{"id":7764,"date":"2020-05-08T15:01:29","date_gmt":"2020-05-08T13:01:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7764"},"modified":"2020-05-08T15:01:30","modified_gmt":"2020-05-08T13:01:30","slug":"frankreich-zwischen-protestversuchen-und-lockerung-der-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7764","title":{"rendered":"Frankreich zwischen Protestversuchen und Lockerung der Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Protestversuche am 1. Mai 20 wurden weitgehend mit polizeilichen Mitteln unterbunden \u2013 Die Polizeipr\u00e4fektur von Paris k\u00fcndigte Lockerungen in einer Nachricht bei Twitter an und zeigt dabei irrt\u00fcmlich\u2026 die Insignien der Polizei von Vichy \u2013 Die Cfdt und die CFTC unterzeichnen eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit dem Kapitalverband Medef f\u00fcr die \u201e\u00d6ffnung\u201c der \u00d6konomie<\/strong><\/p>\n

\u00c4u\u00dferst chaotisch geht es in diesen Tagen in Frankreich, jedenfalls auf der politischen Ebene, bei der Vorbereitung auf die ab dem kommenden Montag, den 11.05.20 geplanten Lockerung der Corona-Ma\u00dfnahmen zu. Im Unterschied zu vergleichbaren EU-L\u00e4ndern wie Deutschland oder auch Italien gibt die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung den Regierenden in der Krise keinerlei Vertrauensbonus, um das geplante\u00a0d\u00e9confinement\u00a0<\/em>\u2013 wie man zwischen \u00c4rmelkanal und Pyren\u00e4en die teilweise Aufhebung der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen bezeichnet \u2013 zu organisieren. Im Gegenteil bef\u00fcrchten die Regierenden in vielfacher Hinsicht die politischen und sozialen Verwerfungen, die unmittelbar danach zu Tage treten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Tatsachen wie die, dass sowohl die damalige Gesundheitsministerin Emmanuel Macrons, die \u00c4rztin Agn\u00e8s Buzyn, als auch die fr\u00fchere Beraterin f\u00fcr Gesundheitspolitik im Elys\u00e9e-Palast \u2013 Marine Fontanelle \u2013 just in der Anfangsphase der Corona-Pandemie im Februar beide nichts Besseres zu tun hatten, als im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Paris respektive Strasbourg von ihren jeweiligen \u00c4mtern zur\u00fcckzutreten, tr\u00e4gt da nicht zur Vertrauensbildung bei. Fontanelles Posten blieb einen vollen Monat hindurch unbesetzt, wie im April bekannt wurde. Buzyn erkl\u00e4rte Mitte M\u00e4rz d.J. einer prominenten Journalistin von\u00a0Le Monde<\/em>\u00a0(Ariane Chemin), bei der Amts\u00fcbergabe an ihren Nachfolger im Ministerium, Olivier V\u00e9ran, habe sie Tr\u00e4nen vergossen, weil sie gewusst habe, dass ein Tsunami auf Frankreich zurolle und\u00a0\u201edass die Kommunalwahlen nicht stattfinden k\u00f6nnen\u201c<\/em>. (Vgl.\u00a0lemonde.fr…<\/em><\/a>)<\/em>\u00a0Diese waren auf den 15. und 22. M\u00e4rz d.J. angesetzt und wurden nach dem ersten Durchgang abgebrochen, mehrere Wahlk\u00e4mpfer starben inzwischen am Corona-Virus. (Unter ihnen auch ein mit dem Verfasser dieser Zeilen befreundeter: Boualem Benkhelouf alias \u201eBoubou\u201c, Urgestein der CGT, Vizeb\u00fcrgermeister der Pariser Vorstadt Aubervilliers, an Covid-19 verstorben am 1. Mai diese Jahres nach einer Infizierung w\u00e4hrend des Wahlkampfs:\u00a0lecourrierdelatlas.com…<\/em><\/a>\u00a0und\u00a0actu.fr…<\/em><\/a>\u00a0und\u00a0pcfaubervilliers.fr…<\/em><\/a>\u00a0\u2013 Friede seiner Asche! Wir werden ihn nicht vergessen, ebenso wenig wie die Schuld derjenigen, die daf\u00fcr sorgten, dass dieser Wahlkampf in diesem Zeitraum \u2013 Anfang M\u00e4rz 2020 \u2013 mitten in der beginnenden Pandemie stattgefunden hat.)<\/p>\n

