{"id":7666,"date":"2020-04-24T17:12:03","date_gmt":"2020-04-24T15:12:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7666"},"modified":"2020-04-24T17:12:05","modified_gmt":"2020-04-24T15:12:05","slug":"frankreich-vielfaeltige-konflikte-in-der-coronakrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7666","title":{"rendered":"Frankreich: Vielf\u00e4ltige Konflikte in der Coronakrise"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.Am heutigen Freitag wird das Berufungsurteil in Sachen Amazon erwartet \u2013 Streit um versprochene Pr\u00e4mien f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige in \u201esystemrelevanten\u201c T\u00e4tigkeiten: Gesundheitssektor und Superm\u00e4rkte \u2013 Leiharbeiter\/innen als Krisen-Kanonenfutter \u2013 Unternehmensgruppe FNAC \/ Darty:<\/strong> Wir stocken Euer Kurzarbeitergeld auf, falls Ihr daf\u00fcr den Angelhaken der \u201eArbeitszeitflexibilit\u00e4t\u201c schluckt \u2013 D\u00fcrfen franz\u00f6sische Unternehmen nun Staatshilfen bekommen, die Ansiedlungen in Steuer(flucht)paradiesen unterhalten? Regierung laviert\u2026 \u2013 Geplante Wiederaufnahme des Unterrichts ab 11.05.20 wird nicht nur die Gewerkschaften der Lehrkr\u00e4fte kritisiert, sondern \u00fcberzeugt auch die Mehrzahl der Franz\u00f6sinnen und Franzosen nicht \u2013 Pariser Verwaltungsgericht verpflichtet die Verwaltung dazu, den Totalstopp der Registrierung von Asyl-Antr\u00e4gen zur\u00fcckzunehmen<\/strong><\/em><\/p>\n

Es ist ja sch\u00f6n, als Heldinnen und Helden gefeiert zu werden, durch die Regierung wie auch durch den Teil der Bev\u00f6lkerung, der allabendlich um 20 Uhr auf den Balkonen steht und applaudiert. Und durch dienstverpflichtete Taxis zum Arbeitsplatz gefahren zu werden, wie derzeit Pflegekr\u00e4fte im franz\u00f6sischen Gesundheitswesen, weil n\u00e4mlich die \u00f6ffentlichen Transportmittel keinen ausreichenden Schutz gegen Ansteckungsrisiken bieten (und\/oder l\u00e4nger als sonst auf sich warten lassen, nur circa 30 % der M\u00e9tro-Z\u00fcge verkehren zur Zeit; viele sind weitgehend leer, w\u00e4hrend die in \u00e4rmere Vororte fahrende Linie 13 nach wie vor st\u00e4ndig \u00fcberf\u00fcllt ist\u2026). Von den in Krankenh\u00e4usern eingerichteten speziellen Ausruhr\u00e4umen f\u00fcr zahllose \u00dcberstunden schiebendes Personal nicht zu reden.<\/p>\n

Noch sch\u00f6ner ist es freilich, wenn man nicht gleichzeitig Schwierigkeiten hat, die eigene Miete zu bezahlen, weil man in einem anspruchsvollen doch unterbezahlten Beruf arbeitet. Die franz\u00f6sische Staatsmacht hatte da eine Abhilfe versprochen: Sonderpr\u00e4mien sollten f\u00fcr jene Lohnabh\u00e4ngigen ausbezahlt werden, die in kriegswichtigen, \u00e4hm: als systemrelevant erachteten Berufen arbeiten wie derzeit im Gesundheitswesen oder im Lebensmittelhandel. In den \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern solle die \u00f6ffentliche Hand diese Lohnpr\u00e4mien aussch\u00fctten; in der Privatwirtschaft wird (aufbauend auf die f\u00fcr Unternehmen steuerbefreite Jahrespr\u00e4mie, deren Einrichtung Emmanuel Macron am 10. Dezember 2018 in seiner TV-Ansprache in Reaktion auf die \u201eGelbwesten\u201cproteste ank\u00fcndigte) diese auf freiwilliger Basis durch die Arbeitgeber ausgesch\u00fcttet. Statt \u00fcblicherweise 1.000 Euro sollen die Unternehmen in dieser Spezialperiode dabei bis zu 2.000 Euro pro Lohnabh\u00e4ngige\/n von der zu versteuernden Umsatzsumme abziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es h\u00f6rt sich \u2013 bei aller manifesten Begrenztheit der Ma\u00dfnahme, dauerhafte Lohnerh\u00f6hungen w\u00e4ren die positive Alternative dazu \u2013 jedenfalls im Grundsatz nicht \u00fcbel an. Doch die Teufel stecken im Detail, respektive in der Umsetzung. Nun wird die relativ, relativ wohlklingende Ank\u00fcndigung n\u00e4mlich bereits wieder in Frage gestellt.<\/p>\n

