{"id":7720,"date":"2020-05-04T11:13:30","date_gmt":"2020-05-04T09:13:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7720"},"modified":"2020-05-04T11:13:31","modified_gmt":"2020-05-04T09:13:31","slug":"corona-seuche-starker-staat-oder-arbeiterkontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7720","title":{"rendered":"Corona-Seuche: \u00abStarker Staat\u00bb oder Arbeiterkontrolle?"},"content":{"rendered":"

Martin Kohler.<\/em> Der Staat erh\u00e4lt in der Corona-Krise eine neue Machtf\u00fclle. Doch die L\u00f6sung der Krise liegt f\u00fcr die Arbeiterklasse nicht in der St\u00e4rkung des bestehenden Staates. Die ArbeiterInnen m\u00fcssen das Zepter selbst in die Hand nehmen.<\/strong><\/p>\n

Die Krise rund um die Coronavirus-Pandemie hat die Zentralit\u00e4t des Staates und der Regierungen in der Gesellschaft innert k\u00fcrzester Zeit in eine ganz neue Dimension katapultiert. Die Staaten regieren per Notrecht, die Exekutive \u00fcbernimmt. Die Demokratie, dort wo sie existiert, ist de facto ausgehebelt. Unsere Grundrechte werden fundamental eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Andererseits haben die Staaten mit einer Radikalit\u00e4t in die Wirtschaft eingegriffen, die das liberale Mantra, der Staat solle sich aus der \u00abfreien Marktwirtschaft\u00bb raushalten, mit einem einzigen Nadelstich zum Platzen brachte. Was weltweit an Geldern in die Wirtschaft gepumpt wird, stellt bereits jetzt alle Rettungspakete von 2008 in den Schatten. In den USA sind es 2,8 Billionen Dollar, das sind etwa 13% des BIP. In der Schweiz 42 Milliarden Franken, was ca. 6% des BIP entspricht. Bei diesen Unsummen wird es nicht bleiben. Die Staaten signalisieren, dass sie alles machen werden, um \u00abdie Wirtschaft\u00bb zu retten \u2013 egal was und wieviel das ist.<\/p>\n

Bankrott der Marktwirtschaft<\/strong><\/p>\n

Die Eingriffe der Staaten in die Wirtschaft beschr\u00e4nken sich nicht auf solche Riesenausgaben. Wenn auch widerwillig, mussten sie zur Eind\u00e4mmung der Pandemie den Kapitalisten erhebliche Restriktionen und bis zu Schliessungen auferlegen.<\/p>\n

Nicht weniger bedeutend, haben Staaten in verschiedenen L\u00e4ndern mit Elementen der staatlichen Kontrolle und Planung eingriffen. Der Kapitalismus basiert auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Die Unternehmen sind in privaten H\u00e4nden und diesen alleine obliegt es, zu entscheiden, wie sie wirtschaften sollen. Doch in den USA wies die Regierung den Autohersteller General Motors an, mit einem Medizintechnik-Unternehmen zusammenzuspannen und auf die Produktion von Beatmungsger\u00e4ten umzustellen. In Spanien hat der Staat tempor\u00e4r die Kontrolle \u00fcber die gesamten privaten Spit\u00e4ler sowie \u00fcber den Bestand der medizinischen Ger\u00e4te und Hygieneartikel \u00fcbernommen und Gesundheitseinrichtungen und Hotels beschlagnahmt.<\/p>\n

Solche Massnahmen sind das Eingest\u00e4ndnis, dass der Kapitalismus unf\u00e4hig ist, in dieser Krise die gesellschaftliche Versorgung sicherzustellen. Es ist der Bankrott der blinden Anarchie der Marktwirtschaft und der Beweis der Notwendigkeit von bewusster Planung und Koordination.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Staat und Kapital: Gefangen in den eigenen Widerspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n

NZZ-Chefredakteur Eric Gujer schreit angesichts dieses Staates, der in der Krise \u00abdas Kommando \u00fcbernimmt\u00bb, man werde mit solchem \u00abSeuchen-Sozialismus\u00bb die Corona-Krise nicht besiegen. Aber mit Sozialismus haben die aktuellen Staatseingriffe nichts zu tun.<\/p>\n

