{"id":7818,"date":"2020-05-15T16:53:57","date_gmt":"2020-05-15T14:53:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7818"},"modified":"2020-05-15T16:53:58","modified_gmt":"2020-05-15T14:53:58","slug":"epidemie-in-chile-provokationen-der-rechten-und-arbeiterkaempfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7818","title":{"rendered":"Epidemie in Chile: Provokationen der Rechten und Arbeiterk\u00e4mpfe"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Macarena Santelices ist Chiles neue Ministerin f\u00fcr Frauen und Geschlechtergleichheit. Vergangene Woche wurde die 41-J\u00e4hrige von Pr\u00e4sident Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era vereidigt. Die Gro\u00dfnichte von Augusto Pinochet hat dessen Milit\u00e4rherrschaft (1973\u20131990) stets verteidigt. \u201eJa, es gab Menschenrechtsverletzungen, das ist das gro\u00dfe Karma der Milit\u00e4rregierung, aber es gab auch eine wirtschaftliche Reaktivierung\u201c, so Santelices. \u00dcber sich selbst sagte sie: \u201eIch glaube, dass das Leben aus Strenge und Anstrengung besteht und ich bin eine Ziehtochter dieser Werte.\u201c Kaum hatte sich die Nachricht ihrer Ernennung verbreitet, hagelte es in den sozialen Netzen Kritik und Ablehnung. Unter dem Hashtag #NoTenemosMinistra (Wir haben keine Ministerin) kamen innerhalb weniger Stunden \u00fcber 22.000 Tweets zusammen. (\u2026) Pi\u00f1era geht es mit Santelices\u2019 Ernennung um das politische Gleichgewicht seiner Drei-Parteien-Regierungskoalition. Santalices geh\u00f6rt, wie ihre Amtsvorg\u00e4nger Isabel Pl\u00e1, der rechtsextremen und pinochetfreundlichen Unabh\u00e4ngigen Demokratischen Union (UDI) an<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus dem\u00a0Beitrag \u201eGro\u00dfnichte Pinochets im Kabinett\u201c von Jrgen Vogt am 10. Mai 2020 in der taz online<\/a>\u00a0\u00fcber eine gezielte Provokation der chilenischen Rechtsregierung mit einer Besetzung qua \u201eSeelenverwandschaft\u201c. Siehe eine kleine Sammlung von Beitr\u00e4gen aus dem \u201eZeitalter der Epidemie\u201c zum Widerstand gegen diese provokative Ernennung sowie zu weiteren Ma\u00dfnahmen der chilenischen Rechtsregierung \u2013 unter dem Vorwand der Epidemie gegen die Rechte der Besch\u00e4ftigten \u2013 und zur Entwicklung der Widerstandsbewegung, sowie zu einer weiteren Facette bundesdeutscher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Polizeirepression in Chile:<\/p>\n

\u201eChile: Widerstand gegen Ernennung der Gro\u00dfnichte Pinochets zur Frauenministerin\u201c von Sophia Boddenberg am 13. Mai 2020 bei amerika21.de<\/a>\u00a0zum Thema: \u201e\u2026\u00a0Als Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International die systematische Verletzung der Menschenrechte bei den Protesten in Chile kritisierten, twitterte Santelices: \u201cUnd was ist mit den Menschenrechten von denjenigen, die Frieden wollen? Wie lange verteidigen das Nationale Menschenrechtsinstitut und Amnesty International noch die Zerst\u00f6rung von Chile?