{"id":7683,"date":"2020-04-27T11:13:14","date_gmt":"2020-04-27T09:13:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7683"},"modified":"2020-04-27T11:13:15","modified_gmt":"2020-04-27T09:13:15","slug":"corona-krise-fuer-ein-egalitaeres-demokratisches-gesundheitssystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7683","title":{"rendered":"Corona-Krise: F\u00fcr ein egalit\u00e4res, demokratisches Gesundheitssystem"},"content":{"rendered":"

BFS Z\u00fcrich.\u00a0<\/em>Angesichts der Covid-19 Pandemie treten die Missst\u00e4nde in den Gesundheitssystemen aller L\u00e4nder offen zutage. Dies ist eine Folge der \u00fcber die vergangenen Jahrzehnte durchgezogenen neoliberalen Gegenreformen.<\/strong><\/p>\n

Konkret zeigen sich nun folgende M\u00e4ngel: Die materielle, organisatorische und personelle Unterausstattung der Einrichtungen; die Priorisierung von profitorientierten, betriebswirtschaftlichen Kriterien gegen\u00fcber der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung; die unsolidarische Finanzierung der Kosten und der mehr oder weniger beschr\u00e4nkte Zugang zu den Leistungen (Zwei-Klassen-Medizin); \u00e4usserst undemokratische Entscheidungsinstanzen v.a. im privatwirtschaftlichen Bereich; ein noch weiteres Auseinanderklaffen der Gesundheitsversorgung in den imperialistischen Zentren einerseits und der Peripherie andererseits sowie zwischen den Reichen und Marginalisierten; die massive Anspannung der Arbeitssituation im Spital- und Pflegebereich; und schliesslich die f\u00fcr den Kapitalismus typische Individualisierung der Verantwortung in Bezug auf die eigene Gesundheit. All dies sind unmittelbare Konsequenzen der neoliberalen Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik.<\/p>\n

Angesichts dieser M\u00e4ngel des Gesundheitssystems wird nun die Corona-Pandemie mit einer repressiven Politik bek\u00e4mpft, und die Auswirkungen auf die Lohnabh\u00e4ngigen abgew\u00e4lzt, insbesondere im Gesundheitswesen. Ganz in der neoliberalen Logik.<\/p>\n

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7 Forderungsachsen<\/u><\/strong><\/p>\n

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  1. Aufbau eines egalit\u00e4ren, durch die Besch\u00e4ftigten und die Benutzer*innen kontrollierten Gesundheitswesen, das mit entsprechenden materiellen und personellen Reserven und Szenarien pandemieresistent ist.<\/li>\n
  2. Soziale Einheitskrankenkasse. Finanzierung durch Einkommens-, und Verm\u00f6gens- und Unternehmenssteuern. Abschaffung der Kopfsteuer. Alle, auch Gefl\u00fcchtete, Obdachlose und Sans-Papiers, werden versichert.<\/li>\n
  3. Die Massnahmen zur Ausrichtung des Gesundheitswesens an Markt und Wettbewerbsf\u00e4higkeit (DRG, Managed Care, Tarmed etc.)[i]<\/a> werden ebenso wie die Privatisierungen entsch\u00e4digungslos r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Als oberste Priorit\u00e4t wird die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung festgelegt, denn Gesundheit ist keine Ware.<\/li>\n
  4. Pharma- und Diagnostikindustrie unter \u00f6ffentliche demokratische Kontrolle stellen. Beseitigung des Patentschutzes auf pharmakologischen Wirksubstanzen und Herstellungsverfahren.<\/li>\n
  5. Massiver Ausbau der Personalkapazit\u00e4ten im Gesundheitswesen mit einer deutlichen Reduktion der Arbeitszeit und mit einer Verbesserung der Anstellungsbedingungen und L\u00f6hne.<\/li>\n
  6. Die multinationalen Konzerne, die eine wesentliche Rolle in der Schaffung von \u00f6kologischen, sanitarischen, politischen und sozialen Problemen in der imperialistischen Peripherie haben, werden mit einem besonders hohen Steuerfuss belegt. Diese Gelder werden u.a. f\u00fcr den Aufbau von umfassenden Gesundheits- und Sozialsystemen im Globalen S\u00fcden unter der Kontrolle der dort Arbeitenden und der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung eingesetzt.<\/li>\n
  7. Die staatlichen Institutionen, die die neoliberale Gesundheitspolitik zu verantworten haben, darunter gerade das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), m\u00fcssen durch andere \u00f6ffentliche demokratische Strukturen ersetzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Es ist klar, dass solche Forderungen, bei all ihrer Richtigkeit und Berechtigung, vorl\u00e4ufig nur durch eine radikale politische Linke und vor allem durch die sich sehr wahrscheinlich entwickelnden sozialen K\u00e4mpfe in die politische Arena eingebracht werden k\u00f6nnen. Denn die institutionelle Linke akzeptiert einmal mehr den \u00abBurgfrieden\u00bb mit den b\u00fcrgerlichen Parteien und wird weiterhin nach faulen Kompromissen mit der Bourgeoisie suchen \u2013 und wird damit selber zum Faktor der Versch\u00e4rfung der Krise im Lebens- und Arbeitsalltag der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

    Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/a> vom 27. April 2020<\/em><\/p>\n

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    [i]<\/a> F\u00fcr eine detailliertere Erkl\u00e4rung dieser Gegenreformen verweisen wir auf https:\/\/sozialismus.ch\/artikel\/2020\/schweiz-die-oekonomisierung-des-gesundheitswesens\/<\/a>. Hier nur folgendes:<\/p>\n