{"id":7732,"date":"2020-05-05T09:31:06","date_gmt":"2020-05-05T07:31:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7732"},"modified":"2020-05-05T09:31:07","modified_gmt":"2020-05-05T07:31:07","slug":"wider-den-linken-defaetismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7732","title":{"rendered":"Wider den linken Def\u00e4tismus"},"content":{"rendered":"

Narges\u00a0Nassimi\u00a0und\u00a0Hovhannes\u00a0Gevorkian<\/em>. Angesichts einer dramatischen Krise infolge der\u00a0<\/strong>Corona-Pandemie<\/strong><\/a>\u00a0ist es wichtiger denn je, dass die Linken die bestehenden und kommenden K\u00e4mpfe organisieren und eine k\u00e4mpferische Haltung einnehmen.<\/strong><\/p>\n

Die Ereignisse im Zuge der Corona-Krise entwickeln sich in einem au\u00dferordentlichen Tempo, so dass die Linke vor besonderen Herausforderungen und in der Pflicht steht zu k\u00e4mpfen und ihre Forderungen durchzusetzen. Das Corona-Virus w\u00fctet auf der ganzen Welt und bewirkt eine Wirtschaftskrise historischen Ausma\u00dfes: In nur f\u00fcnf Wochen wurden in den\u00a0USA<\/a>\u00a0\u2013 dem imperialistischen Hegemon \u2013 mehr als 30 Millionen Menschen arbeitslos, mehr als 65.000 Menschen sind aufgrund des Virus gestorben. Auch in Deutschland stehen wir inmitten einer beispiellosen Krise, die schon jetzt die gr\u00f6\u00dfte Krise der Nachkriegszeit darstellt: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem h\u00f6chsten Stand seit fast zehn Jahren, Tendenz steigend. Die Kurzarbeit \u2013 angeblich das Modell schlechthin zur \u00dcberwindung der letzten Krise \u2013 ist auf dem h\u00f6chsten Stand \u00fcberhaupt und \u00fcbertrifft selbst die Erwartungen der \u00d6konominnen und \u00d6konomen: 10,1 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit angemeldet, das sind fast ein Viertel der 45 Millionen Besch\u00e4ftigten!<\/p>\n

Doch bevor wir solidarische Kritik an den Positionen einiger linker Genossinnen und Genossen aus\u00fcben, sollten wir vorher skizzieren, was Linke \u00fcberhaupt darstellen. Wie in allen anderen L\u00e4ndern auch trennt sich die Linke in Deutschland in Formationen mit revolution\u00e4rem und reformistischem Anspruch. Die gr\u00f6\u00dfte linke Parteiorganisation stellt die Linkspartei dar, deren F\u00fchrung klar reformistisch ist und nun die Regierung unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend an der Basis kleine Gruppen einen revolution\u00e4ren Anspruch, das hei\u00dft grunds\u00e4tzlich ein Programm zur \u00dcberwindung des Kapitalismus erheben.<\/p>\n

Zweifellos die gr\u00f6\u00dften Massenorganisationen, die links eingestellte Menschen sammeln, sind die Gewerkschaften. Als Massenorganisationen sollen sie zu Recht die Werkt\u00e4tigen unabh\u00e4ngig von politischer Einstellung, Weltanschauung oder Religion sammeln. Als wesentlicher Teil der Arbeiterinnenbewegung stellen sie f\u00fcr viele Linke (unabh\u00e4ngig ob mit reformistischem oder revolution\u00e4rem Programm) einen Bezugspunkt und ein Feld politischer Arbeit dar. Dieser Bezugspunkt ist aber mit unterschiedlicher Strategie verbunden; entweder mit der Aufrechterhaltung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie oder einer Vorreiterrolle bei der Entwicklung der fortschrittlichen Tendenzen des Klassenkampfes gegen die gewerkschaftliche B\u00fcrokratie.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Organisationen mit einem revolution\u00e4ren Anspruch sind heutzutage sehr klein, egal aus welcher politischen Str\u00f6mung sie kommen. Deren Wurzeln liegen h\u00e4ufig in der 68er-Generation. Dies betrifft autonome, anarchistische, anarchosyndikalistische, aber auch maoistische und trotzkistische Gruppen, die allesamt weit davon entfernt sind, Parteien zu sein, jedoch an der Basis der Gewerkschaften keinen zu untersch\u00e4tzenden Beitrag zu einer klassenk\u00e4mpferischen Haltung der Besch\u00e4ftigten leisten (k\u00f6nnen). Es ist wichtig, diese Unterscheidungen zu treffen, um einerseits die Linken besser zu adressieren und andererseits einen generalisierenden und abstrakten Vorwurf an \u201edie Linke\u201d oder \u201edie deutsche Linke\u201d zu vermeiden.\u00a0<\/p>\n

