{"id":7858,"date":"2020-05-20T12:01:51","date_gmt":"2020-05-20T10:01:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7858"},"modified":"2020-05-20T12:01:52","modified_gmt":"2020-05-20T10:01:52","slug":"corona-in-der-schweiz-oben-dividenden-unten-arbeitslos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7858","title":{"rendered":"Corona in der Schweiz: Oben Dividenden, unten arbeitslos"},"content":{"rendered":"

Philipp Gebhardt.<\/em> Das B\u00fcrgertum versucht uns seit Beginn der Corona-Pandemie weiszumachen, dass wir alle gleich von der Krise und den einschr\u00e4nkenden Massnahmen betroffen seien. Diese Erz\u00e4hlung dient in erster Linie dazu zu verschleiern, dass die aufziehende Krise des Kapitalismus wie gewohnt auf die Lohnabh\u00e4ngigen abgew\u00e4lzt wird. An den millionenschweren Dividendenzahlungen der Schweizer Konzerne an ihre Aktion\u00e4r*innen zeigt sich dies exemplarisch.<\/strong><\/p>\n

Mittlerweile haben sich die\u00a0d\u00fcsteren Prognosen best\u00e4tigt<\/a>\u00a0und zwei Millionen Lohnabh\u00e4ngige in der Schweiz sind von Kurzarbeit betroffen, was knapp 40% der Erwerbst\u00e4tigen entspricht. Die offizielle Arbeitslosigkeit stieg laut dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) anfangs Mai 2020 auf 3,4%[1]<\/a>\u00a0und wird in den kommenden Monaten laut den aktuellen Prognosen mindestens auf 5 bis 7% ansteigen. Zurzeit verlieren in der Schweiz jeden Tag 1\u2019000 Personen ihre Arbeit. Besonders betroffen sind\u00a0Frauen<\/a>,\u00a0Jugendliche<\/a>\u00a0und\u00a0Migrant*innen<\/a>, weil diese \u00fcberproportional im Gastgewerbe, im Detailhandel und generell in krisenanf\u00e4lligen Niedriglohnbereichen arbeiten. Je nachdem,\u00a0wie tief die Weltwirtschaft in die Krise<\/a>\u00a0ger\u00e4t und wie lange diese andauern wird, wird die Kurzarbeit nicht mehr helfen, um Massenentlassungen hinauszuz\u00f6gern. Dann werden auch die pessimistischsten Prognosen der Konjunkturforschungsstellen zu Altpapier.<\/p>\n

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Ruedi Noser, FdP Nationalrat seit 2015, Alleininhaber der Noser Group mit \u00fcber 600 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von \u00fcber 110 Mio kommt in den Genuss von Kurzarbeit und meint in einem Neuen Tweet: „Ohne Dividenden kann ich keine Steuern zahlen“<\/figcaption><\/figure>\n

Dividenden trotz Kurzarbeit<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Krise die soziale und wirtschaftliche Lage der Lohnabh\u00e4ngigen massiv verschlechtert, treiben die Kapitaleigent\u00fcmer*innen die Umverteilung des Reichtums munter voran. Nahezu alle gr\u00f6sseren Schweizer Konzerne sch\u00fctteten an ihren Generalversammlungen, die traditionell im Fr\u00fchling stattfinden,\u00a0Millionen Franken an Dividenden an die Aktienbesitzer*innen<\/a>\u00a0aus, obwohl sie Kurzarbeitsgelder beziehen und somit die Lohnkosten sozialisieren, sprich: auf die Lohnabh\u00e4ngigen selbst abw\u00e4lzen. Einige\u00a0Beispiele<\/a>: Der Medizinalproduktehersteller Straumann zahlte 91 Millionen, der Industriekonzern Georg Fischer 102 Millionen, die St. Galler Industriegruppe SFS 67 Millionen, Lindt & Spr\u00fcngli 345 Millionen usw.<\/p>\n

Die Auszahlung der Dividenden trotz Kurzarbeit f\u00fchrte zu einer (kurzen) Welle der Emp\u00f6rung, \u00e4hnlich derjenigen \u00fcber die Managerboni im Nachgang der Krise 2007\/08, die schliesslich 2013 in der Annahme der v\u00f6llig zahnlosen \u00abAbzocker-Initiative\u00bb gipfelte. Eine parlamentarische Motion von Mattea Meyer (SP) und der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit zum Verbot von Dividendenzahlungen bei gleichzeitigem Bezug von Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen wurde am 5. Mai 2020 vom Nationalrat \u00fcberraschend gutgeheissen. Im St\u00e4nderat hatte die Motion aber keine Chance und wurde deutlich abgelehnt. F\u00fcr den Grossteil der Politiker*innen und Journalist*innen war die Kontroverse beendet und seither verschwanden die Diskussionen wieder aus der \u00d6ffentlichkeit. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch und wird sp\u00e4testens rund um die Generalsversammlungen in einem Jahr wieder aufs gesellschaftliche Tapet kommen. Es lohnt sich deshalb, die b\u00fcrgerlichen Rechtfertigungen f\u00fcr diese Umverteilungsmassnahmen genauer anzuschauen.<\/p>\n

