{"id":784,"date":"2015-10-30T09:22:10","date_gmt":"2015-10-30T07:22:10","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=784"},"modified":"2015-10-30T09:22:10","modified_gmt":"2015-10-30T07:22:10","slug":"die-schweiz-nach-den-nationalratswahlen-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=784","title":{"rendered":"Die Schweiz nach den Nationalratswahlen 2015"},"content":{"rendered":"

Die wesentliche Neuausrichtung der Schweizer Politlandschaft fand in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er bis in die zweite H\u00e4lfte der 2000er Jahre statt (siehe dazu: <\/strong>Schweiz: Wahlen 2015 f\u00fcr wen und wozu?<\/strong><\/a>)<\/strong>. <\/strong><\/p>\n

Das politisch dominante Monopolkapital, das sich seit dem Beginn der 1990er Jahre sehr erfolgreich die sich vertiefenden globalen Wertsch\u00f6pfungsketten in der Neuausrichtung ihrer Akkumulations- und Ausbeutungsstrategien zu Nutze machen konnte, ist weiterhin auf eine politisch und \u00f6konomisch einigermassen stabile und wohlwollende Heimbasis angewiesen, um die institutionellen und politischen Gegenreformen durchzuziehen, die f\u00fcr die Weiterentwicklung des Standortvorteils unentbehrlich sind: Abbau der Sozialversicherungen, insbesondere der Altersvorsorge, Kl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses zu den sich herausbildenden imperialistischen Bl\u00f6cken, Steuerbeg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Reichen und die Unternehmer, weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes, einigermassen gute Infrastruktur f\u00fcr Verkehr und Telekommunikation u.a.m.<\/strong><\/p>\n

Die Wahlen vom 18. Oktober 2015 brachten nur mehr einige Detailkorrekturen an dieser Anpassung des politischen Systems; insbesondere wird nun, nach dem R\u00fccktritt der Bundesr\u00e4tin Evelyne Widmer-Schlumpf aus der kleinen SVP-Abspaltung BDP, die rechts-chauvinistische SVP als grosse Gewinnerin der Wahlen, ihren berechtigten Anspruch auf den zweiten Bundesratssitz einl\u00f6sen k\u00f6nnen. [maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

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Max Schneider<\/em>. Die Schweizer Parlamentswahlen vom 18. Oktober leiten einen Rechtsruck der Regierungspolitik ein, der auf Kosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gehen wird. Die Angriffe auf L\u00f6hne, Arbeitszeiten, Lebensstandard, Renten, soziale Sicherheit und demokratische Grundrechte werden weitergehen und von einer noch lauteren nationalistischen Propaganda begleitet werden. Weder im Parlament noch in der Regierung haben die Arbeiter eine Vertretung.<\/p>\n

Die rechte Schweizer Volkspartei (SVP) gewann mit 29,4 Prozent der abgegebenen Stimmen fast drei Prozent hinzu. Damit wird sie im 200-k\u00f6pfigen Nationalrat elf zus\u00e4tzliche Sitze erhalten und im Ganzen 65 Sitze einnehmen. Als zweitst\u00e4rkste Partei folgt die Sozialdemokratische Partei (SP) mit 18,8 Prozent, was 43 Nationalratsmandaten entspricht. Die drittst\u00e4rkste Partei ist weiterhin die Wirtschaftspartei FDP mit 16,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der katholischen CVP mit 11,6 Prozent.<\/p>\n

Die Zusammensetzung des St\u00e4nderates, in dem jeder Kanton zwei Sitze belegt, ist noch offen, da in vielen Kantonen eine Stichwahl notwendig ist.<\/p>\n

Obwohl die genauen Fraktionsst\u00e4rken im Gesamtparlament noch nicht definitiv feststehen, ist das Taktieren und Intrigieren um die Besetzung der Regierung schon voll entbrannt. Besonders die SVP, die durch ihren Wahlsieg Anrecht auf mindestens zwei Bundesr\u00e4te (Minister) hat, verhandelt hinter den Kulissen, um in der Bundesversammlung am 9. Dezember 2015 zus\u00e4tzlich zum amtierenden SVP-Bundesrat Ueli Maurer einen weiteren schlagkr\u00e4ftigen Minister in die Regierung zu bringen.<\/p>\n

Der siebenk\u00f6pfige Bundesrat setzt sich traditionell aus Vertretern aller gro\u00dfen Parteifraktionen zusammen. An den daraus folgenden geheimen Absprachen und Machtintrigen beteiligen sich s\u00e4mtliche Parteien.<\/p>\n

