{"id":7852,"date":"2020-05-20T10:34:29","date_gmt":"2020-05-20T08:34:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7852"},"modified":"2020-05-20T10:34:30","modified_gmt":"2020-05-20T08:34:30","slug":"russische-oligarchie-opfert-gesundheit-und-leben-der-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7852","title":{"rendered":"Russische Oligarchie opfert Gesundheit und Leben der Menschen"},"content":{"rendered":"

Wladimir Wolkow und Clara Weiss. <\/em>Am 11. Mai k\u00fcndigte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin f\u00fcr \u201ealle Bereiche der Wirtschaft\u201c das Ende der \u201ePeriode arbeitsfreier Tage\u201c an, die Ende M\u00e4rz eingef\u00fchrt wurde. Damit sind Millionen russischer Arbeiter an ihre Arbeitspl\u00e4tze zur\u00fcck gezwungen, obwohl sie sich dort der Gefahr einer lebensgef\u00e4hrlichen Ansteckung mit Covid-19 aussetzen.<\/p>\n

Putin k\u00fcndigte die Aufhebung der Lockdown-Ma\u00dfnahmen an, obwohl die Neuinfektionen steil ansteigen; das Land hat mit \u00fcber 10.000 Neuinfektionen pro Tag den schnellsten Anstieg von ganz Europa erreicht. Mittlerweile nimmt Russland mit 300.000 best\u00e4tigten F\u00e4llen und fast 3.000 Toten weltweit den zweiten Platz nach den USA ein.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Das Corona-Virus hat sich bis in die h\u00f6chsten Ebenen des Staates ausgebreitet. Mehrere Kabinettsmitglieder, darunter der neue Premierminister Michail Mischustin, haben sich mit Covid-19 infiziert. Auch in den Kl\u00f6stern und in der russisch-orthodoxen Kirchenhierarchie ist das Virus weit verbreitet. Sie hat enge Beziehungen zum Kreml und widersetzte sich wochenlang dem Verbot von \u00f6ffentlichen Versammlungen.<\/p>\n

Videos und Berichte von Beatmungsger\u00e4ten, die Feuer fangen und Corona-Patienten t\u00f6ten, und von \u00c4rzten, die aus Krankenhausfenstern st\u00fcrzen, sorgen weltweit f\u00fcr Beunruhigung.<\/p>\n

Unter diesen Bedingungen ist das Hochfahren der Wirtschaft so kriminell wie verzweifelt. Der Kreml hat f\u00fcr die Corona-Krise keine L\u00f6sung, die auch nur im Mindesten die Interessen der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Selbst Kreml-treue Massenmedien haben Zweifel an der Entscheidung ge\u00e4u\u00dfert. Die Tageszeitung\u00a0Nesawissimaja Gaseta<\/em>\u00a0warnte am 13. Mai in einem Leitartikel vorsichtig, die \u201eAbschw\u00e4chung der Quarant\u00e4ne birgt neue Risiken \u2026 bisher gibt es keine Beweise daf\u00fcr, dass ein Ende der Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen irgendwelche klaren positiven Ergebnisse haben wird.\u201c<\/p>\n

Die minimalen sozialen Ma\u00dfnahmen, die Putin angek\u00fcndigt hat, sind reine Kosmetik. Sie richten sich haupts\u00e4chlich an Familien mit Kindern, von denen 80 Prozent in Armut leben. Doch diese Ma\u00dfnahmen werden f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nichts Grundlegendes \u00e4ndern, denn die Verelendung nimmt rapide zu und die Arbeitslosigkeit steigt drastisch.<\/p>\n