Trotz ihres nachtr\u00e4glichen Bekenntnisses gab Buzyn damals, am Wochenende des 15.\/16. Februar d.J. \u2013 den ersten Covid-19-Toten in Frankreich hatte es just am 14. Februar gegeben \u2013 das Gesundheitsministerium zugunsten einer Spitzenkandidatur in Paris auf. 600 \u00c4rzte stellten gegen sie und andere Regierungsmitglieder Strafanzeige wegen Fremdgef\u00e4hrdung, innerhalb von zehn Tagen unterschrieben im M\u00e4rz dieses Jahres 360.000 Personen eine Unterst\u00fctzungspetition daf\u00fcr (vgl.\u00a0ldh-france.org…<\/em><\/a>).<\/em><\/p>\n

Auch wenn Umfragen nur in oberfl\u00e4chlicher Weise Symptome benennen und die Antworten oft von der genaueren Fragestellung abh\u00e4ngen, so stellen sie doch einen Gradmesser neben anderen dar. Glaubt man einer am vorigen Wochenende durch die Sonntagszeitung\u00a0JDD<\/em>\u00a0publizierten Umfrage, dann \u201evertrauen\u201c nur 39 % auf die F\u00e4higkeiten der Staatsspitze unter Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Edouard Philippe, einen geordneten Ausstieg aus der akuten sanit\u00e4ren Krise organisieren zu k\u00f6nnen. 20 % erkl\u00e4ren demnach, sie glaubten, die rechtsextreme Oppositionspolitikerin Marine Le Pen w\u00fcrde es besser machen. Ebenfalls 20 % nennen demnach den konservativen Ex-Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy \u2013 er hat sich aus der aktiven Politik zur\u00fcckgezogen, aber wer kennt denn das jetzige F\u00fchrungspersonal seiner Partei\u00a0Les R\u00e9publicains<\/em>\u00a0(LR)\u2026? \u2013 und 15 % den Linkspopulisten Jean-Luc M\u00e9lenchon. (Vgl.:\u00a0lejdd.fr…<\/em><\/a>)<\/p>\n

Konfliktstoff gibt es unter anderem rund um die geplante R\u00fcckkehr zum Unterricht in den Schulen. In Frankreich ruft dies erheblich mehr \u00c4rger hervor als derzeit in verschiedenen deutschen Bundesl\u00e4ndern. Dies h\u00e4ngt nicht nur damit zusammen, dass Frankreich bei einer geringeren Bev\u00f6lkerungszahl rund vier Mal so viel Corona-Tote aufweist wie Deutschland \u2013 am Montag dieser Woche (04.05.20) wurde die Zahl 25.000 \u00fcberschritten. Anders als in Deutschland sollen westlich des Rheins ab Montag zuerst die Kindertagesst\u00e4tten, Kinderg\u00e4rten und mehreren Grundschulklassen ge\u00f6ffnet werden, f\u00fcr Kinder, von denen viele alters- und reifem\u00e4\u00dfig kaum Masken auf dem Gesicht behalten und das ber\u00fchmte\u00a0social distancing\u00a0<\/em>einhalten k\u00f6nnen. Mittelstufen sollen Ende Mai folgen, die Oberstufenklassen voraussichtlich im Juni. Universit\u00e4ten, wo immerhin Erwachsene unterrichtet werden, hingegen erst im September d.J., wie bis dahin wird dort beispielsweise \u00fcber Zoom unterrichtet.<\/p>\n

In den Augen der breiten \u00d6ffentlichkeit geht es bei diesem Vorgehen nicht um p\u00e4dagogische Erfordernisse wie das Vermeiden von Lernl\u00fccken \u2013 in der Kita macht sich dies noch nicht sonderlich bemerkbar -, sondern fast allein darum, die Eltern von Erziehungserfordernissen freizustellen, um die Produktion wieder anzufahren.<\/p>\n

