{"id":7729,"date":"2020-05-05T08:42:16","date_gmt":"2020-05-05T06:42:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7729"},"modified":"2020-05-05T08:42:17","modified_gmt":"2020-05-05T06:42:17","slug":"brot-und-rosen-bolivien-ein-gespraech-ueber-die-politische-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7729","title":{"rendered":"Brot und Rosen Bolivien: Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber die politische Krise"},"content":{"rendered":"

Wir haben Danica Chungara und Juana Runa, Aktivistinnen von Pan y Rosas (Brot und Rosen) und der LOR-CI in Bolivien \u00fcber die aktuelle Situation in dem Land und die Politik der Linken befragt. Ihre Schlussfolgerung zu den neueren Entwicklungen: „Der Putsch zeigt einmal mehr, dass uns zwar das Geschlecht verbindet, aber die Klasse uns trennt!“<\/strong><\/p>\n

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Hallo ihr beiden, danke f\u00fcr das Interview. Zun\u00e4chst eine Frage in Bezug auf die nationale Situation: Was ist die Situation seit dem Ausbruch des Coronavirus, was ist die Politik der Regierung? Was ist die Situation der Arbeiter*innenklasse, der indigenen V\u00f6lker und der Frauen?<\/strong><\/p>\n

In Bolivien ist die Coronavirus-Pandemie inmitten einer tiefen politischen Krise und einer sozialen Polarisierung ausgebrochen, die bei den Parlamentswahlen vom 20. Oktober letzten Jahres ausgel\u00f6st wurde und auf Betreiben der Streitkr\u00e4fte am 11. November zu einem Putsch und dem R\u00fccktritt von Evo Morales f\u00fchrte.<\/p>\n

Dieser Putsch, der von den Streitkr\u00e4ften und der Polizei inszeniert wurde, war der H\u00f6hepunkt einer rechten Bewegung, die von den sogenannten \u201eB\u00fcrgerkomitees\u201c und den katholischen Kirchen sowie von Evangelikalen angef\u00fchrt und von den Wirtschaftsverb\u00e4nden, der Organisation Amerikanischer Staaten OAS und dem Imperialismus sowie der Rechten der Region wie Bolsonaro wirtschaftlich und ideologisch unterst\u00fctzt wurde. Das Ergebnis des Putsches sind mehr als 40 ermordete Arbeiter*innen, die meisten von ihnen Aymara und Quechua; Hunderte von Menschen wurden verwundet und mehr als tausend verhaftet, die in Polizeizellen brutal gefoltert wurden. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass der reaktion\u00e4re Rechtsruck im Land exponentiell zugenommen hat, mit der Vertiefung der Repression und der politischen Verfolgung, der Verletzung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit und starker rassistischer und klassenbedingter Folgen. Letzteres sahen wir vor Kurzem, als die selbsternannte Pr\u00e4sidentin Jeanine \u00c1\u00f1ez mitten in der Coronavirus-Krise die Einreise von mehr als tausend Wanderarbeiter*innen verhinderte, die versuchten, aus Chile zur\u00fcckzukehren, und gleichzeitig die Grenzen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Bolivianer*innen \u00f6ffnete, die mit Privatfl\u00fcgen zur\u00fcckkehrten.<\/p>\n

