{"id":757,"date":"2015-10-10T09:50:24","date_gmt":"2015-10-10T07:50:24","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=757"},"modified":"2015-10-10T09:50:24","modified_gmt":"2015-10-10T07:50:24","slug":"stopp-ttip-kampagne-die-erfolgreichste-buergerinitiative-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=757","title":{"rendered":"\u00abStopp TTIP\u00bb – Kampagne, die erfolgreichste B\u00fcrgerinitiative Europas"},"content":{"rendered":"

Der Widerstand der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gegen die Durchsetzung der Rechte des kapitalistischen Privateigentums und damit des Freihandels ist so alt wie die b\u00fcrgerliche Gesellschaft. <\/strong><\/p>\n

Die Girondisten wurden im Sommer 1793 von den Sans-Culotten gest\u00fcrzt, weil sie sich gegen die Einschr\u00e4nkung der privaten Eigentumsrechte zur L\u00f6sung der grossen nationalen Krise des revolution\u00e4ren Frankreichs stellten. Die Arbeiterbewegung, als es sie noch als k\u00e4mpferische Str\u00f6mung\u00a0gab, hatte als ihr Kernmotiv die Demokratisierung der gesellschaftlichen Produktion und Verteilung und damit die Einschr\u00e4nkung der privaten Verf\u00fcgungsgewalt der Unternehmer \u00fcber den gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Bauern und B\u00e4uerinnen beispielsweise in Lateinamerika in den 1990er Jahren stellte sich gegen die Durchsetzung der Marktliberalisierungen im Agrarbereich, also gegen die Zerschlagung ihrer Existenzgrundlagen durch die St\u00e4rkung der Eigentumsrechte der grossen Landbesitzer und des Agrobusiness. Die Anti-Globalisierungsbewegung bek\u00e4mpfte ab der Mitte der 1990er Jahre in Europa, den\u00a0 USA und Lateinamerika erfolgreich die \u00abErste grosse Welle\u00bb der weltweiten Marktliberalisierungen, wie sie durch die damals durch die eigens zu diesem Zwecke gegr\u00fcndete WTO angestossen wurde. <\/strong><\/p>\n

Die aktuell unter gr\u00f6sster Geheimhaltung gef\u00fchrten Verhandlungen zu weltumspannenden Freihandelsvertr\u00e4gen wie etwa TISA, CETA, TTIP, TTP sind ein weiterer Vorstoss der internationalen Bourgeoisie, ihre Gesetze der Profitlogik weltweit durchzusetzen. Dies kann nur unter Ausschaltung der \u00d6ffentlichkeit und der demokratischen Formalit\u00e4ten geschehen. In der Schweiz, wo die politischen Mechanismen der Stilllegung sozialer Mobilisierungen besonders ausgepr\u00e4gt sind, kam im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern, etwa Deutschland, trotz mehreren Ans\u00e4tzen bislang noch keine nachhaltige Kampagne gegen TISA, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zustande. <\/strong>Wir\u00a0 berichteten<\/a>. <\/strong><\/p>\n

Der folgende Beitrag aus Junge Welt vom 10. Oktober 2015 geht auf die aktuelle Situation der Kampagne in Deutschland ein. [Redaktion maulwuerfe.ch<\/em>]<\/strong><\/p>\n

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Andr\u00e9 Scheer. <\/em>Die Bef\u00fcrworter des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sehen ihre Felle davonschwimmen. W\u00e4hrend sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wegduckt, profiliert sich die untote FDP als letzte Hoffnung des \u00bbFreihandels\u00ab. Am Vortag der Gro\u00dfdemonstration gegen TTIP in Berlin schrieb FDP-Chef Christian Lindner in der Freitagausgabe der Saarbr\u00fccker Zeitung<\/em>: \u00bbDie TTIP-Gegner sorgen sich um Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz. Alles unbegr\u00fcndet.\u00ab Der Chefkolumnist des Berliner Boulevardblatts B.Z.<\/em>, Gunnar Schupelius, bezeichnet den Protestaufruf als \u00bbfundamentalistisch, auch nationalistisch und etwas hysterisch\u00ab. Ins gleiche Horn bl\u00e4st das unternehmernahe \u00bbInstitut der deutschen Wirtschaft\u00ab. Die \u00bbSkeptiker\u00ab w\u00fcrden \u00bbungerechtfertigte Panikmache\u00ab verbreiten. Das Institut zieht einen Vergleich zur Einf\u00fchrung des EU-Binnenmarkts in den 90er Jahren: \u00bbMittlerweile haben sich die gesamtwirtschaftlichen Effekte als eindeutig positiv erwiesen.\u00ab<\/p>\n

