{"id":7697,"date":"2020-04-29T08:52:00","date_gmt":"2020-04-29T06:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7697"},"modified":"2020-04-29T08:52:02","modified_gmt":"2020-04-29T06:52:02","slug":"der-grosse-wall-street-raubzug-von-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7697","title":{"rendered":"Der Gro\u00dfe Wall Street Raubzug von 2020"},"content":{"rendered":"

Joseph Kishore.<\/em> Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in den Vereinigten Staaten sind verheerend. Der neue Monat beginnt am Freitag, und damit sind Miet- und Hypothekenzahlungen f\u00e4llig. Zig Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in den USA sind derzeit ohne Einkommen und k\u00f6nnen diese Zahlungen nicht leisten.<\/strong><\/p>\n

Mehr als 20 Millionen Menschen in den USA haben in den letzten f\u00fcnf Wochen Arbeitslosengeld beantragt. Im M\u00e4rz erhielten weniger als 30 Prozent der Antragsteller irgendwelche Leistungen. Weitere Millionen kommen f\u00fcr jegliche Unterst\u00fctzung nicht in Frage.<\/p>\n

Millionen von Menschen haben bisher noch nichts erhalten, auch nicht die 1.200 US-Dollar, die Washington als Konsumspritze nach dem Gie\u00dfkannenprinzip ausgeben will. Sie suchen verzweifelt nach Wegen, in der Not zurechtzukommen. Die Suppenk\u00fcchen sind von der Nachfrage \u00fcberw\u00e4ltigt und den Lebensmittelausgaben f\u00fcr die \u00c4rmsten gehen die Grundnahrungsmittel aus. Nach Angaben des Economic Policy Institute haben bis zum 11. April mehr als neun Millionen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, auch ihre Krankenversicherung verloren. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Wochen noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Es gibt aber zwei Wirklichkeiten, zwei Amerikas. W\u00e4hrend das wirtschaftliche Elend der Arbeiterinnen und Arbeiter als Hebel genutzt wird, um sie gegen den weit verbreiteten Widerstand wieder an die Arbeitspl\u00e4tze zu zwingen, hat die Konzern- und Finanzoligarchie ihr Verm\u00f6gen vermehrt.<\/p>\n

Gigantische Konzerne, von denen viele \u00fcber riesige Verm\u00f6gen und R\u00fccklagen verf\u00fcgen, entlassen Mitarbeiter, w\u00e4hrend die F\u00fchrungskr\u00e4fte weiterhin volle Bez\u00fcge erhalten. Der Unterhaltungsgigant Disney geriet k\u00fcrzlich in die Schlagzeilen, da mehr als 100.000 Besch\u00e4ftigte entlassen wurden und die Konzernspitze sich weiter bedient. Aber dies ist kein Ausnahmefall, sondern die Regel.<\/p>\n

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US-Milliard\u00e4re haben seit Mitte M\u00e4rz ihr Verm\u00f6gen um 282 Milliarden Dollar vergr\u00f6\u00dfert. Das kollektive Verm\u00f6gen dieser 614 Personen, das sich auf insgesamt 3,2 Billionen Dollar bel\u00e4uft, wurde durch den anhaltenden Anstieg der Aktienwerte an der Wall Street befl\u00fcgelt, die am Montag erneut stark zulegten.<\/p>\n

Eine Schlagzeile im Magazin\u00a0Der Spiegel<\/em>\u00a0vom 27.4. f\u00e4ngt die wirtschaftliche Lage ein: \u201eDie Totenzahlen in den USA steigen \u2013 die M\u00e4rkte auch\u201c.\u00a0Der Spiegel<\/em>\u00a0stellt fest, dass die Zahl der Insolvenzen und die Arbeitslosigkeit alles in der amerikanischen Geschichte bei weitem \u00fcbertrifft: \u201eWenn also die grundlegenden Wirtschaftsdaten eigentlich so wenig Kaufanreiz bieten, was steckt hinter der Rally? Des R\u00e4tsels L\u00f6sung hat drei Buchstaben: Fed.\u201c<\/p>\n

Die US-Notenbank Federal Reserve (\u201eFed\u201c) hat deutlich gemacht, dass sie die Wall Street mit allen Mitteln unterst\u00fctzen wird. Infolgedessen steigen die M\u00e4rkte weiter an. \u201eWer also auf Kursverluste setzen wollte\u201c, bemerkt\u00a0der Spiegel<\/em>\u00a0, \u201em\u00fcsste damit gegen eine Institution wetten, deren Mittel praktisch nicht endlich sind.\u201c<\/p>\n

