{"id":7749,"date":"2020-05-07T10:15:45","date_gmt":"2020-05-07T08:15:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7749"},"modified":"2020-05-07T10:16:38","modified_gmt":"2020-05-07T08:16:38","slug":"koennte-das-coronavirus-einen-volksaufstand-in-venezuela-ausloesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7749","title":{"rendered":"K\u00f6nnte das Coronavirus einen Volksaufstand in Venezuela ausl\u00f6sen?"},"content":{"rendered":"

Ociel Al\u00ed L\u00f3pez.<\/em> Die politischen und sozialen Auswirkungen der venezolanischen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die durch die Versch\u00e4rfung der US-Belagerung und die COVID-19-Sperre noch versch\u00e4rft wird.<\/strong><\/p>\n

Der Anstieg der Zustimmungsrate f\u00fcr den venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicolas Maduro – ein Ergebnis seiner effizienten fr\u00fchzeitigen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie – schwindet rasch. Die Regierung versuchte die \u00dcberbetonung der Bedrohung durch das Virus als Mittel zur Senkung der Spannungen angesichts der tiefen Krise des Benzinmangels zu instrumentalisieren; dieses Vorgehen verliert an Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Lage hat sich erneut massiv verschlechtert und liegt etwa gleichauf mit in den Jahren 2017 und 2018, den schlimmsten Jahren der Krise. Die \u00d6ffentlichkeit fordert eine Normalisierung der Aktivit\u00e4ten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu minimieren, die die Geissel des Hungers wiederbelebt hat und zu einem Katalysator f\u00fcr Unruhen wird.<\/p>\n

Und das Schlimmste ist, dass das Coronavirus nach zwei Monaten durch die massive R\u00fcckkehr von Venezolanern aus vielen von der Pandemie schwer betroffenen L\u00e4ndern, darunter Ecuador, Peru und Brasilien, zu einer greifbaren Bedrohung wird. Die Haupteinnahmequelle der venezolanischen Arbeiterklasse – die \u00dcberweisungen – ist stark zur\u00fcckgegangen und wird es bleiben, bis die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t in diesen L\u00e4ndern wieder aufgenommen wird. Trump und Bolsonaro sind definitiv nicht die einzigen f\u00fchrenden Politiker der Welt, die sich in einer ernsten Notlage befinden. Die venezolanische Regierung befindet sich einem Minenfeld, das auch ohne eine milit\u00e4rische Intervention der USA explodieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bevor wir mit einer Analyse auf der Grundlage vereinfachender politischer Berechnungen beginnen, sollten wir daran erinnern, dass Maduro andere Minenfelder erfolgreich entsch\u00e4rft hat, um sich vor\u00fcbergehende Entlastung zu verschaffen. Die gegenw\u00e4rtige Lage ist jedoch komplexer, mit mehreren neuen Elementen. Reichen diese aber aus, um eine endg\u00fcltige \u00c4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses herbeizuf\u00fchren und Maduro zu st\u00fcrzen?<\/p>\n

In der dritten Aprilwoche brachen in verschiedenen Teilen des Landes Proteste aus, unter anderem in Upata (S\u00fcdosten), Cuman\u00e1 und Margarita (Osten), Maracaibo und Barquisimeto (Westen) und Valles del Tuy (Nord-Zentrum). Die steigenden Lebensmittelpreise scheinen der Hauptfaktor zu sein. In sozialen Medien verbreitete Videos zeigen Pl\u00fcnderungen, Konfrontationen mit Polizei und Milit\u00e4r, die zu Schussverletzungen, M\u00e4rschen und allgemeinen Tumulten f\u00fchrten. All dies geschah trotz der nationalen Quarant\u00e4nebeschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage, mit einem Mindestlohn, der gerade auf 4 Dollar angehoben wurde, in Verbindung mit einer vors\u00e4tzlichen Verknappung des Benzins, k\u00f6nnte man sagen, dass Venezuela eine Zeitbombe ist, die jederzeit explodieren und eine soziale Explosion [in einem Ausma\u00df, wie es seit dem Aufstand von Caracazo 1989 nicht mehr vorgekommen ist] ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n

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Zwei fr\u00fchere US-Soldaten, festgenommen am vergangenen Montag bei einer paramilit\u00e4rischen Aktion an der venezolanischen Grenze . (VTV)<\/figcaption><\/figure>\n