Wenn in Deutschland \u00fcber die \u201eLinken\u201c gesprochen oder geschrieben wird, sollte pr\u00e4zisiert werden, ob es sich um eine Strategie mit einem linksreformistischen Diskurs (Corbyn, Sanders usw.) handelt, die im Rahmen der b\u00fcrgerlichen Institutionen und innerhalb ihrer Grenzen bleibt, oder um eine \u00fcber diesen Rahmen hinausgehende Strategie, die alle notwendigen Schritte zur Schaffung einer revolution\u00e4ren Kraft in Anspruch nimmt, um die kapitalistischen Interessen anzugreifen.<\/p>\n

Multitude oder Arbeiterinnenklasse als revolution\u00e4res Subjekt<\/strong><\/p>\n

Katastrophen, Krisen und Kriege sind permanent aufkommende Bestandteile des Kapitalismus. Sie sollten uns nicht in den\u00a0Pessimismus<\/a>\u00a0oder\u00a0Def\u00e4tismus<\/a>\u00a0treiben, sondern mehr denn je sollte uns klar sein, dass die Hoffnung an die Reformierung des Kapitalismus oder eine automatische Revolutionierung der Massen gef\u00e4hrliche Illusionen sind. Es ist Zeit, dar\u00fcber zu diskutieren, wie wir die Gr\u00fcnde der Niederlage der Aufst\u00e4nde und Revolten der letzten Monate und Jahre analysieren: Was k\u00f6nnen wir von diesen Erfahrungen lernen? Im Gegensatz zu vielen linken Theoretikerinnen und Theoretiker wie Antonio Negri, Michael Hardt, Ernesto Laclau, Chantal Mouffe oder Andr\u00e9 Gorz, die auch zu einer Generation der strategischen Niederlage des Proletariats im Zuge der b\u00fcrgerlichen Restauration 1989\/90 geh\u00f6ren, werfen die Aufst\u00e4nde seit 2011 die Frage nach dem zentralen Subjekt f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus auf. W\u00e4hrend sich also dieser Teil der Linken vom Proletariat verabschiedete [1], erhoben sich besonders 2019 breite Teile der Massen, die seit der aufkommenden Frauenbewegung 2015\/16 das ultimative Mittel der Arbeiterinnenbewegung anwenden: den (Frauen-)streik.<\/p>\n

F\u00fcr die revolution\u00e4ren Marxistinnen und Marxisten ist im Unterschied zu \u201eLinksautonomen\u201c die Arbeiterinnenklasse das universale Subjekt der sozialistischen Revolution und nicht die Multitude [2]<\/a>\u00a0\u2013 ein Subjekt oder allgemein die Subalternen\/Unterdr\u00fcckten, die sich aus verschiedenen Klassen und Schichten zusammensetzen. Im Unterschied zur mehrwertproduzierenden Arbeiterinnenklasse hat die Multitude (ein Begriff von Antonio Negri und Michael Hardt aus ihrem Buch \u201eEmpire \u2013\u00a0 die neue Weltordnung\u201d) keine klare Stellung in der Produktion. Das Multitude-Subjekt sammelt die Deklassierten, die verarmten kleinb\u00fcrgerlichen Sektoren und Lohnabh\u00e4ngigen, die in prek\u00e4ren Sektoren t\u00e4tig sind und am Rande der Gesellschaft leben. Die Erfahrungen in vergangenen Jahren haben aber gezeigt, dass trotz der Opferbereitschaft und legitimen Proteste der \u201everarmten Bev\u00f6lkerungen\u201c ein solches Subjekt auf die massive Repression nur mit F\u00fchrungs- und Planlosigkeit reagieren konnte. Sie waren trotz der Massendemonstrationen nicht in der Lage, das kapitalistische Regime so unter Druck zu setzen, wie es die Arbeiterinnenklasse mit einem Generalstreik tun k\u00f6nnte, indem es die Produktion und das \u00f6ffentliche Leben paralysiert.<\/p>\n

