{"id":7770,"date":"2020-05-09T10:08:21","date_gmt":"2020-05-09T08:08:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7770"},"modified":"2020-05-09T10:08:23","modified_gmt":"2020-05-09T08:08:23","slug":"labour-linke-nach-corbyn-notwendiger-bruch-mit-der-kompromissstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7770","title":{"rendered":"Labour-Linke nach Corbyn \u2013 notwendiger Bruch mit der Kompromissstrategie"},"content":{"rendered":"

Urte March. <\/em>Zwei aufeinanderfolgende Wahlniederlagen, die mit der Abl\u00f6sung von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei durch Keir Starmer endeten, haben eine Debatte \u00fcber die Bilanz des Corbyn-Projekts, die Ziele der Labour-Linken und die Rolle, die Momentum (innerparteiliche \u201eGraswurzel\u201corganisation) in den kommenden K\u00e4mpfen spielen sollte, er\u00f6ffnet.<\/strong><\/p>\n

Entbunden von dem Druck, sich hinter die F\u00fchrung \u201ezu stellen\u201c, wurden zahlreiche Artikel ver\u00f6ffentlicht und Initiativen gebildet, die \u00fcber die Niederlage reflektieren und f\u00fcr eine Neuzusammensetzung von Momentum mit einem st\u00e4rkeren Fokus auf interne Demokratie und Verbindungen zu lokalen Strukturen pl\u00e4dieren. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf, mit denen man sich schon l\u00e4ngst h\u00e4tte befassen m\u00fcssen, die jetzt aber unvermeidlich geworden sind.<\/p>\n

Grundlegende Fehler von Momentum<\/strong><\/p>\n

Die erste Frage ist eine, die sich die Labour-Linke selten stellt: Wof\u00fcr ist die Labour-Partei da? F\u00fcr die meisten Mitglieder ist die Antwort einfach \u2013 um eine Labour-Regierung zu bekommen. Das wirft die gr\u00f6\u00dfere Frage auf: Wozu gibt es eine Labour-Regierung? Die meisten Mitglieder des linken Fl\u00fcgels w\u00fcrden sagen: Sozialismus. Aber was ist Sozialismus? Ist es das, was eine Labour-Regierung unter linker F\u00fchrung tut? Wenn ja, dann besteht die einzige Aufgabe der Linken darin, eine\/n linke\/n Parteivorsitzende\/n einzusetzen und zu verteidigen und eine Labour-Regierung w\u00e4hlen zu lassen.<\/p>\n

Genau dieser Logik des Zirkelschlusses folgend hat Momentum die Wahl einer Labour-Regierung stets als erste Priorit\u00e4t betrachtet. Ihr Ziel war es, Corbyns Labour zu einer effektiveren Wahlmaschine zu machen, ihr zu helfen, die Macht zu erringen und eine radikale Politik umzusetzen, die dann das Gleichgewicht der Klassenkr\u00e4fte von oben her ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n

Hinter dem Scheitern von Momentum steckt nicht nur eine unzul\u00e4ngliche Organisationsstruktur, sondern auch ein Versagen der politischen Strategie. Von dem Moment an, als es sich weigerte, eine Debatte \u00fcber den Zweck einer Labour-Regierung und den Inhalt der sozialistischen Agenda zu f\u00fchren, war das Schicksal von Momentum v\u00f6llig mit dem der F\u00fchrung unter Jeremy Corbyn verbunden.<\/p>\n

Momentums Fehler war es, das Verh\u00e4ltnis zwischen Staats- und Klassenmacht falsch zu verstehen. Die Machteroberung, selbst bei einer Wahl, h\u00e4ngt nicht nur von der Politik des Manifests oder der Reichweite der sozialen Medien ab, sondern auch davon, wie sich das bestehende Gleichgewicht der Klassenkr\u00e4fte in der Wahlarena darstellt. Die Ver\u00e4nderung des Gleichgewichts der Klassenkr\u00e4fte und das Verst\u00e4ndnis, dass Wahlen nur ein Terrain eines Klassenkampfes sind, der auf mehreren B\u00fchnen gef\u00fchrt wird, m\u00fcssen vor und neben den Wahlkampagnen stattfinden. Dies erfordert ein Engagement f\u00fcr die Organisation von Taktiken, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Bewegung \u00fcber den Wahlsieg stellen.<\/p>\n

Eine Reihe miteinander verbundener Krisen \u2013 die Coronavirus-Pandemie, der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch und der rasante Klimawandel \u2013 stellen eine unmittelbare und kolossale Bedrohung nicht nur f\u00fcr die Linke oder die ArbeiterInnenklasse, sondern auch f\u00fcr die menschliche Zivilisation dar. Wenn Momentum oder irgendeine andere Organisation der Labour-Linken die ArbeiterInnenbewegung in den K\u00e4mpfen zur \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems effektiv organisieren will, muss sie die Debatte \u00fcber ihre politische Strategie neu er\u00f6ffnen und sich als unabh\u00e4ngige politische Kraft neu konstituieren, die erkennt, dass der Klassenkampf der Motor der Geschichte ist.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Corbyns Kompromisse<\/strong><\/p>\n