\u201d\u00a0Santelices ist Mitglied der Partei UDI (Uni\u00f3n Democr\u00e1tica Independiente), in der sich noch weitere Anh\u00e4nger Pinochets befinden, und sie unterst\u00fctzt die Kampagne \u201cRechazo\u201d, die sich gegen eine neue Verfassung in Chile richtet. Zahlreiche feministische Organisationen, Frauengruppen und K\u00fcnstlerinnen zeigten sich emp\u00f6rt und \u00e4u\u00dferten ihre Ablehnung gegen die Ernennung der neuen Ministerin. #NoTenemosMinistra (Wie haben keine Ministerin) wurde einer\u00a0der meist genutzten Hashtags auf Twitter in Chile. Die Frauen aus dem Kollektiv LasTesis, deren Performance in den letzten Monaten viral gegangen ist, erkl\u00e4rten, eine Unterst\u00fctzerin Pinochets zur Frauenministerin zu ernennen, sei eine Beleidigung f\u00fcr alle Frauen. Au\u00dferdem kritisierten die Koordinierung 8. M\u00e4rz, das chilenische Netzwerk gegen Frauengewalt, die Assoziation feministischer Anw\u00e4ltinnen und das Observatorium gegen sexuelle Bel\u00e4stigung die Ernennung von Santelices. \u00dcber 100 Schriftstellerinnen forderten in einem gemeinsamen Brief bereits ihren R\u00fccktritt.<\/em>..\u201c<\/p>\n

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\u201eNicht am Ende\u201c von Frederic Schnatterer am 28. April 2020 in der jungen welt<\/a>\u00a0zum Stand des Massenwiderstandes unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Nach ungef\u00e4hr einer Stunde gingen die Einsatzkr\u00e4fte gegen die Anwesenden vor und nahmen mehrere Menschen fest \u2013 unter ihnen einen Kameramann der kubanischen Nachrichtenagentur\u00a0Prensa Latina. Am Abend verlagerten sich die Proteste in die Wohnviertel der Hauptstadt. Mit einem \u00bbCacerolazo\u00ab, dem lauten Aufeinanderschlagen von Kocht\u00f6pfen und Pfannen, zeigten Tausende von ihren Wohnungsfenstern und Balkonen aus, dass die Protestbewegung trotz Coronakrise nicht tot ist. Anlass war das eigentlich f\u00fcr Sonntag geplante Referendum \u00fcber die Ausarbeitung einer neuen Verfassung \u2013 eine der zentralen Forderungen des Aufstands, der in den vergangenen Monaten Millionen auf die Stra\u00dfen gebracht hatte. Seit dem 18. Oktober 2019 war nahezu t\u00e4glich gegen die Ungleichheit in der chilenischen Gesellschaft und f\u00fcr eine Abl\u00f6sung des noch aus Zeiten der Milit\u00e4rdiktatur unter Augusto Pinochet stammenden Grundgesetzes demonstriert worden. Neben der Teilnahme an Kundgebungen und Generalstreiks organisierten sich die Chilenen in den einzelnen Stadtvierteln, an Bildungseinrichtungen sowie in Betrieben. Seitdem die Coronapandemie auch in Chile angekommen ist, sind die Demonstranten jedoch aus dem \u00f6ffentlichen Raum verschwunden. Am 19. M\u00e4rz erkl\u00e4rte der rechte Pr\u00e4sident Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era zun\u00e4chst f\u00fcr eine Dauer von 90 Tagen den \u00bbKatastrophenzustand\u00ab, der die Ausrufung von Ausgangssperren erlaubt. Auch das Milit\u00e4r, das bereits im Oktober des vergangenen Jahres auf den Stra\u00dfen patrouilliert hatte, \u00fcberwacht wieder das \u00f6ffentliche Leben. Am selben Tag beschloss die Regierung die Verlegung des Referendums \u00fcber die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, das nun am 25. Oktober stattfinden soll. Doch trotz Ausgangssperren und dem Verbot \u00f6ffentlicher Versammlungen kommt es weiter zu spontanen Protestaktionen. Besonders aus den armen Stadtvierteln von Santiago und anderen St\u00e4dten werden regelm\u00e4\u00dfig Stra\u00dfenbarrikaden und Demonstrationen gemeldet. Davon, die Coronakrise f\u00fcr sich nutzen zu k\u00f6nnen, ist die Regierung also weit entfernt. Das zeigen auch Zahlen des Meinungsforschungsinstituts \u00bbT\u00fa Influyes\u00ab. Laut einer vom 17. bis zum 20. April durchgef\u00fchrten Umfrage haben 31 Prozent der Befragten \u00bb\u00fcberhaupt kein Vertrauen\u00ab und 40 Prozent \u00bbwenig Vertrauen\u00ab in die Arbeit der Regierung. 