Es geht dabei nicht um die Idealisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter oder der M\u00f6glichkeiten infolge der dramatischen Krise, sondern um eine wissenschaftliche Analyse,\u00a0welche Strategie<\/em>\u00a0wir ausw\u00e4hlen m\u00fcssen, um zu\u00a0gewinnen<\/em>. Wir hoffen nicht, dass es sich spontan von der Krise zum Guten wenden wird; noch glauben wir, dass der Kapitalismus in sich zusammenst\u00fcrzen wird. Die monatelangen Massenproteste von Algerien \u00fcber den Irak bis nach Chile haben gezeigt, dass die Krisen nicht die Bedingungen ihrer L\u00f6sungen garantieren. Der Philosoph Daniel Bensaid, der ebenfalls zur Generation Negri\/Gorz geh\u00f6rt, aber stets an der Arbeiterinnenklasse als Subjekt festhielt, betonte, dass \u201edie Krise nur durch die Niederlage Hand einer oft m\u00f6rderischen Reaktion oder durch die Intervention eines entschlossenen Subjekts gel\u00f6st werden\u201d kann.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Die Organisation der kommenden K\u00e4mpfe muss in der Verantwortung dieser\u00a0klassenk\u00e4mpferischen Linken<\/em>\u00a0aus den angesprochenen Str\u00f6mungen liegen; ihr Kampffeld sind die Betriebe, Schulen und Universit\u00e4ten; auf der Stra\u00dfe bei den Demonstrationen.\u00a0<\/p>\n

Dabei muss auch zwischen defensiven und offensiven Losungen [3]<\/a>\u00a0und Forderungen unterschieden werden und nicht das eine dem anderen gegen\u00fcbergestellt werden. Die Verteidigung des 8-Stunden-Tags, der demokratischen Rechte wie der Versammlungsfreiheit, h\u00f6here L\u00f6hne und Renten sowie 100 Prozent Kurzarbeiterinnengeld sind in der aktuellen Situation fundamental. Die entscheidende Frage ist hier dennoch, wie wir die unterschiedlichen K\u00e4mpfe und Forderungen mit einem Programm zur Perspektive des Sozialismus verbinden k\u00f6nnen, die letztendlich die strategischen Sektoren in dieser Perspektive f\u00fcr den Sieg in Bewegung bringt, ohne dass wir aber in die schematische Falle geraten, ob diese und jene Sektoren den Anfang und das Ende bestimmen sollen.<\/p>\n

F\u00fcr Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zu k\u00e4mpfen, ist nicht weniger wichtig, als f\u00fcr \u00f6konomische Forderungen wie nach Lohnerh\u00f6hungen zu streiten. Ohne die Versammlungsfreiheit, ohne die Bewegungsfreiheit (die infolge der Corona-Ma\u00dfnahmen massiv eingeschr\u00e4nkt sind), ja ohne das Recht auf den politischen Streik werden die Schritte f\u00fcr die weiteren K\u00e4mpfe und Rechte schwieriger. Diese Ausgangsbedingungen sind kein Grund f\u00fcr Pessimismus und Def\u00e4tismus. Linke sollten ihre Analysen nicht nur im nationalen Kontext, sondern stets von dem Standpunkt der internationalen K\u00e4mpfe der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten t\u00e4tigen. Haben die Massen in Chile, Algerien, Iran und Irak, Frankreich, Ecuador, Bolivien etc. etwa \u201evergessen\u201d, wof\u00fcr sie letztes Jahr auf die Stra\u00dfe gegangen sind? Gab es nicht seit 2017 in\u00a0mindestens 17 L\u00e4ndern Massenproteste<\/a>\u00a0gegen die herrschende Regierung? In einigen L\u00e4ndern sogar mehrere hintereinander wie in Frankreich erst die Gelbwesten und dann die Massenstreiks gegen die Rentenreform?<\/p>\n