Ab M\u00e4rz, als die Trump-Regierung und die Medien die von der Coronavirus-Pandemie ausgehende Gefahr herunterspielten, begann die US-Notenbank damit, Geld in die M\u00e4rkte zu pumpen – zun\u00e4chst durch eine Senkung der Zinss\u00e4tze auf Null, dann durch eine Reihe von Programmen zum Aufkauf von Verm\u00f6genswerten von Banken und Unternehmen, die sie mit Liquidit\u00e4t zum Erwerb von Anlagen versorgte.<\/p>\n

Die Handlungen der Fed wurde Ende M\u00e4rz einstimmig vom US-Kongress gebilligt, als dieser das CARES-Gesetz verabschiedete. Mit diesem wurden 454 Milliarden Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt, um Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von bis zu 4 Billionen Dollar zu kaufen. Jeder einzelne Senator stimmte f\u00fcr das CARES-Gesetz, auch der so genannte \u201edemokratische Sozialist\u201c Bernie Sanders.<\/p>\n

Die Fed gibt\u00a0jeden Tag rund\u00a080 Milliarden Dollar\u00a0<\/em>aus. Es wird erwartet, dass die Bilanz der Zentralbank auf bis zu 11 Billionen Dollar steigt, von weniger als 4 Billionen Dollar im letzten Jahr und weniger als 1 Billion Dollar vor 2008. Damit w\u00fcrde der Gesamtwert der von der Fed gehaltenen Verm\u00f6genswerte fast die H\u00e4lfte der gesamten j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten erreichen.<\/p>\n

Nennen wir die Dinge beim Namen. Begriffe wie \u201eAnlagenk\u00e4ufe\u201c und \u201equantitative Lockerung\u201c verschleiern eher, was hier geschieht. Das ist Pl\u00fcnderung, Diebstahl, Raub in einem noch nie dagewesenen Ausma\u00df. Da der Aktienbesitz \u00fcberwiegend bei den Reichen konzentriert ist, sind es die Reichen, die davon profitieren.<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Wall Street Raubzug von 2020 wurde von der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei in jeder Phase unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert. Die verschiedenen Institutionen des Staates, auch die Leitmedien, entlarven sich selbst als B\u00fcttel der Wall Street. Man k\u00f6nnte daf\u00fcr auch noch derbere Ausdr\u00fccke finden.<\/p>\n

Nach der Krise von 2008 organisierten die Regierungen Bush und Obama die Rettung der Wall Street und kauften alle Schrottpapiere, insbesondere bei hypothekarisch gesicherten Wertpapieren, die als Vehikel f\u00fcr eine Spekulationsorgie benutzt worden waren. Infolgedessen stieg die soziale Ungleichheit auf ein Rekordniveau. Die Verm\u00f6gen der Konzerne wuchsen auf 2 Billionen Dollar an. Etwa 4 Billionen Dollar wurden in Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe gepumpt.<\/p>\n

Die Banken und Unternehmen tragen nicht die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, sie wurden einmal mehr gerettet und diesmal in weit gr\u00f6\u00dferem Umfang. Wieder einmal wird die Krise als Gelegenheit genutzt, um die Klassenbeziehungen im Interesse der Reichen neu zu gestalten.<\/p>\n

Alles, was die Wall Street erh\u00e4lt, wird in der einen oder anderen Form von der Arbeiterklasse bezahlt – durch Sparma\u00dfnahmen, die weitere Zerschlagung von Sozialprogrammen und verst\u00e4rkte Ausbeutung. Daher die unerbittliche Kampagne, alle Menschen wieder an ihren Arbeitsplatz zur\u00fcckzuschicken, wodurch eine neue Welle der Pandemie und der Tod von weiteren Zehntausenden riskiert wird.<\/p>\n

Solche Ma\u00dfnahmen, so sagt man uns, sind notwendig, um \u201edie Wirtschaft zu retten\u201c. Aber \u201edie Wirtschaft\u201c ist, wie \u201edas amerikanische Volk\u201c, eine Abstraktion. \u201eDie Wirtschaft\u201c, die \u201egerettet\u201c wird, ist die Wirtschaft der Reichen, der Kapitalismus. Jede getroffene Ma\u00dfnahme bedeutet den Schutz der Interessen der Oligarchie auf Kosten der Gesellschaft. Alle Politik ist von Klasseninteressen geleitet.<\/p>\n

