{"id":7742,"date":"2020-05-06T09:43:13","date_gmt":"2020-05-06T07:43:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7742"},"modified":"2020-05-06T09:43:14","modified_gmt":"2020-05-06T07:43:14","slug":"irak-die-usa-am-ende-ihrer-lektionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7742","title":{"rendered":"Irak: Die USA am Ende ihrer Lektionen"},"content":{"rendered":"

Thomas Pany.\u00a0<\/em>Dem Land geht es sehr schlecht. Spielen China und Iran die besseren Karten? Die Fabrikation des Feindbildes China ist gegenw\u00e4rtig das auff\u00e4lligste Charakteristikum der nach au\u00dfen gerichteten Politik der „America-First“-Regierung. Sowohl US-Pr\u00e4sident Trump wie\u00a0Au\u00dfenminister Pompeo<\/a>\u00a0machten am Sonntag Boulevardpolitik mit dem Vorwurf, dass das „kommunistische China“ verantwortlich f\u00fcr die weltweite Corona-Krise ist. Das Virus stamme aus einem chinesischen Labor, sagten beide.<\/p>\n

Auch wenn es laut Berichten innerhalb der US-Geheimdienste, die derzeit gesch\u00e4ftsf\u00fchrend vom Scharfmacher und Trump-Parteig\u00e4nger Richard Grenell geleitet werden,\u00a0weder Beweise zum Vorwurf noch Einstimmigkeit<\/a>\u00a0in der Einsch\u00e4tzung gibt, so ist dies f\u00fcr Administration kein Grund f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung. Die Anti-China-Botschaft muss raus.<\/p>\n

Letztlich wird sie ja auch von zahllosen Publikationen getragen, nicht unbedingt in der Zuspitzung „chinesisches Virus aus Wuhan“, aber in der Grundausrichtung sehr \u00e4hnlich. Auch in deutschen oder franz\u00f6sischen Publikationen \u00fcberwiegen die grunds\u00e4tzlichen Vorw\u00fcrfe am autorit\u00e4ren chinesischen System, das in der Corona-Krise sein h\u00e4ssliches Gesicht zeige.<\/p>\n

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Archivbild<\/a>: US-Soldaten sortieren Munition bei der Al-Asad Air-Base im Irak. Pentagon\/gemeinfrei <\/figcaption><\/figure>\n

Wer ist glaubw\u00fcrdiger?<\/strong><\/p>\n

Die Kritik an Chinas Politik ist nicht neu, aber \u00fcber die Corona-Krise baut sich nun die n\u00e4chste Kampagnenwelle auf, die in die Medien rollt. China antwortet darauf. So kursiert zum Beispiel aktuell auf Twitterseiten von Beobachtern, die sich mit dem Nahen Osten besch\u00e4ftigen, ein\u00a0Videoclip<\/a>, der die erfolgreiche „Anti-Covid“-Mission eines chinesischen Teams im Irak zeigt. Es stammt von der chinesischen Presseagentur Xinhua.<\/p>\n

China hat\u00a0geholfen<\/a>, was haben die USA getan, um dem Irak aus der Krise zu helfen?, ist die Frage, die der Clip im gegenw\u00e4rtigen politischen Kontext aufwirft. Man kann sie noch weiter fassen: Ist die Zeit der Abl\u00f6sung gekommen?<\/p>\n

Ist die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA im Nahen Osten nun durch die Corona-Krise bis zu einem kritischen Punkt ersch\u00f6pft, den viele Analysten seit l\u00e4ngerem voraussehen? Dass die bisherige Machtkonstellation kippt, und die US-Rivalen – China, Russland, Iran – den gr\u00f6\u00dferen Einfluss bekommen und die Neuordnung pr\u00e4gen?<\/p>\n

Das zeichnet sich ab, ist aber im Detail ist noch nicht klar einzusch\u00e4tzen. Auch die USA haben offenbar geholfen, als im Irak die Angst vor einer Verbreitung der Sars-CoV-2-Infektion anstieg, allerdings erstmal \u00fcber\u00a0Versprechungen und Ank\u00fcndigungen<\/a>. Der Irak brauche dringend weitere finanzielle Unterst\u00fctzung, hie\u00df es k\u00fcrzlich bei\u00a0Bloomberg<\/a>.<\/p>\n

Um die Iraker geht es nicht<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Detail best\u00e4tigt die Annahme, dass die Hilfe der „America-First“-US-Regierung f\u00fcr den Irak begrenzt ist und sich nicht priorit\u00e4r am Wohl der Bev\u00f6lkerung orientiert, sondern an den geopolitischen strategischen Interessen, die man im Irak verfolgt.<\/p>\n

So wurde die „Ausnahmeerlaubnis“ f\u00fcr den notwendigen Import iranischer Energielieferungen, die gegen die US-Sanktionspolitik versto\u00dfen, zuletzt\u00a0kurzfristiger als zuvor verl\u00e4ngert<\/a>. Und dies zu Zeiten, in denen gro\u00dfe politische Spannungen im Irak jederzeit wieder hochkochen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Eindruck, der sich damit best\u00e4rkt, l\u00e4uft darauf hinaus, dass es den USA wichtiger ist, den Irak als geopolitischen Schauplatz f\u00fcr ihren Konflikt mit Iran zu nutzen, als dass es ihnen um ein besseres Leben der Bev\u00f6lkerung ginge.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Um die „Herzen und K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung“, um ein besseres Leben f\u00fcr sie als unter dem Diktator Saddam Hussein ging es in der breiten Regierungs- und Medienpropaganda vor und nach dem Angriff der USA auf den Irak im Fr\u00fchjahr 2003. Damit wurde die Invasion und die anschlie\u00dfende Besatzung – neben der Bedrohung durch fiktive Massenvernichtungswaffen – begr\u00fcndet.<\/p>\n