Staaten im Kapitalismus sind keine Institutionen, die das Wohl der Allgemeinheit zu verwirklichen suchen. Sie sind Organe der herrschenden kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer kapitalistischen Ordnung.<\/p>\n

Wo die gegenw\u00e4rtigen Massnahmen nicht ganz direkt auf die Rettung der Profite der Unternehmen zielen, haben sie die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems als Ganzem zum Zweck. Allerdings geraten diese beiden Zwecke gerade m\u00e4chtig in Widerspruch zueinander. Einerseits haben die Kapitalisten den Lockdown immer nur widerwillig akzeptiert und preschen auf \u00d6ffnung. Profite kennen keine R\u00fccksicht auf Menschenleben \u2013 besonders nicht, wenn ja \u00abnur\u00bb Alte gef\u00e4hrdet sind, die aus kapitalistischer Sicht ohnehin unproduktiv sind. Einige der k\u00e4ltesten b\u00fcrgerlichen Ideologen haben diese nackte kapitalistische Logik offen ausgesprochen.<\/p>\n

Andererseits haben wir in einer ganzen Reihe von L\u00e4ndern gesehen, welche Reaktion der Arbeiterklasse solch offensichtliche R\u00fccksichtslosigkeit befeuert (siehe S. 15-17). Die Massenarbeitslosigkeit und soziale Misere, die durch die \u00f6konomische Krise drohen, bergen erst recht das Potenzial einer aufst\u00e4ndischen Bewegung, die das \u00dcberleben des gesamten kapitalistischen Systems aufs Spiel stellt. So weiss eine andere Fraktion der herrschenden Klasse nur zu gut, dass es in dieser Krise nicht nur darum geht, ihre heutigen Profite nicht zu verlieren. Es geht f\u00fcr sie darum, nicht\u00a0alles<\/em>\u00a0zu verlieren. Es ist das Gespenst der Revolution, das die Staaten dazu treibt, sich eine teuer erkaufte humane Maske aufzusetzen. Panisch werfen sie mit Geld um sich, um die Massenarbeitslosigkeit hinauszuschieben oder sonstwie die sozialen Konsequenzen der Krise wenigstens ein bisschen abzufedern.<\/p>\n

Doch mit dem Versuch, sich mit einem starken Staat und massiven Ausgaben durch die Krise zu man\u00f6vrieren, schieben sie ihr Problem nur in die Zukunft. Bankrotte und Massenarbeitslosigkeit werden auf diese Weise nicht verhindert werden k\u00f6nnen. Und gleichzeitig werden gigantische Schulden aufget\u00fcrmt. Sie werden die Arbeiterklasse daf\u00fcr bezahlen lassen m\u00fcssen, um die Profitbedingungen der Kapitalisten in der Krise nicht noch weiter zu torpedieren. Das wird der politischen Stabilit\u00e4t jedoch nur weiter die Grundlage entziehen und den Klassenkampf arg zuspitzen.<\/p>\n

Was die B\u00fcrgerlichen auch machen, sie k\u00f6nnen nicht anders als am Ast zu s\u00e4gen, auf dem ihrer eigene Herrschaft sitzt. Aber das ist das Dilemma der Kapitalisten, nicht unseres. Wir brauchen unseren eigenen Ausweg aus der Krise, der sich einen Dreck um die Profite der Kapitalisten k\u00fcmmert.<\/p>\n

Kapitalismus retten oder mit ihm brechen?<\/strong><\/p>\n

Die reformistische Linke irrt gewaltig, wenn sie diese \u00abhumane Maske\u00bb nun als das wahre Gesicht des Staates missversteht (vgl. z.B. das SP-Papier \u00abSolidarisch gegen die Krise\u00bb). Sie irrt gewaltig, wenn sie glaubt, dies sei der Moment der M\u00f6glichkeit der Abkehr vom \u00abNeoliberalismus\u00bb durch eine R\u00fcckkehr zu einem st\u00e4rker in den Markt eingreifenden Staat und einem st\u00e4rkeren Sozialstaat, \u00e4hnlich der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Daf\u00fcr fehlt heute jede Grundlage. Wir stehen erst am Beginn der wahrscheinlich tiefsten Krise in der Geschichte des Kapitalismus. Ein Aufschwung, von dem breitere Schichten der Bev\u00f6lkerung profitieren k\u00f6nnen, ist heute innerhalb des Kapitalismus schlicht ein utopisches Szenario.<\/p>\n

