{"id":7711,"date":"2020-04-30T11:48:50","date_gmt":"2020-04-30T09:48:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7711"},"modified":"2020-04-30T11:48:52","modified_gmt":"2020-04-30T09:48:52","slug":"kann-der-euro-der-corona-krise-standhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7711","title":{"rendered":"Kann der EURO der Corona-Krise standhalten?"},"content":{"rendered":"

Michael Roberts. <\/em>Am 23. April fand eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union statt, um sich erneut \u00fcber gemeinsame Massnahmen im Rahmen der Corona-Krise zu verst\u00e4ndigen. Insbesondere stellt sich die Frage<\/strong>, wie den von der Pandemie am st\u00e4rksten betroffenen Mitgliedsstaaten wie Italien und Spanien geholfen werden kann.<\/strong><\/p>\n

In der vergangenen Woche haben sich die Finanzminister der Eurozone in drei Tagen und zwei N\u00e4chten per Telefonkonferenz auf Notfallmassnahmen gegen die sogenannte Corona-Krise verst\u00e4ndigt. Die PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) zielten mit der Forderung hoch hinaus, dass die Staaten der Eurozone die Last der Krise mit einem gemeinsam emittierten Schuldtitel, einem so genannten Coronabond, teilen sollten. Die FANGs (Finnland, \u00d6sterreich, Niederlande, Deutschland) oder \u00abgen\u00fcgsamen Vier\u00bb wiesen das zur\u00fcck und schlugen vor, dass jedes Mitglied der W\u00e4hrungsunion seine Schulden alleine tragen solle.<\/p>\n

Der niederl\u00e4ndische Finanzminister, Wopke Hoekstra, spielte den b\u00f6sen Bullen. Er lehnte eine von allen Staaten garantierte \u00abgegenseitige Anleihe\u00bb ab und argumentierte, Italien sei schuld daran, dass es eine dermassen hohe Staatsverschuldung habe, dass es die Krisenfolgen nicht selbst bezahlen k\u00f6nne. Er traue den \u00abverschwenderischen\u00bb Ausgabemethoden von L\u00e4ndern wie Italien nicht. Dies erinnert an die forsche Haltung der Euro-Gruppe gegen\u00fcber Griechenland w\u00e4hrend der so genannten \u00abEuro-Schuldenkrise\u00bb von 2012-15.<\/p>\n

Die von Frankreich unterst\u00fctzten S\u00fcdstaaten protestierten, dass die Position des niederl\u00e4ndischen Ministers gegen die gesamte Idee des europ\u00e4ischen Projekts verstosse; dieses ziele angeblich darauf ab, die sich streitenden europ\u00e4ischen Nationen zu einem integrierten und harmonischen Ganzen zusammenzuf\u00fchren. Am Ende kapitulierten die schwachen S\u00fcdstaaten vor den \u00abgen\u00fcgsamen Vier\u00bb, da sie keine Alternative hatten. M\u00e1rio Centeno, der portugiesische Finanzminister und derzeitige Euro-Kommissar, vermittelte in letzter Minute einen Kompromiss.<\/p>\n

Aber dieser Kompromiss reicht bei weitem nicht aus, um dem italienischen Kapitalismus aus seinem Schlamassel herauszuhelfen. Die Finanzminister einigten sich auf ein Paket von 500 Milliarden Euro zur Linderung der Krise. Es wird eine Kreditlinie (bis zu 240 Milliarden Euro) eingerichtet, die zwar nur geringf\u00fcgigen Auflagen unterliegt, sich aber auf die Deckung \u00abdirekter und indirekter\u00bb Gesundheitskosten beschr\u00e4nkt. Diese Kreditlinie wird jedoch wahrscheinlich von Italien nicht genutzt werden, das bereits unter einer himmelhohen Staatsverschuldung \u00e4chzt (nur von Griechenland \u00fcbertroffen).<\/p>\n