69 Prozent lehnen den Pr\u00e4sidenten ab, nur zw\u00f6lf Prozent der Befragten stehen hinter Pi\u00f1era<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eKeine Corona-Pause\u201c von David Rojas Kienzle und Regina Antiyuta am 21. April 2020 in analyse&kritik<\/a>\u00a0(Ausgabe 659) zum Stand der Proteste: \u201e\u2026\u00a0Es ist kein Zufall, dass sich Pi\u00f1era an einem Freitagabend ablichten lie\u00df, waren doch die Proteste bis zuletzt freitags immer am heftigsten. Der chilenischen Regierung kommt diese Pandemie sehr gelegen: Der nicht kontrollierbare Aufstand der letzten Monate konnte so scheinbar auf einen Schlag beendet werden. Am 19. M\u00e4rz wurde der Katastrophenzustand ausgerufen; Treffen von mehr als 50 Personen sind seitdem verboten. Noch in der selben Nacht ordnete die Regierung an, die Plaza Dignidad zu s\u00e4ubern; die auf die Baquedano-Statue gemalten Slogans wurden \u00fcbermalt und auch die drei Skulpturen, die im Dezember zu Ehren der in Chile lebenden indigenen V\u00f6lker Mapuche, Diaguita und Selknam aufgestellt worden waren, wurden zerst\u00f6rt sowie ein Zaun errichtet. Diese Geste starker symbolischer und politischer Gewalt markierte die erste Nacht des Katastrophenzustands, in der es vorrangig darum ging, zu versuchen, die monatelange Revolte, in der sich eine subversive Erinnerung aufgebaut hat, auszul\u00f6schen. Denn au\u00dfer dem Verbot von Demonstrationen blieb alles andere beim alten. Einkaufszentren, Konsumtempel f\u00fcr die Chilen*innen mit dem n\u00f6tigen Kleingeld, blieben ge\u00f6ffnet, gearbeitet werden muss \u00fcberall. W\u00e4hrend Einkaufszentren mittlerweile geschlossen sind, sind die U-Bahnen in der Hauptstadt wie immer brechend voll, an einen Mindestabstand ist hier nicht zu denken. (\u2026) \u00dcberhaupt wird der virtuelle Raum von den Chilen*innen immer st\u00e4rker genutzt. In verschiedenen Chatgruppen kann man diskutieren und sich dar\u00fcber informieren, wie der staatlichen Politik, die die Prekarit\u00e4t in dieser Krise verst\u00e4rkt, begegnet werden kann. So stellte die Gruppe von Anw\u00e4lten der defensor\u00eda popular, einem spendenfinanziertem Anwaltskollektiv, das pro bono verteidigt, zwei ihrer Anw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung, um in einer offenen virtuellen Sitzung zum Thema Arbeitsschutzrecht zu diskutieren und anzuleiten. Und in Regionen, die bisher noch nicht von Corona betroffen sind und wo die Gesundheitsversorgung noch prek\u00e4rer ist, organisieren sich Menschen und setzen selbst Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung durch. Die Bewohner*innen der Insel Chilo\u00e9 etwa verhinderten mit Stra\u00dfensperren, das au\u00dfer Lebensmittellieferungen Verkehr auf die Insel kommt. Die Stra\u00dfensperren wurden zwar mit Polizeigewalt aufgel\u00f6st, der Personenverkehr ist aber trotzdem zum Erliegen gekommen. Auch in San Antonio, einer Region, in der viele wohlhabende Chilen*innen Ferienh\u00e4user haben, wurden solche selbstorganisierten Stra\u00dfensperren errichtet, um diese von der Region fernzuhalten<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eChile: \u201eIm Untergrund, an unseren Arbeitspl\u00e4tzen und in den Arbeiter*innenvierteln, staut sich Wut auf\u201c\u201c von Lester Calder\u00f3n am 07. Mai 2020 bei Klasse gegen Klasse<\/a>\u00a0dokumentiert, war ein Beitrag im Rahmen einer virtuellen 1. Mai Konferenz, in der der linke chilenische Gewerkschafter unter anderem berichtete: \u201e\u2026\u00a0In Chile gelang es dem Massenaufstand, die politische Agenda aufzur\u00fctteln und die neoliberalen