Momentum wurde einige Wochen, nachdem sich Zehntausende w\u00e4hrend Corbyns Kampagne um den Vorsitz 2015 der Labour Party angeschlossen hatten, gegr\u00fcndet und bezeichnete sich selbst als eine aktivistische Machtbasis innerhalb der Labour Party mit dem Ziel, die Partei zu demokratisieren und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr linke Politik zu festigen. In diesem Bestreben gab es einen inh\u00e4renten Widerspruch \u2013 sollte es eine breite \u201eBewegung\u201c oder eine politische Fraktion verk\u00f6rpern?<\/p>\n

Linke aller Couleur erkannten die objektive Notwendigkeit einer Organisation, die den Enthusiasmus der neuen, \u00fcberw\u00e4ltigend jungen Mitglieder au\u00dferhalb der offiziellen Strukturen der Partei nutzbar machen konnte. Die schwerf\u00e4lligen Bezirks- und Wahlkreisstrukturen kleiner Gruppen von AktivistInnen, die sich der routinem\u00e4\u00dfigen W\u00e4hlerInnenidentifikationsarbeit verschrieben haben und sich auf eine passive Mitgliedschaft st\u00fctzen, wurden von den meisten als v\u00f6llig ungeeignet f\u00fcr die Organisation der massiv ausgeweiteten Basis f\u00fcr jeglichen kollektiven sozialen Kampf angesehen.<\/p>\n

Von Anfang an war Corbyns F\u00fchrung prek\u00e4r. Trotz seines \u00fcberw\u00e4ltigenden Erfolgs beu seiner Wahl zum Vorsitzenden konnte man seine Anh\u00e4ngerInnen in der PLP (Labour-Unterhausfraktion) an zwei H\u00e4nden abz\u00e4hlen, und die Zahl der loyalen Parteifunktion\u00e4rInnen war kaum gr\u00f6\u00dfer. Die neue F\u00fchrung erkannte, dass die Massenbasis, die sie an die Macht brachte, auch ihr einziges Bollwerk gegen einen feindseligen Kern von rechtsgerichteten Funktion\u00e4rInnen und ParlamentarierInnen war, und sah die Bedeutung der Pflege einer engen Verbindung zu den neuen Mitgliedern.<\/p>\n

Der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte \u201eH\u00fchnerputsch\u201c der Parteirechten wurde durch die Mobilisierung dieser Armee von Mitgliedern und Anh\u00e4ngerInnen vereitelt und gab dem Argument, dass Momentums Existenzberechtigung darin bestehen sollte, Corbyn zu unterst\u00fctzen, anstatt ein unabh\u00e4ngiges Programm der Demokratisierung der Partei oder eine politische Agenda zu verfolgen, einen enormen Auftrieb.<\/p>\n

Je mehr sich Corbyns Erfolg und Attraktivit\u00e4t und damit das Schicksal seiner F\u00fchrung mit seinem \u201eGraswurzel\u201c-Image verflochten, desto wichtiger war es f\u00fcr die F\u00fchrung, die Unterst\u00fctzung der linken Mitglieder um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Da sowohl der Apparat als auch die Mitglieder sich einig waren, wie bedeutsam eine organisierte Verteidigung gegen rechte SaboteurInnen von Corbyns Anti-Austerit\u00e4tsagenda war, erschien das Arrangement zun\u00e4chst nat\u00fcrlich, ja f\u00fcr viele sogar unvermeidlich.<\/p>\n

Gleichzeitig entschied sich Corbyn f\u00fcr eine Strategie des Kompromisses und nicht f\u00fcr die Konfrontation mit dem rechten Fl\u00fcgel der Partei und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. Dies war fatal. W\u00e4hrend die Mitglieder der Basis eine Corbyn-Regierung zur Einf\u00fchrung lang anhaltender, schwer wieder aufhebbarer Sozialreformen w\u00fcnschten, die schlie\u00dflich zum Sozialismus f\u00fchren w\u00fcrden, wollten die parlamentarische Fraktionsmehrheit und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, dass eine Labour-Regierung eine wachsende kapitalistische Wirtschaft mitverwaltet und erst dann begrenzte Sozialreformen einf\u00fchrt. L\u00e4sst man die Kritik an beiden Perspektiven beiseite, sind und erwiesen sich beide als unvereinbar.<\/p>\n

