{"id":7700,"date":"2020-04-29T11:14:17","date_gmt":"2020-04-29T09:14:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7700"},"modified":"2020-04-29T11:14:19","modified_gmt":"2020-04-29T09:14:19","slug":"wie-die-linke-um-das-jacobin-magazin-sanders-falsch-verstanden-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7700","title":{"rendered":"Wie die Linke um das Jacobin-Magazin Sanders falsch verstanden hat"},"content":{"rendered":"

Daniel Taylor.<\/em> Die Jacobin-Herausgeber sagten, Sanders‘ Kampagne sei der Weg zu einer militanten Massenbewegung und zu einem Bruch mit dem Zweiparteiensystem. Jetzt, da Sanders besiegt ist, argumentieren sie daf\u00fcr, innerhalb der Demokraten zu bleiben. Was gilt nun?<\/strong><\/p>\n

\u00abAus Gr\u00fcnden der Medienberichterstattung<\/a> muss man innerhalb der Demokratischen Partei kandidieren\u00bb: So rechtfertigte Bernie Sanders pragmatisch seine Teilnahme an den demokratischen Pr\u00e4sidentschaftsvorwahlen 2016, ein Ansatz, den Donna Brazile, ein nationales Leitungsmitglied der Demokraten, als \u00abextreme Schande\u00bb bezeichnete. Im Februar dieses Jahres, als er gegen neoliberale Kandidaten wie Joe Biden und Pete Buttigieg kandidierte, verk\u00fcndete ein Spendenaufruf an seine Anh\u00e4nger: \u00abDie Wahl bei dieser Wahl ist einfach: Demokratie oder Oligarchie. Werden Milliard\u00e4re wieder einmal die Pr\u00e4sidentschaft kaufen? Oder werden die Werkt\u00e4tigen endlich aufstehen, zur\u00fcckschlagen und sie f\u00fcr uns zur\u00fcckerobern?\u00bb<\/p>\n

Einige Monate sp\u00e4ter sagte Sanders zu Joe Biden – einem Mann, der vorschlug<\/a>, sein Veto gegen die von Sanders unterzeichnete Medicare-for-all-Politik einzulegen \u2013 \u00abWir brauchen dich im Weissen Haus<\/a> … Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um daf\u00fcr zu sorgen, dass dies geschieht, Joe\u00bb. Nach den Massst\u00e4ben, die er in seiner eigenen Kampagne festgelegt hat, setzt sich Sanders nun mit Begeisterung f\u00fcr einen Vertreter der Oligarchie gegen die Demokratie ein und macht sich daf\u00fcr stark.<\/p>\n

Bernie Sanders‘ Kampagne beruhte immer auf einem Widerspruch. Sie appellierte an das linke Gesp\u00fcr, dass die Demokraten – insbesondere wie sie in Hillary Clinton verk\u00f6rpert sind – ebenso Teil des Problems sind wie die Republikaner. Gleichzeitig versuchte Sanders tats\u00e4chlich, seine Nominierung der Demokraten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft zu gewinnen: Das beruhte auf der \u00dcberzeugung, dass es unm\u00f6glich ist, Ver\u00e4nderungen ausserhalb des Zwei-Parteien-Rahmens der USA zu erreichen; das heisst, die politischen Handlungsm\u00f6glichkeiten auf den Rahmen zweier rechtskapitalistischer Parteien zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Nun, da Sanders vollst\u00e4ndig geschlagen ist, m\u00fcssen seine Anh\u00e4nger zu einer neuen k\u00e4mpferischen Perspektive finden, wenn sie nicht in Apathie oder in den politischen Mainstream zur\u00fcckfallen wollen. Sanders‘ Kampagnen k\u00f6nnten ein fr\u00fches Stadium in der Herausbildung von etwas wirklich Wichtigem widerspiegeln: den Kampf gegen die US-amerikanische Kapitalistenklasse, der jenseits von Wahlen und ausserhalb der Grenzen der Demokratischen Partei stattfindet. Es ist verst\u00e4ndlich, dass so viele Menschen hofften, es mit den M\u00e4chtigen aufnehmen zu k\u00f6nnen, ohne die Regeln der US-Politik zu brechen, und es ist verst\u00e4ndlich, dass sie diesen Weg ernsthaft versuchten. Nun hat sich gezeigt, dass dieser Weg blockiert ist. Die einzige Hoffnung ist, dass diese Sanders-Anh\u00e4nger wirksamere Methoden ergreifen \u2013 und zum Aufbau von unabh\u00e4ngigen politischen Organisationen \u00fcbergehen und den Kampf jenseits des Wahlzirkus\u2019 aufnehmen.<\/p>\n