Dies ist jedoch nicht das einzig m\u00f6gliche Szenario. Und selbst wenn es sich verwirklichen sollte, muss ein solcher Aufstand nicht notwendigerweise zu einer endg\u00fcltigen Destabilisierung der Regierung und einen daraus folgenden Regimewechsel f\u00fchren.<\/p>\n

Das Benzinproblem<\/strong><\/p>\n

Als die Pandemie begann, in den Vereinigten Staaten Opfer zu fordern, beschloss Trump, die Aggression gegen Venezuela zu eskalieren, die Blockade zu versch\u00e4rfen, einen Preis auf Maduros Kopf zu setzen und sogar eine Marineexpedition in die Karibik zu entsenden, um \u00abden Drogenhandel zu bek\u00e4mpfen\u00bb.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus verkaufte der russische Energieriese Rosneft seine venezolanischen Beteiligungen an eine unbekannte Firma, die direkt dem russischen Staat geh\u00f6rt. Es scheint jedoch, dass diese Firma noch nicht die Rolle von Rosneft bei der Unterst\u00fctzung der staatlichen venezolanischen \u00d6lgesellschaft PDVSA bei der Umgehung der US-Sanktionen \u00fcbernommen hat; jene hatte deren Roh\u00f6l aufgekauft und an andere Bestimmungsorte umgeleitet. Dadurch ist Venezuela von wesentlichen Mitteln f\u00fcr den Kauf von Benzin und anderen Importen abgeschnitten. Die Sanktionen haben auch zur Beendigung der Vertr\u00e4ge von PDVSA mit indischen Raffinerien gef\u00fchrt, mit denen das Unternehmen \u00d6l gegen Benzin und Verd\u00fcnnungsmittel eintauschen wollte.<\/p>\n

Die die in vielen Regionen des Landes bereits kritische Situation verallgemeinerte sich, wobei der Treibstoffmangel sogar weite Teile der Hauptstadt lahmlegte. Es gibt kaum genug Treibstoff f\u00fcr schwere G\u00fcter, die f\u00fcr den Lebensmitteltransport und einige \u00f6ffentliche Verkehrsmittel verwendet werden, die aufgrund der Quarant\u00e4ne nur teilweise in Betrieb sind. Venezuela ist stark vom Benzin abh\u00e4ngig, da es nie ein Eisenbahnnetz aufgebaut hat und f\u00fcr den Transport von Lebensmitteln und anderen grundlegenden G\u00fctern auf Lastwagen angewiesen ist.<\/p>\n

Aber Treibstoffknappheit ist nicht der einzige Faktor, der die Krise verschlimmert. Als im Jahr 2016 die Migration von Venezolanern aller sozialen Schichten begann, begannen die \u00dcberweisungen ins Land zu fliessen, wodurch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise f\u00fcr viele Familien gemildert wurden, insbesondere f\u00fcr diejenigen aus der Arbeiterklasse, deren Verwandte nach Peru, Chile, Ecuador und Kolumbien gingen. Einigen regierungsnahen Stellen zufolge sind die R\u00fcck\u00fcberweisungen zur wichtigsten Einnahmequelle Venezuelas au\u00dferhalb des \u00d6lsektors geworden, und einige Analysten prognostizierten, dass das Gesamtvolumen im Jahr 2020 6 Milliarden Dollar erreichen wird. Dieses neue Einkommen erreichte alle Schichten der venezolanischen Gesellschaft und verschafft \u00e4rmeren Familien eine gr\u00f6\u00dfere wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat, der jahrzehntelang am meisten Stellen angeboten hat.<\/p>\n

Als die Nachbarl\u00e4nder Venezuelas jedoch in die Enge getrieben wurden, verloren viele venezolanische Migranten – die oft die prek\u00e4rsten Jobs in der Arbeitswelt annahmen – ihre Arbeit, ihr Zuhause oder haben erheblich an Einkommen eingeb\u00fcsst, was ihre M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberweisung einschr\u00e4nkte.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird der starke R\u00fcckgang der \u00d6lpreise enorme Auswirkungen auf die venezolanische Wirtschaft haben, und die Liquidit\u00e4tsprobleme werden mit Sicherheit noch versch\u00e4rft werden. Dies k\u00f6nnte zu einem Zusammenbruch der subventionierten Nahrungsmittelprogramme der Regierung f\u00fchren, auf die die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten angewiesen sind.<\/p>\n