\u00bbEindeutig positiv\u00ab? F\u00fcr das deutsche Gro\u00dfkapital offensichtlich. F\u00fcr mehr als 48 Prozent der Jugendlichen in Spanien und Griechenland ganz bestimmt nicht. Sie sind erwerbslos \u2013 auch eine Folge des Binnenmarktes. Denn durch ihn konnten die deutschen Konzerne die anderen EU-L\u00e4nder mit Waren \u00fcberschwemmen, die Staaten in die Verschuldungsfalle treiben und schlie\u00dflich \u00fcber Berlin und Br\u00fcssel zu milliardenschweren \u00bbRettungsprogrammen\u00ab zwingen \u2013 Von denen profitierten wieder deutsche Banken und Konzerne.<\/p>\n

Am Donnerstag warf die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch der CDU vor, systematisch unrichtige Informationen \u00fcber TTIP zu verbreiten. So w\u00fcrden ihre Vertreter regelm\u00e4\u00dfig insbesondere die wirtschaftlichen Potentiale des Abkommens zu positiv darstellen: \u00bbParteibrosch\u00fcren enthalten falsche Angaben, Abgeordnete \u00fcberzeichnen die Chancen von TTIP gegen\u00fcber den B\u00fcrgern und im Bundestag.\u00ab Au\u00dferdem habe mit Michael Grosse-Br\u00f6mer ein hochrangiger CDU-Politiker aus einer Studie zitiert, \u00bbdie es gar nicht gibt\u00ab.<\/p>\n

Die Aufregung der TTIP-Lobbyisten ist verst\u00e4ndlich. Am Mittwoch \u00fcbergaben Gegner des Abkommens der EU-Kommission in Br\u00fcssel 3,3 Millionen Unterschriften f\u00fcr den Aufruf \u00bbStop TTIP\u00ab. Damit hat dieser zwar mehr Unterzeichner als jede andere \u00bbEurop\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative\u00ab bisher, doch die Beh\u00f6rde will sie nicht offiziell als solche anerkennen. T\u00e4te sie es, m\u00fcsste sie das Thema beraten \u2013 mehr nicht. Weiter gehen die politischen Beteiligungsrechte der B\u00fcrger in der EU nicht.<\/p>\n

Die Hoffnungen der TTIP-Gegner richten sich deshalb auf den Ratifizierungsprozess. In fast allen EU-Staaten m\u00fcssten die Parlamente dem Vertrag zustimmen, und in der H\u00e4lfte sind Referenden m\u00f6glich. Deshalb gaben am Freitag mehrere niederl\u00e4ndische Organisationen den Startschuss zur Unterschriftensammlung f\u00fcr ein Plebiszit gegen TTIP und CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Ein solches \u00bbVeto-Referendum\u00ab gegen bereits beschlossene Gesetze oder internationale Vertr\u00e4ge ist m\u00f6glich, wenn zuvor mindestens 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen eine entsprechende Initiative unterst\u00fctzt haben. Zu einer Abstimmung k\u00e4me es, sobald die Regierung in Den Haag einem der Vertr\u00e4ge zustimmt. Das Ergebnis eines Referendums w\u00e4re zwar rechtlich nicht bindend. Es w\u00fcrde der niederl\u00e4ndischen Politik jedoch schwerfallen, TTIP und CETA gegen ein Votum des Volkes durchzusetzen.<\/p>\n

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