Es wird ein EU-Programm geben, um den Mitgliedsstaaten billige und bedingungslose Kredite zur Unterst\u00fctzung von Kurzarbeit zu gew\u00e4hren. Dadurch wird die EU in die Lage versetzt, auf den M\u00e4rkten Kredite aufzunehmen und die Mittel an die Mitgliedsstaaten weiterzuleiten. Ausserdem wird es Kreditgarantien der Europ\u00e4ischen Investitionsbank f\u00fcr Unternehmen geben.<\/p>\n

Und die Europ\u00e4ische Zentralbank kauft nun im Rahmen des Pandemie-Notkaufprogramms (PEPP) in grossem Umfang Staatsanleihen auf und sorgt damit daf\u00fcr, dass sich die italienische Regierung auch w\u00e4hrend der Corona-Krise weiterhin zu sehr niedrigen Kosten refinanzieren kann.<\/p>\n

Aber all dies sind kurzfristige Massnahmen, die Italien noch mehr Schulden aufb\u00fcrden werden. Griechenland wurde in der Euro-Krise gleichbehandelt und ist nun dermassen verschuldet, dass eine Tilgung in diesem Jahrhundert ausser Reichweite ist, w\u00e4hrend die Zinsen dieser Schulden die verf\u00fcgbaren Steuereinnahmen auffressen, die f\u00fcr die Bereitstellung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und Investitionen ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister bedauert. Er warnte vor der Gefahr eines Auseinanderfallens der EU, sofern sie sich nicht zur \u00abfinanziellen Solidarit\u00e4t\u00bb durchringe. Seine L\u00f6sung sei ein gemeinsamer Corona-Krisen-Fonds, der \u00abgemeinsame Schulden mit einer gemeinsamen Garantie ausgeben k\u00f6nnte\u00bb, um den Mitgliedsstaaten gem\u00e4ss ihren Bed\u00fcrfnissen und nicht nach der Gr\u00f6sse ihrer Volkswirtschaften beizustehen. \u00abMan kann keinen Binnenmarkt haben, in dem einige geopfert werden\u00bb, f\u00fcgte er hinzu. \u00abEs ist nicht l\u00e4nger m\u00f6glich … eine Finanzpolitik zu betreiben, die nicht auf Gegenseitigkeit beruht f\u00fcr die Ausgaben, die wir im Kampf gegen Covid-19 und die wir f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung t\u00e4tigen m\u00fcssen\u00bb. Ja, er wisse, dass dies \u00abgegen alle Dogmen verstosse, aber so ist es nun einmal\u00bb. Er meinte damit die hegemonialen neoliberalen Sparmassnahmen.<\/p>\n

Macron erinnerte an den \u00abkolossalen, t\u00f6dlichen Fehler\u00bb Frankreichs, nach dem Ersten Weltkrieg von Deutschland Reparationen zu fordern, welche eine populistische deutsche Reaktion und die darauffolgende Katastrophe ausgel\u00f6st h\u00e4tten. Hier griff er die ber\u00fchmte Kritik von John Maynard Keynes an der von Frankreich, Grossbritannien und den USA auferlegten Reparationsforderung auf. Keynes forderte ein \u00abScheme for the Rehabilitation of European Credit\u00bb, bei dem Deutschland Anleihen ausgeben und die ehemals verfeindeten Nationen diese einzeln und gemeinsam in bestimmten, festgelegten Proportionen garantieren w\u00fcrden.<\/p>\n

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Italien<\/strong><\/p>\n

Diese keynesianische L\u00f6sung ist im Wesentlichen das, was jetzt mit den EU-Coronabonds vorgeschlagen wird, die von allen Mitgliedsstaaten finanziert und garantiert werden sollen. Aber selbst wenn Coronabonds eingef\u00fchrt w\u00fcrden, w\u00e4re das ausreichend oder sogar die richtige \u00abL\u00f6sung\u00bb f\u00fcr den massiven Einbruch, der jetzt Italien und alle schw\u00e4cheren Staaten der EU trifft? Der rechtsgerichtete italienische ‚Populist‘ Matteo Salvini kommentierte: \u00abIch vertraue nicht auf Kredite, die von der EU kommen… Italien hat der EU jedes Jahr Milliarden von Euro gegeben und gibt sie auch weiterhin, und es verdient alle notwendige Unterst\u00fctzung, aber nicht durch perverse Mechanismen, die die Zukunft des Landes verpf\u00e4nden w\u00fcrden.\u00bb<\/p>\n