So waren f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen in den Superm\u00e4rkten in der Woche des Lock-outs, d.h. der Einf\u00fchrung der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen (welche seit dem 17. M\u00e4rz dieses Jahres und voraussichtlich noch bis zum 11.05.20 gelten), spezielle Jahrespr\u00e4mien f\u00fcr die Arbeit w\u00e4hrend der sanit\u00e4ren Krise in Aussicht gestellt worden. (Vgl. bspw.:\u00a0la-croix.com…<\/a>\u00a0und\u00a0capital.fr…<\/a>\u00a0oder\u00a0leparisien.fr…<\/a>\u00a0\u2013 \u00c4hnlich auch in Belgien, dort allerdings in Einkaufsbons, die im eigenen Laden einzul\u00f6sen sein sollen..:\u00a0gondola.be…<\/a>)<\/p>\n

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Nun will alles wieder nicht ganz so gemeint gewesen sein, wie es sich anh\u00f6rt, oder nicht so hei\u00df \u2013 \u00e4hm, lauwarm \u2013 gegessen wurde, wie es gekocht zu werden schien. So soll nur in den \u201eGenuss\u201c einer Jahrespr\u00e4mie von, h\u00fcmm h\u00fcmm, stattlichen 1.000 Euro infolge der Arbeit in der sanit\u00e4ren Krise kommen, wer entweder Vollzeit arbeitet oder einen Teilzeitvertrag f\u00fcr mindestens 28 Wochenstunden aufweist (gegen\u00fcber 35 Wochenstunden gesetzlicher Regelarbeitszeit; diese beschreibt keine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitswoche, sondern einen Mittelwert, welcher in einem Ausgleichszeitraum erreicht werden muss \u2013 seit dem Arbeitsrechts\u201ereform\u201c vom 08.08.2016 betr\u00e4gt dieser maximal drei Monate bei einseitiger Festlegung durch den Arbeitgeber, maximal drei Jahre bei Vorliegen einer Vereinbarung mit Gewerkschaften). Dies gilt etwa f\u00fcr viele Kassierer\/innen jedoch nicht. Wer einen Teilzeitvertrag mit niedrigerer Nominal-Arbeitszeit (ohne zus\u00e4tzliche \u00dcberstunden) aufweist, soll \u201eanteilm\u00e4\u00dfig\u201c in den Genuss der Jahrespr\u00e4mie kommen, d.h. deren H\u00f6he soll proportional zur Anwesenheitszeit im Unternehmen w\u00e4hrend der Dauer des \u201esanit\u00e4ren Notstands\u201c bemessen werden. Bemessungsgrundlage daf\u00fcr ist vorl\u00e4ufig der Zeitraum zwischen dem 15. M\u00e4rz und dem 18. April dieses Jahres. Wer jedoch im Arbeitsvertrag weniger als zehn Stunden w\u00f6chentlich stehen hat, wird mit einer Pr\u00e4mie in H\u00f6he von \u2026 f\u00fcnfzig Euro abgespeist. (Vgl. dazu\u00a0cnews.fr…<\/a> und\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>\u00a0sowie\u00a0businessinsider.fr…<\/a>)<\/u><\/p>\n

