{"id":7630,"date":"2020-04-21T09:51:56","date_gmt":"2020-04-21T07:51:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7630"},"modified":"2020-04-21T09:51:57","modified_gmt":"2020-04-21T07:51:57","slug":"lockerung-bundesrat-und-kapitalisten-riskieren-zweite-welle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7630","title":{"rendered":"\u00abLockerung\u00bb: Bundesrat und Kapitalisten riskieren zweite Welle!"},"content":{"rendered":"

Dersu Heri. <\/em>Der Bundesrat hat am Donnerstag die Lockerung der Corona-Massnahmen beschlossen. Es wird gar nicht verheimlicht, dass es in allererster Linie darum geht, \u00abdie Wirtschaft\u00bb wieder zum Laufen zu bringen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten die Wirtschaftsbosse und ihre politischen Vertreter der SVP und FDP vermehrt Druck ausge\u00fcbt und ihre Interessen geltend gemacht. Einmal mehr wird deutlich, dass die Regierung, der Staat und die Kapitalisten die Profite \u00fcber die menschliche Gesundheit stellen.<\/p>\n

Damit riskiert der Bundesrat, dass ab dem 27. April eine zweite Virus-Welle \u00fcber die Schweiz hereinbricht. Dieses Risiko wird jedoch bewusst in Kauf genommen, schliesslich steht der\u00a0Schweizer Kapitalismus am Anfang seiner schlimmsten Krise aller Zeiten<\/a>. Dies geben die Schweizer Kapitalisten auch offen zu, besonders deutlich durch ihre inoffizielle Sprecherin Magdalena Martullo Blocher: \u00abSogar in einem Extremszenario, wenn wir uns wieder breit anstecken w\u00fcrden, k\u00f6nnte man ja wieder zur Schliessung greifen. Das w\u00e4re dann wie jetzt. Wenn es aber funktioniert, vermeiden wir Lohneinbussen, Arbeitslosigkeit und Konkurse<\/em>.\u00bb (Tagesanzeiger, 12.4.20)<\/p>\n

Bundesrat eilt Kapitalismus zur Hilfe<\/strong><\/p>\n

Was die Kapitalisten uns damit damit sagen ist, dass erneut Zehntausende erkranken und Tausende sterben sollen, damit die kapitalistische Wirtschaft nicht zugrunde geht. Der Bundesrat schl\u00e4gt zwar sanftere T\u00f6ne an und baut auf vorsichtige Floskeln wie \u00abso schnell wie m\u00f6glich, so langsam wie n\u00f6tig\u00bb. Doch in Wahrheit setzt die Regierung im Grossen und Ganzen jene lebensgef\u00e4hrliche Lockerung um, welche die Kapitalisten rund um Martullo-Blocher fordern.<\/p>\n

Die Wirtschaftsverb\u00e4nde und der Bundesrat behaupten, dass ausreichende Sicherheitsmassnahmen und Kontrollen in den Betrieben und Gesch\u00e4ften eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass dies eine dreiste L\u00fcge ist: \u00dcberall hagelt es Berichte von v\u00f6llig unzureichendem Corona-Schutz, beispielsweise im\u00a0Detailhandel<\/a>, in der\u00a0Pflege<\/a>, auf dem\u00a0Bau<\/a>\u00a0und im\u00a0Transport<\/a>. Auch die Kontrollmechanismen sind l\u00e4cherlich: Auf dem Bau\u00a0stehen schweizweit 28 Kontrolleure f\u00fcr Zehntausende Baustellen und 350\u2019000 ArbeiterInnen<\/a>\u00a0zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr alle anderen Sektoren sind momentan gar keine Schutzmassnahmen vorgesehen.<\/p>\n

Der Bundesrat hat keinen wirklichen Plan, wie die Lockerung im Einklang mit der Sicherheit und Gesundheit der Bev\u00f6lkerung vonstatten gehen soll. Doch die gigantische Wirtschaftskrise zwingt ihn zum Handeln. Die Kosten f\u00fcr die Rettung der Firmen und die Kurzarbeit explodieren. Zudem gef\u00e4hrdet die stark steigende Arbeitslosigkeit den sozialen Frieden. Der Kapitalismus muss gerettet werden, der Bundesrat eilt zur Hilfe.<\/p>\n

