{"id":7787,"date":"2020-05-11T15:11:27","date_gmt":"2020-05-11T13:11:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7787"},"modified":"2020-05-11T15:11:28","modified_gmt":"2020-05-11T13:11:28","slug":"die-sozialen-folgen-der-corona-politik-in-oesterreich-sind-eindeutig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7787","title":{"rendered":"Die sozialen Folgen der Corona-Politik in \u00d6sterreich sind eindeutig"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Auf den ersten Blick z\u00e4hlen in der Corona-Krise Menschenleben mehr als Profite. Dieser Eindruck br\u00f6ckelt aber, wenn die Gesamtheit der Ma\u00dfnahmen im Detail betrachtet wird. In Wahrheit wurde wegen des Profitstrebens der Tiroler Tourismusindustrie sehr sp\u00e4t reagiert. Erst als sich bei weiterem tatenlosem Zusehen noch viel langfristigerer, dauerhafterer Schaden fu\u0308r die Wirtschaft abzeichnete, wurde der Lockdown verku\u0308ndet. Das Epidemiegesetz von 1915 wurde von der Regierung rasch au\u00dfer Kraft gesetzt. Es h\u00e4tte allen Ein-Personen-Unternehmen und Betrieben mit bis zu 25 Mitarbeitern den vollst\u00e4ndigen Ersatz ihres Verdienstentgangs garantiert. Stattdessen ku\u0308ndigte die Regierung zwar ein Hilfspaket von 38 Milliarden an. Von diesem wird aber nur ein kleiner Teil Ums\u00e4tze direkt ersetzen. Von den 38 Milliarden sind 15 Milliarden fu\u0308r den Notfallfonds vorgesehen und nur 4 Milliarden davon als Soforthilfe fu\u0308r Einpersonenunternehmen, Freie DienstnehmerInnen, KleinstunternehmenInnen und all jene Unternehmen, die fu\u0308r keine der anderen Hilfen infrage kommen. Zudem wurde mit anfangs l\u00f6chrigen Bestimmungen Verunsicherung unter den Wirtschaftstreibenden geschaffen. Die Verteilung der Gelder u\u0308bernimmt zudem keine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, sondern die vollst\u00e4ndig vom \u00d6VP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus dem\u00a0Beitrag \u201eAus Corona lernen: Die sozialen Folgen der Corona-Krise\u201c von Julia Eder am 23. April 2020 beim Jahoda-Bauer-Institut<\/a>\u00a0der eine ausf\u00fchrliche \u201eW\u00fcrdigung\u201c der sozialen Auswirkungen Kurzscher Epidemie-Politik darstellt. Zu verschiedenen Aspekten der sozialen Auswirkungen der Epidemie-Politik in \u00d6sterreich einige weitere aktuelle Beitr\u00e4ge:<\/p>\n

\u201eVon Kurzarbeit und K\u00fcndigungen sind sozial schw\u00e4chere Personen am meisten betroffen\u201c von Paul Pichler, Philipp Schmidt-Dengler und Christine Zulehner im April 2020 im Corona-Blog der Universit\u00e4t Wien<\/a>\u00a0halten unter anderem fest: \u201e\u2026\u00a0Ein \u00e4hnliches Bild wie bei der Bildung ergibt sich bei Betrachtung des Nettoeinkommens (Abbildung 3). Je h\u00f6her das Einkommen, desto eher ist Arbeit im Home-Office der Fall. Kurzarbeit ist umso unwahrscheinlicher, je h\u00f6her das Einkommen ist. Bei Urlaubsabbau beziehungsweise Zeitausgleich und K\u00fcndigung sind alle Einkommensgruppen \u00e4hnlich betroffen. Unsere Daten zeigen, dass insbesondere einkommensschwache und bildungsferne Gruppen von Kurzarbeit betroffen sind. Letztere sind gleichzeitig am st\u00e4rksten von K\u00fcndigungen betroffen. Sp\u00e4tere Umfragewellen werden zeigen, ob auch die besser situierten Gruppen im Lauf der Krise mehr von Kurzarbeit und K\u00fcndigungen betroffen sein werden, beziehungsweise welche Gruppen schneller in den bisherigen Arbeitsalltag zur\u00fcckfinden. Bedenklich scheint der negative Zusammenhang zwischen Bildung beziehungsweise Einkommen und Home-Office T\u00e4tigkeit in Anbetracht der fortdauernden Schlie\u00dfung von Schulen. Er legt nahe, dass bereits bestehende sozio\u00f6konomische Unterschiede in der Bildung durch Ausfall des Schulunterrichts verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnten<\/em>\u201c.<\/p>\n