Bei jeder Wende beg\u00fcnstigten Corbyns Kompromisse jedoch strategisch die letztgenannte Option. Das Vorzeigeversprechen, eine \u201eoffene Auswahl\u201c von Abgeordneten umzusetzen, wurde unter dem Druck von Len McCluskey, Chef der Gewerkschaft \u201eUnite\u201c, unter Missachtung des Mandats seiner Gewerkschaft fallen gelassen. Die Konferenz durfte mehr Debatten f\u00fchren, aber immer noch keine Kontrolle \u00fcber das Manifest aus\u00fcben. Die Stadtr\u00e4tInnen wurden angewiesen, die Tory-K\u00fcrzungen nicht zu bek\u00e4mpfen, indem sie keine Einschnitte oder Defizithaushalte verabschieden \u2013 unter Androhung des Ausschlusses. Der Druck der Gewerkschaften und der Parlamentsfraktion wurde auch auf die Positionen zu Atomkraft, NATO, sogar auf die Erweiterung des Flughafens Heathrow und die Bombardierung Syriens ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Die meisten Hoffnungen der Mitglieder auf eine \u201etransformative\u201c Labour-Regierung richteten sich auf das Wirtschaftsprogramm von John McDonnell. Aber selbst hier war die Weigerung, eine Verstaatlichung der Banken und des Finanzsektors oder der gr\u00f6\u00dften UmweltverschmutzerInnen zu bef\u00fcrworten, ein katastrophales Zugest\u00e4ndnis an die Rechte. McDonnell und seine BeraterInnen der \u201eneuen Linken\u201c behaupteten wiederholt, es sei ein geschickter Trick, makro\u00f6konomische Ma\u00dfnahmen au\u00dfen vor zu lassen, um die M\u00e4rkte nicht zu verunsichern, und versuchten, ihre mangelnde Radikalit\u00e4t durch die F\u00f6rderung von Genossenschaften als \u201eneuer\u201c L\u00f6sung zu \u00fcberspielen. In der durch die Tory-Sparpolitik ber\u00fchmt gewordenen Fiskalregel \u2013 keine Reformen, bis die Wirtschaft w\u00e4chst \u2013 wurde diese Unterwerfung unter den Kapitalismus untermauert.<\/p>\n

\u201eRed Flag\u201c<\/a>\u00a0hat immer argumentiert, dass es Corbyns Haltung in internationalen Fragen ist, die der rechten Fraktion und der hinter ihr stehenden Bourgeoisie am meisten missf\u00e4llt. Und die Auseinandersetzungen \u00fcber Antisemitismus und Brexit waren am sch\u00e4dlichsten f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen der F\u00fchrung und den Mitgliedern.<\/p>\n

Corbyn hatte recht, sich gegen die Annahme einer Definition von Antisemitismus zu wehren, die das Recht, Israel wegen seiner Apartheid \u00e4hnlichen Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenserInnen als \u201erassistisches Unterfangen\u201c zu definieren, ausdr\u00fccklich beschneidet. Als Jon Lansman von Momentum aus der F\u00fchrungsriege ausbrach und eine Hexenjagd gegen linke Mitglieder des Nationalen Exekutivausschusses von Labour begann, wobei er auch mit der Rechten in diesem Gremium stimmte, spaltete sich die Linke, und viele verlie\u00dfen Momentum.<\/p>\n

Beim Brexit waren sowohl die Linke als auch die Rechte gespalten, aber die Art und Weise, in der Corbyn seine eigene Position durchsetzte, war tr\u00fcgerisch und b\u00fcrokratisch. Konfrontiert mit der M\u00f6glichkeit, dass die Konferenz einen \u201eVerbleib und Reform\u201c-Antrag verabschieden k\u00f6nnte, legte der Nationale Exekutivausschuss zwei Jahre in Folge einen verwirrenden und inkoh\u00e4renten Kompromiss vor, der es im Wesentlichen dem B\u00fcro der F\u00fchrung und der Labour-Parlamentsfraktion \u00fcberlie\u00df, die Politik selbst festzulegen. Die fast einstimmige Verabschiedung eines Antrags \u00fcber offene Grenzen im Bereich der Migration war bedeutungslos, als Corbyns B\u00fcro wiederholt deutlich machte, dass die Freiz\u00fcgigkeit mit Brexit enden w\u00fcrde.<\/p>\n

Je mehr die Widerspr\u00fcche von Corbyns Strategie aufgedeckt wurden, desto gr\u00f6\u00dfer wurde die Gefahr ernsthafter Meinungsverschiedenheiten innerhalb seiner linken Basis, und desto mehr sah sich die F\u00fchrung gezwungen, die Bewegung zu instrumentalisieren, auch wenn dies bedeutete, ihren unabh\u00e4ngigen Ausdruck zu unterdr\u00fccken und zu kontrollieren.<\/p>\n

Die Strategie von Momentum<\/strong><\/p>\n

Letztlich hat Momentum es nicht nur vers\u00e4umt, die F\u00fchrung f\u00fcr ihre eigenen Demokratisierungsversprechen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern sie hat es sogar vers\u00e4umt, f\u00fcr diese Politik zu k\u00e4mpfen \u2013 bis es viel zu sp\u00e4t war.<\/p>\n

Stattdessen bot Momentum wenig mehr als E-Mails-Nachrichten an, in denen die Linie aus dem F\u00fchrungsb\u00fcro nachgeplappert wurde. \u201eThe World Transformed \u201c (\u201eNeu gestaltete Welt\u201c), anfangs ein vielversprechendes Forum f\u00fcr eine offene Diskussion der Parteipolitik, weigerte sich bald, an Diskussionen \u00fcber die Parteistrategie teilzunehmen oder die Rolle von Momentum oder die der Labour Party selbst zu analysieren. Es geriet zu einem Diskussionsforum, das an den buchst\u00e4blichen Rand der Konferenz gedr\u00e4ngt wurde, w\u00e4hrend der eigentliche Kampf um die Politik auf dem Parkett diskutiert und entschieden wurde.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir die gescheiterten Bestrebungen von Zehntausenden von Momentum-Mitgliedern bilanzieren? Wie wurde das demokratische und radikale Versprechen von Corbyns euphorischen Wahlkundgebungen in b\u00fcrokratische Tr\u00e4gheit und Loyalit\u00e4tssucht kanalisiert? Im Fall von Momentum wurde es durch den inzwischen ber\u00fcchtigten \u201eLansman-Coup\u201c durchgesetzt, der die embyronalen demokratischen Strukturen der Organisation auf Befehl unterdr\u00fcckte.<\/p>\n