Italien hat eine enorme Schuldenlast des \u00f6ffentlichen Sektors, aber nicht, weil die Regierung verschwenderische Ausgaben get\u00e4tigt hat. Im Gegenteil, die Regierung hat permanente Sparmassnahmen ergriffen und in 24 der letzten 25 Jahre einen j\u00e4hrlichen \u00dcberschuss der Steuereinnahmen \u00fcber die Ausgaben (ohne Schuldzinsen) erzielt! Diese Sparmassnahmen haben dazu gef\u00fchrt, dass die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen heruntergewirtschaftet wurden und das Gesundheitssystem dermassen geschw\u00e4cht wurde, dass es eine Pandemie nicht mehr bew\u00e4ltigen konnte; diese Austerit\u00e4tspolitik ist eine der Ursachen des seit nunmehr \u00fcber zwei Jahrzehnte andauernden schrecklich schwachen Produktivit\u00e4ts- und Investitionswachstums. Infolgedessen wird die Unterst\u00fctzung der italienischen Regierung w\u00e4hrend der sogenannten Corona-Krise minimal sein. Der unmittelbare fiskalische Impuls f\u00fcr Deutschland (in Form von zus\u00e4tzlichen Staatsausgaben f\u00fcr medizinische Ger\u00e4te, Kurzarbeit, Subventionen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen usw.) bel\u00e4uft sich im Jahr 2020 auf etwa 7% der Wirtschaftsleistung, verglichen mit nur 0,9% f\u00fcr Italien.<\/p>\n

Die italienische Wirtschaft befindet sich in einer permanenten Krise, die jedoch durch die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronaschocks noch versch\u00e4rft wurde. Italien wird es allein nicht schaffen, die Wirtschaft nach der Abriegelung wieder in Gang zu bringen. Nach den j\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds wird niemand in Europa einen h\u00f6heren Bruttofinanzierungsbedarf (f\u00e4llig werdende Schulden und Haushaltsdefizit) haben als Italien.<\/p>\n

Coronabonds w\u00fcrden lediglich die italienischen Finanzprobleme f\u00fcr die Zeit des Abschwungs \u00fcberbr\u00fccken, aber keine M\u00f6glichkeit bieten, die Wirtschaft, die Besch\u00e4ftigung und die Investitionen wieder hinaufzufahren. Nach der Rezession w\u00e4re die Staatsverschuldung Italiens sogar noch h\u00f6her als die aktuellen 130% des BIP. Der IWF erwartet, dass sich der j\u00e4hrliche Prim\u00e4r\u00fcberschuss der Staatsfinanzen in ein Defizit von 5% des BIP verwandeln wird, w\u00e4hrend die Verschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP auf 155% ansteigen wird. Aus diesem Grund sind die Zinsen, die von denjenigen verlangt werden, die bereit sind, italienische Staatsanleihen zu kaufen, gestiegen, insbesondere im Vergleich zu Deutschland, wo sie eigentlich negativ sind.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist der italienische Kapitalismus (wie der griechische) einfach zu schwach, um die Dinge umzukehren. Aber warum ist das der Fall? Und, was noch wichtiger ist, warum hat die Mitgliedschaft Italiens in der Euro-Zone nicht zu einer st\u00e4rkeren italienischen Wirtschaft gef\u00fchrt? Die Antwort liegt in der Natur der kapitalistischen Akkumulation. Die Vereinigung verschiedener Staaten zu einer Steuer- und W\u00e4hrungseinheit stellt den Kapitalismus vor grosse Probleme. Historisch gesehen ist sie nur durch milit\u00e4rische Eroberungen oder B\u00fcrgerkriege erreicht worden (die f\u00f6derale Union der USA wurde auf diese Weise durch die milit\u00e4rische Niederlage der S\u00fcdstaaten erreicht).<\/p>\n

Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, das Arbeit und Kapital kombiniert, aber ungleichm\u00e4\u00dfig. Die zentripetalen Kr\u00e4fte der kombinierten Akkumulation und des Handels werden oft durch die zentrifugalen Kr\u00e4fte der Entwicklung und ungleichen Wertstr\u00f6me konterkariert. Im Kapitalismus gibt es keine Tendenz zur Ausgewogenheit der Handels- und Produktionszyklen. Daher werden Steuer-, Lohn- oder Preisanpassungen das Gleichgewicht nicht wiederherstellen und m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden ohnehin einen solchen Umfang annehmen, dass die damit einhergehenden sozialen Konflikte die W\u00e4hrungsunion aufbrechen w\u00fcrden.<\/p>\n

Das Ziel bei der Konzipierung des EURO war, durch die W\u00e4hrungsunion eine engere Konvergenz und Integration der EU-Staaten herbeizuf\u00fchren. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU legten f\u00fcr den Beitritt zum Euro Konvergenzkriterien fest, die nur monet\u00e4rer (Zinss\u00e4tze und Inflation) und fiskalischer Art (Haushaltsdefizite und Schulden) waren. Es gab keine Konvergenzkriterien f\u00fcr Produktivit\u00e4tsniveau, BIP-Wachstum, Investitionen oder Besch\u00e4ftigung. Warum? Weil dies unm\u00f6glich ist. Weil diese Bereiche durch den freien Verkehr von Kapital (und Arbeit) geregelt werden, in denen die kapitalistische Produktion frei von Einmischung oder staatlicher Lenkung gehalten werden musste. Schlie\u00dflich ist das EU-Projekt ein kapitalistisches Projekt.<\/p>\n

Wie ich bereits erkl\u00e4rt habe, basiert die marxistische Theorie des internationalen Handels auf dem Wertgesetz. (1) In der Eurozone hat Deutschland eine h\u00f6here organische Zusammensetzung des Kapitals (OCC) als Italien, weil es technologisch fortgeschrittener ist. Daher wird in jedem Handel zwischen den beiden L\u00e4ndern Wert von Italien nach Deutschland transferiert. Italien k\u00f6nnte dies ausgleichen, indem es den Umfang seiner Produktion\/Exporte nach Deutschland erh\u00f6ht, um einen Handels\u00fcberschuss mit Deutschland zu erzielen. Genau das tut China. Aber Italiens Wirtschaft ist daf\u00fcr nicht stark genug. Es transferiert also Wert nach Deutschland und hat immer noch ein Defizit im Gesamthandel mit Deutschland.<\/p>\n

In dieser Situation gewinnt Deutschland innerhalb der Euro-Zone auf Kosten Italiens. Alle anderen Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen ihre Produktion ebenfalls nicht so weit steigern, dass sie Deutschland \u00fcbertreffen, so dass sich der ungleiche Austausch innerhalb der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) noch versch\u00e4rft. Hinzu kommt, dass Deutschland einen Handels\u00fcberschuss mit anderen Staaten au\u00dferhalb der WWU erzielt, den es nutzen kann, um mehr Kapital im Ausland in die Defizitl\u00e4nder der WWU zu investieren.<\/p>\n

Divergenz<\/strong><\/p>\n

Dies erkl\u00e4rt, warum sich die Kernl\u00e4nder der WWU seit der Bildung der Eurozone von der Peripherie entfernt haben. Mit einer einheitlichen W\u00e4hrung wurden die Wertunterschiede zwischen den schw\u00e4cheren Staaten (mit niedrigerer OCC) und den st\u00e4rkeren (h\u00f6here OCC) offensichtlich; gleichzeitig haben die schw\u00e4cheren L\u00e4nder keine M\u00f6glichkeit, dies durch die Abwertung einer nationalen W\u00e4hrung oder durch die Erh\u00f6hung der Gesamtproduktion auszugleichen. So verloren die schw\u00e4cheren kapitalistischen Volkswirtschaften (in S\u00fcdeuropa) innerhalb der Euro-Zone gegen\u00fcber den st\u00e4rkeren (im Norden) an Boden.<\/p>\n