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\u201eOhne Verm\u00f6genssteuern zahlen Arbeitnehmer 80 Prozent der Corona-Krise\u201c von Thomas Hackl am 22. April 2020 bei Kontrast<\/a>\u00a0hebt hervor: \u201e\u2026\u00a0Derzeit stammen 80 Prozent der Steuereinnahmen von Arbeitnehmern und Konsumenten \u2013 die werden also auch 80 Prozent der Krisenkosten\u00a0zahlen, wenn \u00d6sterreich nichts an seiner Steuerstruktur \u00e4ndert. Die gro\u00dfe Mehrheit der \u00d6sterreicher ist f\u00fcr eine st\u00e4rkere Besteuerung von Unternehmen.\u00a0\u00d6sterreich gilt als eines der L\u00e4nder mit den niedrigsten Verm\u00f6genssteuern international. W\u00e4hrend Arbeitnehmer hier zu Lande stark besteuert werden, ist das f\u00fcr Konzerne und Verm\u00f6gende ganz anders. \u00d6sterreich ist eines der wenigen L\u00e4nder in Europa, in dem es weder Verm\u00f6genssteuern noch Erbschaftssteuern gibt. Auf EU-Ebene verhindert \u00d6sterreich, vertreten durch \u00d6VP-Finanzminister, seit Jahren die effektive Besteuerung von internationalen Konzernen. Das Ergebnis: Gro\u00dfe Konzerne verschieben ihre Gewinne und zahlen kaum Steuern, alle andere Unternehmen leisten etwas weniger als 20 Prozent der Steuer und 80 Prozent der Steuern werden von Menschen gezahlt, die jeden Tag arbeiten gehen und Steuern auf ihr Einkommen und Mehrwertsteuer auf ihre Eink\u00e4ufe zahlen.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eLohn- und Sozialdumping bleibt ein Problem \u2013 besonders f\u00fcr die Baubranche\u201c von Andreas Riesenfelder am 17. April 2020 beim A&W-Blog<\/a>\u00a0hier zur Situation im Baugewerbe: \u201e\u2026\u00a0Besonders betroffen von Unterentlohnung ist die Baubranche. Wie sich Lohndumping am Bau in der Praxis abspielt, zeigt etwa das folgende Beispiel: Bei einer Baustellenkontrolle im nieder\u00f6sterreichischen Velm-G\u00f6tzendorf im Mai 2018 trafen MitarbeiterInnen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) auf zwei Arbeitnehmer eines ungarischen Unternehmens, die Fassadenarbeiten durchf\u00fchrten. Da keinerlei Lohnunterlagen vorlagen, nahmen die Pr\u00fcferInnen der BUAK die Angaben der Arbeitnehmer auf. Einer der beiden wurde von den Pr\u00fcforganen hinsichtlich der ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeit als Hilfsarbeiter eingestuft, der andere als angelernter Arbeiter. F\u00fcr die Hilfst\u00e4tigkeit geb\u00fchrt entsprechend dem Branchenkollektivvertrag ein Bruttostundenlohn von 10,88 Euro, f\u00fcr die angelernte T\u00e4tigkeit von 12,11 Euro. Da beide Arbeiter zudem bereits \u00fcber einen Monat beim Betrieb besch\u00e4ftigt waren, ist zus\u00e4tzlich das aliquote Weihnachtsgeld in H\u00f6he von 1,18 Euro bzw. 1,32 Euro je Stunde zu ber\u00fccksichtigen. Daraus resultierte letztlich ein f\u00fcr die Arbeit in \u00d6sterreich zu leistendes Entgelt von 12,06 Euro bzw. 13,43 Euro pro Stunde. Die Differenz zu den tats\u00e4chlich ausbezahlten L\u00f6hnen war allerdings betr\u00e4chtlich, erhielt doch der als Hilfsarbeiter t\u00e4tige Arbeitnehmer lediglich einen Bruttostundenlohn in H\u00f6he von 2,89 Euro, und der als angelernter Arbeiter t\u00e4tige Arbeitnehmer wurde mit einem Bruttobetrag von 4,11 Euro pro Stunde entlohnt. Die BUAK erstattete daher Anzeige an die Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde und beantragte eine Strafe von insgesamt 9.500 Euro wegen des begr\u00fcndeten Verdachts auf Unterentlohnung. Dar\u00fcber hinaus wurde eine Strafe wegen Nicht\u00fcbermittlung der Lohnunterlagen in H\u00f6he von 3.000 Euro und wegen fehlender Bereithaltung der Unterlagen