{"id":7844,"date":"2020-05-19T09:01:09","date_gmt":"2020-05-19T07:01:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7844"},"modified":"2020-05-19T09:01:10","modified_gmt":"2020-05-19T07:01:10","slug":"kundgebungen-von-querdenken-711-in-stuttgart-wer-steckt-dahinter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7844","title":{"rendered":"Kundgebungen von \u201eQuerdenken 711\u201c in Stuttgart: Wer steckt dahinter?"},"content":{"rendered":"

Karl Klo\u00df. <\/em>Seit ein paar Wochen finden regelm\u00e4\u00dfig mittwochs und samstags in Stuttgart Kundgebungen unter dem Motto \u201eQuerdenken 711 \u2013 Wir f\u00fcr das Grundgesetz\u201c statt. Bei den Versammlungen, bei denen das Grundgesetz gefeiert wird, will man sich gegen die angebliche \u201eCorona-Diktatur\u201c zur Wehr setzen und die eigene \u201ebedrohte Freiheit\u201c verteidigen.<\/p>\n

Zusammensetzung der Kundgebungen<\/strong><\/p>\n

Sicherlich sind nicht alle, die sich an den \u201eQuerdenken\u201c-Demos beteiligen, automatisch rechte SpinnerInnen und Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen. Etliche m\u00f6gen an diesen Kundgebungen teilnehmen, weil die VeranstalterInnen sich bewusst \u201e\u00fcberparteilich\u201c geben und man sich positiv wie eingangs erw\u00e4hnt auf das Grundgesetz bezieht.<\/p>\n

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Diese betonen au\u00dferdem, dass sie f\u00fcr \u201ealle Meinungen\u201c offen sind, was im Klartext hei\u00dft, dass Rechte dort ebenfalls willkommen sind und auch einen wichtigen Teil der Mobilisierung darstellen. Auch nur etwas genauer betrachtet, entpuppt sich das nat\u00fcrlich als wohlfeile, gebetsm\u00fchlenartige Phrase der VeranstalterInnen. Das erkennt man u.\u00a0a. daran, dass etwa der Verschw\u00f6rungstheoretiker Ken Jebsen, der den rechten YouTube-Kanal \u201eKenFM\u201c betreibt, nicht nur \u00fcber ein breites Mobilisierungspotential verf\u00fcgt, sondern mittlerweile auch zu einer Art \u00f6ffentlicher Repr\u00e4sentanz der \u201e\u00fcberparteilichen\u201c Veranstaltungen geworden ist. Auch andere Fakten belegen, dass hinter der vorgeblich weltanschaulich neutralen Fassade ein rechter Kern steckt. So stellen auch in Stuttgart Nazis einen Teil der OrdnerInnen und laufen mit T-Shirts des \u201eNationalen Widerstands\u201c rum. Das Organisationsteams fordert au\u00dferdem wegen angeblich verzerrter Berichterstattung durch ARD, ZDF und \u201eDie Zeit\u201c von allen JournalistInnen das Ausf\u00fcllen und Unterzeichnen einer eigenen Erkl\u00e4rung als Voraussetzung f\u00fcr Interviews oder Pressegespr\u00e4che \u2013 ironischer Weise mit dem Zusatz versehen, dass \u201eZensur nicht stattfinde\u201c.<\/p>\n

L\u00e4ngst ist die Bewegung auch \u00fcber die Grenzen Stuttgarts hinaus bekannt geworden. So kann man inzwischen auch TeilnehmerInnen aus anderen Bundesl\u00e4ndern wie etwa NRW dort antreffen. Auch in anderen St\u00e4dten Deutschlands mobilisiert ein Spektrum vorwiegend aus rechten Kr\u00e4ften zu \u00e4hnlichen Kundgebungen. Teilweise stellen sich diese wie etwa in Chemnitz direkt an die Spitze der Bewegung, teilweise laufen auch b\u00fcrgerliche PolitikerInnen wie etwa der kurzzeitige th\u00fcringische FDP-Ministerpr\u00e4sident Kemmerich an der Spitze von Demoz\u00fcgen mit.<\/p>\n