Etwa ein Viertel aller Arbeiter haben entweder ihre Arbeitspl\u00e4tze oder Teile ihres Einkommens verloren. Laut Swetlana Misichina von der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft in Moskau werden die Ma\u00dfnahmen der Regierung unter diesen Bedingungen nur \u201ezehn Prozent des verlorenen Einkommens ausgleichen\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr die Wirtschaft hat die Regierung Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen im Wert von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (etwa drei Billionen Rubel, bzw. 38 Milliarden Dollar) angek\u00fcndigt. Allerdings geht der L\u00f6wenanteil an die staatlichen und privaten Gro\u00dfkonzerne. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise der staatliche \u00d6lkonzern Rosneft, dessen Chef, Igor Setschin, bereits Hilfe direkt beim Pr\u00e4sidenten beantragt und in gro\u00dfem Ma\u00dfstab erhalten hat, indem die \u00d6lf\u00f6rderleistung verringert und billige Bankkredite zugesagt wurden.<\/p>\n

Gleichzeitig weigert sich die Regierung demonstrativ, das \u201eSiegel der Geldkassette\u201c des Nationalen Sozialfonds (NWF) aufzubrechen. Dieser Fonds hat bis zum 1. April mehr als 12,8 Billionen Rubel (161 Milliarden Euro) oder 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeh\u00e4uft. Die Kreml-Oligarchie betrachtet ihn offensichtlich als ihre Privatschatulle, obwohl gesetzlich festgelegt ist, dass jede Summe im NWF, die sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u00fcbersteigt, f\u00fcr Sozialleistungen ausgegeben werden soll.<\/p>\n

Finanzminister Anton Siluanow betonte am 5. Mai in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung\u00a0Wedomosti<\/em>, dass alle zus\u00e4tzlichen Staatsausgaben aufgrund der Pandemie im Rahmen bestehender Haushaltsmittel bezahlt werden sollen.<\/p>\n

Diese Politik wird die ohnehin schon gigantische soziale Ungleichheit in Russland noch deutlich versch\u00e4rfen. Schon vor Beginn der Pandemie galten etwa 20 Millionen der 140 Millionen Einwohner Russlands offiziell als \u201eextrem arm\u201c. Gleichzeitig belief sich das Gesamtverm\u00f6gen der zehn reichsten Russen im Jahr 2019 auf etwa 165 Milliarden Euro. Das oberste Prozent des Landes kontrolliert mehr als ein Drittel des Gesamtverm\u00f6gens.<\/p>\n

Die Politik der russischen Oligarchie entspricht vollst\u00e4ndig derjenigen der kapitalistischen herrschenden Klassen im Rest der Welt: Sie ordnen das Existenzrecht der Arbeiterklasse den Interessen der Superreichen und den Profiten der Konzerne unter. Die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0hat diese Politik treffend als \u201eb\u00f6swillige Unt\u00e4tigkeit<\/strong><\/a>\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Selbst als die russische Regierung die ersten Pandemiema\u00dfnahmen einf\u00fchrte und behauptete, die Arbeiter w\u00fcrden weiterhin ihr Einkommen erhalten, erkl\u00e4rte sie niemals, wie das geschehen solle. Zudem weigerte sich die Regierung, einen wirklichen Ausnahmezustand auszurufen, denn dieser h\u00e4tte sie per Gesetz gezwungen, Individuen und Institutionen f\u00fcr finanzielle Verluste zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

Stattdessen f\u00fchrte sie den v\u00f6llig neuen Begriff der \u201eErh\u00f6hten Bereitschaft\u201c ein. Dazu lie\u00df sie ein neues Gesetz an nur einem Tag in drei Lesungen von der Staatsduma verabschieden. In der Praxis bedeutet dies ein Regime der \u201esozialen Distanzierung\u201c, bei dem die Menschen \u201efreiwillig\u201c zu Hause bleiben. Gleichzeitig wurden die Befugnisse der Regionalbeh\u00f6rden und von Polizeikontrollen deutlich ausgeweitet und auf eine Stufe mit denen des Ausnahmezustands gestellt.<\/p>\n

Hierbei handelt es sich nicht um eine zuf\u00e4llige Improvisation. Im M\u00e4rz war der Kreml mit einer \u201e\u00e4u\u00dferst kritischen Lage erh\u00f6hter Bereitschaft\u201c konfrontiert, wie es einige Kommentatoren formulierten. Abgesehen von der um sich greifenden Pandemie st\u00fcrzten auch die weltweiten \u00d6lpreise massiv ab. Die Exporte von \u00d6l, Gas und anderen Rohstoffen machen mindestens die H\u00e4lfte des russischen Bruttoinlandsprodukts aus.<\/p>\n