in H\u00f6he von weiteren 3.000 Euro beantragt. Die zust\u00e4ndige Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde verh\u00e4ngte die Strafe wie von der BUAK beantragt, das Verfahren ist anh\u00e4ngig<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eAnderl: Geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte dringend absichern\u201c am 17. April 2020 bei ots<\/a>\u00a0dokumentiert, ist eine Pressemitteilung der Arbeiterkammer Wien, worin es unter anderem hei\u00dft: \u201e\u2026\u00a0Geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte sind nicht in Kurzarbeit einbezogen und auch nicht in den H\u00e4rtefallfonds. Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Au\u00dferdem haben sie ohne Einkommen keinen ausreichenden Schutz in der Krankenversicherung. Durch das fehlende Einkommen k\u00f6nnen vor allem Studierende aus der Krankenversicherung fallen und ihr Leben nicht mehr finanzieren. Die AK fordert einen Unterst\u00fctzungsfonds f\u00fcr geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte, der mit mindestens 30 Millionen Euro dotiert wird. Es sind keineswegs nur Studierende, die von einem pl\u00f6tzlichen Einkommensverlust betroffen sind. Viele der betroffenen Personen sind allein Erziehende oder Pensionistinnen. Besonders ersch\u00fctternd ist der Fall einer Mutter von mehreren Kindern<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201e\u201dDer Arbeitsplatz ist die gr\u00f6\u00dfere Gefahr als der Supermarkt\u201d\u201c von Simon Rosner am 30. April 2020 in der Wiener Zeitung online<\/a>\u00a0ist ein Gespr\u00e4ch mit dem Gesundheits\u00f6konomen Thomas Czypionka zur Gef\u00e4hrdung bei der Arbeit (die andere auch nicht haben): \u201e\u2026\u00a0Zu dieser Situation darf es gar nicht kommen. Man wird auch im Arbeitskontext auf Distanz bleiben m\u00fcssen und als Arbeitgeber, wenn m\u00f6glich, weiter auf Teleworking setzen. Aber auf gar keinen Fall, darf es ein Verhalten geben, wo sich 200 infiziert haben k\u00f6nnten. (\u2026) Es ist wichtig, dass man an die Arbeitgeber vorab kommuniziert, Ma\u00dfnahmen zu treffen, dass zum Beispiel nicht alle im selben Lift fahren, nicht alle zur gleichen Zeit zusammenarbeiten. Dann muss man m\u00f6glichst viele testen und daheim isolieren. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Arbeitgeber bewusst sind, dass sie ein gro\u00dfes Risiko eingehen, weil in diesem Fall ein Gutteil der Belegschaft nicht mehr verf\u00fcgbar w\u00e4re. Wenn etwas passiert, sollte nur eine limitierte Anzahl potenziell infiziert sein. Das ist ganz entscheidend, denn der Arbeitsplatz ist eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr als der Supermarkt.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eParadoxes Politikum: Warum die System-Relevanz von Care-Arbeit nicht l\u00e4nger zu verschleiern ist\u201c am 13. April 2020 in der Berliner Gazette online<\/a>\u00a0ist ein Gespr\u00e4ch der Redaktion mit Chistine Braunersreuther, worin sie unter anderem zur Situation er Heimpflege hervor hebt: \u201e\u2026\u00a0Nein, die Bedingungen sind kein bisschen verbessert worden. Von Optimieren sind wir hier weit entfernt, selbst wenn gro\u00dfz\u00fcgig verlautbart wird, dass Fl\u00fcge und Unterkunft bezahlt werden. Von den Betreuer*innen wird erwartet, dass sie vor Dienstbeginn zwei Wochen in Quarant\u00e4ne verbringen. Unbezahlt, in 3-4-Bett-Zimmern mit teilweise fremden Menschen. Danach noch einmal zwei Wochen Quarant\u00e4ne in ihren Herkunftsorten. Das sind vier Wochen unbezahlte Arbeit. Daf\u00fcr bekommen sie einen Bonus von 500 \u20ac. Das ist noch weniger, als sie sonst im Monat verdienen. Der Durchschnittsverdienst einer Betreuer*in liegt bei 1.000 \u20ac, wovon jedoch