Reformen, die die Regierung vertiefen wollte, zu bremsen. Heute wollen sie die Pandemie nutzen, um diese Ma\u00dfnahmen wieder aufzugreifen und sie zu versch\u00e4rfen. Pi\u00f1eras Plan ist dreist. Sie wollen, dass wir weiter arbeiten und zwingen uns, in \u00fcberf\u00fcllten \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, w\u00e4hrend sie gleichzeitig zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr eine Ausgangssperre verh\u00e4ngen\u2026 mit anderen Worten k\u00f6nnen wir nachts vom Milit\u00e4r ermordet werden, aber morgens m\u00fcssen wir zur Arbeit fahren und mit der M\u00f6glichkeit einer Ansteckung leben! Dar\u00fcber hinaus verabschiedete die Regierung ein echtes unternehmensfreundliches Arbeitslosengesetz, das es gro\u00dfen Unternehmen erm\u00f6glicht, uns ohne Bezahlung zu suspendieren. Obendrein m\u00fcssen wir unser Einkommen mit unseren eigenen Ersparnissen aus der Arbeitslosenversicherung decken, ohne dass die Bosse \u00fcberhaupt etwas zahlen. Jetzt denkt die Regierung, sie habe die Oberhand, aber sie irrt sich. Im Untergrund, an unseren Arbeitspl\u00e4tzen und in den Arbeiter*innenvierteln, staut sich Wut auf. Es ist auch die Wut der Jugend, die weiter gegen die m\u00f6rderischen Bullen k\u00e4mpft, die nach wie vor v\u00f6llige Straffreiheit genie\u00dfen. Wir sind sicher, dass sich diese Wut fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in Widerstand verwandeln wird. Und bereits jetzt sehen wir die ersten Versuche. Es gibt Mobilisierung von Hafenarbeitern und von der Bev\u00f6lkerung in den Armenvierteln. Das Gesundheitspersonal hat bereits protestiert, um den Mangel an Schutz und Material anzuprangern, der das Leben einer Mitarbeiterin im Gesundheitssektor gekostet hat, wie das Beispiel der Besch\u00e4ftigten des Krankenhauses Barros Luco Trudeau in Santiago de Chile zeigt, wo wir alle unsere Kr\u00e4fte in den Dienst dieses Kampfes gestellt haben. In Antofagasta, einer Bergbau-, Hafen- und Industriestadt, die eines der Epizentren des Massenaufstandes war, haben wir vom Notfall- und Schutzkomitee aus die Solidarit\u00e4t gef\u00f6rdert, und wir sind auch Teil der Koordination von Gewerkschaften wie SGS Minerals, SGS Chile und Bur\u00f3 Veritas, die heute gemeinsam gegen Entlassungen k\u00e4mpfen. Auch von der Gewerkschaft der Arbeiter*innen von Orica, der ich angeh\u00f6re, unterst\u00fctzen wir zusammen mit den Bergarbeitern von Guanaco und den Lehrerinnen den Kampf der Reinigungskr\u00e4fte des Krankenhauses von Antofagasta, die f\u00fcr Material und Hygienebedingungen gek\u00e4mpft und gewonnen haben\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u201e\u00bbDas Pi\u00f1era-Virus ist t\u00f6dlicher als das Coronavirus\u00ab\u201c von Sophie Boddenberg am 29. April 2020 in neues deutschland online<\/a>\u00a0zu Pineras Politik unter anderem: \u201e\u2026 \u00bbWenn die Einkaufsh\u00e4user \u00f6ffnen, dann k\u00f6nnen wir auch protestieren\u00ab, war die Reaktion auf sozialen Netzwerken auf die Ma\u00dfnahmen der Regierung. Trotz des Verbots von Menschenansammlungen von mehr als 50 Personen kamen am 26. April, dem urspr\u00fcnglichen Termin f\u00fcr das Referendum, Demonstrierende mit wei\u00dfen Schutzanz\u00fcgen und Atemschutzmasken am Plaza de la Dignidad zusammen, dem Treffpunkt der Proteste. Am 27. April, dem Feiertag der chilenischen Polizei, gab es im ganzen Land Demonstrationen und Barrikaden brannten. \u00bbWir haben noch nie Ausdr\u00fccke eines so tiefen Hasses gegen die Carabineros