{"id":7822,"date":"2020-05-16T10:04:01","date_gmt":"2020-05-16T08:04:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7822"},"modified":"2020-05-16T10:04:02","modified_gmt":"2020-05-16T08:04:02","slug":"wirtschaftskrise-in-oesterreich-zusammenbruch-an-allen-fronten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7822","title":{"rendered":"Wirtschaftskrise in \u00d6sterreich: Zusammenbruch an allen Fronten"},"content":{"rendered":"<p><em>Mo Sedlak. <\/em>Die Corona-Pandemie hat mit Rekordarbeitslosigkeit, Kursst\u00fcrzen auf den internationalen M\u00e4rkten und dem Zusammenbruch der internationalen Produktionsketten begonnen. Auf die Welt und auf \u00d6sterreich kommt eine historische<!--more--> Wirtschaftskrise zu, und weder Kapital noch Regierung k\u00f6nnen allein zur\u00fcck zur alten Normalit\u00e4t. Die ArbeiterInnenklasse, die Arbeitslosen und die auf den Sozialstaat angewiesenen sp\u00fcren die Krise schon jetzt am schlimmsten. Aber auf uns kommen die h\u00e4rtesten Angriffe seit Jahrzehnten noch zu, wenn die Krisenkosten verteilt werden sollen.<\/p>\n<p>\u00d6sterreich war eines der ersten L\u00e4nder, in dem die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitslosenzahlen berichtet wurden. In den ersten zwei Wochen der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen hatten 200.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren (1), das ergibt mit 12,2 % die h\u00f6chste Quote seit 1946. Weitere 870.000 Menschen sind in Kurzarbeit (2). Ein Drittel der ArbeiterInnen und Angestellten in \u00d6sterreich gehen im Moment also nicht zur Arbeit, die \u00f6sterreichischen Konzerne fallen um die Profite aus ihrer Ausbeutung um.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"624\" height=\"345\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/BIP_2020.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-7823\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/BIP_2020.png 624w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/BIP_2020-300x166.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 624px) 100vw, 624px\" \/><\/figure>\n<p>\u00d6sterreich hat zwar eine vergleichsweise hohe Lohn-Ersatzquote in der Kurzarbeit (niedrige Einkommen bekommen bis zu 90 % ausgezahlt), aber nat\u00fcrlich ist die Kaufkraft der ArbeiterInnen und kleinen Selbstst\u00e4ndigen eingebrochen. Viele Gesch\u00e4fte d\u00fcrfen auch gar nicht aufsperren, und wo die Produktion noch l\u00e4uft (zum Beispiel beim Kunststoffproduzenten Greiner in Linz, wo erst ein Streik Schutzma\u00dfnahmen erzwingen konnte (3) brechen die Auftr\u00e4ge weg, wenn die Verarbeitung der Zwischenprodukte stillsteht.<\/p>\n<p>Dazu kommt, dass in \u00d6sterreich besonders viel f\u00fcr internationale Produktionsketten hergestellt wird. 41 % des Bruttoinlandprodukts wird importiert oder exportiert. Das bedeutet, die besonders schlimme Pandemie in Italien und das Herunterfahren der Autoproduktion in Deutschland haben noch eine zus\u00e4tzliche Auswirkung auf \u00d6sterreich.<\/p>\n<p><strong>Weitgehender Zusammenbruch<\/strong><\/p>\n<p>Kurzfristig ist in \u00d6sterreich also gleichzeitig die Produktion, Besch\u00e4ftigung, und die Nachfrage im Konsum- und Industriebereich zusammengebrochen. Das allein kann die Basis f\u00fcr eine tiefe Krise sein, weil zwar die verlorene Kaufkraft (kurzfristig) durch Staatshilfen ersetzt werden kann, die Profitabilit\u00e4t der Firmen aber nicht.<\/p>\n<p>Anders gesagt: Au\u00dfer Preistreiberei mit Medizinprodukten und Erschleichen der intransparent vergebenen Notfallsfonds hat das \u00f6sterreichische Kapital weder eine M\u00f6glichkeit, durch die Krise zu kommen, und noch weniger danach wieder zur alten Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n<p>Pleiten, gro\u00dfe Verk\u00e4ufe und Kreditausf\u00e4lle, die jetzt schon begonnen haben, verbreiten die Krise dann in alle Bereiche der Wirtschaft. Der OECD-Generalsekret\u00e4r Gurria, erkl\u00e4rte dass allein die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen bis zu 2 % weniger Wirtschaftswachstum pro Monat bedeuten w\u00fcrden, mit der Mehrbelastung des Gesundheitssystems kommt das wohl auf bis zu 5 % pro Monat, mehr als im ganzen Krisenjahr 2008 (4).