{"id":7673,"date":"2020-04-25T11:53:16","date_gmt":"2020-04-25T09:53:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7673"},"modified":"2020-04-25T11:53:17","modified_gmt":"2020-04-25T09:53:17","slug":"frankreich-gewaltausschreitungen-in-den-franzoesischen-trabantenstaedten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7673","title":{"rendered":"Frankreich: Gewaltausschreitungen in den franz\u00f6sischen Trabantenst\u00e4dten"},"content":{"rendered":"

Thomas Pany. <\/em>Polizeigewalt, Viertelgewalt und Hunger. Der Staat schafft es nicht, die schlechter gestellten Haushalte mit dem N\u00f6tigsten zu versorgen.<\/strong><\/p>\n

Es gab Gewaltausschreitungen in den franz\u00f6sischen Trabantenst\u00e4dten. Die Liste der Orte, wo\u00a0Trouble<\/em>\u00a0gemeldet wurde, wird sehr lang, wenn man unterschiedliche Berichte heranzieht. Das \u00f6ffentliche Interesse daran verschwindet allerdings, sobald nichts Spektakul\u00e4res mehr gemeldet wird. Jetzt hei\u00dft es, dass sich die Lage wieder beruhigt habe, die Vorf\u00e4lle seien geringf\u00fcgig gewesen, „mineur“.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist Innenminister Castaner daran gelegen, dass sich aus den Vorf\u00e4llen in den Banlieues, im Gro\u00dfraum Paris und in der Peripherie von Toulouse keine zus\u00e4tzlichen Problemherde entwickeln. So kam er zwar nicht umhin, sich zu den „kleineren Unruhen“ zu \u00e4u\u00dfern, das immerhin schon, wichtig war ihm dabei, die \u00d6ffentlichkeit davon zu \u00fcberzeugen, dass die republikanische Ordnung nicht in Gefahr sei.<\/p>\n

200.000 Kontrollen in Seine-Sainte-Denis<\/strong><\/p>\n

\u00dcber 200.000 Polizeikontrollen haben allein im D\u00e9partement Seine-Sainte-Denis („93“<\/a>) die „republikanische Ordnung aufrechterhalten“, mehr als doppelt so viele wie im Landesdurchschnitt,\u00a0erkl\u00e4rte Castaner<\/a>. Nun f\u00fchrt genau das zu einem Problem, das regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Z\u00fcndstoff in den\u00a0quartiers<\/em>\u00a0sorgt. Denn das Verhalten und das Vorgehen der Polizei steht nicht zuf\u00e4llig meist am Anfang einer Kette von Ereignissen, die sich zu Unruhen auswachsen.<\/p>\n

So auch diesmal. Ein Motorradfahrer wurde in der Nacht des 19. April in Villeneuve-la-Garenne (Hauts-de-Seine) schwer an seinem rechten Bein verletzt, weil er damit gegen eine pl\u00f6tzlich ge\u00f6ffnete T\u00fcr eines zivilen Polizeiautos prallte. Die Darstellungen des Vorfalls unterscheiden sich je nach Perspektive. F\u00fcr die Polizei war es ein\u00a0Unfall<\/a>\u00a0bei einer Kontrolle, die aus ihrer Sicht v\u00f6llig gerechtfertigt war, weil der Mann zu schnell fuhr, ohne Helm und er war, wie Medien sp\u00e4ter nachtrugen, polizeibekannt.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

„Absichtliche Polizeigewalt“<\/strong><\/p>\n

Als er das Fahrzeug der Zivilstreife an einer roten Ampel passieren wollte, wurde die T\u00fcre ge\u00f6ffnet. Danach kam es zu ersten Streitigkeiten mit einer Gruppe von 50 Personen, die sich am Unfallort einfanden. Der Mann wurde vom Notarzt in eine Intensivstation gebracht. Aus dem Krankenhaus\u00a0\u00fcbermittelte er ein Video<\/a>, in dem er zur Ruhe aufrief. Es sieht so aus, als ob er bleibenden Sch\u00e4den an seinem Bein davontr\u00e4gt.<\/p>\n

Es gibt auch eine andere Sichtweise, die auch in\u00a0gew\u00f6hnlichen Medien erw\u00e4hnt wird<\/a>. Sie geht von einer Absicht der Polizisten aus. Die T\u00fcr des Polizeiwagens, der f\u00fcr den Motorradfahrer nicht als solcher zu erkennen war, sei urpl\u00f6tzlich ge\u00f6ffnet worden, um ihn zum abrupten Bremsman\u00f6ver zu bringen, der einen Sturz miteinkalkulierte.<\/p>\n