In mehreren Zeitungsinterviews appellierte der sozialdemokratische Pr\u00e4sident Christian Levrat an die Wirtschaftspartei FDP, nicht gemeinsame Sache mit der SVP zu machen. Sie m\u00fcsse sich jetzt entscheiden, \u201eob sie auf Blockade spielen oder die Reformen weiterbringen m\u00f6chte\u201c. Im Berner Bund<\/em> sagte Levrat: \u201eBei den B\u00fcrgerlichen m\u00fcssen die vern\u00fcnftigen Kr\u00e4fte in den Vordergrund treten, um eine gewisse Ausgewogenheit zu sichern.\u201c<\/p>\n

Praktisch alle Parlamentarier z\u00e4hlen in der Schweiz zu den Spitzenverdienern, und die gro\u00dfe Mehrheit geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus zu den reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung; einzelne sogar zu den reichsten 0,1 Prozent.<\/p>\n

Die Schweiz r\u00fchmt sich besonderer Volksn\u00e4he, da politische \u00c4mter meist nebenberuflich ausge\u00fcbt werden. In Wirklichkeit f\u00fchrt dieses System dazu, dass sich praktisch nur engagieren kann, wer sehr wohlhabend ist. Insbesondere auf dem Land ist es f\u00fcr weniger reiche Parteien schwierig, geeignete Kandidaten f\u00fcr die Wahlen zu finden, und es sind haupts\u00e4chlich die Unternehmer oder ihre G\u00fcnstlinge, die finanziell in der Lage sind, mehrere Jahre lang politisch aktiv zu sein und bei Wahlen den eigenen Wahlkampf zu finanzieren.<\/p>\n

Wenn man sich die Interessensbindungen<\/a> der Volksvertreter im Parlament und der Regierung anschaut, dann sieht man auf einen Blick, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit direkt die Interessen der Schweizer Unternehmen und Gro\u00dfkonzerne vertritt. Vor allem die SVP- und FDP-Abgeordneten, aber auch Parlamentarier anderer Fraktionen, sitzen oft parallel zu ihrem politischen Mandat in mehreren Verwaltungsr\u00e4ten und vertreten als Lobbyisten direkt die Interessen dieser Unternehmen im Parlament.<\/p>\n

Was die SP-Abgeordneten betrifft, so sind sie, falls sie nicht ebenfalls Verwaltungsmandate innehaben oder selbst\u00e4ndige Unternehmer sind, oft f\u00fchrende Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und tragen auch in dieser Funktion dazu bei, die Interessen der Gro\u00dfunternehmen und Branchenverb\u00e4nde zu wahren.<\/p>\n

Die finanziellen M\u00f6glichkeiten der Parteien haben zweifellos den Wahlausgang mit bestimmt: Die finanziell starken Parteien SVP und FDP konnten ihren prozentualen Vorsprung auf Kosten der weniger reichen kleineren Parteien ausbauen.<\/p>\n

In der Schweiz werden die Wahlkampfausgaben der Parteien geheim gehalten, und es gibt keine M\u00f6glichkeit, diese herauszufinden, da die Parteien weder ihre Einnahmen noch ihre Ausgaben im Wahlkampf offenlegen m\u00fcssen. Trotzdem ist es kein Geheimnis, dass die Ausgaben f\u00fcr Wahlpropaganda im Vergleich zu fr\u00fcher massiv zugenommen haben.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df einer vom eidgen\u00f6ssischen Polizei- und Justizdepartement in Auftrag gegebenen Studie<\/a> gaben die rechten Wirtschaftsparteien SVP und FDP im Jahre 2011 mit durchschnittlich 215.000 CHF bzw. 208.000 CHF pro Parlamentssitz sehr viel mehr f\u00fcr Wahlwerbung aus als beispielsweise die SP oder die Gr\u00fcnen, die jeden Parlamentssitz mit durchschnittlich 60.000 CHF Wahlkampfwerbung finanzierten.<\/p>\n

Diese Differenzen bei den Ausgaben im Wahlkampf haben sich in diesem Jahr zweifellos nochmals zu Gunsten der rechten Parteien vergr\u00f6\u00dfert. \u201eIm Allgemeinen gilt: Je rechter eine Partei, desto h\u00f6her ihre Werbeausgaben pro Parlamentssitz und umgekehrt\u201c, hei\u00dft es in der erw\u00e4hnten, von der Regierung bestellten Studie, die zum Schluss kommt: \u201eDas Geld liegt rechts der Mitte.\u201c<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden ist es nicht verwunderlich, dass sich die gro\u00dfe Mehrheit der Arbeiterklasse nicht f\u00fcr die Wahlen interessiert. Es gibt einfach keine Parteien, die sie w\u00e4hlen k\u00f6nnten. Auch diesmal war das Interesse an den Wahlen sehr beschr\u00e4nkt. Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 48,4 Prozent und lag damit noch leicht unter dem Niveau von 2011.<\/p>\n

