{"id":7784,"date":"2020-05-11T11:13:41","date_gmt":"2020-05-11T09:13:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7784"},"modified":"2020-05-11T11:13:43","modified_gmt":"2020-05-11T09:13:43","slug":"protest-fuer-demokratische-rechte-gemeinsam-mit-antidemokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7784","title":{"rendered":"Protest f\u00fcr demokratische Rechte – gemeinsam mit Antidemokraten?"},"content":{"rendered":"

us.<\/em> Am Samstag fanden unter anderem in Berlin, Frankfurt und M\u00fcnchen Kundgebungen mit Hunderten, in Stuttgart mit Tausenden Teilnehmern statt. In Berlin gibt es schon seit einigen Wochen sogenannte \u201eHygienedemos\u201c. <\/strong><\/p>\n

Viele Teilnehmer machen sich gro\u00dfe Sorgen wegen der Einschr\u00e4nkung von im Grundgesetz verankerten Rechten und kritisieren dies. Ein Korrespondent berichtet von einer fr\u00fcheren Aktion in Stuttgart:<\/p>\n

„Auf Plakaten wurde die Verteidigung der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes und die ‚Beendigung der obrigkeitsstaatlichen Schikanen und des Notstandsregimes‘ verlangt. Es beteiligten sich auch verschiedene Bekannte aus fortschrittlichen Bewegungen – die Forderungen schienen ja v\u00f6llig berechtigt.“<\/p>\n

Corona-Krise nur inszeniert?<\/strong><\/p>\n

Doch vermischt sich der berechtigte Protest gegen die Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte auch mit der Ablehnung jeglichen Gesundheitsschutzes gegen die Corona-Pandemie. Ohne Mundschutz und dicht gedr\u00e4ngt stehen viele zusammen. Teilweise wird die Corona-Krise als aufgebauscht oder gar inszeniert angesehen, um damit Vorw\u00e4nde f\u00fcr Notstandsma\u00dfnahmen und die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten zu schaffen.<\/p>\n

Das ist auch durch rechte Verschw\u00f6rungstheorien beeinflusst, die von den Organisatoren der Demonstrationen – in Stuttgart etwa die Plattform KenFM des Journalisten mit dem Pseudonym Ken Jebsen – verbreitet werden. Der Vertreter antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien und bekennende Trump-Fan erkl\u00e4rt die Corona-Pandemie zu einer von Bill Gates initiierten Verschw\u00f6rung. Nicht alle Teilnehmer waren einverstanden, dass Jebsen gestern in Stuttgart Hauptredner war. Aber dass Bill Gates hinter Corona steckt und allen mit einer Impfung einen Chip injizieren lassen will, ist verbreitete Meinung.\u00a0<\/p>\n

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Verschw\u00f6rungstheorien zur Corona-Pandemie haben bei den Strippenziehern der „Hygienedemos“ Hochkonjunktur (Foto: Geralt \/ Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Nat\u00fcrlich ist zu kritisieren, dass Bill Gates – der mit seiner Stiftung die Impfstoffentwicklung f\u00fchrend mitfinanziert – damit auch Profitinteressen verfolgt. Doch auf der Profitlogik beruht das ganze kapitalistische System. Deshalb die Erforschung von Impfstoffen und eine gegebenenfalls notwendige Impfpflicht abzulehnen, ist absurd. Impfstoffe haben wesentlich zum Fortschritt des Gesundheitswesens beigetragen und ein wirksamer, bezahlbarer Impfstoff gegen das Coronavirus k\u00f6nnte hunderttausenden Menschen das Leben retten.<\/p>\n

Selbst\u00e4ndige und kleine Unternehmer sehr besorgt<\/strong><\/p>\n

Unter den Demonstranten sind viele Selbstst\u00e4ndige und Unternehmer, deren Existenz bedroht ist. W\u00e4hrend die Regierung den gro\u00dfen Monopolen mit Milliarden-Subventionen und -Krediten hilft, gehen sie weitgehend leer aus. Statt das zu kritisieren und wirksame Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr Kleinbetriebe und Selbst\u00e4ndige einzufordern, bef\u00fcrworten viele die Aufhebung s\u00e4mtlicher Corona-Beschr\u00e4nkungen. Das w\u00e4re brandgef\u00e4hrlich. Schon nach den bisherigen „Lockerungen“ im Interesse der Industrie steigt die Reproduktionszahl1\u00a0wieder bedrohlich an.<\/p>\n

Oft h\u00f6rt man: „Wir sind weder rechts noch links.“ Ein Motiv daf\u00fcr ist h\u00e4ufig der Wunsch nach einem breiten Zusammenschluss. Allerdings wirkt hier auch die antikommunistische „Rechts gleich Links“-Propaganda und eine gef\u00e4hrliche Verharmlosung ultrareaktion\u00e4rer, faschistoider und faschistischer Kr\u00e4fte. Diese stellen sich als die eigentlichen Strippenzieher heraus, vielerorts sind es AfD-Politiker. In Aue rief ein NPD-Funktion\u00e4r zur Kundgebung auf. In Berlin nahm an den \u201eHygienedemos\u201c der Faschist und Holocaust-Leugner Nikolai Nerling teil.<\/p>\n