erlebt\u00ab, sagte Polizeipr\u00e4sident Mario Rozas bei seiner Rede. Die Carabineros (uniformierte chilenische Polizei, d. Red) gingen derweil gewaltsam mit Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern gegen die Proteste vor, 70 Personen wurden festgenommen. Die Polizei hat zw\u00f6lf neue Wasserwerfer angeschafft und 18 Fahrzeuge zum Einsatz von Tr\u00e4nengas. \u00bbF\u00fcr Repression ist Geld da, f\u00fcr die Krankenh\u00e4user nicht\u00ab, kritisierten Protestierende. Die Wasserwerfer stammen aus der T\u00fcrkei, die chilenische Polizei wird au\u00dferdem von deutschen Polizeibeh\u00f6rden beraten. \u00bbDas Pi\u00f1era-Virus ist t\u00f6dlicher als das Coronavirus\u00ab liest man auf vielen W\u00e4nden in Santiago. Prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, ein unterfinanziertes \u00f6ffentliches Gesundheitssystem, privatisierte Grundversorgung \u2013 die Ausl\u00f6ser der Proteste im Oktober werden durch die Coronakrise noch deutlicher. Die Regierung hat Gesetze verabschiedet, die es Arbeitgeber*innen erlaubt, Arbeitnehmer*innen keinen Lohn zu bezahlen, wenn sie wegen des Coronavirus nicht nur Arbeit erscheinen k\u00f6nnen und ihren Vertrag vor\u00fcbergehend zu \u00bbsuspendieren\u00ab. Mehr als eine Million Arbeiter*innen sind jetzt arbeitslos<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eSetzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?\u201c von Harald Neuber und David Rojas-Kienzle am 06. Mai 2020 bei amerika21.de<\/a>\u00a0zu einer weiteren Facette bundesdeutscher Unterst\u00fctzung f\u00fcr chilenischen Polizeiterror: \u201e\u2026\u00a0Videos von Demonstrationen zeigen ein entsprechendes Ger\u00e4t offenbar beim Einsatz gegen Protestteilnehmer im Demonstrationsgeschehen. Mehrfache Anfragen von amerika21 bei einer deutschen Herstellerfirma, deren Pistolen den in Videos zu sehenden Ger\u00e4ten extrem \u00e4hnlich sieht, lie\u00df das Unternehmen unbeantwortet. amerika21 hatte gefragt, ob die Impulspistolen nach Chile verkauft wurden und welche Kenntnisse das Unternehmen \u00fcber den Einsatz seiner Ger\u00e4te dort habe. Sogenannte Impulspistolen werden von der Firma Ifex Technologies GmbH mit Sitz im nieders\u00e4chsischen Sittensen verkauft und h\u00e4tten, so die Eigenwerbung, \u201cdie Welt der Brandbek\u00e4mpfung in nur einigen wenigen Jahren grundlegend ver\u00e4ndert\u201d. Videos aus Chile \u2013 bei El Universal, aber auch hier und hier \u2013 zeigen aber nun offenbar, wie die f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen von der UNO harsch kritisierte Polizeieinheit Carabineros Impulspistolen, die denen der Firma extrem \u00e4hnlich sehen, zweckentfremdet und gegen Demonstranten einsetzt. (\u2026) Auf der Firmenhomepage werden als K\u00e4ufer von Ifex-Produkten jedoch auch die \u201cPolizei Mexiko\u201d, \u201cMilit\u00e4rpolizei Indonesien\u201d, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei\u00a0angef\u00fchrt. Chile wird unter der \u00dcberschrift \u201cKunden und H\u00e4ndler in aller Welt\u201d\u00a0als Land aufgef\u00fchrt, in dem die Ifex300-Technologie zur Brandbek\u00e4mpfung eingesetzt wird. Das Unternehmen wirbt auf der eigenen Internetseite auch mit einem Artikel unter der \u00dcberschrift \u201cIfex bei der Bundeswehr\u201d. W\u00e4hrend die Ifex Technologies GmbH zu den Gesch\u00e4ften mit Chile bislang schweigt, best\u00e4tigte die chilenische Polizei, die Impulspistolen aus Deutschland gekauft zu haben<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n