{"id":7633,"date":"2020-04-21T10:12:35","date_gmt":"2020-04-21T08:12:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7633"},"modified":"2020-04-21T10:12:36","modified_gmt":"2020-04-21T08:12:36","slug":"deutschland-die-gewerkschaftsfuehrung-hat-versagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7633","title":{"rendered":"Deutschland: Die Gewerkschaftsf\u00fchrung hat versagt"},"content":{"rendered":"

Hubert Maulhofer. <\/em>Deutschland geh\u00f6rt zu jenen L\u00e4ndern, in denen die sogenannte \u201eSozialpartnerschaft\u201c am weitesten ausgepr\u00e4gt ist. Das h\u00fcbsch klingende Wort bezeichnet einen Mechanismus der Vermeidung von Arbeiter*innenk\u00e4mpfen, bei dem zwischen Gewerkschaftsfunktion\u00e4r*innen und den Vertreter*innen der Bosse am Tisch ausgehandelt wird, wie viele Brotkrumen nach unten fallen d\u00fcrfen. Das Heiligtum dieses institutionalisierten Klassenfriedens zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten ist dementsprechend der \u201eStandort Deutschland\u201c und nicht das bessere Leben der proletarischen Schichten. Und das Sto\u00dfgebet beider Seiten ist der abertausende Male widerlegte Slogan: \u201eGeht\u00b4s der Wirtschaft gut, geht\u2019s uns allen gut.\u201c<\/p>\n

In Krisenzeiten beinhaltet dieses Konzept die vorauseilende Kapitulation der Arbeiter*innenvertretung, eine von der Sozialdemokratie in Deutschland seit ihrer Zustimmung zum 1. Weltkrieg geh\u00fctete Tradition. Wenn Krise ist, so die Idee, m\u00fcssen Arbeiter*innen und Kapitalist*innen H\u00e4ndchen halten und zusammenstehen f\u00fcr das Wohl der Nation. Und so verlautbarte der\u00a0Deutsche Gewerkschaftsbund gleich am Anfang der Corona-Krise<\/a>: \u201eDGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpr\u00e4sident Ingo Kramer erkl\u00e4ren: Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise \u00fcber Differenzen.\u201c Man wolle, so die Pressemitteilung vom 13. M\u00e4rz, Konflikte \u201ehinten anstellen\u201c. Nur noch absurd wirkt die Passage: \u201eDie letzte gro\u00dfe Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Sozialpartnerschaft war das Handeln in der Finanzkrise 2008\/2009. Die Sozialpartner haben damals in Zusammenarbeit mit der Politik, als Tarifpartner und auf betrieblicher Ebene wesentlich dazu beigetragen, dass die Menschen in Arbeit und die Unternehmen im Markt blieben.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

L\u00e4nger arbeiten, weniger Pausen<\/strong><\/p>\n

Soweit, so schlecht. Nicht nur geht der DGB ohne jede offensive Vision in eine Krise, die eine Auseinandersetzung dar\u00fcber ist, wie es in der Gesellschaft weitergeht. Dar\u00fcber hinaus aber nimmt man den Arbeiter*innen zugleich jede Verteidigungskraft gegen Angriffe. Denn w\u00e4hrend von unten tats\u00e4chlich durch die angepassten Gewerkschaften der Klassenfriede gewahrt wird \u2013 klar, ein paar Tarifkr\u00fcmel hier und da, m\u00fcssen vermeldet werden\u2013, sind die Kapitalisten nat\u00fcrlich nicht so geschwisterlich drauf. Sie sehen in der Krise eine Chance zur R\u00fccknahme von Arbeiter*innenrechten, zum Abgreifen von staatlicher \u201eUnterst\u00fctzung\u201c, zur \u201eMarktbereinigung\u201c \u2013 also zur weiteren Monopolisierung.<\/p>\n

Einige Beispiele: W\u00e4hrend \u201esystemrelevante\u201c Berufe \u2013 Gesundheits- und Transportarbeiter*innen, Kassierer*innen usw. \u2013 \u00f6ffentlich sogar von jenen beklatscht werden, die ihnen in den vergangenen Jahrzehnten jede Lebensgrundlage entzogen haben, werden faktisch immense Verschlechterungen durchgesetzt. F\u00fcr\u00a0Pfleger*innen etwa wurden die zul\u00e4ssigen Arbeitszeiten verl\u00e4ngert und die vorgeschriebenen Ruhepausen verk\u00fcrzt<\/a>. Eine Ma\u00dfnahme, die weder vor Corona sch\u00fctzt (Studien aus China zeigen sogar, dass k\u00fcrzere Schichten bessere Ergebnisse aufweisen), noch das Problem des Mangels an Personal im Sektor l\u00f6st. \u00c4hnlich ergeht es Transportarbeiter*innen: Die Lenkzeiten werden gelockert, das Fahrverbot am Wochenende aufgehoben \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die nicht nur f\u00fcr die LKW-Fahrer*innen noch schlechtere Arbeitsbedingungen bedeutet, sondern auch die Unfallgefahr auf Deutschlands Stra\u00dfen erh\u00f6ht.<\/p>\n

