{"id":7726,"date":"2020-05-04T17:30:40","date_gmt":"2020-05-04T15:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7726"},"modified":"2020-05-04T17:30:42","modified_gmt":"2020-05-04T15:30:42","slug":"die-polizei-dreht-frei-am-1-mai-betroffene-der-willkuer-berichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7726","title":{"rendered":"Die Polizei dreht frei am 1. Mai \u2013 Betroffene der Willk\u00fcr berichten"},"content":{"rendered":"

Die Meinungs\u00e4usserungs- und Versammlungsfreiheit sei auch am 1. Mai gew\u00e4hrleistet, hiess es noch am 30. April 2020 aus Bundesbern. So verk\u00fcndete das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im\u00a0Tagesanzeiger<\/a>: \u00abDenkbar sind alle Formen von politischen \u00c4usserungen, bei denen es zu keinen Menschenansammlungen kommt (beispielsweise Aufstellen von Plakaten im \u00f6ffentlichen Raum).\u00bb Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten einen Handlungsspielraum, \u00abinsbesondere wenn sich nur einzelne Personen an einer Aktion beteiligen\u00bb. Ganz anderer Meinung waren aber die Sicherheitsorgane verschiedener Schweizer Kantone und St\u00e4dte. Sie genossen am 1. Mai ihren neuen Spielraum und schritten rigoros gegen jede Regung von Protest ein. Besonders aus den St\u00e4dten Bern und Z\u00fcrich erreichten uns Berichte von Repression und Willk\u00fcrakten rund um den 1. Mai. Aktivist*innen wurden verhaftet, weil sie ein Transparent aufgeh\u00e4ngt oder irgendwo ein Plakat mit Klebstreifen angebracht hatten. Fahnen und andere sichtbare politische Statements wurden konfisziert. Und im Knast wurden Verhaftete gedem\u00fctigt.<\/p>\n

Dabei f\u00e4llt auf, dass etwa in Bern bereits am 2. Mai 2020 ein v\u00f6llig anderes Regime galt: Gut 300 Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen und Lockdown-Gegner*innen konnten auf dem Bundesplatz zwei Stunden lang ungest\u00f6rt und eng beisammen demonstrieren. Ganz anders die Linke tags zuvor:\u00a0In Bern hielt die Polizei sogar einen 97-j\u00e4hrigen Eisenb\u00e4hnler an, der mit seiner SEV-Gewerkschaftsfahne und einem Freund spazieren ging.<\/a>\u00a0Die Fahne wurde prompt konfisziert, die beiden Rentner verwarnt.<\/p>\n

Ruhe sollte auch in Z\u00fcrich die erste B\u00fcrgerpflicht sein. Das Aufh\u00e4ngen von Transparenten im \u00f6ffentlichen Raum wurde zum kriminellen Akt und Robocops nahmen s\u00e4mtliche Transparente, die sie entdeckten, gleich wieder ab. Kritik und Protest sollte unsichtbar gemacht werden. Bereits am fr\u00fchen Morgen hielten etwa Vertreter*innen der gewerkschaftlichen Basisgruppe\u00a0\u00abZ\u00fcrich bleibt \u00f6ffentlich\u00bb<\/a>\u00a0und Arbeiter*innen des Gesundheitswesens vor dem Rathaus einige Reden \u2013 coronakonform in Kleingruppen und mit Abst\u00e4nden.<\/p>\n

Coronakonform hielten Vertreter*innen der gewerkschaftlichen Basisgruppe \u00ab#Z\u00fcrich<\/a> bleibt \u00f6ffentlich\u00bb vor dem Rathaus ZH Reden – und wurden von einem Grossaufgebot aufgel\u00f6st! #1Mai <\/a>#r1mzh<\/a><\/p>\n

Doch schon nach kurzer Zeit l\u00f6ste ein Grossaufgebot der Polizei die Aktion auf und nahm sogar Verhaftungen vor. Dies mit Verweis auf die geltenden Hygienemassnahmen. Massnahmen, die die Polizist*innen im Unterschied zu den Protestierenden nicht einhielten. Im Verlauf des 1. Mai 2020 wurden in Z\u00fcrich, wo die gr\u00fcne Stadtr\u00e4tin Karin Rykart die Polizei anf\u00fchrt, 24 Personen verhaftet und 113 weggewiesen. Dabei kam es auch zu Pr\u00fcgelattacken auf kleinere Ansammlungen.<\/p>\n