Um der gegenw\u00e4rtigen sozialen und gesundheitlichen Krise zu begegnen, hat die selbsternannte \u00dcbergangsregierung von Jeanine \u00c1\u00f1ez eine militarisierte Quarant\u00e4ne \u00fcber das Land verh\u00e4ngt, begleitet von st\u00e4ndigen Drohungen gegen diejenigen, die dagegen versto\u00dfen. In einem Land wie Bolivien, das laut einer Studie des IWF aus dem Jahr 2018 \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte informelle Wirtschaft der Welt verf\u00fcgt, in der mehr als 60 % der Arbeiter*innen auf dem Land und in den St\u00e4dten als Tagel\u00f6hner*innen leben, ist das Wetten auf soziale Isolation als wichtigste Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie praktisch ein Todesurteil, nicht wegen des Virus, sondern wegen des Hungers. In den letzten Tagen haben zwei M\u00e4dchen und ein Mann (Vater von acht Kindern) aus Verzweiflung und Hunger Selbstmord begangen. Eine Quarant\u00e4ne ohne massive Tests, ohne \u00dcberlebenssicherung ist unzureichend und wird zu einer kriminellen Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Trotz des abgewrackten Gesundheitssystems, das eines der prek\u00e4rsten in der Region ist, setzten die Putschist*innen einen Gesundheitsminister ein, der sich offen weigert, eine Politik der Massentests durchzuf\u00fchren. Er sagte, dass Tests wiederholt werden sollten und dass ein Test nicht ausreicht, um einen Todesfall zu vermeiden. Die Position des Ministers leugnet brutal, dass Gesundheit f\u00fcr sie ein Gesch\u00e4ft ist. Sie machen Berechnungen, und die Ma\u00dfnahmen, die \u00c1\u00f1ez und ihre Minister*innen durchgef\u00fchrt haben, bestehen darin, die Banken zu retten \u2013 indem sie ihnen Liquidit\u00e4t aus den Renten der Rentner*innen zuf\u00fchren -, die Gesch\u00e4ftsleute \u2013 indem sie ihnen Liquidit\u00e4t f\u00fcr 2,5 Milliarden Dollar geben \u2013 und die Agroindustriellen mit offen neoliberalen Ma\u00dfnahmen und der Vertiefung von Ma\u00dfnahmen und Pl\u00e4nen zur \u00dcbergabe unserer nat\u00fcrlichen Ressourcen, wie die Ank\u00fcndigungen, Lithium, eine strategische Ressource, in die H\u00e4nde von drei transnationalen Konzernen zu legen. All dies, w\u00e4hrend sie den Arbeiter*innen und Armen Kr\u00fcmel in Form von absolut unzureichenden Pr\u00e4mien hinterlassen, die nicht einmal ein Viertel des nationalen Mindestlohns ausmachen, und w\u00e4hrend die Arbeiter*innen im Gesundheitswesen, bei der Stadtreinigung und anderen lebensnotwendigen T\u00e4tigkeiten nicht einmal die minimalen Hygiene- und Sicherheitsbedingungen an ihren Arbeitspl\u00e4tzen haben.<\/p>\n

Die Prekarit\u00e4t des Gesundheitssystems ist, wie sich auf globaler Ebene gezeigt hat, das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Regierungen, aber in Bolivien zeigt sich auch die Verantwortung der Regierung von Evo Morales, die in 14 Jahren Amtszeit die Prekarit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Gesundheit aufrechterhalten hat. Wir sehen dies zum Beispiel daran, dass von den 430 Intensivbetten des Landes 60% in Privatbesitz sind. Das Ausma\u00df der Gesundheitskrise im Land ist so gro\u00df, dass wir kaum 38% des Minimums abdecken w\u00fcrden, das erforderlich ist, um einer Pandemie wie der gegenw\u00e4rtigen zu begegnen.<\/p>\n

F\u00fcr die indigenen V\u00f6lker und b\u00e4uerlichen Gemeinschaften ist die Situation dramatisch, nicht nur, weil sie keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, sondern auch, weil ihre M\u00f6glichkeiten des Zugangs zu Nahrungsmitteln begrenzt sind, was stark gezeigt hat, dass ihre Situation der Ausgrenzung und strukturellen Armut fortbesteht. Frauen in diesen Sektoren tragen die Hauptlast der Kosten der Krise und der Pandemie. Der so genannte Sektor der informellen Wirtschaft ist stark feminisiert; im Gesundheitswesen sind 90% des Pflegepersonals Frauen; in den lohnabh\u00e4ngigen Sektoren der Hausarbeit der, Stadtreinigung und der Dienstleistungen sind auch die \u00fcberwiegende Mehrheit Frauen.<\/p>\n

Welche Politik machen die reformistischen und zentristischen Parteien und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie angesichts dieser Lage?<\/strong><\/p>\n

Seit dem Putsch hat die MAS, obwohl sie \u00fcber zwei Drittel der Sitze der Plurinationalen Legislativen Versammlung verf\u00fcgt, immer wieder mit den Putschist*innen verhandelt.<\/p>\n

Der gesamte Widerstand entwickelte sich auf selbstorganisierte Weise, nachdem der Putsch mit der Ernennung der so genannten \u201e\u00dcbergangsregierung\u201c an der Spitze von \u00c1\u00f1ez gekr\u00f6nt worden war. F\u00fcr die MAS war dieser Widerstand nur ein Druckmittel, um mit den Putschist*innen \u201ebessere Bedingungen\u201c auszuhandeln. So sehr, dass die Kongressabgeordneten der MAS mit Eva Copa (Pr\u00e4sidentin des Senats) an der Spitze, w\u00e4hrend sie bei den Mobilisierungen des Widerstands gegen den Putsch den R\u00fccktritt von \u00c1\u00f1ez forderten, am Ende nicht nur die \u201e\u00dcbergangsregierung\u201c anerkannten und ihr Legalit\u00e4t verliehen, sondern auch ihre volksfeindlichen und zunehmend repressiven Ma\u00dfnahmen billigten und zulie\u00dfen und heute auf die von den Putschist*innen ausgerufenen neuen Pr\u00e4sidentschaftswahlen setzen. Die Wahlen sollten am 3. Mai stattfinden, wurden aber aufgrund der Coronavirus-Krise unter dem Motto \u201eGesundheit geht vor\u201c auf sp\u00e4testens 3. August verschoben.<\/p>\n