Die ungel\u00f6sten Widerspr\u00fcche, die mit der Gr\u00fcndung von Momentum einhergingen, kamen an einen Bruchpunkt und mussten gel\u00f6st werden.<\/p>\n

Unter Jon Lansmans F\u00fchrung wurde die \u201esozialistische\u201c Mission von Momentum zum Synonym f\u00fcr den Sieg bei internen Wahlen, um Corbyns Einfluss auf die Partei zu festigen, und die Mobilisierung von Bodentruppen f\u00fcr allgemeine Wahlen, die letztlich \u00fcber das Schicksal eines\/r jeden Parteivorsitzenden entscheiden. Jedes Potenzial f\u00fcr eine wirklich unabh\u00e4ngige politische Organisation, die innerhalb und au\u00dferhalb der Labour Party f\u00fcr ihre eigene Auffassung vom Sozialismus k\u00e4mpft, wurde zerschlagen, und die Organisation wurde als Privatunternehmen (Inhaber Jon Lansman) registriert.<\/p>\n

Die Nationale Koordinierungsgruppe (NCG) entzog den lokalen Momentum-Gruppen jeglichen offiziellen Status, wodurch den Mitgliedern die M\u00f6glichkeit genommen wurde, Kampagnenschwerpunkte oder Gelegenheiten zur nationalen Koordinierung lokaler K\u00e4mpfe zu bestimmen. Die Ortsgruppen blieben isoliert, waren sich der Erfolge anderswo nicht bewusst und es fehlten ihnen Foren zur Er\u00f6rterung von Strategie und Taktik. Wenn das nationale B\u00fcro von Momentum sich einmischte, war es ebenso st\u00f6rend, wie im Fall von \u201eLabour Against Racism and Fascism\u201c (\u201eLabour gegen Rassismus und Faschismus\u201c). Es \u00fcberrascht nicht, dass sich die wirkliche, aktive Labour-Linke nicht insgesamt Momentum anschloss, und schlie\u00dflich wurde dieser Unterschied ignoriert, da die Linke ihre eigenen Fraktionen und Datenbanken aufbaute.<\/p>\n

Die symbolische Online-Demokratie von Lansman\u2019s Momentum wurde genau f\u00fcr ihren Zweck entworfen \u2013 die Aufrechterhaltung und Mobilisierung der Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr Corbyns F\u00fchrung unter einem d\u00fcnnen Deckmantel des \u201eMovementism\u201c (Bewegungst\u00fcmelei). Eine der wenigen M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme, die Momentum-Mitgliedern zur Verf\u00fcgung stehen, ist die Online-Petition. Wenn mehr als 10\u00a0% der Momentum-Mitglieder eine solche unterschreiben, muss der Vorschlag zu einer Online-Abstimmung aller Mitglieder gehen. Im Sommer 2018 erreichte eine Petition, die Momentum aufforderte, seine Mitglieder vor dem bevorstehenden Parteitag \u00fcber die Brexit-Politik der Organisation abstimmen zu lassen, die 10\u00a0%-Schwelle.<\/p>\n

Die NCG verz\u00f6gerte die \u201eKonsultation\u201c geb\u00fchrend bis nach dem Parteitag, so dass sie nicht Gefahr lief, die Ereignisse tats\u00e4chlich zu beeinflussen, f\u00fchrte eine verworrene Umfrage mit bizarren Optionsangeboten und Leitfragen durch, berichtete \u00fcber die Ergebnisse in unversch\u00e4mt selektiver Weise und unternahm keinerlei Schritte, um gem\u00e4\u00df deren Ergebnis zu handeln.<\/p>\n

Dass dies die einzige tats\u00e4chliche Abstimmung \u00fcber eine politische Frage war, die von den Mitgliedern kam, zeigt, wie es um die \u201eBasisdemokratie\u201c von Momentum bestellt war. Die v\u00f6llige Missachtung der Ansichten der Mitglieder, die die NCG zu dem wichtigsten politischen Thema der \u00c4ra Corbyn an den Tag legte, zeigt, wie oberfl\u00e4chlich ihr Engagement selbst f\u00fcr diese Farce war.<\/p>\n

Ergebnisse und Aussichten<\/strong><\/p>\n

F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter ist klar, dass die Strategie gescheitert ist. Corbyn hat nicht nur zwei Wahlen verloren und die linke F\u00fchrung der Partei eingeb\u00fc\u00dft, sondern es hat auch keine dauerhafte Demokratisierung oder Transformation der Labour-Partei gegeben. Momentum vermochte die Partei nicht dazu anzuspornen, aus dem Enthusiasmus ihrer Mitglieder Kapital zu schlagen, um gr\u00f6\u00dfere Kampagnen oder K\u00e4mpfe jenseits auf den Kiez fokussierter Initiativen zu gewinnen oder gar zu f\u00fchren.<\/p>\n