Inmitten dieser explosiven Faktoren war die Pandemie eine ausgezeichnete Gelegenheit f\u00fcr Maduro, zu zeigen, dass er tats\u00e4chlich regiert, im Gegensatz zu Guaido, der nie wusste, wie er mit dieser Situation umgehen sollte. Nach seinen Treffen mit Trump und anderen f\u00fchrenden Politikern der Welt im Januar und Februar war er gezwungen, seine Pr\u00e4sidentschaft zu simulieren, obwohl er keine M\u00f6glichkeit hatte, sie tats\u00e4chlich auszu\u00fcben. W\u00e4hrend die Oppositionsf\u00fchrer \u00fcberall klagen, kritisieren und bestimmte Massnahmen fordern, produziert Guaido Dekrete mit sehr geringer Glaubw\u00fcrdigkeit. Infolgedessen herrscht ein Vakuum, in dem kein Oppositionsf\u00fchrer in einer strategischen Position ist, um aus der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen und die politische Macht zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Maduros Wette bestand darin, die Coronavirus-Karte auszuspielen und sich die weltweite Panik zunutze zu machen. Doch vier Wochen sp\u00e4ter und angesichts der harten wirtschaftlichen Realit\u00e4t haben die Menschen begonnen, auf vielf\u00e4ltige Weise gegen die wirtschaftliche Situation zu reagieren, die viel dr\u00e4ngender ist als die Pandemie. Bis zum 28. April gab es nur 10 Todesf\u00e4lle aufgrund des Virus, fast alle davon aus der Mittel- und Oberschicht, die sich auf Reisen durch Europa mit dem Virus infiziert hatten. Letzten Endes ist das Virus ein Schlagzeilenph\u00e4nomen, w\u00e4hrend der Hunger real ist. Wenn wir uns an andere Epidemien wie Dengue oder Chikungunya erinnern, von denen keine Statistiken \u00fcber ihre Auswirkungen bekannt sind, so waren es wiederum Sektoren der Arbeiterklassem, die deren Hauptlast trugen. Aber diese Epidemien wurden ohne solch radikale Massnahmen \u00fcberwunden.<\/p>\n

Aber es k\u00f6nnte noch schlimmer kommen, denn mit der Ankunft der Venezolaner aus den Pandemie-Hotspots der Region hat sich das Coronavirus zu einer echten Bedrohung gewandelt: Brasilien, Ecuador und Peru. Obwohl die Regierung wichtige Quarant\u00e4neregeln erlassen hat, um die Bedrohung zu neutralisieren, kann die ausgedehnte, von illegalen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen durchzogene Grenze das Virus gerade dann verbreiten, wenn die Bev\u00f6lkerung eine Lockerung der Massnahmen und die Wiederer\u00f6ffnung der Wirtschaft w\u00fcnscht. Diese Dynamik ist bereits offiziell in Gang gekommen, mit Beispielen wie der Erlaubnis f\u00fcr Kinder und Senioren, einmal pro Woche auszugehen, und inoffiziell mit der Nichtunterdr\u00fcckung einiger Arbeitsaktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Alle Wetten sind offen<\/strong><\/p>\n

Bei dieser Wette um eine soziale Explosion sind alle Eins\u00e4tze erlaubt. Die Frage ist, wie ein hypothetischer endg\u00fcltiger Aufstand gegen die Regierung aussehen k\u00f6nnte. Aber in Wahrheit scheint eine solche weit entfernt, zumindest in koordinierter Form und mit einer politischen Richtung. Vorerst sind die Proteste und Pl\u00fcnderungen weder koordiniert noch zentral geplant, und kein politischer Akteur ist in der Lage, die Situation auszunutzen und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Das Minenfeld, in dem sich die Regierung befindet, kann immer noch auf viele Arten entsch\u00e4rft werden, und Maduro hat sich als Experte f\u00fcr diese Art von Abenteuern erwiesen.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig erh\u00e4lt er internationale Unterst\u00fctzung, wenn auch konjunktureller Art, von Verb\u00fcndeten wie dem Iran, um die Treibstoffknappheit zu bek\u00e4mpfen und zu versuchen, einige Raffinerien wieder in Betrieb zu nehmen. Bei diesem Thema profitiert die Regierung paradoxerweise von den weltweit niedrigen \u00d6lpreisen. Zweitens hat Maduro dank der Hilfe Chinas und Kubas immer noch Handlungsspielraum, um das Virus unter Kontrolle zu bringen und schnell auf Ausbr\u00fcche zu reagieren. Drittens haben venezolanische Migranten in dem Masse, wie sich die Volkswirtschaften in Ecuador, Peru, Kolumbien und Brasilien zu \u00f6ffnen beginnen, selbst wenn sie die Risiken im Gesundheitswesen erh\u00f6hen, eine Chance, sich zu stabilisieren und wieder \u00dcberweisungen zu t\u00e4tigen. Und schliesslich ist der Goldpreis weiterhin hoch, und dies ist zu einer wichtigen Einnahmequelle f\u00fcr Venezuela geworden.<\/p>\n