Wer sich die diesj\u00e4hrige Wahlbeteiligung genauer anschaut, dem f\u00e4llt die markant h\u00f6here Teilnahme in den wohlhabenderen Gemeinden rund um den Z\u00fcrichsee auf. In den \u00e4rmeren Gemeinden am Stadtrand von Z\u00fcrich mit vielen Arbeitern hingegen fiel die prozentuale Wahlbeteiligung im Vergleich zum nationalen Durchschnitt deutlich tiefer aus. Dies kann man auch bei anderen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und deren angrenzenden Gemeinden beobachten.<\/p>\n

Viele Arbeiter haben mangels Alternativen zu den b\u00fcrgerlichen Parteien gar nicht erst an den Wahlen teilgenommen, sofern sie \u00fcberhaupt wahlberechtigt waren. Ein gro\u00dfer Teil der Arbeiterklasse sind aber eingewanderte Arbeiter, die mangels Schweizer Nationalit\u00e4t nicht wahlberechtigt sind. Ihre Gruppe leidet am st\u00e4rksten unter den Sparma\u00dfnahmen und K\u00fcrzungen im Sozialbereich, aber im Parlament vertritt keine Fraktion ihre Interessen.<\/p>\n

Im Kanton Neuenburg gewann Denis de la Reussille das einzige Nationalratsmandat f\u00fcr die ex-stalinistischen Partei der Arbeit (PdA). Er hatte sich im Wahlkampf zur Arbeiterklasse bekannt und versprochen, f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit und die staatliche Rente AHV zu k\u00e4mpfen. Damit gewann er knapp 11.000 Stimmen oder 12,2 Prozent. De la Reussille verk\u00f6rpert aber keine sozialistische Alternative. In einem Zeitungsinterview lobte er bezeichnenderweise die griechische Syriza in den h\u00f6chsten T\u00f6nen, die im Juli die griechische Arbeiterklasse so \u00fcbel verraten<\/a> hat.<\/p>\n

In der Schweiz ist es m\u00f6glich, jede Gesetzesvorlage, die im Parlament angenommen wird, zur Abstimmung vor das Volk zu bringen, indem innerhalb von hundert Tagen 50.000 Unterschriften von stimmberechtigten B\u00fcrgern eingereicht werden. Diese Bestimmung w\u00e4re sogar f\u00fcr kleinere Parteien keine allzu gro\u00dfe H\u00fcrde, um eine Volksabstimmung \u00fcber eine Gesetzesvorlage zu erzwingen. Allerdings gibt es keine Partei, die von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch macht, um Arbeiterinteressen zu verteidigen.<\/p>\n

Daf\u00fcr nutzte in letzter Zeit vor allem die SVP des Multimilliard\u00e4rs Christoph Blocher das Referendums-Instrument, um in einer st\u00e4ndigen Propagandaschlacht Chauvinismus und einwandererfeindliche Ressentiments zu sch\u00fcren. Mit ihrer j\u00fcngsten Initiative \u201eSchweizer Recht statt fremde Richter\u201c fordert die SVP sogar den Austritt der Schweiz aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention.<\/p>\n

Die SVP hat im Wahlkampf Angst vor dem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen als Folge der Einwanderung gesch\u00fcrt und zusammen mit der FDP vor explodierenden Kosten im Asylwesen gewarnt. Dabei bezeichnete sie besonders die Einwanderung aus muslimischen L\u00e4ndern als Gefahr, die die innere Sicherheit in Frage stelle. In einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit versucht sie die Verantwortung f\u00fcr Arbeitsplatzverlust und steigende Kosten den Schw\u00e4chsten der Gesellschaft, den Einwanderern und Fl\u00fcchtlingen, zuzuweisen, die arbeitende Bev\u00f6lkerung zu spalten, r\u00fcckst\u00e4ndige Schichten aufzuwiegeln und eine internationale Solidarisierung unter Arbeitern zu unterbinden.<\/p>\n

Keine Partei trat der menschenverachtenden Hetze gegen die Kriegsfl\u00fcchtlinge aus Syrien entgegen. Die andern Parteien vermieden es tunlichst, das Thema dieser Fl\u00fcchtlinge zu ber\u00fchren. Keine einzige Partei sprach sich daf\u00fcr aus, die Grenzen f\u00fcr Menschen zu \u00f6ffnen, die sich als Folge imperialistischer Kriege in Lebensgefahr befinden. Auch erw\u00e4hnte keine Partei den Zusammenhang mit den lukrativen Exporten von R\u00fcstungsg\u00fctern und Waffen beispielsweise an Katar.<\/p>\n

Dabei gibt es in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Solidarit\u00e4t mit den Menschen, die auf der Flucht sind, was sich nicht zuletzt an den Spenden zeigt, die von Hilfsorganisationen wie der Gl\u00fcckskette in der Schweiz f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge gesammelt wurden. In den Wahlen konnte sich diese Stimmung aber nicht ausdr\u00fccken.<\/p>\n

