{"id":7807,"date":"2020-05-14T09:05:28","date_gmt":"2020-05-14T07:05:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7807"},"modified":"2020-05-14T09:05:29","modified_gmt":"2020-05-14T07:05:29","slug":"corona-proteste-neonazis-fdp-cdu-und-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7807","title":{"rendered":"Corona-Proteste: Neonazis, FDP, CDU \u2013 und Linkspartei"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/strong><\/em>Drei Monate nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lie\u00df, zeigt sich in Th\u00fcringen erneut, wie eng die etablierten Parteien mit Neonazis zusammenarbeiten.<\/strong><\/p>\n

Am 9. Mai beteiligte sich der FDP-Landesvorsitzende Kemmerich in Gera an einer Demonstration gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen, die \u2013 wie zahlreiche andere derartige Aufm\u00e4rsche \u2013 von Rechtsextremen\u00a0dominiert<\/strong><\/a>\u00a0wurde.<\/p>\n

Angemeldet hatte die Demonstration der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Zeitarbeitsunternehmens Jenatec Industriemontagen, Peter Schmidt, der im th\u00fcringischen Landesvorstand des CDU-Wirtschafsrats sitzt. Vizepr\u00e4sident des Wirtschafsrats ist Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz und Angela Merkels Nachfolge im Kanzleramt bewirbt.<\/p>\n

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v.l.n.r.: Kemmerich (FDP), H\u00f6cke (AfD), Mohring (CDU) und Ramelow (Die Linke) am Wahlabend (Foto von Sandro Halank\/Wikimedia)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Wichtigste Organisatoren der Demonstration waren zwei stadtbekannte Neonazis, Vanessa P. und David S.. Wie der\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0berichtet, z\u00e4hlen die beiden zu Schmidts Freundeskreis und arbeiten f\u00fcr ihn auf Schloss Osterstein. Das Schloss, das \u00fcber Gera liegt, befindet sich seit drei Jahren zur H\u00e4lfte im Besitz von Schmidt und wird von diesem aus kommerziellen Gr\u00fcnden ausgebaut.<\/p>\n

Vanessa P. bezeichnet sich selbst als rechtes \u201eKrawallm\u00e4dchen\u201c. Ihr Partner David S. sammelt, so der\u00a0Tagesspiegel<\/em>, \u201enach eigenen Angaben Spenden f\u00fcr den Reichsb\u00fcrger und fr\u00fcheren Mister Germany Adrian Ursache, der im April 2019 nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten vom Landgericht Halle an der Saale zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde\u201c.<\/p>\n

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  1. verbreitet auch Videos der NPD-Parteizeitung\u00a0Deutsche Stimme<\/em>und teilt auf Facebook Beitr\u00e4ge, die das Kriegsende 1945 als \u201etotale Niederlage und Unterwerfung\u201c bezeichnen. Auch Appelle des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner gegen eine \u201eZwangsimpfung\u201c werden von S. geteilt. Er soll zum Umfeld der rechtsextremen Th\u00fcgida-Bewegung geh\u00f6ren und bei einem rechten Aufmarsch im September 2016 in Gera den Hitlergru\u00df gezeigt haben.<\/li>\n<\/ol>\n

    Auf der Demonstration in Gera, an der sich etwa 750 Menschen beteiligten, liefen Vanessa P. und David S. Seite an Seite mit Schmidt und Kemmerich in der ersten Reihe durch die Innenstadt. Vanessa P. hatte sich einen gro\u00dfen Davidstern umgeh\u00e4ngt.<\/p>\n

    Solche \u201eJudensterne\u201c und Inschriften wie \u201eCoV-2\u201c oder \u201enicht geimpft\u201c trugen auch Teilnehmer auf Corona-Demonstrationen in anderen St\u00e4dten. Der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wertete das als alarmierendes Zeichen, dass Rechtsradikale die durch die Coronakrise entstandenen \u00c4ngste nutzen, um antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen zu verbreiten.<\/p>\n

    Peter Schmidt lie\u00df wenig Zweifel, dass er die rechtsradikalen Ansichten seiner Sch\u00fctzlinge im Wesentlichen teilt. Er begr\u00fc\u00dfte Kemmerich, den Hauptredner der Kundgebung, als \u201eunseren einzigen aktuell legitimen Ministerpr\u00e4sidenten\u201c, der durch den \u201eAnruf einer machtgierigen Frau aus S\u00fcdafrika gest\u00fcrzt\u201c worden sei. Den Deutschen Bundestag bezeichnete er als Interessenvertretung \u201ekorrumpierter Politiker\u201c, \u201einternationaler \u00d6koprofiteure\u201c, \u201eder Pharmalobby\u201c und \u201eundurchsichtiger Stiftungen\u201c.<\/p>\n

    Kemmerich war am 5. Februar mit den Stimmen der AfD, die in Th\u00fcringen vom Faschisten Bj\u00f6rn H\u00f6cke gef\u00fchrt wird, der CDU und der FDP zum th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Als sich gegen diesen \u201eMinisterpr\u00e4sidenten von H\u00f6ckes Gnaden<\/strong><\/a>\u201c ein internationaler Proteststurm erhob, musste Kemmerich zur\u00fccktreten. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte sich damals, alarmiert \u00fcber die massive Opposition, von einem Besuch in S\u00fcdafrika aus zu Wort gemeldet und Kemmerichs Wahl kritisiert. Am 4. M\u00e4rz wurde dann sein Vorg\u00e4nger, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, als Chef einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Gr\u00fcnen vom Landtag wieder zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.<\/p>\n