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Wir sollten den Moment nutzen, um Bilanz \u00fcber diejenigen strategischen Ans\u00e4tze der Linken zu ziehen, die sich immer wieder einen leichten Weg zur Macht vorgaukeln; sie konzentrierten sich dabei dermassen intensiv auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen, dass sie sich im Nachhinein dann gegen jede Kritik an dieser Orientierung immunisieren.<\/p>\n

Wie diese Perspektive aussieht, k\u00f6nnen wir an den Publikationen von Dustin Guastella sehen, einem Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas und h\u00e4ufigen Mitarbeiter bei der Zeitschrift Jacobin<\/a>. Im Jahre 2016 argumentierte Guastella gegen\u00fcber denjenigen, die davor warnten, dass die Sanders-Kampagne seine Anh\u00e4nger irref\u00fchren w\u00fcrde, da \u00a0die Perspektive einer Reform der Demokratischen Partei zum Scheitern verurteilt sei: \u00a0\u00abWir sehen Sanders nicht als eine Strategie zur Neuausrichtung der Demokratischen Partei<\/a>\u00bb. Nachdem Sanders die Kandidatur 2020 in Nevada gewonnen hatte, gab Guastella bekannt, dass diese Neuausrichtung nun tats\u00e4chlich abgeschlossen sei: \u00abEs ist so weit, Establishment-Demokraten \u2013 \u00a0es ist jetzt seine Partei!<\/a>\u00bb.<\/p>\n

Nach der zweiten Niederlage von Sanders‘ in einem Wahlkampf explodierte das Internet mit einem ungeheuer positiven Ph\u00e4nomen: Erkl\u00e4rungen von Sanders-Anh\u00e4ngern, dass sie niemals f\u00fcr Biden stimmen w\u00fcrden, und sie mit den Demokraten abgeschlossen h\u00e4tten. Zu diesem Zeitpunkt startete Guastella eine erbitterte Polemik gegen alle, die einen Austritt aus der Demokratischen Partei erwogen, und rechtfertigte gleichzeitig Sanders‘ Mitarbeit in deren Kern. \u00abWir m\u00fcssen Kongresskandidaten aufstellen\u00bb, erkl\u00e4rte Guastella, \u00abum mit dem Aufbau eines wirklichen Blocks von Gesetzgebern zu beginnen<\/a> … [Dies] erfordert die Zur\u00fcckweisung der Phantasterei, dass jetzt die Zeit f\u00fcr den Aufbau einer dritten Partei gekommen sei, oder in der wir uns alle in militante Protestaktivit\u00e4ten st\u00fcrzen sollen\u00bb. In einem weiteren Artikel erkl\u00e4rte er: \u00abDie W\u00e4hler sind kl\u00fcger als die Bef\u00fcrworter von Drittparteien<\/a>\u00bb, und sie w\u00fcrden sich lieber nicht an einen Kandidaten binden, der keine Chance hat, zu gewinnen …\u00a0Jegliches Gerede \u00fcber ihren ‚DemExit‘, das zu einem konsequenten ‚Bruch‘ mit der Demokratischen Partei f\u00fchrt, ist reine Phantasterei\u00bb.<\/p>\n

\u00abWir wissen, dass Bernie Sanders kein Interesse an Drittparteien hat\u00bb, bemerkte Guastella zustimmend. Stattdessen empfahl Guastella Sanders, mit Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren zusammenzuspannen, um eine \u00abpermanente landesweite Druckkampagne\u00bb f\u00fcr eine gute Politik zu starten – kaum der radikale Bruch mit der Politik des Establishments, der uns versprochen wurde.<\/p>\n

Dies fasst ziemlich genau die Entwicklung der Str\u00f6mung zusammen, die mit den Herausgebern von Jacobin und der \u00abBread and Roses\u00bb-Fraktion in den Demokratischen Sozialisten Amerikas verbunden ist. Noch 2016 war es Leugnung; Leugnung, dass irgendein Interesse best\u00fcnde, sich langfristig im Rahmen der Wahlpolitik der Demokratischen Partei zu bewegen. Von 2018 bis 2019 war es Wahn. Diese Phase war von halluzinatorischen Behauptungen gepr\u00e4gt, dass Sanders‘ Pr\u00e4sidentschaftskampagne in Wirklichkeit eine quasi-revolution\u00e4re Bewegung sei, die die Strukturen des Kapitalismus selbst aufzul\u00f6sen drohe. Jetzt, im Jahr 2020: pure Verteidigung der Demokraten.<\/p>\n

