{"id":7840,"date":"2020-05-19T08:36:02","date_gmt":"2020-05-19T06:36:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7840"},"modified":"2020-05-19T08:36:03","modified_gmt":"2020-05-19T06:36:03","slug":"deutschland-corona-hilfe-vor-allem-an-die-45-reichsten-familien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7840","title":{"rendered":"Deutschland: Corona Hilfe vor allem an die 45 reichsten Familien"},"content":{"rendered":"

Yunus \u00d6zg\u00fcr. <\/em>214 Milliarden Euro besitzen die reichsten 45 Familien, die auch die gr\u00f6\u00dften Aktion\u00e4r*innen der deutschen Unternehmen sind. Damit sie weiterhin Profite auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten machen k\u00f6nnen, droht Millionen die Arbeitslosigkeit.<\/strong><\/p>\n

Laut des\u00a0Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW)<\/strong><\/a>\u00a0besitzen heute die reichsten 45 Familien in Deutschland 214 Milliarden Euro Verm\u00f6gen, also so viel wie die \u00e4rmsten H\u00e4lfte \u2013 40.000.000 Menschen. Oder anders gesagt: das reichste 0,1 Prozent besitzt 1647 Milliarden Euro, so viel wie 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Deutschland.<\/p>\n

Diese Zahlen stammen aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise 2019\/20 und sind dennoch schockierend. Das Reichtum sammelt sich immer in wenigen H\u00e4nden, bei einer Handvoll Gro\u00dfaktion\u00e4r*innen und Investor*innen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren in Europa am st\u00e4rksten gestiegen.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Im Zuge der Wirtschaftskrise sehen wir, dass Unternehmenshilfen in H\u00f6he von 1200 Milliarden Euro\u00a0von der Bundesregierung<\/strong><\/a>\u00a0angek\u00fcndigt werden, w\u00e4hrend nur 3,5 Milliarden Euro f\u00fcr Schutzausr\u00fcstung, sowie die Entwicklung eines Impfstoffes ausgegeben werden. Profite stehen \u00fcber der Gesundheit.<\/p>\n

Eine andere Frage ist, wo die Milliarden von Unternehmenshilfen am Ende landen. Nur rund 28 Milliarden Euro sind f\u00fcr direkte Zahlungen f\u00fcr Kurzarbeit investiert. Durch die Kurzarbeit werden die Unternehmen vollst\u00e4ndig von Lohnkosten zugunsten ihrer privaten Profite befreit, w\u00e4hrend das Kurzarbeitergeld ausschlie\u00dflich von Arbeitslosenfonds finanziert wird, die von Arbeiter*innen durch vergangene Abz\u00fcge aus ihren Geh\u00e4ltern selbst finanziert werden.<\/p>\n

Rund\u00a0600 Milliarden Euro<\/strong><\/a>\u00a0werden im Rahmen des \u201eWirtschaftsstabilisierungsfonds\u201c insbesondere an Gro\u00dfunternehmen gerichtet. Diese sind super billige Kredite (die teilweise nicht zur\u00fcckgezahlt werden), damit die Unternehmen ihre Dividende an Aktion\u00e4re weiterzahlen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend zehn Millionen Arbeiter*innen bis zu 40 Prozent ihrer L\u00f6hne, ihre einzige Einkommensquelle f\u00fcr ihre Familien, verlieren.<\/p>\n

Als ob diese Hilfen zugunsten der privaten Investor*innen und Kapitalist*innen nicht genug sind, hat die Bundesregierung auch Stundungen von Steuerschulden und eine Anpassung der Steuerzahlungen beschlossen \u2013 mit der besonderen Anmerkung, dass keine Vollstreckungsma\u00dfnahmen gemacht werden. Das bedeutet, dass die Kapitalist*innen der Gro\u00dfunternehmen sich unendlich viel verschulden k\u00f6nnen, keine Steuern zahlen und falls sie die bestehenden Regelungen doch verletzen, gar keine Konsequenzen tragen. Ein Paradies f\u00fcr die Reichen, w\u00e4hrend sich Millionen von Arbeiter*innen und Rentner*innen mit 600 Euro netto sorgen \u00fcber das Monatsende machen.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen wird seit zehn Jahren \u00fcber eine nicht ausreichende Grundrente debattiert, die am Ende nur 1,3 Milliarden Euro kosten soll, also nur ein kleiner Teils der Hilfen f\u00fcr die Unternehmen und Reichen. Die SPD versucht die Debatte um die Grundrente daf\u00fcr zu nutzen, ihr Ansehen inmitten der historischen Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse, die sie selber ausf\u00fchrt, demagogisch zu verbessern. Und die CDU-CSU h\u00e4ngt sich an die Debatte an und stellt sich dagegen, um dem deutschen Kapital aufzuzeigen, dass sie keine einzige sozialgef\u00e4rbte Ma\u00dfnahme akzeptieren werden.<\/p>\n

Nicht wir, sondern die Aktion\u00e4r*innen und Unternehmer*innen m\u00fcssen zahlen!<\/strong><\/p>\n

Die Regierungen verfolgen eine verbrecherische Politik angesichts der Corona-Krise. Nicht die Gesundheit der Menschen oder die soziale Not der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, sondern die privaten Profitinteressen der wenigen Kapitalist*innen stehen im Mittelpunkt.<\/p>\n

Diese Politik ist nicht neu, sondern ist das Wesen des kapitalistischen Systems, sodass eine kleine Minderheit ein riesiges Verm\u00f6gen anreichert, w\u00e4hrend Millionen Armut, Krieg und Pandemie ausgeliefert sind.<\/p>\n

Diese soziale Ungleichheit vertieft sich mit der Wirtschaftskrise, neue Angriffe auf die Arbeiter*innen werden durchgef\u00fchrt. Die reformistischen Parteien wie die Linke oder die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie stellen sich hinter diese Politik der Regierung und der Unternehmen, indem sie auf fl\u00e4chendeckende Streiks und Mobilisierungen gegen die Angriffe verzichten.<\/p>\n

Es gibt jedoch auch Widerstand seitens der Arbeiter*innenklasse. So streiken die\u00a0500 Besch\u00e4ftigten des Metallbetrieb Voith<\/strong><\/a>\u00a0gegen die angek\u00fcndigte Schlie\u00dfung ihres Betriebs. Ihr Kampf ist ein Beispiel f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, Arbeitslosen und Rentner*innen, dass man sich wehren kann. Alle Betriebe, die Entlassungen oder Schlie\u00dfungen ank\u00fcndigen, sollten wir besetzen und unter Arbeiter*innenkontrolle mit der Forderung nach Verstaatlichung weiterf\u00fchren.<\/p>\n

Anstatt Unternehmenshilfen durch Entlassungen und K\u00fcrzungen zu finanzieren, brauchen wir gro\u00dfe Mobilisierungen und Streiks f\u00fcr die massive Besteuerung des privaten Verm\u00f6gens der Gro\u00dfkapitalist*innen und die Verstaatlichung der Versicherungs- und Gesundheitssysteme im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der Gesundheit der Menschen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 19. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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