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Bericht einer Pflegerin im Triemlispital (Quelle: Frauenstreik Kollektiv Z\u00fcrich)<\/em> <\/figcaption><\/figure>\n

Pflegepersonal, Arbeiterklasse: Wir sind kein Kanonenfutter!<\/strong><\/p>\n

Dabei setzt die herrschende Klasse auf das Schweizer Gesundheitssystem, das\u00a0im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern<\/em>\u00a0der Coronakrise bisher gut standgehalten hat und somit gem\u00e4ss Bundesrat und Martullo-Blocher auch eine zweite Welle schaffen w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n

Diese Rechnung hat allerdings einen zutiefst menschenverachtenden Preis. Es wird auch bei einem\u00a0relativ\u00a0<\/em>funktionierenden Gesundheitssystem Corona-Kranke und Corona-Tote geben. Menschenleben sind f\u00fcr den Bundesrat also Kanonenfutter! Dies gilt auch f\u00fcr die Situation innerhalb der Spit\u00e4ler.<\/p>\n

Das Pflegepersonal wird in vielen St\u00e4dten mit der Lockerung weiter massiv \u00fcberstrapaziert. 12.5-Stunden-Schichten und Engp\u00e4sse beim Material sind vielerorts Alltag. Als Dank f\u00fcr diesen unglaublichen Einsatz in den vergangenen Wochen riskiert der Bundesrat nun eine zweite Virus-Welle! Wenn es hart auf hart kommt, sind die Profite wichtiger als die Gesundheit. Was im Kapitalismus immer der Fall ist, wird aktuell brutal entbl\u00f6sst.<\/p>\n

Steinreiche Schweiz<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich w\u00fcnschen wir uns alle eine Lockerung der Massnahmen und ein Zur\u00fcck in die Normalit\u00e4t. Doch DIESE Lockerung des Bundesrats dient eben nicht dem Allgemeinwohl, sondern dem Wohl der Profite. In unserem Sozialleben sollen weiterhin strikte Vorschriften mit Polizeikraft durchgesetzt werden. Gleichzeitig sollen alle wieder arbeiten gehen, damit die Profite reinkommen \u2013 obwohl\u00a0erwiesen ist<\/a>, dass die meisten Ansteckungen am Arbeitsplatz (oder auf dem Weg dahin) erfolgen.\u00a0<\/p>\n

Mit der Lockerung der Massnahmen werden vor allem die Profite der Kapitalisten gerettet. Das Wohl der ArbeiterInnen und ihrer Familien spielt dabei h\u00f6chstens eine untergeordnete Rolle. Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, dass ab dem 11. Mai die Schulen wieder ge\u00f6ffnet werden. Wenn die Eltern wieder arbeiten gehen, m\u00fcssen die Kinder versorgt sein. Dass damit m\u00f6glicherweise weitere breitfl\u00e4chige Ansteckungen in Kauf genommen werden, scheint den Bundesrat nicht zu interessieren.<\/p>\n

Das grosse Problem ist:\u00a0Eigentlich w\u00e4re in der steinreichen Schweiz genug Geld da<\/a>, um alle nicht-existenziellen Arbeiten l\u00e4ngerfristig einzustellen und den ArbeiterInnen einen vollen Lohn zu garantieren. Es w\u00e4re eigentlich genug Geld da, um einen tats\u00e4chlich sicheren Zeitpunkt f\u00fcr die Lockerung der Massnahmen abwarten zu k\u00f6nnen. Die einzige H\u00fcrde f\u00fcr dieses rationale Handeln ist der Profitzwang der Kapitalisten!<\/p>\n

Es ist insofern schlicht lebensgef\u00e4hrdend und kriminell, dass die Kapitalistenklasse \u00fcber die Methoden, die Mittel und den Rhythmus der Lockerung entscheiden. Der Profitzwang der Kapitalisten ist unvereinbar mit einem gesunden und sicheren Ausstieg aus der Coronakrise!<\/p>\n