Auch viele B\u00fcrgermeister zeigen sich dabei, gelinde ausgedr\u00fcckt, ziemlich reserviert. Aufgrund der Risiken, f\u00fcr die sie nun (in den Schulen ihrer jeweiligen Kommunen) zust\u00e4ndig sein sollen. Hinzu kommt, dass sehr viele B\u00fcrgermeister\/innen \u2013 weil die Kommunalwahlen ja im M\u00e4rz dieses Jahres nicht abgeschlossen werden konnten, vgl. oben \u2013 sich perspektivisch noch im Wahlkampf f\u00fcr ihre Wiederwahl stecken; die Stichwahl soll nun im Oktober d.J. stattfinden\u2026 vielleicht aber auch erst im Fr\u00fchjahr 2021 nachgeholt werden. Und viele kommunale Amtstr\u00e4ger\/innen f\u00fcrchten nun auch strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr sich selbst, sollte etwa in \u201eihren\u201c Schulen jemand angesteckt werden und an Covid-19 erkranken. Das parlamentarische \u201eOberhaus\u201c des Parlament, also der durch die konservative Opposition (jedoch \u201ekonstruktive Opposition\u201c betreibende, teils im Konflikt und teils in Zusammenarbeit mit dem Regierungslager stehende) beherrschte Senat, stimmte deswegen am Montagabend dieser Woche f\u00fcr eine Strafrechts\u00e4nderung: Die von ihm angenommene Bestimmung soll daf\u00fcr sorgen, dass etwa B\u00fcrgermeister\u2026 aber auch Arbeitgeber in privaten Unternehmen in solchen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich nicht strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnen (wg. Gef\u00e4hrdung Dritter), es sei denn, sie handelten nachweislich vors\u00e4tzlich oder mit besonders grober pers\u00f6nlicher Fahrl\u00e4ssigkeit. (Vgl. bspw.\u00a0lesechos.fr…<\/em><\/a>\u00a0und\u00a0liberation.fr…<\/em><\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Ansonsten fiel jedoch der Regierungsplan f\u00fcr die Lockerungen ab dem 11. Mai 20 an diesem Montag im Senat durch, und dies, obwohl die Konservativen sich \u201ekonstruktiv\u201c der Stimme enthielten \u2013 die \u00fcbrige Opposition konnte deswegen durchstimmen. Das letzte Wort wird allerdings nicht die Senatsmehrheit, sondern der mehrheitlich durch die Macron-Anh\u00e4nger\/innen beherrschte Nationalversammlung innehaben. Dort stimmte eine Abgeordnete der Macron-Partei LREM, Martine Wonner, selbst Medizinerin (allerdings in ihrer Berufsaus\u00fcbung als Psychiaterin t\u00e4tig) und parlamentarische Vertreterin des ganz besonders durch die Covid-19-Seuche gesch\u00fcttelten S\u00fcdelsass, ihrerseits gegen die Regierungspl\u00e4ne. (Vgl.\u00a0huffingtonpost.fr…<\/em><\/a>)<\/em><\/p>\n

Gemeinsame Erkl\u00e4rung zweier Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde mit dem wichtigsten Kapitalverband<\/strong><\/p>\n

Letzteres, die Wiederaufnahme der Produktion \u201eunter Eind\u00e4mmung der sanit\u00e4ren Risiken\u201c, fordern auch der Arbeitgeberverband MEDEF und die beiden wohl rechtesten Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde in Frankreich, die an der Spitze sozialliberale gef\u00fchrte CFDT und der christliche Gewerkschaftsverband CFTC, stets um so genannte Verantwortung f\u00fcrs gro\u00dfe Ganze bedacht. (Vgl. dazu ausf\u00fchrlicher:\u00a0le-blog-de-roger-colombier.com…<\/em><\/a>,\u00a0bfmtv.com…<\/em><\/a>,\u00a0europe1.fr…<\/em><\/a>,\u00a0revolutionpermanente.fr…<\/em><\/a>,\u00a0lexpress.fr…<\/em><\/a>,\u00a0cfdt.fr…<\/em><\/a>,<\/em>\u00a0medef.com…<\/em><\/a>)<\/p>\n