Ein weiterer Faktor bei der Versch\u00e4rfung der Krise war die sogenannte \u201eVerfassungsreform\u201c, die Putin Mitte Januar in seiner Rede zur Lage der Nation angek\u00fcndigt hatte. Das ganze Kabinett wurde umgebildet, um eine beispiellose St\u00e4rkung der\u00a0Befugnisse<\/strong><\/a>\u00a0des Pr\u00e4sidenten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Zudem wird die Verfassung mit rechtsextremen, konservativ-nationalistischen Werten angef\u00fcllt, die vieles mit denen der faschistischen und autorit\u00e4ren Regimes der 1930er gemein haben. Im verzweifelten Bestreben, den \u00c4nderungen einen Anschein von Legitimit\u00e4t zu verleihen, wollte der Kreml am 22. April ein Referendum \u00fcber die \u00c4nderungen abhalten. Dieses wird jetzt vermutlich am 24. Juni stattfinden.<\/p>\n

Zweifellos haben die politischen Erw\u00e4gungen eine Rolle bei der fr\u00fchzeitigen Aufhebung des wirtschaftlichen Shutdown gespielt. Am 8. April erkl\u00e4rte Putin in einer Videokonferenz mit Regionalgouverneuren: \u201eWir k\u00f6nnen die Wirtschaft nicht einfach anhalten \u2026 Wir m\u00fcssen jetzt Bedingungen schaffen, unter denen Firmen, Organisationen und Unternehmer zu ihren normalen Arbeitsabl\u00e4ufen zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Deshalb nahmen bereits am 10. April Hunderte von Fabriken in Moskau und anderen Regionen, viele von ihnen keineswegs \u201esystemrelevant\u201c, die Arbeit wieder auf. Dies war ein wesentlicher Faktor, der zur rapiden Ausbreitung der Pandemie in Russland w\u00e4hrend der letzten Wochen beigetragen hat. Genau in der Zeit zwischen Mitte April und Mitte Mai stieg die Zahl der best\u00e4tigten Corona-F\u00e4lle um das Zehnfache. In diesem Zeitraum gab es auch die meisten gemeldeten Todesf\u00e4lle.<\/p>\n

Ein besonders krasses Beispiel f\u00fcr die zynische Haltung von Regierungsvertretern gegen\u00fcber dem Leben der arbeitenden Bev\u00f6lkerung kam von Igor Artamonow, dem Gouverneur der Region Lipezk. Bei einem Treffen im April empfahl er seinen Untergebenen, durch den Einsatz von Chemikalien gegen Zecken Ansammlungen von Menschen auf den Stra\u00dfen zu zerstreuen, um die \u201esoziale Distanzierung\u201c durchzusetzen.<\/p>\n

Die v\u00f6llige Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der Sicherheit und dem Leben der arbeitenden Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dfert sich in besonders scharfer Form in Bezug auf das medizinische Personal. Im April und Mai berichteten die Nachrichten unaufh\u00f6rlich \u00fcber deren Arbeitsbedingungen: Es fehlt an pers\u00f6nlicher Schutzausr\u00fcstung, und die Besch\u00e4ftigten sind massiv unterbezahlt. Es gab au\u00dferdem schwere Fehler bei den Bem\u00fchungen, die Krankenh\u00e4user schnell auf die Behandlung von Corona-Patienten umzuorientieren, sodass h\u00e4ufig infizierte mit noch nicht infizierten Patienten zusammengelegt wurden.<\/p>\n