Diese Version kann angesichts der vielen gefilmten Demonstrationen brutaler Polizeigewalt, die bei Gelbwestenprotesten wie auch bei Sozialprotesten, die von Gewerkschaften organisiert waren, zu Tage kamen, bis sich auch die Leitmedien nicht mehr davor verschlie\u00dfen konnten, nicht ohne weiteres abgetan werden. Sebastian Roch\u00e9, Leiter beim nationalen Forschungszentrum CNRS, warnte angesichts der systemischen Entwicklungen des Verhaltens der Polizei k\u00fcrzlich vor\u00a0„s\u00fcdamerikanischen Verh\u00e4ltnissen“<\/a>.<\/p>\n

Dazu gibt es auch allerhand Erfahrungsberichte \u00fcber skandal\u00f6ses Verhalten der Polizei in den „Problemvierteln“. Seit vielen Jahren schon.<\/p>\n

Was an Polizeigewalt gegen Demonstranten im letzten Jahr dokumentiert wurde, best\u00e4tigte die Erfahrung vieler Banlieue-Bewohner, wie dies in zahlreichen Berichten 2019 zu lesen war. Mitunter wurde das als eine Begr\u00fcndung genannt, warum sich die Bewohner der Trabantenst\u00e4dte nur sp\u00e4rlich und z\u00f6gerlich den Gelbwesten-Protesten anschlossen.<\/p>\n

Sie w\u00fcrden sich damit auf einen „B\u00fchne“ begeben, die es den Vertretern der Exekutive und der Regierung leichtmachen w\u00fcrde, mit H\u00e4rte vorzugehen und die sozialen Proteste als Aktion Gewaltt\u00e4tiger zu diffamieren (was letztlich auch ohne die Teilnahme der „\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen“ aus den\u00a0quartiers<\/em>\u00a0so praktiziert wurde).<\/p>\n

Reaktionen<\/strong><\/p>\n

Bei Twitter- und Facebook-Mitteilungen zum „Vorfall“ mit dem Motorradfahrer, die sich rasch verbreiteten, lag der\u00a0Fokus vor allem auf dem Verhalten der Polizei<\/a>\u00a0(politisch aus anderer Perspektive\u00a0hier<\/a>), es war der n\u00e4chste Beweis f\u00fcr deren obrigkeitsstaatliches, repressives Verhalten. Es folgten drei lautstarke N\u00e4chte mit Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Bewohnern diverser Banlieues.<\/p>\n

Ein\u00a0Video der Webseite Nantes revolt\u00e9e<\/a>\u00a0wie Bewohner mit Feuerwerksk\u00f6rpern gegen die Polizei vorgehen. Der Beitrag der Webseite z\u00e4hlt Villeneuve-la-Garenne, Suresnes, Aulnay-sous-bois, Saint-Denis, Meudon, Nanterre, Clichy-sous-Bois als Orte auf, wo \u00c4hnliches stattgefunden haben soll.\u00a0Berichtet<\/a>\u00a0wird auch von „r\u00e9voltes urbaines“ in Lille, Roubaix, in Yvelines, Strasbourg und Toulouse. Der Figaro erg\u00e4nzt Suresnes, Nanterre und Fontenay-sous-Bois.<\/p>\n

Dazu kommen aktuelle Berichte von\u00a0neuen gewaltt\u00e4tigen Polizeiaktionen<\/a>\u00a0in den\u00a0quartiers populaires<\/em>, was manchmal mit Unterschichtsvierteln \u00fcbersetzt wird, in Gennevilliers bei Paris.<\/p>\n

Das Ganzen ist wird wie immer von einer Ebene der politischen Erz\u00e4hlung \u00fcberlagert. Innenminister Castaner erkl\u00e4rte die Ausschreitungen, die er nicht allzu hoch bewerten wollte, mit der langen Dauer der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen infolge der Corona-Epidemie.<\/p>\n

Im rechtskonservativen Figaro hielt ihm eine Essayistin vor, dass er damit\u00a0apologetisch vorgehe und die Aktionen entschuldige<\/a>, in Wirklichkeit w\u00fcrden die gewaltt\u00e4tigen\u00a0voyous<\/em>\u00a0(Lumpen, Gauner) und ca\u00efds (Bandenf\u00fchrer) die Gelegenheit der au\u00dferordentlichen Situation nutzen, um ihre Macht auszuspielen. Erz\u00e4hlt wird diese Story von C\u00e9line Pina, einer Journalistin, die sich als „Islam-Kritikerin“ Profil verschafft.<\/p>\n