Jetzt, da es keine einigende Person in der Parteif\u00fchrung gibt und fast nichts unternommen wurde, um eine unabh\u00e4ngige politische und organisatorische Existenz aufzubauen, ist die in Momentum verk\u00f6rperte pro-corbynsche Koalition zersplittert und droht, sich v\u00f6llig aufzul\u00f6sen. Die bevorstehende Neuausrichtung wird sich am unmittelbarsten in einer Debatte \u00fcber die Zukunft von Momentum und die bevorstehenden Wahlen zur NCG der Partei niederschlagen.<\/p>\n

Zwei grobe Trends haben sich herauskristallisiert. Der erste ist die Gruppierung von UltraloyalistInnen der Hauptstr\u00f6mung von Corbyn, darunter Mitglieder der derzeitigen NCG, ehemalige ParteimitarbeiterInnen oder Funktion\u00e4rInnen der Jugendorganisation der Partei, \u201eYoung Labour\u201c, die von der Redaktion der Zeitschrift \u201eTribune\u201c unterst\u00fctzt werden. Die zweite ist Forward Momentum (\u201eMomentum voran\u201c), eine neue Fraktion, die sich aus ehemaligen OrganisatorInnen von \u201eThe World Transformed \u201cund etwas unabh\u00e4ngigeren Corbyn-Anh\u00e4ngerInnen zusammensetzt, die einen st\u00e4rker horizontal ausgerichteten Ansatz bevorzugen.<\/p>\n

Forward Momentum hat einen detaillierten Vorschlag ver\u00f6ffentlicht, w\u00e4hrend \u201eTribune\u201c bisher nur eine allgemeine Reflexion herausgebracht hat, die mit der NCG-Erkl\u00e4rung zusammenf\u00e4llt, in der eine Erneuerung gefordert wird. Keine der beiden Gruppen hat jedoch dargelegt, was sie von der anderen unterscheidet. Beide Fraktionen bem\u00fchen sich, die breite Orientierung zu betonen, \u00fcber die sie sich einig sind, und r\u00e4umen ein, dass Momentum zu sehr institutionalisiert wurde, was letztlich nach hinten losging und den Wahlsieg verhinderte. Beide argumentieren, dass wir jetzt mehr Demokratie brauchen, um die Verbindung zwischen der Labour-Linken und Bewegungen au\u00dferhalb des Parlaments wiederherzustellen.<\/p>\n

Das ist zwar soweit richtig, aber nach der umfassenden Niederlage der Linken w\u00e4re es f\u00fcr jedeN auch schwer zu leugnen. Vielleicht noch bezeichnender ist die Haltung wichtiger AktivistInnen beider Gruppen in der Vergangenheit. Viele waren bereits zentral an den Debatten um die Zukunft von Momentum in den Jahren 2016\u20132017 beteiligt; keineR sprach sich gegen den Lansman-Putsch aus. Einige in der Tribune-Fraktion unterst\u00fctzten sogar aktiv die B\u00fcrokratisierung von \u201eMomentum\u201c und trugen viel dazu bei, die Bunkermentalit\u00e4t und die Kultur der F\u00fchrungsanbetung zu f\u00f6rdern, die auf den aufeinander folgenden Parteitagen immer deutlicher zutage traten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich beschr\u00e4nken sich die festgestellten Unterschiede zwischen den Fraktionen weitgehend auf kulturelle Nuancen, die mehr ein Codewort zur Selbstidentifikation als eine sinnvolle Unterscheidung darstellen. \u201eTribune\u201c spricht von einem \u201eBruch mit der Londoner Komfortzone\u201c und einer Verlagerung \u201eweg von einem engen Fokus auf die Jungen und Universit\u00e4tsstudentInnen\u201c. Forward Momentum spricht von Internationalismus, Inklusivit\u00e4t und Befreiung. Dies sind kodifizierte Kennzeichen des Kampfes zwischen populistischen Bef\u00fcrworterInnen eines \u201elinken Brexit\u201c und \u201eneuen Linken\u201c, Bewegungst\u00fcmlerInnen f\u00fcr kulturelle Hegemonie innerhalb der Linken. Obwohl die bisherigen Positionen der OrganisatorInnen zum Brexit nicht unbedingt in der Mitte auseinandergehen, sind die kulturellen und politischen Bedeutungsmerkmale, die die Brexit-Debatte begleiten (Internationalismus vs. linker Nationalismus), die deutlichsten Einzelaspekte, die die Spaltung aufzeigen.<\/p>\n

Diese Unterscheidung w\u00fcrde zweifellos an Bedeutung gewinnen, wenn eine der beiden Gruppen die Gelegenheit zu einer ernsthaften Neuorganisation oder F\u00fchrung der Bewegung erhalten w\u00fcrde. W\u00e4hrend keine der beiden Gruppen es wagt, das B(rexit)-Wort zu erw\u00e4hnen, hat die Regierung Johnson bereits einen umfassenden Angriff auf MigrantInnen und den \u00f6ffentlichen Sektor begonnen. Die Haltung der Linken zur Freiz\u00fcgigkeit und zur Umsetzung der vollst\u00e4ndigen Deregulierung der britischen Wirtschaft im Namen von Brexit ist eine wesentliche Frage.<\/p>\n