Nach Jahrzehnten verheerender K\u00fcrzungen im Gesundheitswesen ist deshalb eine Situation entstanden, in der die Krankenh\u00e4user die gr\u00f6\u00dften Infektionsquellen des Landes geworden sind. Am 13. Mai erkl\u00e4rte Gesundheitsminister Michail Muraschko vor der Staatsduma, 400 Krankenh\u00e4user g\u00e4lten als Brennpunkte des Virus, sodass Patienten aus Angst alle Krankenh\u00e4user mieden. Mittlerweile hat Russland weltweit eine der h\u00f6chsten Zahlen an Todesopfern unter \u00c4rzten und Pflegekr\u00e4ften. Eine Gedenkseite f\u00fcr Todesopfer unter dem Klinikpersonal listete bis zum 17. Mai 222 Namen von Verstorbenen auf.<\/p>\n

In seiner Rede am 11. Mai hatte Putin erkl\u00e4rt: \u201eWir haben uns daf\u00fcr entschieden, die Gesundheit und das Leben der Menschen zu retten, und zusammen haben wir schon viel erreicht, viel getan und viele Hindernisse \u00fcberwunden.\u201c Unter den vorherrschenden Bedingungen kann eine solche \u00c4u\u00dferung nur als bewusste und zynische L\u00fcge angesehen werden.<\/p>\n

Die b\u00f6swillige Unt\u00e4tigkeit der Regierung hat Anzeichen f\u00fcr einen wachsenden Widerstand in der Arbeiterklasse hervorgerufen. Hervorzuheben ist der Protest von\u00a0Gazprom-Arbeite<\/strong><\/a>rn des \u00d6l- und Gaskondensatfelds Tschajanda im nordrussischen Jakutien. Diese protestierten Ende April gegen ihre entsetzlichen Arbeitsbedingungen angesichts der Ausbreitung des Virus. Von 10.500 Arbeitern in dem Feld hat sich etwa ein Drittel mit dem Virus infiziert. Erst nach den offenen Protesten lie\u00df das Management das Feld evakuieren.<\/p>\n

Das Wiederaufleben des Klassenkampfs weltweit und in Russland ist das erste Stadium der Entwicklung eines vereinten internationalen Kampfs der Arbeiter aller L\u00e4nder gegen das Profitsystem. Der Kampf f\u00fcr die Rechte, die Gesundheit und das Leben der Arbeiterklasse inmitten der Pandemie ist untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden. Doch dieser Kampf wirft fundamentale Fragen der politischen und historischen Perspektive auf.<\/p>\n

Die katastrophalen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie sind ein direktes Ergebnis der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in den Jahren 1989\u20131992. Dass Beatmungsger\u00e4te implodieren und Krankenh\u00e4user buchst\u00e4blich zerfallen, geht nicht auf das Virus zur\u00fcck, sondern auf die Aufl\u00f6sung der UdSSR durch die stalinistische B\u00fcrokratie und den jahrzehntelangen Austerit\u00e4tskurs unter der neuen Oligarchie.<\/p>\n

Eins f\u00fcrchtet die russische Oligarchie ganz besonders: dass der wachsende Widerstand in der russischen und internationalen Arbeiterklasse mit dem politischen Programm des sozialistischen Internationalismus ausger\u00fcstet wird, dass er sich die Lehren aus dem Kampf der trotzkistischen Bewegung gegen Stalinismus aneignet.<\/p>\n

Aus diesem Grund f\u00fchrt die herrschende Elite eine umfangreiche staatliche Verleumdungskampagne gegen Leo Trotzki, der gemeinsam mit Wladimir Lenin die Oktoberrevolution anf\u00fchrte und danach zum Hauptgegner Stalins wurde. Sie geht au\u00dferdem gegen alle Versuche vor,\u00a0die Verbrechen des Stalinismus zu erforschen<\/strong><\/a>. Wir rufen unsere Leser in Russland und der ehemaligen Sowjetunion auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, \u00fcber diese Fragen zu diskutieren und das Buch\u00a0Verteidigung Leo Trotzkis<\/em><\/strong><\/a> zu studieren, das es\u00a0hier auf Deutsch<\/strong><\/a>\u00a0und\u00a0hier auf Russisch<\/strong><\/a>\u00a0zu kaufen gibt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 20. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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