knapp 300 \u20ac an Sozialversicherung abgehen. Abgesehen davon, dass sich niemand fragt was passiert, wenn sich in einem der Quarant\u00e4ne-Hotels das Virus ausbreitet. Diese Unterk\u00fcnfte werden von der Wirtschaftskammer bezahlt. Das ist keine so gro\u00dfz\u00fcgige Leistung, wie immer getan wird. In \u00d6sterreich arbeitet ein Gro\u00dfteil der regul\u00e4r t\u00e4tigen Betreuer*innen auf selbst\u00e4ndiger Basis. Unter den EPUs (Einpersonenunternehmen) machen sie die gr\u00f6\u00dfte Gruppe aus. Sie sind damit auch f\u00fcr den h\u00f6chsten Teil der Wirtschaftskammerbeitr\u00e4ge verantwortlich, f\u00fcr die sie sonst kaum Leistung erhalten (einige Bundesl\u00e4nder wie die Steiermark bilden hier eine Ausnahme). Die Betreuer*innen haben sich ihre Unterkunft damit l\u00e4ngst selbst bezahlt. Dass die Betreuer*innen meist selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sind, ist der Regelung durch das oben erw\u00e4hnte Hausbetreuungsgesetz zuzuschreiben. Selbst\u00e4ndigkeit hat den Nachteil, dass daf\u00fcr keine arbeitsrechtlichen Standards anzuwenden sind. Anders w\u00e4re der Beruf nicht m\u00f6glich: \u00fcber Wochen hinweg Arbeitszeiten von 22-24 Stunden ohne Ruhetage\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

\u201eHohe Belastung, niedrige Bezahlung: Wie Lehrlinge in Vergessenheit geraten\u201c von Christian Hofmann am 30. April 2020 in Mosaik<\/a>\u00a0zu einer weiteren \u201evergessenen\u201c Schicht der Gesellschaft: \u201e\u2026\u00a0109.000 junge Menschen absolvieren in \u00d6sterreich derzeit eine Lehre, 40 Prozent aller 15-J\u00e4hrigen in \u00d6sterreich entscheiden sich f\u00fcr eine duale Berufsausbildung in Betrieb und Berufsschule. Die Lebenslage dieser junger Menschen findet jedoch in politischen wie medialen Debatten (auch in der Linken) kaum Beachtung. So arbeiten beispielsweise in den Superm\u00e4rkten 7.000 Lehrlinge. Sie m\u00fcssen derzeit arbeiten, obwohl ihre Berufsschule geschlossen ist. Das gilt f\u00fcr alle Lehrlinge in der \u201ekritischen Infrastruktur\u201c, also auch f\u00fcr jene in Apotheken, Superm\u00e4rkten, Drogerien, B\u00e4ckereien, Fleischverarbeitung und IT\/E-Commerce. Die Berufsschule wurde kurzerhand ausgesetzt und die Lehrlinge angewiesen, f\u00fcnf Tage die Woche im Betrieb zu erscheinen. Die entsprechenden Verordnungen hat das Bildungsministerium nur mit der Wirtschaftskammer nicht aber den Gewerkschaften besprochen. Auf die gewerkschaftliche Forderung, dass die Lehrlinge Zeit f\u00fcr E-Learning in der Berufsschule bekommen, nahmen sie keine R\u00fccksicht. Viele Lehrlinge beklagen sich derweil, dass die Arbeitsbelastung deutlich gestiegen ist. Dennoch ignorierte die Wirtschaftskammer die Forderung nach einer vollen Entlohnung statt Lehrlingsentsch\u00e4digung. Der Unterschied zwischen Lehrlingsentsch\u00e4digung und Fachkr\u00e4ftegehalt liegt dabei meist bei mehreren hundert Euro brutto. Zum Beispiel verdient ein Lehrling im Handel im dritten Lehrjahr 1.150 Euro, der Mindestlohn f\u00fcr Fachkr\u00e4fte liegt bei 1.714 Euro. Immerhin konnten die Gewerkschaften in manchen Bereichen ihre Forderungen dennoch durchsetzen. Als der gr\u00f6\u00dfte gewerkschaftliche Erfolg m\u00fcssen die Verhandlungen \u00fcber Kurzarbeit f\u00fcr Lehrlinge gelten. Denn wenn der ganze Betrieb die Arbeitszeit reduziert, macht es wenig Sinn, wenn die Lehrlinge Vollzeit in der Firma erscheinen m\u00fcssen. Die Forderung der Gewerkschaftsjugend, dass sich f\u00fcr Lehrlinge in Kurzarbeit die Lehrzeit nicht verl\u00e4ngert und sie 100 Prozent ihrer Lehrlingsentsch\u00e4digung als Kurzarbeitsgeld bekommen, wurde erfolgreich umgesetzt<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n