Ihre Missachtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Regierung und der demokratischen Institutionen in Bagdad machte die US-Regierung Anfang dieses Jahres deutlich, als sich Washington einfach \u00fcber die Aufforderung, die Truppen abzuziehen, die \u00fcber einen Parlamentsentschluss erging, hinwegsetzte. Das passte nicht zu den eigenen Absichten, den Irak betreffend.<\/p>\n

Solches Herrschaftsgebaren erzeugt Widerstand, wie die US-Truppen im letzten Jahrzehnt im Irak erlebten, der gr\u00f6\u00dfer wird, je schlechter es dem Land geht und je offensichtlicher damit verbundene Versprechen – „die USA als benevolenter Partner“ – annulliert werden.<\/p>\n

Corona im Irak<\/strong><\/p>\n

Zwar ist der Irak von der Sars-CoV-2-Pandemie, zumindest im Spiegel der\u00a0Infektionszahlen der letzten Wochen<\/a>, nicht so stark heimgesucht, wie es bef\u00fcrchtet worden war, aber die Kollateralfolgen sind immens.<\/p>\n

Der \u00d6lexport ist Iraks wirtschaftliche Lebensader und der\u00a0Sturz des \u00d6lpreises eine Katastrophe<\/a>\u00a0f\u00fcr die Regierung, sie kann\u00a0die Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen<\/a>, es droht eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, die schon bei den Protesten in den Monaten vor Corona ein treibender Faktor war. Die Proteste waren so stark, dass der Regierungschef Ende November 2019 zur\u00fcckgetreten ist – und wie zur Illustrierung der schwierigen Verh\u00e4ltnisse im Irak als gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Ministerpr\u00e4sident im Amt blieb.<\/p>\n

Zu diesen innenpolitischen Schwierigkeiten, die anderswo als Ausnahmesituation bezeichnet w\u00fcrden, kam noch die Eskalation zwischen Iran und den USA, die auf irakischem Boden \u00fcber Milizen und US-Soldaten stattfand. Der Konflikt lud zun\u00e4chst die Proteste weiter auf und gab dann den Rahmen zur T\u00f6tung des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Vizekommandeurs der al-Hashd-asch-Schaabi-Milizen durch eine US-Ermordungsaktion am Bagdader Flughafen.<\/p>\n

Dem folgte eine Vergeltungsaktion Irans auf irakische Basen mit US-Milit\u00e4rs. Danach setzten sich die kriegerischen Auseinandersetzungen auf irakischem Boden fort. Die Medienberichte dazu gerieten durch die Pandemie in den Hintergrund.<\/p>\n

Intensivierte Angriffe des IS<\/strong><\/p>\n

Aktuell wird berichtet, dass\u00a0Angriffe des IS<\/a>, dessen Milizen nun w\u00e4hrend des Ramadans eine „Guerilla-Taktik“ erproben, in den letzten Tagen\u00a0auffallend an Intensit\u00e4t zugenommen haben<\/a>. Auch dies wird mit Covid-19 in Zusammenhang gebracht. Die IS-Milizen w\u00fcrden die Gunst der Stunde nutzen, die ihnen durch die Unsicherheit \u00fcber die Pandemie zugefallen sei. Allerdings haben sie auch eine andere Gelegenheit auf ihrer Seite.<\/p>\n

Die USA kooperierten im irakischen Kampf gegen den IS, der gro\u00dfe St\u00e4dte wie Mosul wieder unter die Kontrolle von Bagdad brachte, mit den al-Hashd-asch-Schaabi-Milizen, die Bodentruppen f\u00fcr die US-Luftangriffe abgaben. Die Volksmobilisierungseinheiten waren ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Niederlage des IS. Mit der Eskalation des Streites zwischen den USA und Iran auf irakischem Boden und den politischen Kampfansagen aus Washington ist die „gemeinsame Front“ pass\u00e9.<\/p>\n

Dies geschieht vor dem\u00a0Hintergrund einer schwierigen Regierungsbildung im Irak<\/a>, wo die Einflusssph\u00e4ren des Iran und der USA mithineinspielen. Auch dazu\u00a0meldete sich US-Au\u00dfenminister Pompeo<\/a>\u00a0mit dem Rat, konfessionelle Quoten, die die Regierungsbildung erschweren, bleiben zu lassen. Darin w\u00fcrde der gro\u00dfe Fehler liegen.<\/p>\n

Ausgelassen hat Pompeo dabei, dass die USA diese Proporzregelung\u00a0ma\u00dfgeblich mitgestaltet hatten<\/a>. Aus Sicht der USA sind es immer die Fehler der anderen, die den Irak in gro\u00dfe Schwierigkeiten bringen. Die eigene Rolle \u00fcbersieht man.<\/p>\n

Zwar kursierte eine Zeitlang die Parole von den „Lektionen, die man im Irak gelernt hat“, in der Wirklichkeit sieht es aber nicht danach aus. Eher danach, dass die anderen strategischen Mitspieler im Irak kl\u00fcger vorgehen, weniger rabiat und autorit\u00e4r. Die Wiederkehr der IS-Angriffe st\u00e4rkt allerdings auch die Fraktion der US-Falken, die auf eine Milit\u00e4rpr\u00e4senz der USA im Land pochen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 6. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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