Der \u00abstarke Staat\u00bb ist nicht der soziale Ausweg aus der Krise, er ist das Mittel der herrschenden Klasse, einen Kapitalismus zu retten, der r\u00f6chelnd am Boden liegt.<\/p>\n

Es ist nicht unsere Aufgabe, Wege zu finden, ihr bankrottes System zusammenzuflicken. Diese Wege gibt es nicht \u2013 nicht f\u00fcr grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die kein Kapital besitzt. Die Arbeiterklasse kann diese Krise nur selbst l\u00f6sen: die gesundheitliche, vor allem aber auch die \u00f6konomische und soziale Krise, deren volle Tiefe sich erst noch zeigen wird. Sie ist die Kraft, die dieses System durch ihre Arbeit am Laufen h\u00e4lt. Sie ist dadurch auch die einzige Kraft mit der F\u00e4higkeit, die Gesellschaft in einer Weise neu zu organisieren, in der die Menschen bewusst \u00fcber ihr eigenes gesellschaftliches Leben bestimmen k\u00f6nnen: In einer sozialistischen Planwirtschaft, die sich nicht dem Diktat des Profits unterordnen muss, sondern sich alleine um die Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse aller Menschen k\u00fcmmert.<\/p>\n

Das ist keine abstrakte Utopie. Das ist f\u00fcr die Arbeiterklasse heute der einzig realistische Ausweg aus der Krise. Die technologischen und kulturellen Bedingungen daf\u00fcr sind heute mehr denn je vorhanden. Und die Keime einer Gesellschaft, in der sich die arbeitende Bev\u00f6lkerung selbst regiert, sehen wir heute bereits in der Selbstorganisation der ArbeiterInnen.<\/p>\n

Arbeiterkontrolle<\/strong><\/p>\n

Einerseits haben wir in einer ganzen Reihe von L\u00e4ndern gesehen, wie die ArbeiterInnen f\u00fcr die Einstellung der nicht-essentiellen Produktion gek\u00e4mpft haben. Das ist extrem bedeutend: Die ArbeiterInnen akzeptieren das Regime der Bosse nicht. Sie beginnen selbst die Kontrolle zu \u00fcbernehmen und die Spielregeln zu bestimmen \u2013 unabh\u00e4ngig von den Bossen und ihren Profitinteressen und wenn n\u00f6tig auch gegen sie. Genau solche Keime der Arbeiterkontrolle m\u00fcssen entwickelt werden. Die ArbeiterInnen sollten in allen Unternehmen Komitees w\u00e4hlen, die die Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen kontrollieren und entscheiden, ob die Arbeit weitergef\u00fchrt werden kann. Solche Komitees h\u00e4tten auch die Macht, ein Entlassungsverbot durchzusetzen.<\/p>\n

Andererseits haben wir an verschiedenen Orten den Drang der ArbeiterInnen gesehen, zur L\u00f6sung der Versorgungskrise die Produktion umzustellen (siehe auch S. 15). In Barcelona beispielsweise haben sich die Besch\u00e4ftigten des Autoherstellers SEAT, eines Spitals und eines Technologieunternehmens zusammengeschlossen und die Maschinen der Autoproduktion und 3D-Drucker so umgestellt, dass sie 300 Beatmungsger\u00e4te pro Tag herstellen k\u00f6nnen! Die GenossInnen aus Spanien kommentieren ganz richtig: \u00abWas das kapitalistische System nicht schafft, wird von Ingenieuren und Arbeitern innerhalb von wenigen Tagen gel\u00f6st\u00bb.<\/p>\n