Linkere Gewerkschaften dagegen drohen mit Arbeitsk\u00e4mpfen, fordern Vorrang f\u00fcr den Gesundheitsschutz der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und monieren, dass die Beh\u00f6rden nach wie vor etwa zu massenhaften Tests auf Covid-19 unf\u00e4hig seien. Der Amazon-Konzern in Frankreich wurde am 14. und 24. April durch zwei Instanzen hindurch gerichtlich verurteilt, weil er nicht in der Lage war, nachzuweisen, dass er sein Personal gegen die Pandemie sch\u00fctzt, w\u00e4hrend im Zuge der Mobilit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen mehr Bestellungen als sonst bearbeitet wurden.\u00a0(Wir berichteten)<\/em>\u00a0Amazon behauptete unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Meinung, nur \u201edringende\u201c Bestellungen auszuf\u00fchren, doch die Kl\u00e4gerpartei \u2013 der linke Gewerkschaftszusammenschluss Solidaires \u2013 f\u00fchrte in den Auftragslisten auch Videospiele, DVDs und Sex-toys auf. Amazon wurde dazu verurteilt, sich auf die Auslieferung von Nahrungsmitteln und medizinischen Artikeln wie Fieberthermometern sowie Schreibbedarf zu beschr\u00e4nken und Risikoanalysen f\u00fcr die einzelnen Arbeitspl\u00e4tze vorzulegen. Derzeit zieht Amazon es vor, seine Standorte in Frankreich \u2013 vorl\u00e4ufig bis mindestens zum 08. Mai d.J. \u2013 dicht zu halten und vom europ\u00e4ischen Ausland aus zu liefern.<\/p>\n

\u00dcber elf Millionen Lohnabh\u00e4ngige bezogen zu Anfang der Woche Kurzarbeitergeld. Wohl ab Anfang Juni sollen laut Arbeitsministerin Muriel P\u00e9nicaud diese jedoch den Anspruch auf Lohnersatz verlieren, wenn die Schulen oder Kitas nur offenstehen. Derzeit erkl\u00e4ren jedoch 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung, bei der Wiedereinschulung vorl\u00e4ufig nicht mitmachen zu wollen, und Bildungsgewerkschaften bereiten sich auf Streiks vor.<\/p>\n

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Am 1. Mai 20 im Raum Versailles: Stadt Les Mureaux \u2013 Photo: Assembl\u00e9e des Luttes du Mantois <\/figcaption><\/figure>\n

Erster Mai Zwanzigzwanzig<\/strong><\/p>\n

Am 1. Mai wurde vielerorts versucht, sozialen Protest erstmals wieder auf die Stra\u00dfe zu tragen. Die bestehenden rechtlichen Regelungen dazu sind ambivalent. Einerseits sind Versammlungen unterschiedlicher Natur im \u00f6ffentlichen Raum seit dem 17. M\u00e4rz dieses Jahres verboten, und ab kommendem Montag, den 11.05.20 nur bis maximal zehn Personen zugelassen. Auf der anderen Seite pr\u00e4zisiert das Gesetz zum \u201esanit\u00e4ren Notstand\u201c vom 22. M\u00e4rz 20 \u2013 dieser seuchenbedingte Ausnahmezustand wird derzeit soeben durch ein, in der parlamentarischen Debatte befindliches neues Gesetz bis zum 24. Juli 20 verl\u00e4ngert -, das Verbot gelte nicht, falls die Teilnehmenden \u201emindestens zwei Meter Abstand hielten\u201c. Es gibt jedoch keine mit dem deutschen Verfassungsgerichtsurteil zu Gie\u00dfen vergleichbare Entscheidung, die unter solchen oder auch zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen Versammlungen unter freiem Himmel ausdr\u00fccklich erlaubt h\u00e4tte.<\/p>\n

In Paris versuchte bspw. am Vormittag des 1. Mai 20 eine kleine Gruppe von Demonstrierenden, zu protestieren, alle Teilnehmenden wurden jedoch zwecks Personalienaufnahme vor\u00fcbergehend festgenommen; gegen eine Teilnehmerin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am Nachmittag wurde unter anderem am Bezirksrathaus im 18. Pariser Arrondissement zu demonstrieren versucht, ebenso im 11. und im 20. Pariser Bezirk.<\/p>\n