Auf zu den neuen K\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Die Wahrheit ist, dass wir in einer Welt leben, die zutiefst in Ver\u00e4nderung ist und in der die Corona-Pandemie diese Entwicklung eher\u00a0beschleunigen<\/em>\u00a0als stoppen wird. Die ersten \u201eCorona-Revolten\u201d haben begonnen. Seien es migrantische Jugendliche in Villeneuve-La-Garenne, die gegen die unglaubliche Repression und rassistische Polizeigewalt der franz\u00f6sischen Polizei protestieren, oder die Menschen im Libanon in ihrem militanten K\u00e4mpf gegen die korrupte Regierung, wo schon jetzt die \u201eNacht der Molotow-Cocktails<\/a>\u201c in Erinnerung bleiben wird. Oder die aktuelle Radikalisierung von\u00a0Asylsuchenden und Gefl\u00fcchteten<\/a>, die zu massiven Protesten und der Selbstorganisierung von afrikanischen Gefl\u00fcchteten im Camp Moria, sowie einem Hungerstreik von 100 Asylsuchenden in der Erstaufnahmestelle in Halberstadt gef\u00fchrt hat. Seien es auch Arbeiterinnen und Arbeiter in Italien oder\u00a0dem Iran<\/a>, die zu Streiks aufgerufen haben, um f\u00fcr besseren Arbeitsschutz zu protestieren.<\/p>\n

Nicht zuletzt der\u00a0k\u00e4mpferische 1. Mai<\/a>\u00a0in Deutschland, wo sich im ganzen Land\u00a0unabh\u00e4ngig<\/em>\u00a0von der Gewerkschaftsf\u00fchrung die Menschen zu tausenden versammelten. Wo der H\u00f6hepunkt die mehrere tausend Menschen in Berlin-Kreuzberg waren, die es trotz eines Demonstrationsverbots schafften, Kundgebungen und Demonstrationen abzuhalten. Wer auf diesen Demonstrationen war, konnte die Wut der Menschen sehen, die keinen Bock darauf haben, dass die Krise auf ihrem R\u00fccken ausgetragen wird, w\u00e4hrend sie von ihrem mickrigen Lohn kaum die Miete zahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Denn im Gegenteil zu den linken Intellektuellen ist der Def\u00e4tismus f\u00fcr diejenigen, die nichts mehr zu verlieren haben au\u00dfer ihren Ketten, keine Option.<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0Siehe die ber\u00fchmte Brosch\u00fcre von Andr\u00e9 Gorz,\u00a0Abschied vom Proletariat<\/em>, 1980. Diese Haltungen passten zum beginnenden Niedergang der linken Intellektuellen in Frankreich, wo sich mehr und mehr Intellektuelle vom Klassenkampf abwandten.<\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0Der Genosse Sebastian Friedrich bezieht an folgender Stelle auf die Multitude: \u201eAuf den Fr\u00fchling hofften wir, setzten auf die Multitude der globalisierungskritischen Bewegung, sch\u00f6pften Hoffnung aus der vergangenen Krise des Kapitalismus vor mehr als zehn Jahren, verstanden dann aber, dass wir bei der n\u00e4chsten Krise besser vorbereitet sein m\u00fcssen. Nun, da die aktuelle Krise schneller und anders kam als erwartet, stellen wir fest, dass wir schon wieder auf dem falschen Fu\u00df erwischt worden sind. Der Winter ist l\u00e4ngst nicht vorbei.\u201c<\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0Weiter schreibt Genosse Friedrich: \u201eWir Linken verteidigen die Krisenpolitik der Regierung, verwechseln den Marsch f\u00fcr staatliche \u00dcbernahmen unternehmerischer Risiken mit Schritten in Richtung Sozialismus \u2013 und wir finden uns eingehakt mit Neoliberalen wieder. W\u00e4hrend diese die Losungen der Unternehmen br\u00fcllen, fl\u00fcstern wir irgendetwas von Grundrechten.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 5. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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