Wenn unser Gesundheitssystem in einer Krise steckt, dann nicht, weil nicht das Wissen und die Mittel best\u00fcnden, innert k\u00fcrzester Zeit alles Notwendige herzustellen. Das Problem ist der Kapitalismus, wo jedes einzelne Unternehmen f\u00fcr sich und seinen eigenen Profit arbeitet und die Produktion keinem gesellschaftlichen Ziel folgt. Es ist absurd, wenn man im Jahr 2020 in der Schweiz unf\u00e4hig ist, Schutzmasken f\u00fcr alle bereitzustellen \u2013 und einzelne Kapitalisten an diesem Mangel auch noch eine goldene Nase verdienen! Das Potenzial, dieser Irrationalit\u00e4t ein Ende zu setzen, liegt in der Arbeiterklasse selbst.<\/p>\n

Planung und Verstaatlichung<\/strong><\/p>\n

Wenn sich die ArbeiterInnen in den Betrieben in Komitees zusammenschliessen, um gemeinsam f\u00fcr ihre Interesse zu k\u00e4mpfen, so sollen sich diese Komitees national vernetzen. Das bringt die M\u00f6glichkeit mit sich, die Buchf\u00fchrung, die Abl\u00e4ufe und die Lagerbest\u00e4nde der Unternehmen zusammenf\u00fchren. So erhalten die ArbeiterInnen eine \u00dcbersicht \u00fcber die vorhandenen Produktionsm\u00f6glichkeiten und sehen, wie die notwendigen G\u00fcter effizient hergestellt und verteilt werden k\u00f6nnen. Die ArbeiterInnen in der Industrie, im Gesundheitswesen, im Transport, Ingenieurinnen und Statistiker, etc. etc. \u2013 sie alle k\u00f6nnten beginnen, f\u00fcr die Gesellschaft zusammenzuarbeiten, statt nur f\u00fcr die Profite ihres einzelnen Unternehmens. Damit man die Produktion wirklich planen und nach den Bed\u00fcrfnissen ausrichten kann, muss sich diese Kontrolle also \u00fcber die ganze Wirtschaft ausdehnen. Hier stellt sich die Frage der Verstaatlichung, und damit die politische Frage der Staatsmacht.<\/p>\n

Die wichtigsten Unternehmen m\u00fcssen verstaatlicht und zusammengeschlossen werden, damit ein gesamtgesellschaftlicher Plan zur Produktion und Verteilung erstellt werden kann. Der Verstaatlichung der Banken kommt, neben der Pharma, eine besondere Wichtigkeit zu. In den Banken laufen alle F\u00e4den einer kapitalistischen Wirtschaft zusammen. Die Banken sorgen heute daf\u00fcr, dass das Kapital dorthin fliesst, wo es profitabel ist. Nur wenn wir die Banken verstaatlichen und in einer einzigen Bank zusammenfassen, k\u00f6nnen wir die Geldfl\u00fcsse \u00fcberblicken und dorthin lenken, wo es vom Standpunkt des gesellschaftlichen Zusammenlebens n\u00f6tig ist. Dieser Schritt dr\u00e4ngt sich heute umso mehr auf, weil die Rettungsmassnahmen des Bundes via Banken die gesamte Last der Krise auf die Bev\u00f6lkerung legen, ohne dass diese irgendeine Form der Kontrolle dar\u00fcber h\u00e4tte.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich soll die Kontrolle \u00fcber die verstaatlichten Unternehmen nicht einer staatlichen B\u00fcrokratie \u00fcbergeben werden. Eine Planwirtschaft kann nur funktionieren, wenn die ArbeiterInnen selbst durch die oben beschriebenen Komitees aktiv an der Planung mitarbeiten. Ein gew\u00e4hltes Komitee aus Vertretern der ArbeiterInnen der wichtigsten Betriebe, den Gewerkschaften und einer staatlichen Planungsbeh\u00f6rde kann alles zusammenf\u00fchren und einen Plan erstellen, der sich nach den wirklichen Bed\u00fcrfnissen richtet \u2013 im Moment nat\u00fcrlich insbesondere die Sicherstellung der Gesundheit und der grundlegendsten Versorgung.<\/p>\n