Vier b\u00fcrgerliche Ausreden<\/strong><\/p>\n

Rund um die parlamentarische Debatte leisteten die\u00a0B\u00fcrgerlichen<\/a>\u00a0und die\u00a0NZZ<\/a>, die ihren Aktion\u00e4r*innen trotz Kurzarbeit\u00a0acht Millionen Franken an Dividenden auszahlt<\/a>, heftige Gegenwehr. Entlang von vier Argumentationslinien versuchen sie der \u00d6ffentlichkeit zu verkaufen, warum es trotz Krise und Kurzarbeit gerechtfertigt sein sollte, wenn sich die Aktion\u00e4r*innen an dem von den Lohnabh\u00e4ngigen geschaffenen Mehrwert bereichern.<\/p>\n

Erstens<\/strong>\u00a0f\u00fchren sie das Scheinargument auf, dass Dividenden und Kurzarbeit zwei verschiedene Paar Schuhe seien. Das erste sei eine \u00abRisikopr\u00e4mie\u00bb f\u00fcr das Investment von Aktion\u00e4r*innen, das zweite eine Sozialversicherung. Weil in eine Sozialversicherung sowohl die Arbeiter*innen als auch die Unternehmen einzahlen, w\u00fcrden die Unternehmen zudem einen Teil der Krisenkosten \u00fcbernehmen. Das stimmt nicht. Es sind die Lohnabh\u00e4ngigen, welche durch ihre Arbeitskraft den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Die kapitalistischen Unternehmen eignen sich diesen Reichtum an. Auch wenn sie via L\u00f6hne und indirekte L\u00f6hne (Sozialversicherungen) einen Teil des Geraubten wieder an die Lohnabh\u00e4ngigen zur\u00fcckgeben m\u00fcssen, bleibt die Tatsache unber\u00fchrt, dass sie den zur\u00fcckgegebenen Anteil urspr\u00fcnglich ausgebeutet haben und sich einen weiteren Teil als Dividende auszahlen lassen.<\/p>\n

Zweitens<\/strong>\u00a0meinen sie, dass sich die Dividenden auf das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 beziehen w\u00fcrden. Das stimmt zwar halbwegs, spielt aber \u00fcberhaupt keine Rolle. Es bleibt dabei, dass diese Unternehmen keine R\u00fccklagen f\u00fcr Krisenzeiten gemacht haben und stattdessen ihre Profite als Dividenden oder zum R\u00fcckkauf von Aktien ausgegeben haben und somit die anfallenden Kosten auf die Allgemeinheit abw\u00e4lzen. Sie hatten ausserdem die Wahl, entweder ihren Lohnabh\u00e4ngigen weiterhin den vollen Lohn zu zahlen oder ihren Aktion\u00e4r*innen Dividenden auszusch\u00fctten. Sie haben sich entschieden. Und wir werden an den Generalversammlungen 2021 ja sehen, ob sich die Unternehmen bez\u00fcglich Dividenden und Gesch\u00e4ftsjahr dann an dieselbe Logik halten werden. Wir haben da unsere Zweifel.<\/p>\n

Drittens<\/strong>\u00a0m\u00fcssen in der Argumentation der Grosskonzerne wieder einmal die KMU als Feigenbl\u00e4tter herhalten. So wird behauptet, dass die Dividenden f\u00fcr den und die KMU-Besitzer*in einen zentralen Teil des Einkommens darstellen w\u00fcrden. Damit wird schlichtweg vom eigentlichen Thema und dessen schieren Gr\u00f6sse abgelenkt, zum Beispiel von den 1,323 Milliarden, die der Industriekonzern ABB an seine Aktion\u00e4r*innen umverteilt.<\/p>\n

Schliesslich nehmen sie\u00a0viertens<\/strong>\u00a0die Gesellschaft mit den folgenden zwei perfiden Argumenten in Geiselhaft. Einerseits w\u00fcrden wir alle von Dividendenbezahlungen profitieren, da diese ja besteuert werden. Richtig ist, dass die Unternehmenssteuerreform II von 2008 die\u00a0Dividendenbesteuerung im Schnitt halbierte<\/a>. Andererseits behaupten sie, die Pensionskassen seien auf Dividendenaussch\u00fcttungen angewiesen, damit diese weiterhin die Renten bezahlen k\u00f6nnen. Verdankenswerterweise hat die Z\u00fcrcher Online-Zeitung tsri.ch\u00a0bei den Pensionskassen nachgefragt<\/a>, ob das denn auch stimme. Und siehe da: es stimmt nicht.<\/p>\n

Kapitalismus as usual<\/strong><\/p>\n

Es bleibt dabei, dass sich die Kapitaleigent\u00fcmer*innen ungeachtet der gesellschaftlichen Krise bereichern und anfallende Kosten auf die Lohnabh\u00e4ngigen abschieben. Die Unternehmer*innen, die ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Privilegien jeweils damit rechtfertigen, dass sie grosse Risiken [sic!] auf sich n\u00e4hmen, w\u00e4lzen diese Risiken also just in dem Moment auf die Allgemeinheit ab, wenn sie tats\u00e4chlich zum Tragen kommen. Wie\u00a0vielfach behauptet<\/a>, ist das aber nicht \u00abmoralisch verwerflich\u00bb, sondern Kapitalismus as usual. Denn Klasseninteressen h\u00f6ren in Krisensituationen nicht einfach zu existieren auf, im Gegenteil.<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0Diese Zahl ist nur schon deswegen weit untertrieben, weil die Berechnungsmethoden des Seco im\u00a0Vergleich zu denjenigen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)<\/a>\u00a0die hiesige Arbeitslosigkeit 30 bis 50% tiefer darstellt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 20. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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