Bhaskar Sunkaras Sozialistisches Manifest 2019 schlug vor, dass, da Sanders ein \u00abklassenk\u00e4mpferischer\u00bb Kandidat sei, sein Sieg im Jahr 2020 das Signal f\u00fcr eine relativ schnelle revolution\u00e4re Transformation des US-Kapitalismus<\/a> sein k\u00f6nnte. Nach Sanders‘ Niederlage griff Connor Kilpatrick zu diesem wahrhaft deprimierenden Aufruf, am Programm festzuhalten: \u00abIch w\u00fcrde sagen, dass wir h\u00f6chstens zwanzig oder dreissig Jahre vor uns haben, bis ein anst\u00e4ndiges sozialdemokratisches Projekt das amerikanische Leben wirklich in die Hand nimmt<\/a>\u00bb. Und das ist noch das Beste, was wir uns erhoffen k\u00f6nnen. Den Kapitalismus herauszufordern? Vergesst es.<\/p>\n

Diese politische Str\u00f6mung br\u00fcstete sich damit, dass sie es waren, die in Sanders das aktuell revolution\u00e4rste Potential sahen. Warum versuchen sie gerade jetzt, der sozialistischen Bewegung inmitten der seit Jahrzehnten gr\u00f6ssten Krise des Kapitalismus alle radikale Hoffnung zu nehmen? Wie kann man mit der Behauptung beginnen, dass Sanders‘ Kampagne gut war, gerade weil sie eine angeblich einzigartige Kraft besass, Streiks anzuregen, eine Abspaltung von den Demokraten herbeizuf\u00fchren und die sozialistische Transformation Amerikas einzuleiten – und am Ende jeden Versuch anprangern, sich von den Demokraten abzuspalten, um sich auf den unabh\u00e4ngigen Klassenkampf zu konzentrieren?<\/p>\n

\u00abParteien sind kein Selbstzweck\u00bb, schreibt Guastella, \u00absondern Mittel, die uns helfen, zwei Dinge zu tun: 1) Kandidaten zu w\u00e4hlen, und 2) Gesetze zu erlassen\u00bb. Letztlich ist dies, so oft man sich auch auf die 99 Prozent gegen die Oligarchie berufen mag, eine durch und durch elit\u00e4re Herangehensweise an den gesellschaftlichen und politischen Wandel: Sie beschr\u00e4nkt sich auf die politischen Organisationen, die nur existieren, um eine kleine Schicht von Berufspolitikern zu unterst\u00fctzen. Wirkliche Ver\u00e4nderungen werden von gew\u00e4hlten Kandidaten und Abgeordneten herbeigef\u00fchrt: Das kollektive politische Leben, verk\u00f6rpert durch Parteien, erlaubt es den einfachen Menschen, sich nur auf einer passiven unterst\u00fctzenden Ebene zu beteiligen, indem sie sich f\u00fcr die Menschen einsetzen, die wirklich wichtig sind. In dieser Weltsicht sind selbst kollektive Aktionen, wie Demonstrationen und Streiks, nur in dem Masse hilfreich, wie sie Wahlmehrheiten aufbauen.<\/p>\n

Dieser Ansatz hat die sozialistische Bewegung seit \u00fcber einem Jahrhundert vergiftet. Indem sie die sozialistische Politik den Strukturen der b\u00fcrgerlichen Politik unterordnete, hat sie antikapitalistische Organisationen und Bewegungen zu Verwaltern des kapitalistischen Staates gemacht. Dieser Prozess h\u00f6rt nie auf: Jede Generation, die f\u00fcr Gleichheit k\u00e4mpft, wird von ihr angelockt, da sich die kapitalistische Wahlpolitik als einzige scheinbar realistische M\u00f6glichkeit anbietet, die Welt zu ver\u00e4ndern – und so eine Bewegung nach der anderen einf\u00e4ngt. Die einzige Alternative besteht darin, die sozialistische Politik auf die Theorie von Marx zu gr\u00fcnden, dass die Arbeiterklasse durch revolution\u00e4re Aktionen ihre eigenen Strukturen aufbauen kann, um die Gesellschaft von unten her neu zu organisieren.<\/p>\n

In einem Artikel \u00fcber die Perspektiven der Labour-Partei von Jeremy Corbyn warnte Richard Seymour vor der Wahrscheinlichkeit einer \u00abSyrizafikation\u00bb, einem Prozess, in dem die radikale Linke von den Institutionen, die sie zu regieren versucht, schnell zerkaut und verdaut wird und in der Tat zu einem Instrument des neoliberalen Zentrums wird, das sie mit ihrer Wahl h\u00e4tte verdr\u00e4ngen sollen\u00bb. Die Rede ist von Syriza, der neuen griechischen politischen Partei, die auf einer Plattform des Kampfes gegen die Austerit\u00e4tspolitik in die Regierung gew\u00e4hlt wurde, nur um dann die h\u00e4rtesten Angriffe\u00a0 zu f\u00fchren, die dieses Land bisher erlebt hat. Aber Syriza ging weiter als Sanders: Sanders hat nicht nur nie eine Regierung gebildet, er hat auch nie eine neue Partei gegr\u00fcndet – oder auch nur versucht, eine zu bilden.<\/p>\n