<\/p>\n<p><strong>Globale Krise<\/strong><\/p>\n<p>Die Coronapandemie ist aber nur der Ausl\u00f6ser dieser Rezession (das bedeutet ein l\u00e4nger anhaltendes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung), nicht der eigentliche Grund. Noch zwei andere krisenhafte Entwicklungen brechen jetzt gleichzeitig aus, und machen die Lage kompliziert.<\/p>\n<p>Erstens ist die Profitabilit\u00e4t in Europa schon seit 2016 zur\u00fcckgegangen, im nicht-finanziellen Bereich sogar schon seit 2014 (5). Das hatte zu einer Verlagerung der Investitionen auf Finanzm\u00e4rkte und einer Blase konkret f\u00fcr Unternehmensanleihen gef\u00fchrt (die sind im Gegensatz zu Aktien festverzinst und gelten als sichere Anlage). Ein Platzen der Blase und die Pleiten der am wenigsten profitablen Unternehmen, wie es im Kapitalismus regelm\u00e4\u00dfig vorkommt, war schon zu erwarten gewesen.<\/p>\n<p>Zweitens waren von der letzten Krise 2008 noch einige geopolitische Rechnungen offen. Diese Krise war haupts\u00e4chlich \u00fcber eine international koordinierte Geldpolitik und das starke Wirtschaftswachstum in China gel\u00f6st worden. Der internationale Kapitalismus ist aber auf recht ernsthaftem Wettbewerb aufgebaut, besonders jetzt wo sich die USA, China und in geringerem Ma\u00dfe EU und Russland als F\u00fchrungsmacht beweisen wollen. Die Spannungen waren schon seit Jahren schlimmer geworden, am deutlichsten war das an den Handelskriegen zwischen USA und China, den Embargos zwischen EU und Russland und dem Zerbrechen der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zu erkennen.<\/p>\n<p>Diese Man\u00f6ver waren sehr kostspielig, und sind mit einem Preiskrieg auf dem \u00d6lmarkt zwischen Russland und Saudi-Arabien Ende Februar voll ausgebrochen. Diese Auseinandersetzung hat so hart eingeschlagen, dass die Preise f\u00fcr Roh\u00f6l Ende April bei -30 Dollar pro Barrel (also unter 0) und Anfang Mai noch immer fast 80 % unter dem Vorjahrespreis lagen (6).<\/p>\n<p><strong>Mit Startnachteil in die Krise<\/strong><\/p>\n<p>Die kommende Rezession wird tiefer und auch komplizierter als die historische Krise 2008. Die Startbedingungen in \u00d6sterreich sind aber noch schlechter, weil viele Auswirkungen von damals sich nicht wieder \u201eeingependelt\u201c haben. Ende 2019 war die Arbeitslosigkeit um 100.000 Menschen h\u00f6her als am letzten Tiefpunkt 2008 (7).<\/p>\n<p>Um durch die gegenw\u00e4rtige Krise zu kommen haben die gr\u00f6\u00dften Unternehmen schon heftige Anspr\u00fcche angemeldet. Die AUA m\u00f6chte fast 800 Millionen Euro, die Benko-Gruppe hat in Deutschland um einen \u00e4hnlichen Betrag angesucht (und wird sich in \u00d6sterreich auch nicht zur\u00fcckhalten). Insgesamt hat Finanzminister Bl\u00fcmel schon 14 Milliarden Euro an Hilfen versprochen.<\/p>\n<p><strong>Drohende Angriffe<\/strong><\/p>\n<p>Zum Vergleich: Die Konjunkturpakete 2008-2010 hatten insgesamt ungef\u00e4hr 5,65 Milliarden Euro gekostet (8). Um diese Kosten wieder hineinzubekommen hatte die rot-schwarze Regierung die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen mit Sparpaketen 2010 und 2012 umfassend angegriffen. Die Summen, die jetzt bereitgestellt werden, versprechen noch viel krassere Einsparungen und Verschlechterungen.<\/p>\n<p>Der \u00f6sterreichische Versuch, sich innerhalb von Europa einen Startvorteil zu verschaffen wird daran scheitern, dass der wichtigste Teil der Industrieproduktion und des Bankensektors fest in europ\u00e4ische Produktionsketten eingebunden ist. Die kommende Krise droht auch, die Europ\u00e4ische Union zu zerrei\u00dfen. 2008 ist es den nord- und westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern gelungen, die h\u00e4rtesten Klassenk\u00e4mpfe in den S\u00fcden zu verlagern. Das wird diesmal nicht m\u00f6glich sein, harte Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und den Sozialstaat werden die Lage bis zur politischen Krise versch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>Der \u00f6sterreichischen ArbeiterInnenklasse drohen nach der gestiegenen Arbeitslosigkeit und dem Verdienstverlust gleich eine tiefe Krise und anschlie\u00dfend harte Sparpakete. Auch die begonnenen Verschlechterungen im Arbeitsrecht \u2013 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche \u2013 geben einen Vorgeschmack darauf, wie die Regierung versuchen wird die \u00f6sterreichische Profitabilit\u00e4t auf unsere Kosten wiederherzustellen. Auch alle, die auf den Sozialstaat, das staatliche Bildungssystem und die \u00f6ffentliche Krankenversorgung angewiesen sind, werden darunter massiv leiden.