Illusionen<\/strong><\/p>\n

Die TeilnehmerInnen beschw\u00f6ren zwar gern \u201eGrundgesetz\u201c, Demokratie und Freiheit \u2013 aber nur, solange es sich um die deutscher B\u00fcrgerInnen handelt.<\/p>\n

Die OrganisatorInnen des Protests hatten keine Bedenken, als das verfassungsm\u00e4\u00dfige Asylrecht beschnitten wurde, die Grenzen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete geschlossen wurden oder der Staat etwa mit polizeistaatlichen Methoden gegen die G20-Proteste vorging. Auch die Versch\u00e4rfung der Polizeiaufgabengesetze, die sehr weitreichende Einschnitte in grunds\u00e4tzliche Freiheiten wie die\u00a0 Versammlungs- oder Bewegungsfreiheit vorsehen und ein recht gro\u00dfes Repertoire an Willk\u00fcrma\u00dfnahmen wie Ingewahrsamnahmen auf Grundlage einer abstrakten \u201eGef\u00e4hrderInnenbeurteilung\u201c sowie eine massive Aufr\u00fcstung der verschiedenen Polizeieinheiten beinhalten, ist ihnen keine Silbe wert.<\/p>\n

Ihre \u201ebedrohten Freiheiten\u201c bestehen eher darin, sich dar\u00fcber zu beschweren, wie ungerecht es doch w\u00e4re, wenn man im Sommerurlaub dieses Jahr nicht nach Mallorca fliegen k\u00f6nne. An den oben genannten Ma\u00dfnahmen kann man also recht deutlich zusammenfassen, dass die Staatsgewalt eben nicht \u201evom ganzen Volke\u201c ausgeht, sondern dass diese lediglich dazu dient, die Profitinteressen einer kleinen Minderheit vor den Interessen und den Bed\u00fcrfnissen der Massen zu sch\u00fctzen und diese zu verteidigen.<\/p>\n

Wenn die OrganisatorInnen darauf beharren, dass die BRD \u201edemokratisch und sozial\u201c zu sein und \u201ealle Staatsgewalt vom Volke\u201c auszugehen habe, so offenbaren sie damit nicht nur Illusionen.<\/p>\n

Wie sozial die BRD ist, sieht man sp\u00e4testens dann, wenn 10 Millionen ArbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt und weitere Millionen LeiharbeiterInnen, WerksvertragsarbeiterInnen und andere prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte abgemeldet bzw. direkt entlassen werden. Diese stehen vom einen Tag auf den anderen ohne Arbeit da und m\u00fcssen Hartz IV beantragen. Dass die BRD demokratisch verfasst ist, sagt nicht wirklich viel mehr aus, als dass der kapitalistische Staat in b\u00fcrgerlich-demokratischer Form sein Funktionen aus\u00fcbt. An der Herrschaft der kapitalistischen Klasse \u00e4ndert das nichts. Die b\u00fcrgerliche Demokratie stellt vielmehr eine durchaus angemessene politische Herrschaftsform dar.<\/p>\n

Zweifellos stellt es aber auch eine Errungenschaft dar, dass wir unseren Kampf auf Basis demokratischer politischer Rechte f\u00fchren k\u00f6nnen. Neben Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit sind dies Bewegungs-, Reise-, Presse- und Religionsfreiheit sowie ein allgemeines Wahlrecht \u2013 aber selbst diese Rechte werden aktuell nicht nur weiter eingeschr\u00e4nkt, sie sind selbst schon lange auf deutsche oder EU-B\u00fcrgerInnen beschr\u00e4nkt, wurden nur in langwierigen K\u00e4mpfen errungen und enden im Kapitalismus oft genug an den Werkstoren.<\/p>\n

