetzung.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung von 23 Millionen Tests, die das Gesundheitsministerium von Bolsonaro gemacht hat, ist weiterhin ein Bluff, und Dorias Politik von 2.000 pro Tag ist nicht nur unzureichend, sondern auch immer noch lediglich leere Worte; selbst die Tests, die bereits durchgef\u00fchrt werden, brauchen manchmal mehr als eine Woche, bis das Ergebnis vorliegt. Wir fordern, dass die Tests massiv sind, d.h. dass sie an allen Personen getestet werden, die irgendwelche Symptome haben, und, dem \u00abVirusweg\u00bb folgen. Das heisst, auch an allen, die in irgendeiner Beziehung zu den Symptomen standen. Dies umfasst alle Personen, die sich testen lassen wollen, weil sie mit jemandem mit Symptomen in Kontakt gekommen sind, ohne einen Test zu verlangen, und dass in Stadtvierteln und Regionen, in denen die Verbreitung gro\u00df ist, massive und unterschiedslose Tests vorteilhafter sein k\u00f6nnen). Zus\u00e4tzlich muss das Gesundheitspersonal und alle Arbeiterinnen und Arbeiter getestet werden, wie weiterhin arbeiten (von denen es viele gibt und zu denen viele Menschen ohne Symptome geh\u00f6ren) oder die an ihren Arbeitsplatz zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen f\u00fcr das k\u00e4mpfen, was Bolsonaro und die Gouverneure leugnen: die Zentralisierung des gesamten Gesundheitssystems, einschlie\u00dflich der privaten Gesundheitsf\u00fcrsorge (von den gro\u00dfen Laboratorien bis hin zu den Krankenhauskliniken und Privatkrankenh\u00e4usern), unter der Kontrolle von Arbeitern und Arbeiterinnen und Spezialisten, um alle notwendigen Einrichtungen zur Aufnahme der eventuell Infizierten, die ins Krankenhaus eingeliefert werden m\u00fcssen, zu gew\u00e4hrleisten: die Beschlagnahme aller fehlenden Zimmer (Hotels usw.) und die Bereitstellung von Beatmungsger\u00e4ten (durch Notfallherstellung, Einfuhr usw.). Es ist dringend notwendig, alle arbeitslosen Gesundheitsfachkr\u00e4fte und Medizinstudenten, die bereits einen Abschluss haben, einzustellen, um den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung gerecht zu werden.<\/p>\n

Weder Bolsonaro noch die Gouverneure wollen die Profite der Unternehmer antasten, und sie erlauben ihnen, weiterhin Waren zu produzieren, die im Kampf gegen das Coronavirus und des Alltagbedarfs nutzlos sind, w\u00e4hrend die Arbeiter und Arbeiterinnen der Infektion schutzlos ausgeliefert werden. Das muss ein Ende haben. Industrien, die nicht in der Lage sind, n\u00fctzliche G\u00fcter f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu produzieren, m\u00fcssen geschlossen werden, und alle entlassenen Arbeiter ohne Einkommen (sowie Selbst\u00e4ndige und der informelle Sektor) m\u00fcssen ihr volles Gehalt auf Kosten der Gewinne der Kapitalisten und mindestens ein \u00abQuarant\u00e4negehalt\u00bb von 2.000 Reals (etwa 375 Dollar) f\u00fcr die Dauer der Krise erhalten.<\/p>\n

Die Organisationen der Arbeiterklasse planen, mit einem von den verschiedenen kapitalistischen Fraktionen unabh\u00e4ngigen Programm in diese Krise einzugreifen. Die Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde m\u00fcssen aus ihrer passiven Disziplin des institutionellen Bonapartismus herauskommen und ernsthaft f\u00fcr diese Notma\u00dfnahmen k\u00e4mpfen. Nur das Gesundheitspersonal, die Gewerkschaften und die Volksorganisationen k\u00f6nnen an der Spitze einer Notstandsregierung stehen, statt all dieser Putschisten, die unserer Gesundheit und unseren Arbeitspl\u00e4tzen wenig Aufmerksamkeit schenken.<\/p>\n

Eine solche Notstandsregierung h\u00e4tte als eine ihrer zentralen Aufgaben bei der Durchf\u00fchrung der notwendigen Massnahmen zum Schutz des Lebens von Millionen von Menschen die Einberufung und Organisation einer freien und souver\u00e4nen Verfassungsgebenden Versammlung, in der alle legislativen, exekutiven und judikativen Befugnisse konzentriert w\u00e4ren und in der die gesamte Umgestaltung des Landes demokratisch diskutiert werden k\u00f6nnte, um nicht nur auf die unmittelbare Frage der Gew\u00e4hrleistung von Arbeitspl\u00e4tzen und Leben zu antworten, sondern auch auf alle strukturellen Fragen, die vorderhand die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit zu einem Leben im Elend verurteilen.<\/p>\n

Das ist der beste Weg, um den legitimen Volkshass gegen die Regierung zu kanalisieren und Bolsonaro, das Milit\u00e4r und alle Putschistenf\u00fchrer herauszufordern. In diesem Kampf werden die Marxisten die Entwicklung selbstorganisierender Organe f\u00f6rdern, etwas, das in der Erfahrung der Arbeiterkontrolle eine unvermeidliche Grundlage f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Notwendigkeit eines Bruchs des Kapitalismus durch eine Arbeiterregierung ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>laizquierdadiario.com…<\/em><\/a> vom 8. April 2020; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