<\/p>\n<p>Der Kapitalismus in \u00d6sterreich steuert auf die tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Die t\u00fcrkis-gr\u00fcne B\u00fcrgerInnenblockregierung ist entschlossen, das auf dem R\u00fccken der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Unterdr\u00fcckten auszutragen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig zeigt sich jeden Tag die Unf\u00e4higkeit des Kapitalismus, die ArbeiterInnen vor den Gefahren der Gesundheitskrise zu sch\u00fctzen. Die kommenden Auseinandersetzungen werden die Fronten zwischen Arbeit und Kapital noch klarer zeigen und auch die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zur Positionierung zwingen.<\/p>\n<p>Die ArbeiterInnenbewegung muss mit mutigen K\u00e4mpfen in die kommenden Auseinandersetzungen gehen und muss jedes kapitalistische Prinzip in Frage stellen, wenn sie aus dieser Krise wieder herauskommen will. In \u00d6sterreich und der EU hat mit der Corona-Pandemie eine entscheidende Auseinandersetzung begonnen, vor der sich niemand verstecken kann.<\/p>\n<p><strong>Endnoten<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/arbeiterinnenstandpunkt.net\/?p=4192#sdfootnote1anc\">(1)<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/cornavirus-arbeitslosenzahl-in-oesterreich-steigt-mehr-als-50-prozent-a-3dd384fb-cdb9-4a2a-b385-ede4865774fa\">https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/cornavirus-arbeitslosenzahl-in-oesterreich-steigt-mehr-als-50-prozent-a-3dd384fb-cdb9-4a2a-b385-ede4865774fa<\/a><\/p>\n<p>(2)\u00a0<a href=\"https:\/\/kurier.at\/chronik\/oesterreich\/coronavirus-plus-270000-870000-in-kurzarbeit-50-prozent-immunitaet-in-suedtiroler-dorf\/400817348\">https:\/\/kurier.at\/chronik\/oesterreich\/coronavirus-plus-270000-870000-in-kurzarbeit-50-prozent-immunitaet-in-suedtiroler-dorf\/400817348<\/a><\/p>\n<p>(3)\u00a0<a href=\"https:\/\/afainfoblatt.com\/2020\/04\/30\/erfolg-beim-greiner-streik-forderungen-durchgesetzt\/\">https:\/\/afainfoblatt.com\/2020\/04\/30\/erfolg-beim-greiner-streik-forderungen-durchgesetzt\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/arbeiterinnenstandpunkt.net\/?p=4192#sdfootnote4anc\">(4)<\/a>\u00a0<a href=\"http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/04\/01\/pandemie-zur-weltwirtschaftskrise-drohende-katastrophe\/\">http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/04\/01\/pandemie-zur-weltwirtschaftskrise-drohende-katastrophe\/<\/a><\/p>\n<p>(5) EUROSTAT, Tabellen namq_10_a10 und nama_tfa_st<\/p>\n<p>(6<a href=\"http:\/\/arbeiterinnenstandpunkt.net\/?p=4192#sdfootnote6anc\">)<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/markets.businessinsider.com\/commodities\/oil-price?type=wti\">https:\/\/markets.businessinsider.com\/commodities\/oil-price?type=wti<\/a><\/p>\n<p>(7)\u00a0<a href=\"https:\/\/awblog.at\/wirtschaftspolitische-herausforderungen-2020\/\">https:\/\/awblog.at\/wirtschaftspolitische-herausforderungen-2020\/<\/a><\/p>\n<p>(8)\u00a0<a href=\"http:\/\/wug.akwien.at\/WUG_Archiv\/2009_35_4\/2009_35_4_0527.pdf\">http:\/\/wug.akwien.at\/WUG_Archiv\/2009_35_4\/2009_35_4_0527.pdf<\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/05\/15\/wirtschaftskrise-in-oesterreich-zusammenbruch-an-allen-fronten\/\"><em>arbeiterinnenmacht.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 16. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mo Sedlak. Die Corona-Pandemie hat mit Rekordarbeitslosigkeit, Kursst\u00fcrzen auf den internationalen M\u00e4rkten und dem Zusammenbruch der internationalen Produktionsketten begonnen. 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