Wer sich ein\u00a0Video der Feuerwerksk\u00f6rper-Aktionen<\/a>\u00a0anschaut, sieht Gewalt, die nicht von Polizisten stammt. Auch das geh\u00f6rt zum Gesamtbild.<\/p>\n

„Die Wut der quartiers populaires ist legitim“<\/strong><\/p>\n

Ein\u00a0aktueller Appell<\/a>, unterzeichnet von einer Menge Gewerkschaften, darunter auch die CGT, und zivilen Gruppen, pl\u00e4diert f\u00fcr Verst\u00e4ndnis: „Die Wut der\u00a0quartiers populaires<\/em>\u00a0ist legitim“, proklamieren sie. Die zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten w\u00fcrden durch die Art und Weise, wie in Frankreich gegen die Corona-Pandemie vorgegangen wird, verst\u00e4rkt. Sie w\u00fcrden mit der kommenden wirtschaftlichen und sozialen Krise „explodieren“.<\/p>\n

Angemerkt wird dazu, dass die Regierung die Polizei als ein Staatsorgan behandelt, das\u00a0keine Strafen f\u00fcrchten muss<\/a>. Die bisherigen Erfahrungen aus den Vorkommnissen w\u00e4hrend der Gelbwestenproteste unterst\u00fctzen diesen Vorwurf.<\/p>\n

Auch der Vorwurf einer eklatanten Benachteiligung der Vorst\u00e4dte und der \u00e4rmeren Viertel trifft zu, wie sich derzeit sch\u00e4rfer denn je zeigt. In den\u00a0quartiers<\/em>\u00a0herrscht\u00a0Hunger<\/a>, wie mehrere Berichte von langen Schlangen bei Essensausgaben zeigen. Diese sind s\u00e4mtlich nicht vom Staat, sondern von privaten Helfern, Stiftungen oder einem Viertelzusammenschluss organisiert.<\/p>\n

Da die Schulen ausfallen, f\u00e4llt auch das Kantinenessen f\u00fcr die Kinder aus. Vielen Haushalten fehlt es v\u00f6llig an Geld, um das auszugleichen, zumal sie nicht arbeiten k\u00f6nnen, weil Gastst\u00e4tten, Hotels, Betriebe geschlossen haben. Wenn die\u00a0au\u00dferordentliche, organisierte Nachbarschafts- oder Wohnviertelhilfe<\/a>\u00a0nicht w\u00e4re, w\u00fcrden sie \u00e4hnlichen Hunger leiden wie diejenigen Bewohner \u00e4rmster-Welt-Zonen, auf deren Not die UN World Food Programme (WFP) k\u00fcrzlich mit dem\u00a0Vergleich mit biblischen Plagen aufmerksam machte<\/a>.<\/p>\n

Die existentiellen N\u00f6te werden durch den Sars-CoV-2-Virus noch erheblich verst\u00e4rkt. In Seine-Sainte-Denis wird von einer\u00a0\u00dcbersterblichkeit berichtet<\/a>, das\u00a0Video eines Bewohners<\/a>\u00a0legt die Gr\u00fcnde klar offen: die schlechte Krankenhausversorgung, die vielen Vorerkrankungen der \u00c4lteren, die schlechte Versorgungslage schon vor der Epidemie, die Erkrankungen beg\u00fcnstigt. Nun kommen neue Risiken hinzu: Diejenigen, die Arbeit haben, sind an Arbeitspl\u00e4tzen besch\u00e4ftigt (Supermarkt, Kassen, Krankenh\u00e4user, Fahrer), wo sie der Ansteckungsgefahr besonders ausgesetzt sind.<\/p>\n

Das Versprechen der Macron-Regierung, die \u00c4rmsten mit etwas Extrageld zu helfen, hat Haken, einmal die administrativen Bedingungen, die nicht jeder Haushalt erf\u00fcllt, zum anderen, dass die Haushalte bis in den Mai hinein und vielleicht l\u00e4nger darauf warten m\u00fcssen. Da sie selten auf R\u00fccklagen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, ist die Hoffnung auf diese Hilfe begrenzt.<\/p>\n

Derzeit k\u00fcndigte die Regierung in Paris ein Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro an, eine ordentliche Summe, um\u00a0die „wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise“ zu lindern<\/a>. Wie viel vom Hilfsprogramm in den benachteiligten Vierteln ankommen wird?<\/p>\n

Frankreich ist ein besonderes Pflaster, wenn es um das Austragen sozialer Konflikte geht, das hat sich schon in den Wochen vor Ausbruch der Corona-Epidemie gezeigt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>heise.de…<\/em><\/a> vom 25. April 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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