Dies gilt bspw. f\u00fcr studentische \u201eAushilfskr\u00e4fte\u201c, die nur am Wochenende arbeiten. Just die Studierenden werden derzeit jedoch besonders hat getroffen, denn die Hochschulen wurden ab dem Montag, den 16. M\u00e4rz d.J. geschlossen, jedoch auch viele Wohnheime und alle Universit\u00e4ts-Restaurants respektive Kantinen, in denen preisverg\u00fcnstigtes Essen angeboten wurde. \u201eNotleidende\u201c Studierende, vor allem wenn sie eine bourse (ungef\u00e4hre Entsprechung zum deutschen Baf\u00f6g) beziehen, k\u00f6nnen jedoch finanzielle Sonderhilfen beantragen. Eine Voraussetzung daf\u00fcr, boursier zu sein, ist es jedoch, die franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerschaft zu beziehen, mit Ausnahmeregelungen f\u00fcr bestimmte Angeh\u00f6rige anderer Nationalit\u00e4ten (anerkannte politische Fl\u00fcchtlinge oder Ausl\u00e4nder\/innen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatuts, d.h. einer automatisch verl\u00e4ngerbaren Zehn-Jahres-Karte, wenn sie seit mindestens zwei Jahren vor dem Antrag in der Besitz waren). Ausl\u00e4ndische Studierende werden also besonders knallhart getroffen. An einer Universit\u00e4t wie Paris-VIII in Saint-Denis, mit einem besonders hohen Anteil von ausl\u00e4ndischen Studierenden, fanden zu Anfang dieser Woche bereits Lebensmittelverteilungen statt. (Diese Hochschule befindet sich im D\u00e9partement Seine-Saint-Denis, das n\u00f6rdlich und nord\u00f6stlich von Paris in der Trabantenstadtzone liegt; in diesem Verwaltungsbezirk sollen derzeit insgesamt 15.000 bis 20.000 Menschen im Wortsinne von Hunger bedroht sein. Im Internet finden bereits Spendensammlungen f\u00fcr Nothilfe statt!)<\/p>\n

Die Superm\u00e4rkte z\u00e4hlen derzeit zu den dicken Gewinnern der (sanit\u00e4ren) Krise, allerdings nicht die gr\u00f6\u00dften Strukturen \u2013 die in den st\u00e4dtischen Peripheriezonen angesiedelten shopping-malls (franz\u00f6sisch hypermarch\u00e9s), sondern eher die Stadtteil-Superm\u00e4rkte (supermarch\u00e9s und, f\u00fcr die kleineren, mini-march\u00e9s). Erstere sollen zwischen 10 und 30 % ihrer bisherigen Kundschaft verloren haben, da die Leute derzeit nicht mit dem Auto zum Einkaufen nach au\u00dferhalb fahren. Hingegen gewannen die \u00f6rtlichen Superm\u00e4rkte auch deswegen erheblich an Kundschaft hinzu, weil die Stra\u00dfenm\u00e4rkte\/Wochenm\u00e4rkte seit der Woche des 23. M\u00e4rz d.J. geschlossen wurden. Von anf\u00e4nglichen Hamsterk\u00e4ufen zu Krisenbeginn v\u00f6llig zu schweigen\u2026<\/p>\n

Und was die Arbeitskr\u00e4fte im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen betrifft, so wird die Sonderpr\u00e4mie ebenfalls gestaffelt. Diese zus\u00e4tzliche Jahrespr\u00e4mie soll im Mai dieses Jahres ausgesch\u00fcttet werden und 1.500 Euro f\u00fcr jene, die \u201ein besonders von der COVID-19-Epidemie betroffenen Regionen und\/oder in f\u00fcr COVID19-Patient\/inn\/en reservierten Einheiten\u201c arbeiten, betragen; f\u00fcr die anderen Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen jedoch 500 Euro. (Vgl.\u00a0businessinsider.fr…<\/a>) Immerhin sollen die \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge f\u00fcr die Sonderperiode nun auf 50 %, statt sonst \u00fcblichen 25 % bzw. (f\u00fcr die vier ersten) 10 %, angehoben werden.<\/p>\n

An Sozialhilfeempf\u00e4nger\/innen (franz\u00f6sisch: allocataires du RSA) sollen lt. Regierungsank\u00fcndigung Sonderhilfen von 150 Euro einmalig pro Familie ausgesch\u00fcttet werden. Auch dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass viele \u00d6rtlichkeiten, an denen sonst verbilligtes Essen m\u00f6glich ist, derzeit geschlossen bleiben, Schulkantinen f\u00fcr die Kinder (f\u00fcr diese Familien i.d.R. kostenlos) \u2013 eingeschlossen.<\/p>\n