Der Klassencharakter der Demokratie interessiert die \u201eQuerdenkerInnen\u201c freilich nicht. Unter Demokratie verstehen sie eigentlich die Marktwirtschaft, wie sie sich der\/die KleinunternehmerIn w\u00fcnscht. Unter Freiheit wird vor allem die Freiheit des Gewerbes, zum Kauf und Verkauf von Waren des\/r zum Schmied seines\/ihres Gl\u00fccks erhobenen \u201efreien B\u00fcrgerIn\u201c verstanden. Kein Zufall also, dass die Kritik am \u201eCorona-Regime\u201c nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie gegen die Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte richtig, sondern gegen Zwangsma\u00dfnahmen wie die Schlie\u00dfung von Betrieben, Schulen, Unis, das Abstandsgebot oder das Tragen von Schutzmasken. Hinzu kommt die Legendenbildung von einer angeblich drohenden Impfpflicht \u2013 sprich, den Kern der ganzen rechten Mobilisierungen bildet die Relativierung oder gar Leugnung der echten Gefahren, die mit der Pandemie einhergehen.<\/p>\n

Daher steht im Zentrum der rechten Mobilisierung ironischerweise auch die Forderung nach rascher, gesellschaftlich unkontrollierter Wieder\u00f6ffnung der Gesch\u00e4fte, der Kneipen, Schulen und Betriebe \u2013 eine Forderung, die mit Vehemenz vom Kapital erhoben wird und der die Regierung zur Zeit mehr und mehr nachkommt.<\/p>\n

Nationaler Schulterschluss<\/strong><\/p>\n

Die Regierung setzt im Namen der Pandemieeind\u00e4mmung auch politische demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht aus. Diese Ma\u00dfnahmen und die Politik des nationalen Schulterschlusses mussten Revolution\u00e4rInnen, musste die ArbeiterInnenbewegung immer kategorisch ablehnen. Warum?<\/p>\n

Weil uns alle der Lockdown nur scheinbar gleichmacht. W\u00e4hrend das deutsche Kapital ungeachtet des Gesundheitsrisikos f\u00fcr die ArbeiterInnen die Produktion wieder hochfahren darf und wird, bleiben f\u00fcr uns alle Grenzen, Sportpl\u00e4tze und Kitas geschlossen. Wir haben keine Kontrolle \u00fcber die Ma\u00dfnahmen, die von der Regierung verh\u00e4ngt werden und erst recht nicht \u00fcber die im Betrieb. Wir wollen wirksame Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von COVID-19 nicht unter der Ma\u00dfgabe der Profitinteressen des Kapitals, sondern des Infektionsschutzes und unserer allt\u00e4glichen Bed\u00fcrfnisse! Die Frage, wo, wie und wann wir Betriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen, ohne dabei hohe Gesundheitsrisiken einzugehen, darf nicht dem Kapital und der Regierung \u00fcberlassen werden. Doch aktuell sehen wir einen \u201enationalen Schulterschluss\u201c von Regierung, Unternehmerverb\u00e4nden und Gewerkschaften. Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im Nahverkehr wurden kampflos beendet bzw. verschoben, DGB, SPD und im Grundsatz auch gro\u00dfe Teile der Linkspartei tragen die Politik der Regierung mit. Das Kapital nutzt diesen Schulterschluss, um Belegschaften mit Zustimmung der Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te in Kurzarbeit zu schicken, was Lohneinbu\u00dfen und die Abw\u00e4lzung der Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung bedeutet.<\/p>\n

Kampfma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n

Das Kapital wird auch die Situation nutzen, um \u00dcberkapazit\u00e4ten abzubauen, d.\u00a0h. ArbeiterInnen arbeitslos zu machen. Die \u201enationale Einheit\u201c wird das Kapital nicht von diesen Angriffen abhalten, aber sie wird unseren Widerstand dagegen schw\u00e4chen, wenn wir ihr nicht ein klassenk\u00e4mpferisches Programm entgegenstellen! Deshalb ist es dringend notwendig, im Kampf gegen die Aushebelung demokratischer Rechte und rechte PopulistInnen f\u00fcr folgende Ziele zu k\u00e4mpfen:<\/p>\n