Ganz anders in Winterthur, wo es wie in der Nachbarsstadt zahlreiche Kleingruppen-Proteste gab, die Polizei aber kaum sichtbar war und v\u00f6llig passiv blieb. In Basel wiederum war es sogar m\u00f6glich, eine Distanz-Demonstration mit rund vierhundert Personen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Kurzum: Der Auftritt einiger Polizeien am diesj\u00e4hrigen 1. Mai zeigt, wie selbstgef\u00e4llig die Sicherheitsapparate agieren k\u00f6nnen. \u00d6ffnet sich ihnen ein Spielraum, nutzen sie diesen sofort aus und wenden neue Praktiken an, wie es ihnen gerade beliebt. Das zeigen deutlich die folgenden Erfahrungsberichte aus Bern und Z\u00fcrich. Sie geh\u00f6ren zu einem Dutzend Zeug*innenaussagen, die das Ajour Magazin erhalten hat.<\/p>\n

1) Transparent aufgeh\u00e4ngt: Sechs Stunden in Isolationszelle und Verfahren wegen Verstoss gegen Sprengstoffgesetz<\/strong><\/p>\n

Milo*, aus Z\u00fcrich:<\/p>\n

\u00abUm 10.30 Uhr wurde mein Kollege und ich von Polizisten angehalten. Sie verd\u00e4chtigten uns, auf einer Fussg\u00e4ngerbr\u00fccke ein Transparent aufgeh\u00e4ngt und dabei Rauchst\u00e4be gez\u00fcndet zu haben. Nach Spr\u00fcchen wie \u00abDie passed ja gnau i oises Beuteschema\u00bb brachten sie uns auf den Posten St. Jakobstrasse\/Zeughausstrasse. Dort sassen wir von 11.30 bis 17.30 Uhr. Und zwar jeweils alleine in komplett leeren R\u00e4umen. Mein Raum war \u00fcbertrieben hell beleuchtet, so dass ich sogar dann geblendet wurde, wenn ich die Augen geschlossen hielt. Ganz unabh\u00e4ngig davon, was eine Person gemacht hat: Es ist nie gerechtfertigt, jemanden stundenlang so fertig zu machen. Nach zwei Stunden versicherten die Polizisten, dass es jetzt bloss noch zehn Minuten ginge. Es dauerte aber weitere zwei Stunden. Dann erneut: \u00abNur noch zehn Minuten.\u00bb Sie logen, ohne sich zu sch\u00e4men. Erst nach dieser langen Zeit, haben sie uns verh\u00f6rt und versuchten unsere geschw\u00e4chte Verfassung auszunutzen, um an Gest\u00e4ndnisse zu kommen. Ihr absurder Vorwurf: Nichts weniger als \u00abVerstoss gegen das Sprengstoffgesetz\u00bb. Ausserdem haben wir bereits eine Busse von je hundert Franken erhalten, da wir w\u00e4hrend der Polizeikontrolle angeblich die Zwei-Meter-Regel nicht eingehalten h\u00e4tten.<\/p>\n

W\u00e4hrend den sieben Stunden in Polizeigewahrsam wurde mir die Einnahme meiner Medikamente verwehrt. Dies, obwohl ich drei Mal betonte, dass ich nun meine Medikamente brauche, die im konfiszierten Rucksack lagen, samt der \u00e4rztlichen Bescheinigung (\u00abDrei Mal t\u00e4glich einnehmen\u00bb). Statt Medikamente gab es f\u00fcr mich eine Entnahme der Fingerabdr\u00fccke sowie eine schriftliche Aufforderung zur DNA-Probe. Wir sollen uns nun innert 14 Tagen melden, um einen entsprechenden Termin zu bekommen. Dabei gibt es von der Staatsanwaltschaft gar keine Anordnung hierzu.\u00bb<\/p>\n

2) \u00abCorona war nie ein Thema. Der Polizei ging es nur um unsere politischen Inhalte\u00bb<\/strong><\/p>\n