    Kemmerichs Auftritt in Gera unterstreicht nun, dass sein R\u00fccktritt lediglich ein Man\u00f6ver war. Die FDP-F\u00fchrung sah sich zwar gezwungen, sich von seinem Auftritt in Gera zu distanzieren \u2013 aber Konsequenzen hat dies keine. Eine Schaltkonferenz des FDP-Bundesvorstands, an der Kemmerich teilnahm, beschloss gestern lediglich, dass er seine Funktion im Bundesvorstand der FDP bis zum Jahresende ruhen l\u00e4sst. Den Partei- und Faktionsvorsitz in Th\u00fcringen beh\u00e4lt er bei.<\/p>\n

    Bereits Kemmerichs Wahl zum Ministerpr\u00e4sidenten mit Unterst\u00fctzung der AfD hatten f\u00fchrende Vertreter der FDP bejubelt. Erst als die Partei in den Umfragen massiv absackte und aus der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft flog, ruderten sie zur\u00fcck.<\/p>\n

    Gef\u00f6rdert werden die Rechtsextremen trotz \u00f6ffentlich zur Schau getragener Emp\u00f6rung auch von der Regierungskoalition unter F\u00fchrung der Linkspartei. W\u00e4hrend Vertreter von FDP und CDU gemeinsam mit Neonazis f\u00fcr die Aufhebung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen demonstrieren, setzt die rot-rot-gr\u00fcne Koalition ihr Forderungen in die Tat um und opfert so die Gesundheit und das Leben unz\u00e4hliger Menschen den Interessen von Wirtschaft und Profit.<\/p>\n

    Bereits in dieser Woche hebt sie die Corona-Beschr\u00e4nkungen weitgehend auf. Obwohl in Th\u00fcringen mit den Landkreisen Geiz und Sonneberg zwei von f\u00fcnf deutschen Hotspots liegen, in denen die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner deutlich \u00fcberschritten wird, geht Th\u00fcringen bei der \u00d6ffnung weiter als die meisten anderen Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n

    So sind ab dem 13. Mai wieder Demonstrationen ohne Obergrenze der Teilnehmerzahl erlaubt, und fast alle \u00f6ffentlichen Einrichtungen werden wieder ge\u00f6ffnet. Dazu geh\u00f6ren Freizeitzentren, Sportvereine und der begrenzte Besuch in Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen. Am 15. Mai folgen Gastronomie, Hotels und andere touristische Angebote und am 18. Mai die Kinderg\u00e4rten. Ab 1. Juni \u00f6ffnen Fitnessstudios und Freib\u00e4der sowie Vereinsangebote, Sportangebote und Freizeiteinrichtungen in geschlossenen R\u00e4umen. Lediglich Hallenb\u00e4der, Saunen, Thermen, Kinos, Discotheken und Bordelle bleiben bis mindestens zum 5. Juni geschlossen.<\/p>\n

    Dass die Linkspartei die Forderungen Rechtsextremen verwirklicht, ist nicht neu, es durchzieht ihre Regierungszeit wie ein roter Faden. Bereits vor seiner Abl\u00f6sung durch Kemmerich war Bodo Ramelow, der einzige Ministerpr\u00e4sident der Linken in Deutschland, stolz darauf, dass Th\u00fcringen eine der h\u00f6chsten Abschieberaten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aufwies. Er hielt sich sklavisch an die Vorgaben der Gro\u00dfen Koalition in Berlin \u2013 und das nicht nur in der Fl\u00fcchtlingspolitik, sondern auch beim Sozialabbau und bei den Einsparungen im Landeshaushalt.<\/p>\n

    Als sich CDU und FDP mit der AfD verb\u00fcndeten, um ihn abzuw\u00e4hlen, appellierte er nicht an die aufbrausende Emp\u00f6rung in der Bev\u00f6lkerung, sondern bot der CDU die Unterst\u00fctzung einer von ihr gef\u00fchrten Regierung unter Christine Lieberknecht an. Und als die CDU ablehnte, r\u00e4umte er ihr ein Vetorecht \u00fcber seine Politik ein, damit sie sich bei seiner Wiederwahl der Stimme enthielt.<\/p>\n

    In der Praxis bedeute dies, \u201edass die rot-rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung nichts beschlie\u00dfen oder tun kann, das von der CDU abgelehnt wird\u201c,\u00a0kommentierten<\/strong><\/a>\u00a0wir damals. \u201eUnd die CDU wird alles ablehnen, was auf den Widerspruch der AfD st\u00f6\u00dft, weil sonst die Konflikte in den eigenen Reihen wieder aufbrechen.\u201c Das hat sich nun best\u00e4tigt.<\/p>\n

    Ramelow ging aber noch weiter. Kaum wieder im Amt, umarmte auch er die AfD und\u00a0verhalf<\/strong><\/a>\u00a0ihr mit seiner Abgeordnetenstimme zum Amt eines Vizepr\u00e4sidenten des th\u00fcringischen Landtags. Sein Schulterschluss mit der AfD unterstrich, dass die Linkspartei ungeachtet taktischer Differenzen ein fester Bestandteil des B\u00fcndnisses der etablierten Parteien gegen die Arbeiterklasse ist.<\/p>\n

    Je mehr sich die Krise des Kapitalismus und die Klassengegens\u00e4tze versch\u00e4rfen, desto weiter r\u00fccken diese Parteien und mit ihnen die Linke nach rechts. Mit der Coronakrise, die Millionen die v\u00f6llige Unf\u00e4higkeit der kapitalistischen Gesellschaft vor Augen f\u00fchrt, ihr Leben und ihre elementarsten Bed\u00fcrfnisse zu sch\u00fctzen, beschleunigt sich diese Entwicklung.<\/p>\n

    Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 14. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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