Die Angst-Szenarien dienen lediglich der Ablenkung von den wahren Problemen, die seit der Finanzkrise von 2008 das Leben der Arbeiter bedrohen.<\/p>\n

Die Schweiz besitzt ein sehr marktliberales Wirtschaftssystem. Es gibt praktisch kein Mitbestimmungsrecht der Arbeiter innerhalb der Unternehmen, geschweige denn einen K\u00fcndigungsschutz. Lohnk\u00fcrzungen und Arbeitszeiterh\u00f6hungen sind an der Tagesordnung. Der Kaufkraftverlust hat in der Schweiz in den letzten Jahren ein beispielloses Ausma\u00df angenommen, w\u00e4hrend Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenkassen von Jahr zu Jahr steigen, teilweise sogar im zweistelligen Prozentbereich.<\/p>\n

Die Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt haben in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten ein Niveau erreicht, das es vielen Arbeitern unm\u00f6glich macht, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Obwohl immer wieder die Zuwanderung als Grund f\u00fcr den Anstieg der Wohnungspreise genannt wird, liegt die Ursache vielmehr in der voranschreitenden Privatisierung des Wohnungsbaus im Interesse von institutionellen Anlegern wie Banken, Versicherungen und Pensionskassen.<\/p>\n

Die Folgen der Finanzkrise des Jahres 2008 haben bis heute Auswirkungen auf die Schweiz, deren Exportindustrie besonders mit den Folgen der Aufwertung<\/a> des Schweizer Frankens im Januar dieses Jahres zu k\u00e4mpfen hat. Die damit verbundenen Verluste werden nun auf die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt. Viele Unternehmen in der Exportwirtschaft haben Lohnk\u00fcrzungen und Arbeitszeiterh\u00f6hungen vorgenommen.<\/p>\n

Alle Parteien unterst\u00fctzen den nationalistischen Alleingang der Schweiz gegen\u00fcber der EU in der einen oder andern Form. Das hat in den vergangenen Jahren zu einem erheblichen Kaufkraftverlust der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, da viele Produkte in der Schweiz mangels Konkurrenz und Importverbote im Vergleich zum Ausland teurer sind. Es gibt auch keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sich daran in naher Zukunft etwas \u00e4ndern wird.<\/p>\n

Stattdessen wird seit der Abstimmung \u00fcber \u201eMasseneinwanderung\u201c vom letzten Jahre dar\u00fcber debattiert, ob sich die Schweiz noch st\u00e4rker von der EU distanzieren soll, und ob sogar bestehende Vertr\u00e4ge \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU aufgel\u00f6st werden, indem man zu einem System kontrollierter Einwanderer-Kontingente im Interesse der Wirtschaft zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n

Hier haben FDP und SVP ihre gr\u00f6\u00dften Differenzen: in der Frage, wie weit sich die Schweiz gegen\u00fcber der EU \u00f6ffnen solle. W\u00e4hrend die FDP haupts\u00e4chlich die Interessen des Finanzkapitals vertritt und deshalb eine gewisse Liberalisierung der M\u00e4rkte fordert, verfolgt die SVP einen Kurs, der die Schweizer Industrie und Landwirtschaft durch Abschottung vor der Konkurrenz aus dem Ausland sch\u00fctzen soll. Keiner der beiden Wege entspricht den Interessen der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Alle Parteien im Parlament sind sich darin einig, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft auf Kosten der Arbeiter gesteigert werden m\u00fcsse. Zu diesem Zweck werden in der kommenden Vierjahresperiode die Sparma\u00dfnahmen und K\u00fcrzungen im Gesundheitswesen, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Sozialversicherung und den Renten die schw\u00e4chsten Schichten der Gesellschaft am h\u00e4rtesten treffen.<\/p>\n

Es gibt f\u00fcr Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweiz keinen andern Weg vorw\u00e4rts, als in enger Zusammenarbeit mit ihren Kolleginnen und Kollegen in andern L\u00e4ndern eine neue Partei aufzubauen, die auf einer sozialistischen Grundlage gegen den Kapitalismus k\u00e4mpft.<\/p>\n

Quelle (mit einigen \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch): <\/em>www.wsws.org<\/em><\/a> vom <\/em>28. Oktober<\/em> 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die wesentliche Neuausrichtung der Schweizer Politlandschaft fand in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er bis in die zweite H\u00e4lfte der 2000er Jahre statt (siehe dazu: Schweiz: Wahlen 2015 f\u00fcr wen und wozu?). <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3],"tags":[45],"class_list":["post-784","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-schweiz","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=784"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/784\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":785,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/784\/revisions\/785"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}