Carmen* und Isabelle*, aus Z\u00fcrich:<\/p>\n

Carmen: \u00abWir waren in einem Zweier-Gr\u00fcpplein und einem Dreier-Gr\u00fcpplein beim Goldbrunnenplatz spazieren. Und wir haben dann ein Ni-Una-Menos-Plakat mit Malerklebband an einem Hauseingang angebracht. Keine 3 Sekunden sp\u00e4ter waren wir umzingelt von drei Sixpacks. Robocops sprangen raus, umzingelten uns, und unterzogen uns einer Personenkontrolle. Dann haben sie unsere Rucks\u00e4cke eingepackt. Da fragten wir uns schon, was das nun wird. Bald war aber klar, dass sie uns verhaften wollten. Wir waren v\u00f6llig perplex. Das kann doch nicht sein. Wir kamen uns vor wie im falschen Film, dass sie uns f\u00fcr das verhaften wollten \u2013 f\u00fcr das Malerklebband und das A4-Plakat, auf dem Anlaufstellen und Notrufnummern bei h\u00e4uslicher Gewalt draufstehen.<\/p>\n

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Das beschlagnahmte Corpus Delicti: Ein Plakat mit Anlaufstellen bei h\u00e4uslicher Gewalt <\/figcaption><\/figure>\n

Wir wurden dann alle f\u00fcnf auf den Posten mitgenommen und es hat sich rausgestellt, dass jede von uns v\u00f6llig unterschiedlich behandelt wurde von den Cops. Einige wurden befragt, andere nicht, einige wurden viel l\u00e4nger dabehalten als andere. Einigen haben sie am Schluss gesagt, dass sie alles fallen lassen werden, wiederum anderen haben sie gesagt, \u00abja, sie werden schon noch Post von der Staatsanwaltschaft erhalten\u00bb und sie w\u00fcrden einen Verzeig oder eine Busse erhalten. Ich habe dann auf meinem eigenen Rapport gesehen \u2013 weil der Bulle das Papier falsch hielt \u2013 was der Tatbestand ist, den sie uns vorwerfen:\u00a0 Sachbesch\u00e4digung, unbewilligte Demonstration und Vermummung. Sachbesch\u00e4digung durch etwas Malerklebband? Unbewilligte Demonstration, weil wir zu dritt und zu zweit auf dem Trottoir gingen? Und Vermummung wegen eines farbigen Schals im Gep\u00e4ck? Das ist doch v\u00f6llig jenseits.<\/p>\n

Harmlose beschlagnahmte Gegenst\u00e4nde: Polizei legt einen B\u00f6ller hinzu.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Verhaftung haben die Bullen einfach einen Gegenstand, der nicht uns geh\u00f6rte \u2013 es sah aus wie ein B\u00f6ller \u2013 vom Boden aufgelesen und in den Effektensack einer Freundin gesteckt. Die Freundin meinte dann: \u00abHey, das geh\u00f6rt nicht mir!\u00bb Sie meinten bloss: \u00abAh jaja, wir nehmen das dann nachher schon wieder raus\u00bb. Wir wissen aber nicht, ob sie das dann tats\u00e4chlich wieder rausgenommen haben.<\/p>\n

Und dann sind wir f\u00fcr dieses Klebband in unserem Rucksack drei Stunden gefesselt in einer Garage der Bullen am Boden gehockt \u2013 wir mussten auf diesem kalten Boden sitzen. Andere mussten drei Stunden lang in einen Einzel-Warteraum. Die waren drei Stunden in diesen kleinen R\u00e4umen v\u00f6llig abgeschnitten von allem und wussten nicht, was vor sich ging.<\/p>\n

Dem\u00fctigung mit offenem WC<\/strong><\/p>\n

Sehr unangenehm war auch, dass sie sich auf dem Posten weigerten, uns die WC-T\u00fcr zu schliessen. Die T\u00fcre war immer offen. Und man musste die Hosen runterlassen und dort aufs WC sitzen, w\u00e4hrendem draussen Bullen hin und her liefen und neu verhaftete Leute reinbrachten. Eine Polizistin meinte: \u00abIhr seid ja sonst auch nicht so pr\u00fcde.\u00bb<\/p>\n

W\u00e4hrend der ganzen Prozedur hat sich eindeutig gezeigt, worum es ihnen wirklich geht. Corona war nie ein Thema! Sie haben uns alle ohne Handschuhe, ohne Masken angefasst, kontrolliert, sie sind uns allen so nahe gekommen, als wir verhaftet wurden und es waren insgesamt f\u00fcnf riesen Kastenw\u00e4gen mit zwanzig Cops drin. Immer ging es bloss darum, dass wir politische Inhalte verbreitet haben. Sie haben offen gezeigt, dass sie Corona gar nicht wirklich interessiert.\u00bb<\/p>\n