Leiharbeiter\/innen<\/strong><\/p>\n

Leiharbeitskr\u00e4fte sowie prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte werden derzeit in einem doppelten Sinne hart durch die sanit\u00e4re Krise getroffen. Zum Einen wegen der Beendigung ihrer T\u00e4tigkeit. Denn zwar sind in derzeitigen Krise jedenfalls laut verbalen Ank\u00fcndigungen der Regierung \u201eK\u00fcndigungen verboten\u201c (jedenfalls laut Arbeitsministerin Muriel P\u00e9nicauds Einlassungen zu Krisenbeginn; ihr Chef, Premierminister Edouard Philippe, mochte gleichzeitig auf einer Pressekonferenz von einem allgemeinen Entlassungsverbot nichts h\u00f6ren\u2026) oder jedenfalls vor einem Arbeitsgericht schwer zu rechtfertigen sein werden, sofern der Arbeitgeber als Alternative auf staatlich finanzierte Kurzarbeit zur\u00fcckgreifen kann. Derzeit hat die Anzahl der Kurzarbeitenden die Zehn-Millionen-Grenze \u00fcberschritten. Aber dies verhindert nicht, dass, ohne eine Einstufung als gesetzwidrig zu riskieren, viele Arbeitsverh\u00e4ltnisse nun schlicht durch das Auslaufen und die Nichtverl\u00e4ngerung von befristeten Vertr\u00e4gen, Zeih- und Leiharbeitsverh\u00e4ltnissen verschwinden. Die Pariser Abendzeitung Le Monde sch\u00e4tzte am Dienstag, den 21. April d.J., dass dadurch im Verlauf der akuten Krise 460.000 zus\u00e4tzliche Arbeitslose anfielen.<\/p>\n

Zum Anderen, und auch damit zusammenh\u00e4ngend, k\u00f6nnen solche prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten derzeit nicht in vergleichbarer Weise wie \u201efest angestellte\u201c Lohnabh\u00e4ngige Schutzma\u00dfnahmen einfordern k\u00f6nnen, sofern der Arbeit\u201egeber\u201c nicht ohnehin daf\u00fcr aufkommt. Nun geht in Texten bereits das gefl\u00fcgelte Wort vom \u201eKanonenfutter\u201c (vgl.\u00a0leparisien.fr…<\/a>) der sanit\u00e4ren Krise um. (Vgl. dazu ausf\u00fchrlicher:\u00a0rapportsdeforce.fr…<\/a>,\u00a0bellaciao.org…<\/a>\u00a0und\u00a0usi.cgt…<\/a>)<\/u><\/p>\n

Amazon<\/strong><\/p>\n

Am heutigen Freitag, den 24. April 20 wird das zweitinstanzliche Urteil gegen Amazon in Frankreich wegen akuter Gesundheitsgef\u00e4hrdung in der sanit\u00e4ren Krise, infolge des erstinstanzlichen Urteils vom 14.04.d.J. (wir berichteten), erwartet. Es f\u00e4llt beim Berufungsgericht (der Cour d\u2019appel) in Versailles. Zur Stunde des Redaktionsschlusses stand es jedoch noch aus. Wir werden unsere Leser\/innen zeitnahe dazu unterrichtet halten.<\/p>\n

Amazon seinerseits plant derzeit, eventuell seine Kundschaft auf franz\u00f6sischem Territorium \u00fcber seine Logistikzentren im europ\u00e4ischen Ausland zu beliefern (vgl.\u00a0laprovence.com…<\/a>). Einstweilen scheint seine franz\u00f6sische Bestellungsseite jedoch down zu sein, allerdings wohl (?offiziell?) aus technischen Gr\u00fcndenbzw. aufgrund technischen Versagens (vgl.\u00a0economiematin.fr…<\/a>).<\/u><\/p>\n

FNAC \/ Darty<\/strong><\/p>\n

Eine Reihe von gr\u00f6\u00dferen Dienstleistungsunternehmen in Frankreich hat angek\u00fcndigt, dem Personal f\u00fcr die Dauer der Schlie\u00dfung w\u00e4hrend der (akuten) sanit\u00e4ren Krise das Kurzarbeitergeld aufzustocken, um auf den monatlichen Normallohn zu kommen. Dieses Kurzarbeitergeld betr\u00e4gt in Frankreich 77 % des Brutto- oder, sofern dies die bessere Zahl ergibt (was in der Regel der Fall ist), 84 % des Nettogehalts. (In Deutschland waren es bislang 60 %, doch die regierende GroKo k\u00fcndigte diese Woche offenkundig eine Anhebung auf 87 % an.)<\/p>\n