Fussnoten<\/strong> (aus der englischen Version unter leftvoice.org…<\/a><\/em>)<\/p>\n

1) iFood und Rappi sind App-basierte Lieferdienste.<\/p>\n

2) Bei der Carteira Verde Amarela vom November 11, 2019, eine formell Provisorische Verf\u00fcgung No. 905, handelt es sich um eine Deregegulierung des Brasilianischen Arbeitsrechts, das den Unternehmern die Schaffung neuer prekarisierter Jobs erm\u00f6glichte, bis zu 20 Prozent ihrer Belegschaft, f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte zwischen 18 und 29 Jahren. Den Unternehmern wurden die Lohnbeitr\u00e4ge f\u00fcr diese Jobs erlassen, mit denen die Sozialversicherungen finanziert werden sollten. Zudem erhielten sie eine 75%ige Reduktion bei den obligatorischen Sparbeitr\u00e4gen, mit denen f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen allf\u00e4llige Arbeitslosigkeitszusch\u00fcsse finanziert werden sollten. Auch wurden jegliche Bussen abgeschafft, falls Unternehmer Lohnabh\u00e4ngige entlassen.<\/p>\n

3) Der Begriff, aus Karl Marx\u2019s Arbeit von 1852 \u00abDer achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte\u00bb bezieht sich auf einen autorit\u00e4ren F\u00fchrer, der seine Macht auf sich bek\u00e4mpfende soziale Klassen st\u00fctzt, die aber nicht in der Lage sind, aus ihren eigenen Reihen eine F\u00fchrung f\u00fcr alle durchzusetzen. In diesem Zusammenhang setzt sich dann ein \u00abBonaparte\u00bb durch, der als Schiedsrichter von oben wirkt, getrennt von der herrschenden Klasse und irgendwie auch unabh\u00e4ngig von deren Institutionen. Ein bonapartistischer F\u00fchrer st\u00fctzt sich oft auf das Milit\u00e4r ab und strebt nach Autonomie der Exekutive gegen\u00fcber anderen staatlichen Bereichen.<\/p>\n

4) Opera\u00e7\u00e3o Lava Jato (Operation Autowaschen, da es zuerst um die Aufdeckung eines Falles im Umfeld einer Autowaschanlage in Brasilia handelte) \u00a0ist eine auf Ebene des Bundesstaates laufende Untersuchung gegen Korruption, die im M\u00e4rz 2014 begonnen wurde. Zuerst wurden vor allem Geldwaschvergehen untersucht, dann wurden die Untersuchungen auf Korruptionsvorw\u00fcrfe im staatlichen Erd\u00f6lkonzern Petrobras ausgeweitet \u00a0und dann urde die Kampagne instrumentalisiert f\u00fcr den institutionellen Putsch mit Anklagen und Verhaftung von bekannten politischen Pers\u00f6nlichkeiten wie den Ex-Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva. Sp\u00e4tere Enth\u00fcllungen vom Juni brachten die Motive dieser Kampagne ans Tageslicht: dass die Arbeiterpartei von Lula die Wahlen 2018 verlieren w\u00fcrde. Dies geschah dann auch und Bolsonaro kam an die Macht.<\/p>\n

5) Marielle Franco, eine Stadtr\u00e4tin von Rio de Janeiro aus der PSOL (Partei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit) und eine scharfe Kritikerin der Brutalit\u00e4t der Polizei und der Auftragsmorde der Regierung, wurde am 14. M\u00e4rz 2014 auf offener Strasse auf der Fahrt zu einer Veranstaltung erschossen. Ein Jahr sp\u00e4ter wurden zwei ehemalige Mitglieder der Milit\u00e4rpolizei verhaftet und des Mordes beschuldigt. Sie standen in Verbindung zu Carlos Bolsonaro, dem Sohn des Pr\u00e4sidenten. Sie erscheinen auch auf Fotos mit dem Pr\u00e4sidenten. Einer von ihnen war sogar sein Nachbar in einem Komplex von Luxuswohnungen in Rio de Janeiro.<\/p>\n

6) Der Central \u00danica dos Trabalhadores (CUT, Vereinigter Arbeiterdachverband) ist der gr\u00f6sste nationale Gewerkschaftsverband Brasiliens. Der Central dos Trabalhadores e Trabalhadoras do Brasil (CTB, Dachverband der m\u00e4nnlichen und weiblichen Lohnabh\u00e4ngigen Brasiliens) steht der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) nahe.<\/p>\n

7) Der Partido Socialismo e Liberdade (PSOL) ist ein breites \u00abprogressives\u00bb \u00a0B\u00fcndnis in Brasilien, das eine Anzahl von Tendenzen umfasst, einschliesslich solcher, die sich selbst als \u00abder \u00e4ussersten Linken\u00bb zurechnen.<\/p>\n

8) Der Movimento Esquerda Socialista (MES, Sozialistische linke Bewegung) ist eine der sich selbst als trotzkistisch bezeichnenden Str\u00f6mungen innerhalb des PSOL.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Andr\u00e9 Acier. Brasilien ist vielleicht das Land der Welt, wo die Covid-19-Pandemie das explosivste Gemisch mit einer politischen Krise bildet. Dabei werden die Streitkr\u00e4fte immer mehr zum wichtigen und entscheidenden Faktor des Regimes. Sie bewahren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[74,10,121,44,26,45,76,49,4],"class_list":["post-7562","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-brasilien","tag-breite-parteien","tag-covid-19","tag-gesundheitswesen","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7562"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7562\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7564,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7562\/revisions\/7564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}