{"id":7837,"date":"2020-05-18T15:15:29","date_gmt":"2020-05-18T13:15:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7837"},"modified":"2020-05-18T15:15:31","modified_gmt":"2020-05-18T13:15:31","slug":"erfolge-der-sozialen-proteste-im-irak-gefangene-frei-gelassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7837","title":{"rendered":"Erfolge der sozialen Proteste im Irak: Gefangene frei gelassen"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201e\u2026\u00a0Das Coronavirus hat das korrupte System vor\u00fcbergehend vor den Protesten gerettet. Wegen der Ausgangssperren konnten wir nicht mehr auf die Stra\u00dfe gehen, und auch die Protestcamps die wir auf besetzten Pl\u00e4tzen in vielen St\u00e4dten errichtet haben um zu<!--more--> diskutieren und Forderungen zu erarbeiten, sind leerer geworden. In dem Camp auf dem Tahrir-Platz in Bagdad, auf dem wir aktiv sind, sind nur noch ein kleiner Teil der Leute. Aber langsam f\u00fcllt er sich wieder. Der Staat droht uns zwar mit Gewalt und auch die Miliz des Schiitenf\u00fchrers Muqtada al-Sadr hat Kr\u00e4fte zusammengezogen um uns einzusch\u00fcchtern. Aber sie, noch Corona werden unsere Revolution stoppen! Was uns besonders motiviert ist, dass gerade auch immer mehr Frauen auf die Stra\u00dfe gehen. Es geht einerseits um die schlechte wirtschaftliche Lage. Die Arbeitslosigkeit liegt in Teilen des Landes bei rund 50 Prozent. Und auch die Versorgung der Menschen ist schlecht, und das in vielen Bereichen: Es gibt zu wenig Trinkwasser, der Strom f\u00e4llt oft aus und die Schulen sind kaputt. Unser Widerstand richtet sich aber andererseits auch gegen die \u00f6konomische und milit\u00e4rische Einflussnahme anderer L\u00e4nder im Irak. Die wollen das Land kontrollieren und ausrauben, vor allem das \u00d6l. (\u2026) <\/em><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/bagdadprotest-1.10.2019.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-7838\" width=\"553\" height=\"369\"\/><\/figure>\n<p><em>Wir sind nicht nur gegen die iranische Einflussnahme sondern auch gegen die Pr\u00e4senz der USA. Wir sagen auf unseren Demos ganz klar: Wir wollen hier weder die USA noch den Iran, wir wollen eigenst\u00e4ndig sein. Die USA haben dem Irak nur schlechtes gebracht. Sie haben das Land 2003 im Krieg gegen Saddam Hussein zerst\u00f6rt. Aber es ging ihnen nicht um Demokratie, sondern ums \u00d6l. Und sie haben das neue korrupte politische System aufgebaut, auf das der Iran sich heute st\u00fctzt.<\/em>..\u201c \u2013 aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Proteste-im-Irak-Ich-bin-nicht-Sunnit-sondern-arbeitslos-4720875.html\">Beitrag \u201eProteste im Irak: \u201cIch bin nicht Sunnit, sondern arbeitslos!\u201d\u201c von Anselm Schindler am 16. Mai 2020 bei telepolis<\/a>\u00a0\u2013 ein Gespr\u00e4ch mit Qasim Ali und Sami Adnan \u00fcber die aktuelle Entwicklung der neuen irakischen Proteste. Zur Freilassung der Gefangenen im Irak und weiteren Zugest\u00e4ndnissen der neuen Regierung an die Protestbewegung zwei weitere Meldungen \u2013 und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen die neue Regierung:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.expressandstar.com\/news\/world-news\/2020\/05\/10\/judiciary-backs-release-of-prisoners-ordered-by-iraqs-new-prime-minister\/\">\u201eJudiciary backs release of prisoners ordered by Iraq\u2019s new prime minister\u201c am 10. Mai 2020 bei Express and Star<\/a>meldet, dass die irakische Justiz den Erlass des neuen Premierministers Mustafa al-Kadhimi umsetzt, die Gefangenen der Proteste seit dem vergangenen Herbst frei zu lassen. Der neue Regierungschef hatte sein Dekret mit dem \u00a7 38 der Verfassung begr\u00fcndet, der das Recht auf Protest beinhaltet \u2013 und all jene gemeint, die nicht \u201ewegen Gewaltanwendung\u201c festgenommen worden seien. Das Ergebnis dieses Schritts allerdings waren, so die Meldung \u00a0\u2013 neue Proteste, die sich sowohl prinzipiell gegen jede Regierung richten, die aus Absprachen des \u201eEstablishments\u201c hervor gehen, als auch gegen die Einschr\u00e4nkung der Freilassung auf \u201efriedliche\u201c Demonstranten. Demgegen\u00fcber unterstrichen die Protestierenden ihre Forderungen, es m\u00fcsste ganz im Gegenteil das Vorgehen der Repressionskr\u00e4fte juristisch aufgearbeitet werden.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2020\/05\/iraq-al-kadhimi-pledges-release-anti-government-protesters-200510032625751.html\">\u201eNew Iraq PM releases protesters; promotes respected general\u201c am 10. Mai 2020 bei Al Jazeera<\/a>meldet dar\u00fcber hinaus, dass der neue Premier in der Verlautbarung der Freilassung auch \u201eGerechtigkeit\u201c und Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Todesopfer (verschiedene Quellen rechnen mit ungef\u00e4hr 600 Toten durch den Einsatz von Repressionskr\u00e4ften \u2013 also Polizei, Armee und Milizen) versprochen habe. Und wie alle Meldungen zu den Verlautbarungen informiert auch diese zur R\u00fcckkehr des fr\u00fcheren Oberkommandierenden der Anti-Isis-Einheiten auf seinen Posten \u2013 dessen damalige Entfernung im September 2019 durch die Vorg\u00e4nger-Regierung einer der Ausl\u00f6ser der Proteste gewesen war.<\/li>\n<li><em>Zu der neuen Protestwelle im Irak zuerst: \u201e<\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=172352\"><em>Die neue irakische Regierung hat es geschafft \u2013 neue Massenproteste hervor zu rufen<\/em><\/a><em>\u201c am 13. Mai 2020 im LabourNet Germany<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/irak\/lebensbedingungen-irak\/die-neue-welle-sozialer-proteste-im-irak-erkaempft-erfolge-gefangene-frei-gelassen\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 18. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201e\u2026\u00a0Das Coronavirus hat das korrupte System vor\u00fcbergehend vor den Protesten gerettet. 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