Gestreikt wird nirgends. Nicht in jenen Betrieben, die keinen Schutz vor Corona gew\u00e4hrleisten, nicht in jenen, die noch l\u00e4nger arbeiten lassen. Vielmehr ist der DGB bem\u00fcht, seinen Mitgliedern zu suggerieren, sie sollen duldsam sein, denn das sei ja alles nur tempor\u00e4r. Sogar\u00a0bereits anvisierte Aktionen wurden abgesagt<\/a>.<\/p>\n

Ebenfalls kein praktischer Einspruch kommt von deutschen Gewerkschaften, wenn es um die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen geht. Dazu stellt der Staat den Unternehmen eine breite Palette von M\u00f6glichkeiten von Kurzarbeitergeld bis Steuerentlastungen zur Verf\u00fcgung. Ausgestattet mit ganzen Abteilungen zur Finanzoptimierung greifen die nat\u00fcrlich ins Volle, wie sie es im Zuge der Finanzkrise, auf deren Management der DGB so stolz ist, getan haben. Und\u00a0gleichzeitig sch\u00fctten sie Dividenden an ihre Aktion\u00e4r*innen<\/a>\u00a0aus. Der DGB begleitet diese Form des Klassenkampfs mit stoischem Nichtstun.<\/p>\n

Versucht man bei deutschen Arbeiter*innen im sogenannten Normalarbeitsverh\u00e4ltnis noch durch irgendwelche Peanuts den Anschein zu wahren, man setze sich f\u00fcr ihre Belange ein, so fallen jene Millionen Menschen, die aus Niedriglohnl\u00e4ndern nach Deutschland zum Arbeiten kommen, komplett aus dem Raster. Das\u00a0prominenteste, aber keineswegs isolierte Beispiel<\/a>\u00a0sind derzeit die zur Spargelernte eingeflogenen Erntehelfer*innen. Sie kommen aus L\u00e4ndern mit noch niedrigerem Lohnniveau, sind seit Jahren an die anstrengende Arbeit gew\u00f6hnt und man schert sich Null darum, ob sie an Corona sterben, solange die Profite der deutschen Agrarf\u00fcrsten gew\u00e4hrleistet sind. Obwohl dem DGB das Problem nat\u00fcrlich bekannt ist, reichte es f\u00fcr wenig mehr als ein paar wohlfeile Presseaussendungen. Die auch hier durchgesetzten Verschlechterungen, was etwa Arbeitszeiten betrifft, wurden gleichwohl von der SPD-CDU\/CSU-Koalition durchgewunken.<\/p>\n

Ist der DGB noch zu retten?<\/strong><\/p>\n

Nun ist die von der DGB-F\u00fchrung gew\u00e4hlte Strategie des Pakts mit dem Kapital keineswegs \u201ealternativlos\u201c. Und sie ist auch keine Schutzma\u00dfnahme angesichts eines Virus. Im Gegenteil. Die Absurdit\u00e4t, dass man auf der einen Seite die \u201eprivate\u201c Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung nahezu vollst\u00e4ndig einschr\u00e4nkt und gleichzeitig in vielen Bereichen normal weitergearbeitet wird, hat keine medizinischen Gr\u00fcnde, sondern \u00f6konomische. Der Rubel muss weiter rollen und die Couponschneider in den Chefetagen produzieren eben nichts.<\/p>\n

Streiks und andere Kampfma\u00dfnahmen w\u00e4ren deshalb auch keine Verantwortungslosigkeit, sondern Gebot der Stunde. In den USA legten seit Beginn der Krise Besch\u00e4ftigte in zahlreichen Unternehmen \u2013 unter anderem bei\u00a0Amazon<\/a>\u00a0\u2013 die Arbeit nieder. \u00c4hnlich sah es in\u00a0Italien<\/a>,\u00a0Spanien<\/a>\u00a0oder\u00a0Zimbabwe<\/a>\u00a0aus. Wenn auch international die Arbeitsniederlegungen eher vereinzelt bleiben und sich die historische Schw\u00e4che der Gewerkschaftsbewegung nicht nur in Deutschland zeigt, so ist der DGB doch ein besonders braver Verein. Das nicht nur in der Krise, aber da sieht man es eben sehr deutlich.<\/p>\n

Und das, obwohl es kaum etwas dringender br\u00e4uchte, als eine antikapitalistische und k\u00e4mpferische Gewerkschaftsbewegung. Ob der DGB allerdings \u00fcberhaupt noch in eine solche transformiert werden kann \u2013 wie sich das ehrliche Linke an der Basis w\u00fcnschen \u2013, ist zweifelhaft. Als Institution ist sein ideologischer Konsens der Klassenfriede zur Sicherung des Standorts, als Schicht hat die oft mit der neoliberalen SPD verwobene Funktion\u00e4rsriege sich weit von den allt\u00e4glichen Problemen der Arbeiter*innenklasse entfremdet. Auf f\u00fchrender Ebene geh\u00f6rt man in der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie vom Einkommensniveau her schnell zu den oberen zehn Prozent Deutschlands \u2013 und den reichsten 1 Prozent global.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 21. April 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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