Dies sind die Faktoren, die es der Regierung erm\u00f6glichen k\u00f6nnten, das Minenfeld zu entsch\u00e4rfen und Zeit zu gewinnen. Zeit zu kaufen war schon immer Maduros Strategie unter \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden, die es ihm erlaubte, Angriffe wie die regierungsfeindlichen Aufst\u00e4nde von 2014 und 2017 auszusitzen, um an der Macht zu bleiben.<\/p>\n

Die entschlossene Kontrolle der Regierung \u00fcber die Streitkr\u00e4fte und die Polizei bleibt der Schl\u00fcssel. Die Aufrechterhaltung dieser Unterst\u00fctzung wird immer dann leichter, wenn es internationale Angriffe gibt, einschliesslich erneuter Sanktionen und jetzt auch Drogenanklagen gegen diejenigen, die schlussendlich die Befehlskette brechen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Daher sieht sich Maduro mit seinem bislang schwierigsten Szenario konfrontiert; ihm stehen aber auch Instrumente zur Verf\u00fcgung, um das Minenfeld zu entsch\u00e4rfen und weiterhin Wege zu finden, wie die Regierung an der Macht bleiben kann.<\/p>\n

Dennoch gibt es auch ernste Risiken. Es besteht eine gute Chance, dass Pl\u00fcnderungen und Strassenproteste wieder zunehmen; wir k\u00f6nnten neue Anzeichen von Unzufriedenheit bei den Streitkr\u00e4ften oder der Polizei und sogar neue US-Sanktionen erleben. Aber dieses Rinnsal von Drohungen reicht nicht unbedingt aus, um Maduro zu beseitigen, sondern k\u00f6nnte, wie 2017, als Ventil f\u00fcr die Unzufriedenheit dienen.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig besteht die einzige Option f\u00fcr die Opposition darin, eine Bewegung aufzubauen, die aus der Unzufriedenheit Kapital schl\u00e4gt, um auf Neuwahlen zu dr\u00e4ngen, vielleicht in ein oder zwei Jahren. Wenn sie diese Option aus Ungeduldig vertan wird, schliesst die Opposition im Grunde die T\u00fcr zu allen M\u00f6glichkeiten eines Regimewechsels zu. Es scheint nicht wahrscheinlich, dass dieser Wechsel einfach durch radikale, unkoordinierte, tiefgreifende Aktionen auf der Strasse ausgel\u00f6st wird, die letztendlich von den traditionellen Sektoren der Opposition und ihren wichtigsten Geldgebern, der Wirtschaft, abgelehnt werden. Nat\u00fcrlich ist die Situation flie\u00dfend, immer voller \u00dcberraschungen, und die vorhandenen explosiven Elemente k\u00f6nnen durch einen t\u00f6dlichen Funken ausgel\u00f6st werden.<\/p>\n

Wenn Maduro seinerseits dieses Minenfeld erfolgreich durchschreiten kann, braucht er keine Zugest\u00e4ndnisse zu machen, und es ist klar, dass er mindestens bis zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 an der Macht bleiben wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>venezuelanalysis.com…<\/em><\/a> vom 7. Mai 2020; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ociel Al\u00ed L\u00f3pez. Die politischen und sozialen Auswirkungen der venezolanischen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die durch die Versch\u00e4rfung der US-Belagerung und die COVID-19-Sperre noch versch\u00e4rft wird.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[87,74,121,105,18,117,71,22,46,101,17],"class_list":["post-7749","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeitswelt","tag-brasilien","tag-covid-19","tag-ecuador","tag-imperialismus","tag-kolumbien","tag-lateinamerika","tag-politische-oekonomie","tag-usa","tag-venezuela","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7749"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7749\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7751,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7749\/revisions\/7751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}