Das deutsch-franz\u00f6sische Kapital expandierte in den S\u00fcden und Osten, um dort von billigen Arbeitskr\u00e4ften zu profitieren, w\u00e4hrend es mit einer relativ wettbewerbsf\u00e4higen W\u00e4hrung in L\u00e4nder ausserhalb der Eurozone exportierte. Die schw\u00e4cheren WWU-Staaten bauten Handelsdefizite mit den n\u00f6rdlichen Staaten auf und wurden mit n\u00f6rdlichem Kapital \u00fcberschwemmt, das Booms an den Grundeigentums- und Finanzm\u00e4rkten schuf, die nicht mit dem Wachstum in den produktiven Sektoren des S\u00fcdens Schritt hielten. So ist die deutsche Rentabilit\u00e4t unter dem Euro gestiegen, w\u00e4hrend sie in Frankreich und in der Peripherie gesunken ist.<\/p>\n

Ein k\u00fcrzlich erschienenes Papier best\u00e4tigt diese Erkl\u00e4rung, warum es innerhalb der Eurozone Divergenz und nicht Konvergenz gibt:<\/p>\n

\u00abDie Entstehung eines exportgetriebenen Wachstums in den Kernl\u00e4ndern und eines schuldengetriebenen Wachstums in der Peripherie der Eurozone kann auf Unterschiede in den technologischen F\u00e4higkeiten und der Unternehmensleistung zur\u00fcckgef\u00fchrt werden … die makro\u00f6konomische Divergenz zwischen Kern- und Peripheriel\u00e4ndern wird durch die Koexistenz zweier unterschiedlicher Wachstumskurven (exportgetriebene vs. nachfragegetriebene Modelle) angetrieben, die ihrerseits auf eine ’strukturelle Polarisierung‘ in Bezug auf die technologischen F\u00e4higkeiten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.\u00bb (2)<\/p>\n

Die Autoren, die im Cambridge Journal of Economics schreiben, kommen zu dem Schluss:<\/p>\n

\u00ab… in Anbetracht der zentralen Rolle der technologischen F\u00e4higkeiten f\u00fcr die Beurteilung der (zuk\u00fcnftigen) wirtschaftlichen Entwicklungen legen unsere Ergebnisse nahe, dass man nicht erwarten kann, dass sich in der Eurozone ein nat\u00fcrlicher Konvergenzprozess einstellt. Es ist auch offensichtlich, dass der ‚one-size-fits-all‘-Ansatz der Haushaltskonsolidierung in den krisengesch\u00fcttelten Peripheriel\u00e4ndern ab 2010 auf spektakul\u00e4re Weise scheitern musste …\u00bb<\/p>\n

Die Austerit\u00e4tspolitik wirkt der Wiederherstellung starker Produktionssektoren in der Eurozone entgegen. Da die strukturelle Polarisierung die makro\u00f6konomische Auseinanderentwicklung f\u00f6rdert, muss in der Tat damit gerechnet werden, dass die Eurozone schliesslich zerf\u00e4llt, wenn das \u00ablokale Verharren\u00bb der industriellen Spezialisierung zwischen Kern- und Peripheriel\u00e4ndern nicht durch gezielte politische Interventionen aufgebrochen wird.<\/p>\n