Dennoch ist die Haltung der einzelnen Fraktionen zu diesen Fragen nirgendwo n\u00e4her erl\u00e4utert. Die aufstrebenden F\u00fchrerInnen von Momentum haben die Trennung der organisierten Labour-Linken von der ArbeiterInnenklasse richtig diagnostiziert, doch sie sehen die Ursachen der Niederlage in kulturellen oder organisatorischen Fragen und weigern sich, das wirkliche Scheitern \u2013 eine Reihe politischer Fehler \u2013 anzuerkennen.<\/p>\n

Die ganze Zeit, in der Momentum dachte, es w\u00fcrde den Kampf gegen die Rechte gewinnen, indem es seine Kontrolle \u00fcber wichtige Aussch\u00fcsse und Parteiposten konsolidiert, verlor es den Krieg in der realen Welt. Der Triumph von Brexit, der von einem gro\u00dfen Teil der Corbyn-Anh\u00e4ngerInnen unterst\u00fctzt wurde, war der der nationalistischen, chauvinistischen Kr\u00e4fte. Die Unf\u00e4higkeit der Labour Party, ihre Opposition gegen diesen reaktion\u00e4ren Schwindel der ArbeiterInnenklasse klar zu definieren, und das st\u00e4ndige Man\u00f6vrieren im Namen des Wahlkalk\u00fcls lie\u00dfen die Menschen das Vertrauen in die Partei als aufst\u00e4ndische soziale Kraft verlieren.<\/p>\n

Um eine Verbindung zwischen Labour-Linken und \u201esozialen Bewegungen\u201c oder Kampagnen einzelner \u201eIdentit\u00e4tsgruppen\u201c zu erneuern, muss sich Momentum auf die entscheidenden K\u00e4mpfe beziehen, f\u00fcr die es mit einer konkreten Politik aufwarten muss. Daf\u00fcr ist Demokratie notwendig, aber sie darf nicht als Selbstzweck betrachtet werden. Demokratie ist in jeder Organisation die Verpflichtung, die volle \u00c4u\u00dferung der Interessen der Mitglieder zuzulassen, die Behauptung der Unabh\u00e4ngigkeit der Organisation, die Ablehnung der Sektionsinteressen jeglicher B\u00fcrokratie und die Ablehnung von Erw\u00e4gungen \u201eoberhalb\u201c der Basis. Organisationsziele und -strukturen bedingen sich gegenseitig, aber in letzter Instanz ist die Demokratie lediglich eine Methode, um Schlussfolgerungen aus diesen Fragen zu ziehen und sich zu organisieren, um Aktionsma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n

So ist es gerade die Frage nach den politischen Zielen, die die Linke dringend beantworten muss, aber das ist die Frage, die keine der beiden gro\u00dfen Momentum-Fraktionen bereit ist anzugehen.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Die Coronavirus-Pandemie hat den Aktienmarkt zum Absturz gebracht und den Ausbruch einer weltweiten Wirtschaftsrezession beschleunigt, die die Krise von 2008 in den Schatten zu stellen droht. Millionen sind bereits arbeitslos geworden, und wenn der Abriegelungsprozess beendet ist, wird der Kampf zur Rettung des kapitalistischen Systems und zur Abw\u00e4lzung der Kosten der Krise auf die R\u00fccken der Werkt\u00e4tigen beginnen.<\/p>\n

Um diese Krise zu bek\u00e4mpfen, muss die Linke eine Reihe dringender Fragen beantworten. Wie sollten wir uns dem falschen Umgang der Regierung mit der Pandemie widersetzen, Ma\u00dfnahmen zum Schutz der ArbeiterInnenklasse ergreifen und das Gro\u00dfkapital f\u00fcr die Krise, f\u00fcr die es verantwortlich ist, zahlen lassen? Wie sollten wir uns auf die kommende Wirtschaftskrise und die Klassenk\u00e4mpfe, die sie ausl\u00f6sen wird, vorbereiten? Welche Rolle wird die Labour Party in diesen K\u00e4mpfen spielen, und wie kann sie zu einem Kampfinstrument f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse gemacht werden? Was ist unser Ziel \u2013 wie definieren wir Sozialismus?<\/p>\n

Angesichts der bevorstehenden Krise muss die Linke diese Fragen so schnell wie m\u00f6glich diskutieren. Es besteht keine Notwendigkeit f\u00fcr eine ausgedehnte Konsultation dar\u00fcber, wie man Momentum demokratisieren kann, die nur dazu dienen kann, weiter zu zittern und zu z\u00f6gern. Die neue Nationale Koordinierungsgruppe sollte so schnell wie m\u00f6glich eine demokratische Mitglieder- und Anh\u00e4ngerInnenkonferenz einberufen, um die Priorit\u00e4ten von Momentum festzulegen.<\/p>\n

Die Erfahrung der letzten f\u00fcnf Jahre war eine intensive Schule f\u00fcr die britische Linke in ihrer Aufgabe zu erkennen, wof\u00fcr sie k\u00e4mpft und wie sie ihre Ziele erreichen will. Hier skizzieren wir f\u00fcnf Prinzipien, die bei der Entwicklung der neuen Strategie von Momentum eine Rolle spielen sollten.<\/p>\n