Auf der anderen Seite z\u00f6gerten die Arbeiter*innen- und Bauerngewerkschaften, wie unter anderem die COB (Central Obrera Boliviana) und die Bergarbeiter*innengewerkschaften, die w\u00e4hrend der MAS-Regierung kooptiert und korrumpiert wurden, keine Sekunde, sich auf die Seite der Putschist*innen zu stellen, um die Pfr\u00fcnde des Staates aufrechtzuerhalten. Dies erschwert die Situation f\u00fcr die Arbeiter*innen, denn w\u00e4hrend es neben anderen Angriffen der Bosse Entlassungen und Lohnk\u00fcrzungen gibt, spielt die B\u00fcrokratie weiterhin eine demobilisierende und komplizenhafte Rolle.<\/p>\n

Eine besondere Erw\u00e4hnung verdient die besch\u00e4mende Rolle der \u201ePartei Revolution\u00e4ren Arbeiter*innen\u201c POR, einer zentristischen linken Partei, die sich dadurch auszeichnet, rein gewerkschaftliche Forderungen aufzustellen. Beim Staatsstreich bildete sie schlie\u00dflich eine Aktionseinheit mit der klerikalen und halbfaschistischen Rechten. Selbst nach den Massakern zeigte sie kaum lauwarme Positionen der Ablehnung dieser Ereignisse, w\u00e4hrend die Arbeiter*innen und Armen unterdr\u00fcckt wurden und auf den Stra\u00dfen starben.<\/p>\n

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Welche Politik schlagt ihr als Pan y Rosas und als LOR-CI vor? Wie wollt ihr eine von den Regimeparteien und den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und den B\u00fcrokratien der sozialen Bewegung unabh\u00e4ngige Politik machen?<\/strong><\/p>\n

Bei den j\u00fcngsten Ereignissen haben wir an vorderster Front gegen den Staatsstreich gek\u00e4mpft. Mit\u00a0La Izquierda Diario<\/strong><\/a>\u00a0haben wir dazu beigetragen, das Schweigen der Medien zu durchbrechen, das der rechte Fl\u00fcgel der Putschist*innen \u00fcber die Massaker, Folterungen und Verhaftungen legen wollte. Sie haben auch versucht, den enormen Widerstand von Arbeiter*innen, B\u00e4uerinnen und Bauern, Frauen und Jugendlichen aus den armen Sektoren in Senkata (El Alto), Ovejuyo (La Paz), Sacaba (Cochabamba) und anderen Gebieten des Landes zum Schweigen zu bringen und unsichtbar zu machen.<\/p>\n

Heute setzen wir diesen Kampf unter Bedingungen fort, unter denen es dem Putschregime gelungen ist, die Bev\u00f6lkerung unter dem Vorwand der Pandemie in eine Art Hausarrest zu sperren, aber wir bleiben im Kampf zusammen mit den Frauen, Schwestern, M\u00fcttern und Genossinnen der Opfer der Massaker und Verhaftungen, wir fordern weiterhin Gerechtigkeit und volle Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen.<\/p>\n

Von der LOR-CI haben wir diese Genoss*innen begleitet und an ihrer Seite gek\u00e4mpft und gemeinsam gerufen, dass mit unseren Toten nicht verhandelt wird, angesichts der sch\u00e4ndlichen Pakte der MAS mit dem Staatsstreich, die sie trotz des enormen Willens der selbstorganisierten Widerstandsbewegung gemacht hat. Und wir k\u00e4mpfen weiter, denn w\u00e4hrend die MAS auf eine Wahll\u00f6sung wettet und sogar Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Putschregierung unterbreitet, droht die Politik gegen das Coronavirus nicht nur den Tod durch die Pandemie, sondern auch durch Hunger zu verursachen.<\/p>\n