Isabelle*:\u00a0\u00abIch \u2013 als eine der f\u00fcnf Verhafteten \u2013 hatte eine heftige Panikattacke. Ich hatte Herzrasen, musste erbrechen und mir war sehr schlecht. Und der Typ nebenan, also der Bulle in der Garage, hat geraucht. \u00abTu nicht so hysterisch\u00bb, sagten die Beamten, und \u00abwir holen die Ambulanz dann schon, wenn du zusammenklappst\u00bb. Irgendwann haben sie mich rausgef\u00fchrt durch die T\u00fcre an die frische Luft und die anderen haben angenommen, dass ich nach Hause kann, weil es mir nicht gut geht. Und ich war dann aber letztlich die Person, mit der als einzige ein vollst\u00e4ndiges Verh\u00f6r gemacht wurde. Meine Situation wurde ausgenutzt. Alle Polizist*innen haben das ganz offensichtlich gesehen und realisiert.\u00bb<\/p>\n

3) \u00abSie sagten, mein Freund und ich seien eine unbewilligte Demonstration\u00bb<\/strong><\/p>\n

Thomas*, aus Bern:<\/p>\n

\u00abIch bin alleine mit einer eingerollten Fahne der Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) zum Rosengarten gegangen. Es wurde ja zu keiner Demo aufgerufen, sondern dass man irgendwann zwischen 16 und 18 Uhr die \u00fcbliche Route l\u00e4uft. Ich hatte um 16 Uhr mit einem Arbeitskollegen abgemacht. Der Rosengarten ist schon l\u00e4nger abgesperrt wegen Covid-19. Das hatte ich nicht mehr auf dem Radar. Als ich an der Bushaltestelle vorbeigekommen bin, hat mich ein Anruf des Arbeitskollegen erreicht, dass sie in der Innenstadt Demo-Sachen beschlagnahmen. Er sei durchgekommen und warte auf dem B\u00e4nkli im Aargauerstalden grad unterhalb des Rosengartens. Bei der Bushaltestelle im Rosengarten ist ein Freund, der seit Jahren Demos filmt, auf mich zu gekommen und hat erstaunt bemerkt: \u00abdi hei si d\u00fcre gla?!\u00bb Er sagte mir, dass sie etwas weiter oben \u00abgrad vori\u00bb kontrolliert h\u00e4tten und Schilder einkassiert und Leute weggeschickt. Ich lief dann alleine mit ausgerollter Fahne vom Rosengarten zum Aargauerstalden, dort wartete auf einem B\u00e4nkli mein Arbeitskollege, der sich mir anschloss. Wir liefen auf gleicher H\u00f6he, hielten Abstand. Vor uns und nach uns waren andere bekannte Gesichter in Zweiergruppen und mit mindestens zehn Meter Abstand zueinander. Ohne Demomaterial. Wir spazierten auf dem Trottoir den Stalden runter. Kurz vor dem B\u00e4rengraben wurde unsere Zweiergruppe von drei Polizist*innen gestoppt. Diese wiesen gerade Leute, die uns entgegenkamen, darauf hin, dass die Demo verboten sei<\/p>\n

Dann sahen sie uns mit der Fahne. Personenkontrolle. Was wir hier machen w\u00fcrden, wir sagten nichts. Ausweise fotografiert. Die Fahne m\u00fcsse beschlagnahmt werden. Die Demo sei verboten. Wir sagten, wir seien keine Demo, sondern zu zweit \u2013 sie sagten das sei eine verbotene Demo unabh\u00e4ngig der Anzahl Teilnehmer. Ich sagte, dann gehe es hier allein ums Prinzip. Und nicht um Massnahmen gegen Covid-19? Und dass das l\u00e4cherlich sei. Der Polizist sagte nichts darauf. Sondern erkl\u00e4rte mir die Wegweisung. Sie waren freundlich, hielten aber den Abstand nicht ein und ich musste mit ihrem Kugelschreiber eine Quittung unterschreiben, damit ich die Fahne am Montag abholen kann. Wir wurden m\u00fcndlich weggewiesen f\u00fcr 24 Stunden f\u00fcr die Demoroute, inklusive der ganzen Innenstadt mit Reitschule\/Sch\u00fctzenmatte. Wir gingen dann mit dem Bus ins Quartier und trafen uns mit drei weiteren Leuten, die \u00e4hnliches erlebt hatten, und einer unentdeckt gebliebenen Fahne, um ein Bier zu trinken. Dort blieben wir unbehelligt.\u00bb<\/p>\n