US-Apologeten f\u00fcr ihre Arbeit innerhalb der Demokraten verweisen oft auf die einzigartigen Zw\u00e4nge des Zwei-Parteien-Wahlsystems. Es trifft zu, dass die Vorherrschaft von zwei kapitalistischen Parteien die US-Linken noch st\u00e4rker belastet. Dadurch aber wird der Bruch mit den Demokraten nur noch dringender; ein solcher erfordert politischen Mut. Wenn man glaubt, dass Parteien nur existieren, um Kandidaten zu w\u00e4hlen und Gesetze zu erlassen, ist es viel schwieriger, mit den Demokraten zu brechen: Keine dritte Partei wird in den USA wahrscheinlich gen\u00fcgend Sitze gewinnen um Gesetze zu erlassen. Linke m\u00fcssen man zun\u00e4chst daran glauben, dass Parteien und politische Organisationen anderen Zwecken dienen k\u00f6nnen – die Unterdr\u00fcckten zu organisieren, um gegen ihre Unterdr\u00fccker zu k\u00e4mpfen, das Bewusstsein der Menschen zu sch\u00e4rfen, um sie zum Kampf zu inspirieren, die offiziellen Machtstrukturen zu zerschlagen, anstatt sie nur zu dominieren.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit einem Wahlkampf zwischen zwei senilen Rechtsextremen wie Biden und Trump k\u00f6nnen die Stimmen f\u00fcr eine dritte Partei ein wichtiges Signal daf\u00fcr sein, dass die Menschen eine Alternative wollen. Wenn man glaubt, dass politische Parteien existieren, um die Unterdr\u00fcckten zum Kampf f\u00fcr ihre eigenen Rechte zu inspirieren, k\u00f6nnen solche Signale eine Rolle spielen. Wenn man glaubt, dass Parteien existieren, um Gesetze zu erlassen, sind solche Signale irrelevant.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr den unabh\u00e4ngigen Klassenkampf und die Massenmobilisierung: Sie m\u00fcssen als Selbstzweck und nicht nur als Requisit f\u00fcr Wahlkandidaten gesehen werden, wenn sie sich nicht in Nichts aufl\u00f6sen sollen, sobald ein Kandidat die Nominierung verliert. Eine Wahlbesessenheit, kombiniert mit der schrecklichen politischen Landschaft in den Vereinigten Staaten, hat die Strategen um das Jacobin Magazin der Sanders-Kampagne dazu veranlasst, gegen jede offene Herausforderung einer der \u00e4ltesten und reaktion\u00e4rsten Parteien des Weltkapitalismus zu argumentieren.<\/p>\n

Einige von Sanders‘ Anh\u00e4ngern haben ein viel besseres Verst\u00e4ndnis davon, was auf dem Spiel steht als die Strategen bei Jacobin – daher die Popularit\u00e4t des #DemExit-Hashtags, gegen den Jacobin eine Kampagne f\u00fchren musste. (Seit Sanders‘ Niederlage sinnieren die Moderatoren des Podcasts des Chapo Trap House \u00fcber die Irrelevanz von Wahlen, die Bedeutung des Klassenkampfes am Ort der Produktion und die Absurdit\u00e4t einer langfristigen Bindung an die Demokraten, die auf der illusorischen Vorstellung beruht, Sanders habe \u00abdie Schlacht der Ideen gewonnen\u00bb). Eine sozialistische Str\u00f6mung, die f\u00fcr die Notwendigkeit einer unabh\u00e4ngigen antikapitalistischen Organisation mit Mut und Klarheit argumentieren k\u00f6nnte, w\u00fcrde zweifellos ein Publikum finden, auch wenn diese Kampagne viel Geduld und \u00dcberzeugungsarbeit erfordern w\u00fcrde. Sanders wird nicht der letzte Kandidat sein, der auf der Grundlage einer inspirierenden, aber fehlerhaften Vision des Sozialismus eine breite Anh\u00e4ngerschaft gewinnt. Sozialisten haben die Pflicht, ihren Anh\u00e4ngern dabei zu helfen, zu verstehen, dass sie selbst die Macht haben, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, anstatt daf\u00fcr einzutreten, innerhalb der Grenzen der Strukturen der offiziellen kapitalistischen Politik zu bleiben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>redflag.au…<\/em><\/a> vom 29. April 2020; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Daniel Taylor. Die Jacobin-Herausgeber sagten, Sanders‘ Kampagne sei der Weg zu einer militanten Massenbewegung und zu einem Bruch mit dem Zweiparteiensystem. Jetzt, da Sanders besiegt ist, argumentieren sie daf\u00fcr, innerhalb der Demokraten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[10,45,4,46],"class_list":["post-7700","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-neoliberalismus","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7700"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7700\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7702,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7700\/revisions\/7702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}