Antidemokraten als Verteidiger von Grundrechten?<\/strong><\/p>\n

Mit der Verteidigung von Grundrechten haben diese Leute nichts, aber auch gar nichts am Hut. Sie wollen sich damit bei ehrlich besorgten Menschen anbiedern und sie f\u00fcr ihre zutiefst antidemokratischen Ziele missbrauchen. Wer dem Faschismus den Weg bereitet, bereitet der offen terroristischen Diktatur des Finanzkapitals den Weg, in der alle b\u00fcrgerlich-demokratischen Rechte abgeschafft werden.<\/p>\n

Dieser Instrumentalisierung entspricht auch das Organisationsprinzip der Kundgebungen. Es gibt keinerlei demokratisch organisierte Struktur. V\u00f6llig im Dunkeln bleibt, wer die zumeist professionelle Veranstaltungstechnik finanziert. Massiv gepuscht werden die Aktionen auch von mit dem russischen Imperialismus verbundenen Medien wie Russia Today Deutsch.<\/p>\n

Reaktion auf Krise der AfD und faschistischen Kr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Die ultrareaktion\u00e4re, faschistoide AfD und Neofaschisten gerieten in den letzten Monaten in die Krise. Die antifaschistische Bewegung belebte sich in Verbindung mit dem Protest gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpr\u00e4sidenten Th\u00fcringens mit AfD-Stimmen und dem faschistischen Anschlag in Hanau. In aktuellen Umfragen2\u00a0ist die AfD auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gerutscht.<\/p>\n

Die ultrareaktion\u00e4ren bis faschistischen Kr\u00e4fte konzentrieren sich deshalb auf die Unterwanderung bzw. Initiierung solcher Proteste. Die neofaschistische Partei „Die Rechte“ f\u00fchrt in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Aufruf aus, \u201edass wir als Partei DIE RECHTE in den kommenden Wochen zun\u00e4chst keine eigenen Versammlungen mehr anmelden werden, sondern \u2026 dazu aufrufen, sich an den … stattfindenden Protesten … im Zuge der Corona-Pandemie zu beteiligen\u201c. Und man wolle diese \u201enicht nur als Zaung\u00e4ste begleiten, sondern eigene Akzente und Inhalte setzen\u201c.<\/p>\n

Wirklicher Protest ist links<\/strong><\/p>\n

Die Vertrauenskrise in die Regierung, die zu Beginn der Corona-Pandemie stark \u00fcberlagert war, bricht an immer mehr Fragen wieder auf. Die Herrschenden verfolgen diese Entwicklung mit Sorge. Reaktion\u00e4re und faschistische Kr\u00e4fte bekommen f\u00fcr ihre Instrumentalisierung der Kritik der Massen am Krisenmanagement der Regierung viel Spielraum. So konnten bei den genannten Kundgebungen Hunderte und Tausende ohne Abstand und Mundschutz umherziehen und die Polizei greift nicht ein, l\u00e4sst sogar unangemeldete oder nicht genehmigte Aktionen zu. Undenkbar bei linken Protesten.<\/p>\n

Es gibt l\u00e4ngst eine sich entwickelnde Bewegung, die sich auf antifaschistischer, demokratischer Grundlage f\u00fcr die verschiedensten Anliegen im Kampf gegen das Krisenmanagement der Regierung stark macht. Vorneweg zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen in ganz Deutschland am 1. Mai, Streikaktionen in Betrieben gegen die mutwillige Aufrechterhaltung der Produktion, Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und die Evakuierung ihrer Sammellager, Proteste von Hoteliers, Fremdenverkehrseinrichtungen und Gastwirten sowie zuletzt bundesweit Kundgebungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Auch die Montagdemo-Bewegung nimmt ihre regelm\u00e4\u00dfigen Kundgebungen wieder auf. [\u2026] Wer wirklich gegen das Krisenmanagement der Regierung und die Einschr\u00e4nkung b\u00fcrgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten protestieren will, ist hier richtig!<\/p>\n

Quellen & Links<\/strong><\/p>\n

1\u00a0Lag diese am Mittwoch noch bei 0,65, ist sie inzwischen wieder auf 1,1 hochgeschnellt. Das bedeutet, dass ein Infizierter im Durchschnitt 1,1 Personen ansteckt.<\/p>\n

2\u00a0Deutschlandtrend, 7.5.2020<\/p>\n

Quelle: <\/em>rf-news.de…<\/em><\/a> vom 11. Mai 2020 mit einer leichten K\u00fcrzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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