4) \u00abWas tragen Sie da unter dem Arm?\u00bb \u2013 \u00abEinen Karton.\u00bb \u2013 \u00abDer ist verboten!\u00bb<\/strong><\/p>\n

Rebecca, aus Bern:<\/p>\n

\u00abMeine Kollegin und ich laufen mit meinem Sohn, der im Kinderwagen sitzt, durch die Berner Altstadt. In der Kramgasse steigen pl\u00f6tzlich drei Polizisten aus einem Auto und halten uns an. Sie fragen meine Kollegin, was sie unter dem Arm trage. Sie antwortet: \u00abeinen Karton\u00bb. Die Polizisten wollen den Karton sehen und teilen uns mit, dass dieser nicht erlaubt sei. Auch ein A4-Plakat des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), das vorne im Kinderwagen steckt, ist gem\u00e4ss den drei Beamten zur Zeit verboten. Auf die Frage, warum wir solche Schilder nicht bei uns haben d\u00fcrfen, heisst es, dass Kundgebungen verboten seien. Wir f\u00fchren eine kurze Diskussion \u00fcber Sinn und Unsinn dieser Massnahme und machen klar, dass wir uns nicht mit anderen Menschen treffen wollen. Das scheint den Polizisten nicht einzuleuchten und sie bestehen darauf, dass wir die beiden Schilder abgeben. Wir lassen uns f\u00fcr die konfiszierten Schilder eine Quittung ausstellen. Wir k\u00f6nnten diese am Dienstag abholen.\u00bb<\/p>\n

5)\u00a0\u00abMein Kind schrie zehn Minuten lang ununterbrochen\u00bb<\/strong><\/p>\n

Daniela*, aus Z\u00fcrich:<\/p>\n

\u00abWir, vier erwachsene Aktivistinnen und meine zweij\u00e4hrige Tochter, waren friedlich in Z\u00fcrich unterwegs. Mit Abstand und Schutzmasken. Als wir um die Ecke bogen, wurden wir von Zivis abgefangen. Personenkontrolle. Ich gab meinen Ausweis ab und weigerte mich aber, die Musik abzuschalten, was die Zivilpolizistin schon sichtlich ver\u00e4rgerte. Sie forderte mich auf, an die Wand zu stehen. Mit dem Kind im Fahrradanh\u00e4nger gehe ich Richtung Wand und bleibe aber leicht in Bewegung, weil ich mein Kind umsorgen musste (ich gab ihr eine Banane, denn sie hatte Hunger). Ich holte mein Handy aus dem Fahrradanh\u00e4nger, woraufhin die Polizistin sofort auf mich zukam und mich energisch aufforderte, das Telefon wegzutun. Als ich dies nicht sofort tat, griff sie brutal nach mir und will mir das Telefon gewaltvoll aus der Hand reissen. Ich nehme das Telefon reflexartig zu mir und wehre mich. Ich schreie: \u00abKeine Gewalt\u00bb. Darauf hin folgt ein blinder Moment ohne Erinnerung, die Gewalt nimmt zu. Ich werde von der Polizistin weggezerrt und will zu meinem Kind, da es losschreit, weint und meinen Namen ruft. Es zerreisst mich, ich schreie laut (weiss aber nicht mehr was). Ich denke mir bloss: Was ist hier los? Ich bin doch friedlich hier! Das ist Willk\u00fcr. Ich habe hier keine Rechte. Ich werde gewaltvoll in Handschellen gelegt, an das Polizeiauto gedr\u00fcckt. Als mein Kind zehn Minuten ununterbrochen weinte (der Klang der Panik in meiner Stimme schien ihr Angst zu machen), wurde sie von einer Genossin ausser Sichtweite gebracht. Ich musste ca. 45 Minuten verharren, bis ich wieder mit meinem Kind in Kontakt treten darf. Ich bin w\u00fctend und habe Angst um die Kleine. Wenn sie mich mitnehmen, was passiert denn mit ihr? Wie konnte das passieren? Warum all diese Aggression?<\/p>\n

#1Mai<\/a>: 45min brutale Schikane einer Aktivistin durch die Polizei in #Zuerich<\/a>. Alles vor den Augen ihres weinenden Kindes (im Arm einer Genossin). Die Aktivistin trug eine Schutzmaske (Vermummungsverbot). Ganz im Gegensatz zur Polizei, die auch die 2-Meter-Distanz missachtete.<\/p>\n