    \n
  1. Eine klassenk\u00e4mpferische Strategie in der Coronavirus-Krise und der kommenden Rezession<\/u><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Coronavirus-Pandemie hat die Unf\u00e4higkeit des politischen und wirtschaftlichen Systems der Welt \u2013 des Kapitalismus \u2013 offenbart, die von ihm verursachten Krisen zu verhindern, geschweige denn zu l\u00f6sen. Die wirtschaftliche L\u00e4hmung wird den Ausbruch einer globalen Wirtschaftsrezession beschleunigen und die zunehmenden Konflikte zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten versch\u00e4rfen.<\/p>\n

    Die politische Strategie des Reformismus \u2013 eine langwierige Kampagne von Zugest\u00e4ndnissen, Kompromissen und Verhandlungen innerhalb der Logik des kapitalistischen Systems \u2013 wird durch das Ausma\u00df und die Schwere der Herausforderungen, vor denen wir stehen, irrelevant. Bei der Entwicklung der Mittel zur Bek\u00e4mpfung sowohl der Covid-19-Krise als auch des bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs brauchen wir eine Strategie, die mittelfristig die Verteidigung gegen die Angriffe der Bosse mit dem Kampf um ArbeiterInnenmacht und eine sozialistische Wirtschaft verbindet.<\/p>\n

      \n
    1. Demokratie<\/u><\/li>\n<\/ol>\n

      Der Zweck des Kampfes f\u00fcr mehr Demokratie in der Labour-Partei besteht darin, den Mitgliedern die M\u00f6glichkeit zu geben, der B\u00fcrokratie und der falschen, kompromittierenden Politik der F\u00fchrung und der Parlamentsfraktion wirksam entgegenzutreten. Deshalb ist sie als ein Prinzip im Kampf f\u00fcr den Sozialismus nicht verhandelbar.<\/p>\n

      Unser Ausgangspunkt muss die Forderung nach der vollen Souver\u00e4nit\u00e4t des j\u00e4hrlichen Parteitages sein, \u00fcber sein Programm zu entscheiden, auf dem die Wahlmanifeste und die Taktik der Parlamentsfraktion basieren sollten. Momentum muss sich weiterhin mit Nachdruck f\u00fcr die Umsetzung der gesamten bestehenden Konferenzpolitik, f\u00fcr die offene Auswahl von ParlamentskandidatInnen, Ratsmitgliedern, B\u00fcrgermeisterInnen und anderen gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4gerInnen einsetzen. Parteimitglieder sollten auch gegen ungerechte Disziplinarverfahren verteidigt werden.<\/p>\n

      Ein H\u00e4rtetest f\u00fcr die Bereitschaft von Momentum, f\u00fcr die demokratische Selbstdarstellung der Basis zu k\u00e4mpfen, wird die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Demokratisierung des eigenen internen Regimes sein.<\/p>\n

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      1. Die Gewerkschaften transformieren<\/u><\/li>\n<\/ol>\n

        Die von der Corbyn-Bewegung repr\u00e4sentierte politische Wende beruhte auf dem Versagen der Gewerkschaften, sich dem Sparprogramm der Koalitionsregierung wirksam entgegenzustellen. Die politische Strategie der professionellen b\u00fcrokratischen Kaste, die die Gewerkschaften f\u00fchrt und die Labour Party finanziert, ist die der Vermittlerin zwischen Kapital und Arbeit, d.\u00a0h. die reformistische, gradualistische Methode der Verhandlung und des Kompromisses.<\/p>\n

        Der Zustrom neuer Mitglieder und die Diskussion \u00fcber die Labour Party gingen an den Gewerkschaften jedoch weitgehend vorbei: ein fataler Fehler. Die Gewerkschaften \u00fcben ihren Einfluss auf die Partei aus \u2013 auf allen Ebenen und in ihrem eigenen Interesse. Die Entwicklung von Taktiken, um die Gewerkschaften aus der toten Hand der B\u00fcrokratie zu befreien und sie durch klassenk\u00e4mpferische Methoden zu ersetzen, um die Unorganisierten zu organisieren, eine bessere Bezahlung zu erreichen und allgemeine politische Forderungen zu verfolgen, ist ein Schl\u00fcsselziel f\u00fcr SozialistInnen innerhalb oder au\u00dferhalb der Labour Party.<\/p>\n

          \n
        1. Internationalismus<\/u><\/li>\n<\/ol>\n

          MigrantInnen und ethnische Minderheiten wurden systematisch zum S\u00fcndenbock f\u00fcr das Versagen des Kapitalismus, Sicherheit und Wohlstand f\u00fcr alle zu schaffen, erkoren. SozialistInnen m\u00fcssen deshalb gegen Rassismus in all seinen Formen k\u00e4mpfen. Alle, die hier leben und arbeiten wollen, sollten willkommen sein. Antirassismus muss universell sein, und so muss der Widerstand gegen Antisemitismus mit dem Widerstand gegen anti-pal\u00e4stinensischen Rassismus einhergehen.<\/p>\n

          Nur sozialistische Ma\u00dfnahmen und eine internationale Neuordnung der Wirtschaft k\u00f6nnen dauerhafte L\u00f6sungen f\u00fcr die gro\u00dfen politischen Krisen unserer Generation \u2013 wiederkehrende Wirtschaftskrise, Klimawandel, Fl\u00fcchtlingskrise, neue Kriege und ungleiche gesundheitliche Behandlung \u2013 bieten. Nur eine internationale sozialistische Bewegung kann die politische F\u00fchrung bieten, die wir brauchen, um einem globalen System zu widerstehen.<\/p>\n