Ein stattliches Polizeiaufgebot zerstreute im 18. Arrondissement die Teilnehmenden vom berufsgruppen- und organisations\u00fcbergreifenden Streikkomitee (Comit\u00e9 interpro<\/em>), das im Kampf gegen die Rentenreform im Januar gebildet worden war. Manchen von ihnen demonstrierten kurz darauf vor einem Krankenhaus am n\u00f6rdlichen Pariser Stadtrand (h\u00f4pital Bichat<\/em>), wo auch seit Monaten das Personal protestiert, und erhielten pro Person nicht ein \u2013 sondern in wenigen Hundert Metern Abstand zwei Strafzettel zu je 135 Euro wegen Versto\u00dfes gegen die Corona-Auflagen. (Vgl. dazu u.a. unsere Photos und diese Videosammlung vom\u00a0Comit\u00e9 interpro<\/em>: wetransfer.com…<\/em><\/a>)<\/em><\/p>\n

Im Pariser Vorort Montreuil wurde nicht nur eine Demonstration durch ein riesiges Polizeiaufgebot unterbunden, sondern auch eine Essensausgabe durch die\u00a0brigades de solidarit\u00e9 populaire<\/em>. Letztere gingen aus der autonomen Szene hervor und versuchen, Bed\u00fcrftigenhilfe \u2013 in dieser Zeit ohne Einkommen f\u00fcr viele Prek\u00e4re \u2013 mit Agitation zu verkn\u00fcpfen. (Vgl. u.a.\u00a0<\/em>liberation.fr…<\/em><\/a>)<\/p>\n

Ungehindert konnte dagegen Marine Le Pen am Vormittag des diesj\u00e4hrigen 1. Mai mit einzelnen Getreuen einen Kranz an der Statue der \u201eNationalheiligen\u201c Jeanne d\u2019Arc am Pariser Pyramidenplatz niederlege; die Vorsitzende des Rassemblement National trug dabei eine Gesichtsmaske. (Vgl. bspw.:\u00a020minutes.fr…<\/em><\/a>) Ansonsten hielt die rechtsextreme Partei ihre seit 1988 durchgef\u00fchrte \u2013 in den letzten Jahren seit 2016 wurde die Tradition jedoch aus anderen Gr\u00fcnden unterbrochen \u2013 Maikundgebung im Internet ab. Auch die extreme Rechte moniert einen Mangel an Masken und Tests und eine verfr\u00fchte Schul\u00f6ffnung, h\u00e4lt ansonsten aber vor allem ein grunds\u00e4tzliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr Grenzschlie\u00dfungen und -kontrollen, die angeblich Schutz b\u00f6ten. Ein Artikel der Politologin Speranta Dumitru vom 07. April in der popul\u00e4rwissenschaftlichen Zeitschrift\u00a0The Conversation\u00a0<\/em>widerlegte dies allerdings ausdr\u00fccklich: Sei das Virus einmal auf einem Staatsgebiet pr\u00e4sent, machten Grenzschlie\u00dfungen keinerlei Unterschied mehr. (Vgl.:\u00a0<\/em>theconversation.com…<\/em><\/a>) Zu Anfang dieser Woche wurde bekannt, bei nachtr\u00e4glichen Tests an Lungenentz\u00fcndungspatienten vom vergangenen Winter habe sich ergeben, dass der erste Coronavirus-Fall, damals noch unerkannt, schon am 27. Dezember 19 in Bondy bei Paris verzeichnet worden sei (vgl. bspw.\u00a0leparisien.fr…<\/em><\/a>); der damals behandelte Patient, welcher an der seinerzeit noch unbekannten Lungenkrankheit (eben Covid-19) litt, ist inzwischen wieder wohlauf.<\/p>\n

ALLERLETZTE MELDUNG vom Mittwochmittag..:<\/strong><\/p>\n

Und hier noch der (unfreiwillige) Gag des Tages: Die Pariser Polizeif\u00fchrung (Polizeipr\u00e4fektur,\u00a0pr\u00e9fecture de police de Paris<\/em>) k\u00fcndigte ihrerseits die geplanten Lockerungen in einer Nachricht auf ihrem Twitterkonto an. Und zeigte dabei irrt\u00fcmlich\u2026 die Insignien der Polizei des Vichy-Regimes! Auf diesen Einfall muss man auch erst einmal kommen\u2026 (Vgl. dazu:\u00a0twitter.com…<\/em><\/a>)<\/p>\n

Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2020 \u2013 wird danken!<\/em><\/strong><\/p>\n