Ein Mitgrund f\u00fcr meine Festnahme war, dass ich \u00abvermummt\u00bb war. Ich trug eine Atemschutzmaske, um mich unter anderem vor der Polizei zu sch\u00fctzen, die keine trug und mir definitiv n\u00e4her als zwei Meter kam. In meiner Wahrnehmung hatte mich auch die Zivilpolizistin bereits von Anfang an im Visier, da ich mit dem Fahrradanh\u00e4nger mit der Musik und den Transparenten unterwegs war. Sie war auffallend gewaltvoll und kaltherzig, als m\u00fcsse sie sich in diesem machoiden Konstrukt der Polizei als Frau besonders stark behaupten. Das macht mich aus feministischer Perspektive im Nachhinein besonders w\u00fctend.\u00ab<\/p>\n

6) \u00abSie haben sich politisch bet\u00e4tigt!\u00bb \u2013 sechs IWW-Gewerkschafter*innen in Z\u00fcrich verhaftet<\/strong><\/p>\n

Die Betroffenen schreiben uns:<\/p>\n

\u00abAm 1. Mai 2020 wurden sechs Mitglieder der Basisgewerkschaft\u00a0Industrial Workers of the World (IWW)<\/a>\u00a0im Z\u00fcrcher Niederdorf verhaftet und \u00fcber mehrere Stunden festgehalten. Sie waren in Zwei-Meter-Distanz und in zwei Gruppen auf dem Weg zu einer Firma, in der ein Arbeitskampf tobt. Ziel: Mit Transparenten und Fahnen Solidarit\u00e4t zeigen.<\/p>\n

Die sechs Personen bewegten sich um 13:45 Uhr auf den \u00abOberen Z\u00e4unen\u00bb in zwei Dreiergruppen von der Kirchgasse herkommend Richtung Blaufahnenstrasse, als die eine Dreiergruppe von hinten von zwei Polizisten eingeholt und aufgehalten wurde und gefragt wurde \u00abWo machen sie?\u00bb (sic). Der anderen Gruppe wurde mit einem Polizeifahrzeug der Weg abgeschnitten und die drei Personen wurden ebenfalls festgehalten. Auf die Frage nach den Gr\u00fcnden der Kontrolle wurde der einen Gruppe von einem Beamten etwas undeutlich mit Aussagen wie \u00abJa, erster Mai halt\u2026\u00bb und \u00abSie wissen schon, warum\u00bb geantwortet, auf erneutes Nachfragen dann immer noch vage mit \u00abVerstoss gegen die Covid-Verordnung\u00bb und, dass sich die sechs Personen \u00abpolitisch bet\u00e4tigt\u00bb h\u00e4tten und an einer unbewilligten Demo teilgenommen h\u00e4tten. Es g\u00e4be Videoaufnahmen. Auf den Hinweis, dass das Vorgehen der Beamten nicht im Sinne der Covid-Verordnung sei, wurde nicht geantwortet. Ebenfalls konnte keine Antwort darauf gegeben werden, was denn eine Demo sei und was nicht.<\/p>\n

Polizei ohne Schutzmasken<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend des Wortwechsels zwischen Beamten und Verhafteten wurden die festgehaltenen Personen zu keinem Zeitpunkt dazu aufgefordert sich aufzul\u00f6sen. Die vier Beamten kontrollierten Identit\u00e4t, Taschen und Rucks\u00e4cke. Mit Hilfe der inzwischen herbeigerufenen Verst\u00e4rkung von zwei bis drei weiteren Einsatzteams wurden den IWW-Mitgliedern mit Kabelbindern die H\u00e4nde hinter die R\u00fccken gebunden. In zwei Kastenwagen wurden um kurz nach 14 Uhr je drei Personen in die Hauptwache der Stadtpolizei gefahren. Zu keinem Zeitpunkt haben die Polizist*innen Schutzmasken getragen oder den Abstand zu den Verhafteten versucht einzuhalten. Einzelnen wurde die Schutzmaske erst nach vermehrtem Kontakt mit Polizist*innen direkt vor dem Einsteigen in den Kastenwagen angezogen.<\/p>\n