Arbeiterkontrolle!<\/strong><\/p>\n

Nur die ArbeiterInnen selbst k\u00f6nnen entscheiden, wann und wie die Betriebe und die Gesch\u00e4fte wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Die Arbeiterklasse hat keinen Profitzwang. Ihre Interessen sind sichere und gesunde Lebensbedingungen. In den existenziellen Betrieben sollten die ArbeiterInnen die Kontrolle \u00fcber die Sicherheitsvorkehrungen, die Arbeitszeiten und die Schichten haben. Die ArbeiterInnen sorgen daf\u00fcr, dass die Gesellschaft funktioniert. Sie sollen daher auch entscheiden, wie die Gesellschaft funktionieren soll!<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr die Coronakrise sollen nicht mit Bundesgeldern finanziert werden, denn schlussendlich bezahlen die Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr das Rettungspaket (siehe\u00a0hier ab Zwischentitel \u00abRettungspaket\u00bb<\/a>). Vielmehr sollen die Schl\u00fcsselindustrien und die Banken verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.<\/p>\n

Genau diese Forderungen m\u00fcssen die Organisationen der Arbeiterklasse in dieser Situation verteidigen. Doch die SP \u2013 die einzige nationale \u00ablinke\u00bb Massenpartei \u2013\u00a0versteckt sich gr\u00f6sstenteils kritiklos hinter den Massnahmen des Bundesrates<\/a>, inklusive des Rettungspaketes.\u00a0<\/p>\n

Auch die lebensgef\u00e4hrlichen Lockerungs-Ank\u00fcndigungen werden von der SP-F\u00fchrung bisher gr\u00f6sstenteils unterst\u00fctzt und gem\u00e4ss Vize-Pr\u00e4sidentin Barbara Gysi als \u00abwichtig f\u00fcr die Wirtschaft\u00bb angesehen. Damit versucht die SP-F\u00fchrung, sich als f\u00e4hige Retterin des Kapitalismus zu pr\u00e4sentieren. Sie wollen genau jene \u00abWirtschaft\u00bb retten, welche die aktuelle Krise verursacht hat.<\/p>\n

Tausende Schweizer Unternehmen stehen vor dem Bankrott, alle Wirtschaftssektoren werden brutal hart getroffen. Die Kapitalistenklasse wird alles daran setzen, die Krise auf die Schultern der ArbeiterInnen und ihrer Familien abzuw\u00e4lzen. Wir m\u00fcssen uns auf Massenentlassungen, Lohnk\u00fcrzungen und hohe Arbeitslosigkeit vorbereiten. Hinzu werden grosse Sparmassnahmen bei den Renten und weiteren Sozialleistungen kommen, um die Gelder aus dem Rettungspaket wieder hereinzuholen.\u00a0<\/p>\n

Die Aufgabe der SP in dieser heftigen Krisensituation ist es, die Arbeiterklasse zu verteidigen, nicht den kaputten Schweizer Kapitalismus vor dem Abgrund zu retten! Wenn die SP jetzt nicht f\u00fcr ein k\u00e4mpferisches Programm einsteht, ist die Arbeiterklasse dazu verdammt, sich ohne Organisation gegen die Angriffe wehren zu m\u00fcssen. Und die SP verschwindet endg\u00fcltig in die Bedeutungslosigkeit.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse braucht jetzt ein revolution\u00e4res Programm, das definitiv mit diesen kriminellen Kapitalisten und ihrem Staat bricht. Es ist das einzige Programm, welches kurz- und l\u00e4ngerfristig gute Lebensbedingungen garantiert. Ausschliesslich die ArbeiterInnen selbst k\u00f6nnen dies erk\u00e4mpfen. Sie m\u00fcssen sich daher auf Grundlage des revolution\u00e4ren Programms einen und geschlossen daf\u00fcr k\u00e4mpfen.<\/p>\n

[\u2026] <\/em><\/p>\n

Quelle: derfunke.ch…<\/a> vom 21. April 2020 mit einer leichten K\u00fcrzung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dersu Heri. Der Bundesrat hat am Donnerstag die Lockerung der Corona-Massnahmen beschlossen. Es wird gar nicht verheimlicht, dass es in allererster Linie darum geht, \u00abdie Wirtschaft\u00bb wieder zum Laufen zu bringen.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5,3],"tags":[87,121,44],"class_list":["post-7630","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-gesundheitswesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7630"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7630\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7632,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7630\/revisions\/7632"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}