          Jede national basierte Bewegung, die f\u00fcr den Sozialismus k\u00e4mpft, muss dem Aufbau internationaler Verbindungen, der Organisation der Solidarit\u00e4t mit allen ArbeiterInnen- und demokratischen K\u00e4mpfen auf der ganzen Welt Vorrang einr\u00e4umen und letztlich daf\u00fcr eintreten, den Sprung von Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den nationalen K\u00e4mpfen der anderen zu Strukturen f\u00fcr die Koordinierung gemeinsamer Aktionen zu schaffen.<\/p>\n

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          1. Eine k\u00e4mpfende Partei<\/u><\/li>\n<\/ol>\n

            Wie wir zuvor dargelegt haben, legen Wahlen das Gleichgewicht der Klassenkr\u00e4fte offen und liefern eine Momentaufnahme des Klassenkampfes. Eine steigende Flut des Klassenkampfes ist daher nicht nur vorteilhaft, sondern wahrscheinlich auch wesentlich f\u00fcr die Wahl einer linken Labour-Regierung. Und die Fortsetzung dieses Kampfes durch die Labour Party ist sicherlich f\u00fcr jede linke Labour-Regierung notwendig, um die Sabotage der Bosse und ihres Staatsapparates zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

            Die Linke muss daf\u00fcr sorgen, dass aus der Labour Party eine Partei des Kampfes wird und nicht nur eine Wahlmaschine. Es sollte keine Privilegien f\u00fcr Abgeordnete, Ratsmitglieder und Partei- oder Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen geben. Im Gegenteil, diejenigen, die an der Spitze des Kampfes stehen, sollten diejenigen ersetzen, die die Sache des Sozialismus nicht \u00fcber ihre pers\u00f6nliche Karriere stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

            Schlussfolgerung<\/strong><\/p>\n

            Das Potenzial der Corbyn-Bewegung lag nicht nur in ihrem Versprechen, die Manifestpolitik der Partei nach links zu verlagern, sondern in der historischen Chance, die rechten prokapitalistischen Elemente, die die Labour Party kontrollieren, zu st\u00f6ren und sich von ihnen zu l\u00f6sen.<\/p>\n

            Dies ist die Aufgabe, der sich die Labour-Linken nun wieder stellen m\u00fcssen. Die Parteib\u00fcrokratie, die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und die gro\u00dfe Mehrheit ihrer gew\u00e4hlten Funktion\u00e4rInnen und MitarbeiterInnen sind ein M\u00fchlstein um den Hals der ArbeiterInnenklasse, wann immer sie mit ihrem eigenen Schicksal konfrontiert wird, unabh\u00e4ngig davon, ob die B\u00fcrokratie einen \u201elinken\u201c oder \u201erechten\u201c Charakter tr\u00e4gt.<\/p>\n

            Das Scheitern des Corbynismus und der entscheidende Sieg von Starmer sollten alle verbleibenden Illusionen in die M\u00f6glichkeit einer friedlichen, allm\u00e4hlichen, demokratischen \u2013 oder b\u00fcrokratischen \u2013 Umwandlung der Labour Party von einer Wahlroutine im parlamentarischen System zu einer Waffe in den H\u00e4nden der ArbeiterInnen im Kampf f\u00fcr den Sozialismus zunichtemachen.<\/p>\n

            Wirtschaftskrise und Klimanotstand werden den Kapitalismus in den kommenden Monaten vor existentielle Fragen stellen. Die Auseinandersetzungen dar\u00fcber, welche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen sind, in wessen Interesse sie ergriffen werden und wer sie bezahlen wird, sind ein Teil eines gr\u00f6\u00dferen Kampfes darum, wie die Gesellschaft ihren Reichtum nutzt und welche Klasse herrscht.<\/p>\n

            Nur antikapitalistische L\u00f6sungen k\u00f6nnen einen Fahrplan f\u00fcr eine Zukunft bieten, die auf menschlicher Solidarit\u00e4t und sozialer Gleichheit beruht. Um Demoralisierung und Verwirrung zu vermeiden, muss die Linke die Gelegenheit ergreifen, die sich durch diese historischen Krisen bietet, und eine Organisation aufbauen, die bereit ist, sich an vielen verschiedenen Methoden des Kampfes zu beteiligen, zunehmend auch au\u00dferhalb von Wahlkampagnen. Am wichtigsten ist, dass wir eine Organisation brauchen, die sich \u00fcber ihr Ziel im Klaren ist \u2013 die Interessen der ArbeiterInnenklasse zu sch\u00fctzen, die kapitalistische Offensive zu besiegen und den Kampf um die Macht zu f\u00fchren.<\/p>\n

            Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 9. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Urte March. Zwei aufeinanderfolgende Wahlniederlagen, die mit der Abl\u00f6sung von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei durch Keir Starmer endeten, haben eine Debatte \u00fcber die Bilanz des Corbyn-Projekts, die Ziele der Labour-Linken<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[10,26,56,76,42,4],"class_list":["post-7770","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-gewerkschaften","tag-grossbritannien","tag-neue-rechte","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7770"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7770\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7772,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7770\/revisions\/7772"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}