Die Behandlung in der Hauptwache fiel sehr unterschiedlich aus. Alle sechs Personen wurden zun\u00e4chst gefesselt im Kastenwagen (bis zu vierzig Minuten) und auf dem Boden einer Garage festgehalten, abfotografiert und danach f\u00fcr zwanzig bis neunzig Minuten in Einzelhaft festgehalten. Die Personen wurden auf eine Weise aufgefordert, ihre Fingerabdr\u00fccke abzugeben, die nicht klarmachte, dass dies nicht Pflicht ist. Personen die sich geweigert haben, ihre Fingerabdr\u00fccke zu geben, wurden f\u00fcr die Zeit in der Einzelzelle nicht von den Kabelbindern befreit, einer Person wurden die Kabelbinder um die Handgelenke hinter dem R\u00fccken noch enger angezogen bevor sie in die Einzelzelle kam. Es wurde klargemacht, dass dies eine Konsequenz der Kooperationsunwilligkeit ist. Ausserdem hat sich die Polizei uns gegen\u00fcber mal wieder von der rassistischsten und sexistischsten Seite gezeigt und hat einzelne Mitglieder w\u00e4hrend der Verhaftung entsprechend beleidigt.<\/p>\n

Willk\u00fcr wohin das Auge reicht<\/strong><\/p>\n

Einzelne Personen wurden befragt, andere nicht. Die angedrohten Konsequenzen reichten von einem Bericht an die Staatsanwaltschaft und Anzeigen wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demo, \u00fcber Bussen wegen Verstosses gegen die Covid-Anordnung (100 Fr.) und Anschuldigungen wegen Gef\u00e4hrdung Dritter sowie geplanter Gewaltaus\u00fcbung. Alle bekamen ein Rayonverbot. Die erste Person wurde um 15:53 Uhr entlassen die letzten beiden Personen kurz vor 18 Uhr. Weitere IWW-Mitglieder, die in kleinen Gruppen unterwegs waren und zum Zeitpunkt der Verhaftung der sechs Personen offenbar zu weit weg waren, wurden sp\u00e4ter beim Central angehalten, kontrolliert und weggewiesen. Einem Mitglied wurde von der Polizei gesagt, dass sie jetzt ein Auge zudr\u00fccken w\u00fcrden und ihn deshalb nicht wie die anderen sechs Personen mit auf die Wache n\u00e4hmen.\u00bb<\/p>\n

7) \u00abDie Polizisten waren respektlos\u00bb\u00a0\u2013\u00a0Aktion von gewerkschaftlicher Basisgruppe unterdr\u00fcckt<\/strong><\/p>\n

Hanna*, aus Z\u00fcrich:<\/p>\n

Als Mitarbeiterin einer NGO, die sich f\u00fcr prek\u00e4re Migrantinnen einsetzt, wollte ich am 1. Mai mit der VPOD-Gewerkschaftssekret\u00e4rin f\u00fcr NGOs und mit zwei anderen Personen, die in NGOs arbeiten, mit einem Transpi in der Stadt pr\u00e4sent sein. Wir wollten eine kurze Rede halten. Ich habe mich dieser Aktion angeschlossen, um darauf aufmerksam zu machen, dass und wo der Staat versagt, um zu zeigen, dass es wir sind, die Nothilfe leisten. Und es war mir wichtig, \u00f6ffentlich zu zeigen, was wir bei unserer Arbeit in den letzten Wochen durchgemacht haben. Wir waren nur zu viert und mit Schutzmasken unterwegs, haben also die BAG-Auflagen eingehalten. Die Stadtpolizei hat das aber nicht toleriert und uns kontrolliert, durchsucht und wir alle haben ein 24-st\u00fcndiges Rayonverbot f\u00fcr die Innenstadt erhalten. Ausserdem waren die Polizisten respektlos und hielten uns dreissig Minuten in aller \u00d6ffentlichkeit fest.<\/p>\n

*alle Namen ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Quelle: ajourmag.ch…<\/a> vom 4. Mai 2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Meinungs\u00e4usserungs- und Versammlungsfreiheit sei auch am 1. Mai gew\u00e4hrleistet, hiess es noch am 30. April 2020 aus Bundesbern. So verk\u00fcndete das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im\u00a0Tagesanzeiger: \u00abDenkbar sind alle Formen von<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[25,32,49],"class_list":["post-7726","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeiterbewegung","tag-frauenbewegung","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7726"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7726\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7728,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7726\/revisions\/7728"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}