Von der Frauenorganisation Pan y Rosas waren wir ebenfalls mit den Genossinnen Teil dieses Kampfes und betonten, dass Frauen im Kampf gegen das Coronavirus an vorderster Front stehen und dies schon w\u00e4hrend des Putsches taten. Es waren haupts\u00e4chlich Frauen, die Vereinigungen von Putschopfern gegr\u00fcndet haben. Wir haben daran teilgenommen und daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass die M\u00e4rsche f\u00fcr den internationalen Frauenkampftag einen klaren Anti-Putsch-Inhalt haben und von diesen Sektoren weiblicher Angeh\u00f6riger der Opfer angef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Wir haben auch gegen den \u201ebiologischen Essentialismus der Frau\u201c gek\u00e4mpft, die die selbsternannte Regierung \u00c1\u00f1ez zu nutzen versucht hat, als ob das Frausein ein Schutz gegen Korruption oder Repression w\u00e4re. Wir befinden uns in einem Kontext, in dem die drei wichtigsten Regierungsposten des Landes von Frauen besetzt sind. Keine von ihnen z\u00f6gert bei der Einf\u00fchrung von Repressionsma\u00dfnahmen gegen die arbeitende Bev\u00f6lkerung oder bei der offenen Gesch\u00e4ftemacherei mit der staatlichen Verwaltung. Das zeigt einmal mehr, dass uns zwar das Geschlecht verbindet, aber die Klasse uns trennt! Die aus dem Putsch resultierenden Bedingungen der Repression und Prekarit\u00e4t gegen\u00fcber den Arbeiter*innen auf dem Land und in der Stadt, den indigenen V\u00f6lkern und anderen unterdr\u00fcckten Sektoren sind gnadenlos. Hinzu kommt die vers\u00f6hnliche Haltung der MAS-Partei mit Eva Copa an der Spitze, die auch die Identifizierung als \u201eAlte\u00f1a und indigene Frau\u201c instrumentalisiert.<\/p>\n

Angesichts dieser Situation betonen wir kraftvoll, dass unser feministischer Kampf auch ein Klassenkampf ist. Der Kontext gibt uns Recht, denn der Sektor des Gesundheitspersonals und andere wesentliche Sektoren, die die Welt bewegen, weisen eine mehrheitlich weibliche Zusammensetzung auf und ist dazu pr\u00e4disponiert, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, nicht aus Mangel an grundlegenden Hygiene- und Sicherheitsma\u00dfnahmen zu sterben. Heute spielen sie angesichts der Pandemie eine herausgehobene Rolle. Aus unserer sozialistisch-feministischen Perspektive schlagen wir ihnen vor, nicht in der Opferposition zu bleiben und nicht allein blo\u00dfen Widerstand zu auszu\u00fcben, wie es der autonome und\/oder postkoloniale Feminismus tun, die im Kampf gegen die \u201eEssentialisierung\u201c am Ende die Identit\u00e4t der \u201eFrauen des S\u00fcdens\u201c idealisieren, als ob es keine Klassenunterschiede g\u00e4be.<\/p>\n

Mit \u201eBrot und Rosen\u201c waren und sind wir Teil desselben Kampfes, zusammen mit jenen Frauen aus den armen und prek\u00e4ren Sektoren, auf deren Schultern die Aufgaben der Reproduktion des Lebens lasten, die ihnen nicht einmal den Raum lassen, an eine \u201efeministische Agenda\u201c zu denken. Wir haben bei lebendigem Leib gesp\u00fcrt, dass Kapitalismus und Patriarchat nicht untergehen werden, sondern dass sie gest\u00fcrzt werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr brauchen wir die weitestgehende Einheit der Frauen und M\u00e4nner der unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten Sektoren, indem wir die von Lenin formulierte Idee von Volkstribunen wieder aufnehmen, um nicht mehr nur an den blo\u00dfen Widerstand der Untergebenen zu denken, sondern eine Strategie zur Niederlage des kapitalistischen Systems zu formulieren. Deshalb sind diejenigen Genossinnen von Pan y Rosas, die auch Mitglieder der LOR-CI sind, der Meinung, dass wir aus den Erfahrungen, die wir mit den unabh\u00e4ngigen Genossinnen gemacht haben \u2013 und mit all jenen, mit denen wir w\u00e4hrend der letzten Ereignisse K\u00e4mpfe geteilt haben \u2013, wichtige Lehren ziehen k\u00f6nnen: Sie zeigen uns die Notwendigkeit, eine Arbeiter*innenpartei zu gr\u00fcnden, die in der Lage ist, alle Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten in die Offensive zu bringen. In Bolivien bedeutet dieser Weg f\u00fcr uns, den Aufbau der LOR-CI zu st\u00e4rken und im Kampf f\u00fcr eine revolution\u00e4re Partei voranzukommen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 5. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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