{"id":7848,"date":"2020-05-19T11:25:47","date_gmt":"2020-05-19T09:25:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7848"},"modified":"2020-05-19T11:25:48","modified_gmt":"2020-05-19T09:25:48","slug":"corona-krise-verlogenes-gerede-von-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7848","title":{"rendered":"Corona & Krise: Verlogenes Gerede von Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Kristian Stemmler. <\/em>Corona hei\u00dft das Thema. Was denn sonst?! Man kriegt es ja nicht aus dem Kopf. Alle reden dar\u00fcber, das Internet ist voll davon, TV und Presse sowieso. Die Krise schl\u00e4gt auf alle Lebensbereiche durch, ist \u00fcberall sp\u00fcrbar, keine und keiner kann ihr entgehen. Es ist verbl\u00fcffend, wie schnell man sich an Situationen und Bilder gew\u00f6hnt, die einem gestern noch v\u00f6llig grotesk erschienen w\u00e4ren. Dass im Bus zwischen den ersten beiden B\u00e4nken ein Kreuz aus Flatterband h\u00e4ngt, um den Fahrer zu sch\u00fctzen und man ungestraft schwarz fahren kann. Dass sich im Discounter in diesem reichen Industrieland L\u00fccken in den Regalen auftun. Dass Leute, die sich auf dem Markt unterhalten, eineinhalb Meter voneinander entfernt stehen.<\/p>\n

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Irgendwie f\u00fchlt sich der Alltag surreal an. Die Ereignisse \u00fcberst\u00fcrzen sich, man kommt nicht mehr hinterher. Die Stimmung auf den Stra\u00dfen changiert zwischen autofreiem Sonntag, WM-Endspiel und Apokalypse. Sie erinnert an eine Atmosph\u00e4re, wie sie Katastrophenfilme der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts vermitteln, zum Beispiel \u201eDer Tag, an dem die Erde Feuer fing\u201c. Auch als Linke*r kann man sich diesem Sog nicht entziehen. Die Position des analysierenden Beobachters am Rand der Gesellschaft, l\u00e4sst sich schwer aufrechterhalten.<\/p>\n

Dabei ist gerade jetzt kritische Distanz gefragt, in einer Zeit, in der sich hehre Appelle zum gesellschaftlichen Zusammenhalt h\u00e4ufen, in der \u00fcberall von Solidarit\u00e4t geredet wird. Es ist Misstrauen angebracht, wenn den Leuten auf allen Kan\u00e4len erkl\u00e4rt wird, dass sie jetzt zusammenstehen m\u00fcssten. Hashtags lauten #miteinanderstarksein. \u201eHelden des Alltags\u201c werden bejubelt. Menschen klatschen auf Balkonen, um sich bei den Helfer*innen in der Krise zu bedanken. Die b\u00fcrgerlichen Leitmedien singen das hohe Lied auf die Demokratie, die sich in der Pandemie erst wahrhaft bew\u00e4hre.<\/p>\n

Um nicht missverstanden zu werden: Nat\u00fcrlich sind Nachbarschaftshilfe und Gemeinsinn das Gebot der Stunde. Aber das ist etwas, was in dieser Gesellschaft regelhaft von unten erzeugt und organisiert werden muss, aus privatem Antrieb. Wir sollten nicht vergessen, dass die politische Rede von der Gemeinschaft, das Erzeugen eines gro\u00dfen Wir-Gef\u00fchls, was in dieser Krise offensichtlich angesagt ist, dass das in diesem System noch immer dazu genutzt wurde, soziale Gegens\u00e4tze und politische Defizite zuzudecken. Vor allem aber sollte klar benannt werden, dass Solidarit\u00e4t das Gegenteil von dem ist, was die innerste Triebkraft des Kapitalismus ist.<\/p>\n

Wie verlogen ist es etwa, wenn sich Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier hinstellt und von Gemeinschaft fabuliert. \u201eDie Corona-Krise fordert uns heraus\u201c, barmte er in einem Interview. Und weiter: \u201eWir haben es in der Hand, ob die Solidarit\u00e4t nach innen und au\u00dfen die Oberhand gewinnt \u2013 oder der Egoismus des Jeder f\u00fcr sich.\u201c Das sagt der Mann, der zu den Architekten der Agenda 2010 geh\u00f6rte, die eine Aufk\u00fcndigung der Solidarit\u00e4t mit den Abgeh\u00e4ngten bedeutete, wie sie deutlicher nicht ausfallen konnte und Hunderttausende in noch schlimmere Armut gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n

Dasselbe Wortgeklingel kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zum ersten Mal \u00fcberhaupt jenseits ihrer Neujahrsansprachen zum Volk sprach. Ihre wenig konkrete Rede triefte nur so von Pathos. \u201eJeder wird gebraucht\u201c, hie\u00df es da, \u201eNiemand ist verzichtbar\u201c, \u201eEs kommt auf jeden an\u201c und so weiter. Von Gemeinschaft sprach sie, von R\u00fccksicht, von \u201egemeinsamen solidarischen Handeln\u201c. Es war so eine Art Billigversion der ber\u00fchmten \u201eBlood, sweat and tears\u201c-Rede von Winston Churchill, die der britische Premier 1940 hielt, also im Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