Die italienische Wirtschaft hat einen kr\u00e4nkelnden Bankensektor, der viel zu gross ist, viele faule Kredite h\u00e4lt und die Steuerzahler in den letzten Jahren durch wiederholte staatliche Rettungsaktionen viele Milliarden gekostet hat. (3) Es gibt ein schwaches Produktivit\u00e4tswachstum und eine sich versch\u00e4rfende Polarisierung zwischen Nord- und S\u00fcditalien. Weit davon entfernt, dass die Eurozone dem Kapital neue M\u00f6glichkeiten zur Expansion bietet, hat sie die italienische Wirtschaft in einer quasi dauerhaften schwelenden Krise gehalten. W\u00e4hrend die deutsche Wirtschaft im Zeitraum 2010-19 durchschnittlich um real 2,0% und die Eurozone um 1,4% pro Jahr wuchs, betrug das reale BIP-Wachstum in Italien im gleichen Zeitraum nur 0,2%.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (in Kaufkraftparit\u00e4ten) in Italien 1999 noch rund 1.000 \u20ac \u00fcber dem Durchschnitt des Euroraums lag, war es 20 Jahre sp\u00e4ter – kurz vor Beginn der Coronakrise – um fast 4.000 \u20ac unter den Durchschnitt gesunken. Deutschland hingegen, wo die Pro-Kopf-Einkommen zum Zeitpunkt des Euro-Beitritts bereits etwas h\u00f6her waren als in Italien, hat sich im gleichen Zeitraum weiter abgesetzt, was zu einer wachsenden L\u00fccke im Pro-Kopf-BIP f\u00fchrte. Italien hatte bereits vor der Corona-Krise zwei Jahrzehnte in seiner wirtschaftlichen Entwicklung verloren.<\/p>\n

In der Tat sind gegenseitige Coronabonds – so beliebt bei den Keynesianern und Post-Keynesianern – eine erb\u00e4rmliche Antwort auf diese Krise. Notwendig ist eine massive Aufstockung des EU-Haushalts von dem derzeit l\u00e4cherlich niedrigen Wert von 1% des BIP auf 20%, zusammen mit harmonisierten Besteuerungsmassnahmen, um den \u00abWettlauf nach unten\u00bb bei der Besteuerung von Unternehmen zu beenden, der von Irland angef\u00fchrt wird. Ein solcher Haushalt k\u00f6nnte damit beginnen, Investitionen, Besch\u00e4ftigung und \u00f6ffentliche Dienstleistungen in grossem Umfang zum Nutzen aller in der EU zu planen. Er w\u00e4re notwendig, um einen Marshall-Plan f\u00fcr Europa zu finanzieren, von dem Macron spricht – aber einen, bei dem die nutzlosen Grossbanken der EU \u00fcbernommen werden, zusammen mit dem \u00f6ffentlichen Eigentum an den wichtigsten Sektoren der produktiven Industrie. Dann k\u00f6nnte die Grundlage f\u00fcr echte Vereinigte Staaten von Europa gelegt werden, in denen die Peripherie mit Hilfe des Kerns w\u00e4chst.<\/p>\n

Ohne dies hat die Coronavirus-Pandemie das Potenzial, die bestehende W\u00e4hrungsunion unwiderruflich aufzubrechen. (4) Die Kernl\u00e4nder der Eurozone sind nicht bereit, eine wirkliche Steuerunion und eine Umverteilung der Ressourcen zur Steigerung von Produktivit\u00e4t und Besch\u00e4ftigung in der Peripherie anzustreben. Eine vollst\u00e4ndige und harmonische Entwicklung, die zu einer Konvergenz f\u00fchrt, ist unter der kapitalistischen Produktionsweise ohnehin nicht m\u00f6glich. Im Gegenteil, die Erfahrung der WWU ist die der Divergenz.<\/p>\n

Die V\u00f6lker S\u00fcdeuropas werden vielleicht noch weitere Jahre der Austerit\u00e4t f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Schulden an den Norden ertragen m\u00fcssen. Dennoch wird die Zukunft des EURO wahrscheinlich nicht von den Populisten in den schw\u00e4cheren Staaten, sondern von der mehrheitlichen Meinung der Strategen des Kapitals in den st\u00e4rkeren Volkswirtschaften entschieden werden. Die Regierungen Nordeuropas k\u00f6nnten sich schlie\u00dflich dazu entschlie\u00dfen, Italien, Spanien, Griechenland usw. fallen zu lassen und einen starken \u00abNorEuro\u00bb um Deutschland, \u00d6sterreich, die Benelux-L\u00e4nder und Polen herum zu bilden.<\/p>\n

Kein Wunder, dass Macron ernsthaft besorgt ist.<\/p>\n

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