Eine sozialistische Antwort, d.h. eine Antwort, die auf den Interessen der Arbeiterklasse beruht, hat einen ganz anderen Charakter. Billionen Dollar m\u00fcssen bereitgestellt werden \u2013 nicht, um die Wall Street zu retten, sondern um ein Notprogramm zum Aufbau von Gesundheitsinfrastruktur und zur Bereitstellung von Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr alle systemrelevanten Arbeitskr\u00e4fte umzusetzen.<\/p>\n

Kredite und andere Mechanismen, durch die das Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter f\u00fcr Zahlungen an die Banken vorbestimmt ist, m\u00fcssen sofort als getilgt gelten. Schulden aus Studiengeb\u00fchren (1,5 Billionen Dollar), Autokredite (1,3 Billionen Dollar) und Kreditkartenschulden (1,08 Billionen Dollar) k\u00f6nnten mit dem Geld, das an die Wall Street \u00fcberwiesen wurde, getilgt werden \u2013 und es bleiben noch Billionen Dollar \u00fcbrig.<\/p>\n

Alle Arbeiterinnen und Arbeiter m\u00fcssen f\u00fcr die Dauer der Pandemie weiterhin ihr volles Einkommen erhalten. Jede medizinische Behandlung, auch eine zuk\u00fcnftige Impfung, muss allen Menschen kostenlos und gleichberechtigt zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus muss es echte Hilfe f\u00fcr kleine Unternehmen geben. Das vom US-Kongress verabschiedete so genannte Paycheck Protection Program, das angeblich kleinen Unternehmen helfen soll, hat sich als massiver Schwindel zugunsten von Gro\u00dfkonzernen erwiesen, darunter Restaurantketten, Hotelkonglomerate und Hedge-Fonds.<\/p>\n

Solche und andere Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der Interessen von Arbeiterinnen und Arbeitern in den Vereinigten Staaten und international konnten und k\u00f6nnen im Rahmen der bestehenden staatlichen Institutionen nicht getroffen werden.<\/p>\n

Die gesamte Reaktion auf die Pandemie – von der anf\u00e4nglichen Verharmlosung der Bedrohung \u00fcber das Versagen, eine nennenswerte Reaktion zu organisieren, und die massive Aussch\u00fcttungen an die Wall Street bis hin zur gegenw\u00e4rtigen Kampagne, um die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst w\u00e4hrend der Pandemie zur R\u00fcckkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen – ist ein Beweis f\u00fcr die marxistische Staatstheorie. Der Staat ist keine neutrale Instanz. Die Finanzoligarchie ist an der Macht. Es ist\u00a0ihr<\/em>\u00a0Staat. Die Politiker sind\u00a0ihre<\/em>\u00a0Politiker. Die Medien sind\u00a0ihre<\/em>\u00a0Medien.<\/p>\n

Die Socialist Equality Party (SEP) sagt, dass die Interessen der Arbeiterklasse nicht ohne Frontalangriff auf das kapitalistische System gesichert werden k\u00f6nnen. Das Verm\u00f6gen der Finanzoligarchen muss beschlagnahmt werden. Ihre Kontrolle \u00fcber Gesellschaft und Wirtschaft muss gebrochen werden durch die Umwandlung der Gro\u00dfbanken und -konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum.<\/p>\n

Die Logistik, die Lebensmittelproduktion, das Gesundheitswesen, die Energiewirtschaft, die verarbeitende Industrie und andere Basisindustrien m\u00fcssen umstrukturiert werden, sie m\u00fcssen den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft dienen und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse stehen. Die massiven Rettungsaktionen f\u00fcr die Wall Street m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, wobei die Ressourcen auf die Sicherung des wirtschaftlichen Wohlergehens und der Gesundheit der Arbeiterklasse umgelenkt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Eine solche Politik l\u00e4sst sich innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht verwirklichen. Notwendig ist die revolution\u00e4re Mobilisierung der Arbeiterklasse, die die politische Macht in ihre eigenen H\u00e4nde nimmt und eine Arbeiterregierung errichtet – das hei\u00dft, einer Regierung der Arbeiter, durch die Arbeiter und f\u00fcr die Arbeiter. Diese setzt eine sozialistische Politik um, die erforderlich ist, um die Menschheit vor einer Katastrophe zu retten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. April 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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