Aus dem Mund von Politiker*innen wie Steinmeier und Merkel sind solche Statements verlogen und heuchlerisch, denn diese Leute verk\u00f6rpern ein System, das auf Profitgier, Egoismus und R\u00fccksichtlosigkeit aufgebaut ist. Sie vertreten eine Politik, die eine dauerhafte und tiefgehende Spaltung der Gesellschaft forciert hat und auch weiterhin forcieren wird. Die wichtigsten Grundregeln des Kapitalismus hei\u00dfen: \u201eJeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied\u201c und \u201eJeder ist sich selbst der N\u00e4chste.\u201c Was derzeit an Nachbarschaftshilfe auch von Links organisiert wird, ist begr\u00fc\u00dfens- und lobenswert. Aber es geschieht sozusagen gegen den Trend, eben nicht im Einklang mit den kapitalistischen Imperativen, sondern prinzipiell im Widerspruch zu ihnen.<\/p>\n

Das Gerede der Politiker*innen vom Zusammenhalt ist auch deshalb hohl, weil vermutlich auch in dieser Krise wieder die unter die R\u00e4der kommen, die ohnehin schon arm dran sind. In den Gro\u00dfst\u00e4dten schr\u00e4nken zum Beispiel immer mehr Einrichtungen der Obdachlosen- und Drogenhilfe ihre Angebote ein oder schlie\u00dfen gleich ihre Tore. Wer k\u00fcmmert sich denn dann um Obdachlose und Suchtkranke, die wegen ihres schlechten Gesundheitszustands und ihrer Lebenssituation zu den Hochrisikogruppen geh\u00f6ren. Und wer denkt zum Beispiel dar\u00fcber nach, dass viele, die sich bisher mit Betteln in S- und U-Bahnen \u00fcber Wasser gehalten haben, in den leeren Bahnen keinen Schnitt mehr machen. Oder \u00fcber die Flaschensammler, die kein Pfandgut mehr finden, weil das Nachtleben zum Erliegen kommt.<\/p>\n

Stattdessen sind die Medien voll mit Ratschl\u00e4gen von Verbrauchersch\u00fctzer*innen und Rechtsexpert*innen f\u00fcr materiell abgesicherte Mittelschichtler*innen. Ob man die Urlaubsreise storniert bekommt, wird da debattiert, oder ob die Konzertkarte erstattet wird. Das sind verdammte Luxussorgen! An dieser Stelle zeigt sich wieder in aller Deutlichkeit die Spaltung dieser Gesellschaft: F\u00fcr die einen geht es um die Existenz, f\u00fcr die anderen darum, wie sie im \u201eHomeoffice\u201c klar kommen oder was man am Wochenende unternehmen soll, jetzt wo Clubs, Diskotheken und Bars geschlossen haben.<\/p>\n

Der Kapitalismus zeige jetzt seine Leistungsf\u00e4higkeit in der Bew\u00e4ltigung von Krisen, ist zu h\u00f6ren, und er zeige auch sein \u201emenschliches Antlitz\u201c. Aber der Kapitalismus hat kein menschliches Antlitz \u2013 das Solidarit\u00e4tsgelaber ist nur Schiebekulisse f\u00fcr solche F\u00e4lle wie die Corona-Pandemie. Und darum sollten auch die Warnungen von Leuten wie Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, geh\u00f6rt werden.<\/p>\n

Wie einige andere auch hat Jelpke zu recht darauf verwiesen, in der jungen Welt vom 19. M\u00e4rz, mit welch be\u00e4ngstigender Geschwindigkeit derzeit B\u00fcrgerrechte eingeschr\u00e4nkt werden. \u201eWir erleben Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in einem Ausma\u00df wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr\u201c, schreibt sie. Mit Verboten und Geboten greife der Staat massiv in den Alltag der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein, selbst privateste Bereiche \u2013 Besuche bei Angeh\u00f6rigen in Pflegeheimen, Hochzeiten und Beerdigungen \u2013 seien betroffen. Jelpke zweifelt nicht grunds\u00e4tzlich an, dass die angeordneten Ma\u00dfnahmen aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig seien. Nur d\u00fcrfe eine freie Gesellschaft ihr Schicksal \u201eweder in die H\u00e4nde vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben\u201c.<\/p>\n

Dass all diese Entwicklungen nicht geplant waren, bedeute nicht, so die Linke-Politikerin weiter, \u201edass die Herrschenden nicht sehr wohl ihre Lehren daraus ziehen\u201c. Im Kampf gegen das Virus seien milit\u00e4rische Vokabeln \u00fcblich geworden, faktisch herrsche der \u201eVerteidigungsfall\u201c. Die Herrschenden s\u00e4hen, \u201edass eine schwere Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens f\u00fcr diktatorische Ma\u00dfnahmen schafft\u201c. Wir erinnern uns, dass es vor drei Jahren in Hamburg ein Treffen gab, bei dem die Beh\u00f6rden bereits einen nicht erkl\u00e4rten Ausnahmezustand durchexerziert haben. G 20 kam manchem im Herrschaftsapparat sicher wie gerufen, SARS-CoV-2 vielleicht ja auch.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 19. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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