Das ist nicht nur hier und heute der effektivste und sozialste Weg im Kampf gegen das Virus (man denke nur an Vorteile f\u00fcr die Entwicklung eines Impfstoffes). Es wird auch die einzige M\u00f6glichkeit sein, aus der langen und tiefen Wirtschaftskrise rauszukommen, die uns bevorsteht. Und zwar ganz ohne Entlassungen, ganz ohne Einbussen im Lebensstandard: weil die technologischen M\u00f6glichkeiten l\u00e4ngst vorhanden sind. Die Wirtschaft muss nur aus den privaten H\u00e4nden in die H\u00e4nde der Gesellschaft \u00fcbergehen, um die Menschheit vom sch\u00e4ndlichen Profitzwang zu befreien, der die Massen der Bev\u00f6lkerung in die Arbeitslosigkeit und das Elend zu st\u00fcrzen droht.<\/p>\n

Wer kann das umsetzen?<\/strong><\/p>\n

Solche Forderungen m\u00f6gen radikal und ungewohnt, ja unm\u00f6glich erscheinen. Aber einerseits zeichnet sich die Initiativkraft und Kreativit\u00e4t der ArbeiterInnen heute deutlich ab. Sie muss nur bewusst gef\u00f6rdert werden. Andererseits w\u00e4ren Verstaatlichungen \u00fcberall hier und heute m\u00f6glich. Eine Regierung braucht sie nur zu dekretieren.<\/p>\n

Machen das die heutigen Regierungen, macht das der Bundesrat? Nat\u00fcrlich nicht \u2013 und wo sie es machen werden, so nur, um sie vorm Bankrott zu retten und kapitalistisch weiterzuf\u00fchren. Es sind b\u00fcrgerliche Regierungen, die dem Interesse der Kapitalisten verpflichtet sind. Aber das zeigt uns nur, dass wir eine andere Regierung brauchen: Eine Arbeiterregierung, die konsequent die Interessen der ArbeiterInnen und allen Unterdr\u00fcckten vertritt. Als solche k\u00f6nnte sie nicht nur Verstaatlichung von Banken und zentralen Industrien einfach dekretieren, sondern alle ArbeiterInnen dazu aufrufen, selbst die Kontrolle in ihren Betrieben zu \u00fcbernehmen und sie zur Mitarbeit an der Planung motivieren!<\/p>\n

Die Arbeiterklasse hat in ihrer Geschichte im Kampf ihre eigenen Organisationen hervorgebracht, um ihre eigenen Interessen zu vertreten. Sie haben Gewerkschaften und sozialistische Parteien geschaffen. Es w\u00e4re an den Gewerkschaften, in den Betrieben f\u00fcr die Arbeiterkontrolle zu k\u00e4mpfen. Es w\u00e4re an einer SP, f\u00fcr eine reine Arbeiterregierung zu k\u00e4mpfen. Doch davon sind beide heute meilenweit entfernt. Die F\u00fchrungen dieser Organisationen stecken tief im Sumpf des Klassenkompromisses und verwalten mit Berset und Sommaruga gar noch die Krise des Kapitalismus. Aber das zeigt uns nur, dass die Arbeiterklasse heute eine andere F\u00fchrung mit anderen Ideen braucht \u2013 eine marxistische F\u00fchrung, die das vollste Vertrauen in die Kraft der Arbeiterklasse hat, sie in ihren K\u00e4mpfen begleitet und vorantreibt.<\/p>\n

Die Tatsache, dass die marxistischen Ideen heute noch eine Minderheit in der Arbeiterbewegung darstellen, \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass sie alleine einen gangbaren Ausweg aus der Krise aufzeigen. Sie stellt uns nur vor die Wahl: Entweder stecken wir den Kopf in den Sand, im Glauben, wir k\u00f6nnten nie etwas \u00e4ndern. Dann \u2013 soviel ist garantiert \u2013 werden wir Lohnabh\u00e4ngigen und Unterdr\u00fcckten aber hart bezahlen m\u00fcssen! Oder wir arbeiten mit voller Kraft daran, eine revolution\u00e4re marxistische Organisation aufzubauen, die diese Ideen in die Bewegungen tr\u00e4gt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 4. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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