Die u.a. Kultur-, Informatik- und Heimbedarf-Produkte anbietende Unternehmensgruppe FNAC-Darty \u2013 die vor einigen Monaten aus der Fusion des Kulturkaufhauses FNAC und der Handels- und Lieferkette Darty hervorging \u2013 kam auf den originellen Einfall, dem eigenen Personal eine solche Aufstockung anzubieten; doch verbunden mit dem (ordentlich vergifteten) Angebot, daf\u00fcr alle Kollektivvereinbarungen zum Thema Arbeitszeit \/ Freizeitausgleich zur Dispotion zu stellen\u2026 (Vgl. bspw.:\u00a0communisteslibertairescgt…<\/a>)<\/u><\/p>\n

Steuerfl\u00fcchter beg\u00fcnstigt?!<\/strong><\/p>\n

Der amtierende franz\u00f6sische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verk\u00fcndete zun\u00e4chst, nur solche Unternehmen d\u00fcrften in naher Zukunft in den Genuss der Staatshilfen zur Abfederung der Krise & damit verbundenen Umsatzverluste \u2013 seine Regierung legte ein Hilfspaket in H\u00f6he von 110 Milliarden Euro auf -, die nicht Filialen in bekannten Steuer(flucht)paradiesen unterhielten. Offenkundig kennt er dabei die betreffenden Pappenheimer ziemlich genau!<\/p>\n

Einschr\u00e4nkend wurde dabei von Regierungsseite von Anfang an hinzugef\u00fcgt, es gehe nur um Steuerparadiese, die auf einer offiziellen Liste betreffender L\u00e4nder verzeichnet seien. Diese umfasst neun Staaten (Brunei, Nauru, die Bahamas-Inseln, die Seychellen\u2026); dabei ist die in der Europ\u00e4ischen Union geltende Liste der Kommission umfangreicher (diese umfasst zus\u00e4tzlich etwa die Amerikanischen Samoa-Inseln, Guam, den Golfstaat Oman\u2026). Nicht umfasst werden jedoch alle innereurop\u00e4ischen Steuerfluchtstaaten wie etwa Luxemburg \u2013 huch -, Irland oder Malta.<\/p>\n

Gut gebr\u00fcllt, L\u00f6we. Doch fiel diese mehr oder minder lautstark get\u00e4tigte Ank\u00fcndigung allem Anschein nach zu kapitalfeindlich (hihih\u00f6h\u00f6) aus. Inzwischen wurde n\u00e4mlich noch die Einschr\u00e4nkung hinterhergeschoben \u2013 es gab wohl Verhandlungen zwischen der Macron-Mehrheit in der Nationalversammlung und dem konservativ dominierten Senat -, franz\u00f6sische Unternehmen seien in einem solche Falle dann von finanziellen Staatshilfen ausgeschlossen, wenn die Filiale im fraglichen Steuerparadies \u201ekeine wirtschaftliche Substanz aufweist\u201c, also keinen eigenen Umsatz aufweist, sondern ganz offensichtlich nur aus einem aufgemotzten Briefkasten besteht. (Vgl. etwa:\u00a0arretsurimages.net…<\/a>)<\/p>\n

Naja, ein bisschen M\u00fche sollten die Unternehmen bzw. franz\u00f6sischen Banken sich beim Aust\u00fcfteln ihrer Steuer-Umgehungsstrategien doch bitte geben. Sonst wird es in den ministeriellen B\u00fcros ja langweilig, wenn die Herrschaften vom Kapital es gar zu anspruchslos bzw. intellektuell d\u00fcrftig anstellen!<\/p>\n

Lustig ist das Ka-pi-ta-lis-ten-Leben, fariafaria-oh (unter Persiflage eines halbrassistischen Kinderlieds)\u2026<\/p>\n

Bildungswesen: Umstrittene Wiederaufnahme<\/strong><\/p>\n

Nach wie vor heftig umstritten bleiben die Regierungspl\u00e4ne, die Schulen ab dem Montag, den 11.05.20 wieder f\u00fcr den Unterricht zu \u00f6ffnen (Kindertagesst\u00e4tten f\u00fcr Kleinkinder hingegen ab dem 25.05.d.J.), w\u00e4hrend Universit\u00e4ten ihrerseits erst wieder im September dieses Jahres aufmachen sollen. In breiten Kreisen wird dies als Instrumentalisierung der Lehrkr\u00e4fte, wie auch der Kinder und Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen, f\u00fcr das \u201eWiederanfahren\u201c breiterer Sektoren der \u00d6konomie ohne R\u00fccksicht auf ihre Gesundheit betrachtet. \u00c4hnliche Diskussionen finden ja allem Augenschein nach auch in Deutschland statt, vgl. unter anderem ein Video von Renzo dazu\u2026 (Was nun nicht bedeutet, dass es keinerlei p\u00e4dagogische oder soziale\/psychologische Probleme damit geben w\u00fcrde, wenn die Unterrichtsanstalten geschlossen bleiben. Treten die Sch\u00fcler\/innen doch dem Angebot an \u201eTele-Unterricht\u201c mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen gegen\u00fcber, was etwa die Wohnverh\u00e4ltnisse, die m\u00f6gliche, vorhandene oder aber fehlende famili\u00e4re Unterst\u00fctzung sowie die Ausstattung mit Informatikmaterial & Kommunikationstechnologien betrifft. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es in diesem Zusammenhang keine v\u00f6llig unproblematische L\u00f6sung, ja Wunderrezepte.)<\/p>\n

Zur Wochenmitte hin ruderte die franz\u00f6sische Regierung diesbez\u00fcglich ein St\u00fcck weit zur\u00fcck: Am Donnerstag, den 23. April 20 k\u00fcndigte sie an, die Wiederaufnahme des Unterrichts solle vorl\u00e4ufig \u201eauf freiwilliger Basis\u201c erfolgen, sofern die nicht die Schulen aufsuchenden Kinder & Heranwachsenden respektive ihre Familien nachwiesen, dass auf andere Weise (etwa on-line) einem Unterrichtsangebot gefolgt wird.<\/p>\n

Nun stellt sich am heutigen Freitag fr\u00fch \u2013 24.04.20 \u2013 heraus, dass fast zwei Drittel der befragten Einwohner\/innen Frankreichs (ihrer 64 %) in einer Umfrage angeben, nicht die Absicht zu hegen, eines oder mehrerer Kinder zum offiziell angesetzten Unterrichtsbeginn am 11. Mai d.J. dorthin zu schicken. (Vgl.\u00a0lavoixdunord.fr…<\/a>)<\/p>\n

Asylantr\u00e4ge: Totalstopp aufgehoben<\/strong><\/p>\n

Im Raum Paris hatten die Beh\u00f6rden im Kontexte der sanit\u00e4ren Krise beschlossen, schlicht & einfach die Registrierung von Asylantr\u00e4gen w\u00e4hrend deren Dauer zu beenden (diese erfolgt zuerst telephonisch und im Anschluss dann durch einen Termin an einem speziellen Beh\u00f6rdenschalter, dem GUDA). Dies bedeutet aber auch f\u00fcr Betreffende, just w\u00e4hrend dieser Krise etwa keinerlei Anspruch auf Unterbringung oder die Sozialleistung f\u00fcr Asylsuchende (abgek\u00fcrzt ADA) geltend machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sicherlich ging die Zahl von Asylantragstellenden zur\u00fcck, da die beiden Flugh\u00e4fen im Raum Paris \u2013 Roissy und Orly \u2013 heruntergefahren und geschlossen wurden, die Au\u00dfengrenzen des Schengen-Raums voraussichtlich sogar bis im September 20 dicht bleiben k\u00f6nnten (ein EU-Gipfel entscheidet N\u00e4heres zum Ende des Monat) und derzeit auch an den Staatsgrenzen innerhalb der EU Kontrollen stattfinden. Auf Null steht diese Zahl jedoch nicht, da etwa Personen vor Ausbruch der akuten sanit\u00e4ren Krise eingereist sein k\u00f6nnen und bislang noch keinen Zugang zum Asylverfahren fanden \u2013 f\u00fcr die telephonische erste Terminvereinbarung waren in den letzten Monaten oft mehrw\u00f6chige Einw\u00e4hlversuche erforderlich.<\/p>\n

Nun ordnete das Verwaltungsgericht in Paris (TA Paris) jedoch in einem Urteil vom Dienstag, den 21. April 20 an, dass dieser Totalstopp der Registrierung von Asylantr\u00e4gen rechtswidrig sei. (Vgl.\u00a0infomigrants.net…<\/a><\/p>\n