{"id":7865,"date":"2020-05-22T10:50:51","date_gmt":"2020-05-22T08:50:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7865"},"modified":"2020-05-22T10:50:53","modified_gmt":"2020-05-22T08:50:53","slug":"vertreter-aller-parteien-unterstuetzen-rechtsextreme-corona-demonstrationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7865","title":{"rendered":"Vertreter aller Parteien unterst\u00fctzen rechtsextreme Corona-Demonstrationen"},"content":{"rendered":"

Christoph Vandreier. <\/em>Das Muster der Corona-Proteste ist von den fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen bekannt: Ein paar tausend Rechtsextremisten werden auf die Beine gebracht und als \u201ebesorgte B\u00fcrger\u201c verkl\u00e4rt, um einer Politik zum Durchbruch zu verhelfen, die von der gro\u00dfen Mehrheit abgelehnt wird. In \u00e4hnlicher Weise dienen nun die Corona-Demonstrationen dazu, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die verantwortungslose Lockerungspolitik vorzut\u00e4uschen und jede Opposition dagegen einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Bei den Aufm\u00e4rschen handelt es sich fraglos um rechte Veranstaltungen. In einigen St\u00e4dten werden sie direkt von AfD-Vertretern oder anderen Rechtsextremisten angemeldet. Im th\u00fcringischen Gera rief der rechtsextreme Reichsb\u00fcrger Marek H. zur Demonstration auf. Auf allen Demonstrationen spielten stadtbekannte Neonazis und Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. Neben zahllosen Deutschlandfahnen wurden auch immer wieder Reichsflaggen geschwenkt und rechtsextreme Parolen gebr\u00fcllt.<\/p>\n

Der Bayrische Rundfunk berichtet von zahlreichen regional organisierten, geschlossenen Chatgruppen selbsternannter \u201eCorona-Rebellen\u201c, die f\u00fcr die Demonstrationen mobilisieren und von Rechtextremisten dominiert sind. So sei in der N\u00fcrnberger Gruppe \u00fcber die Mitnahme eines Baseballschl\u00e4gers als \u201eMeinungsverst\u00e4rker\u201c diskutiert worden. Die Gruppe f\u00fcr Bayern habe 5000 Mitglieder, so der Sender.<\/p>\n

Auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart, zu der Teilnehmer aus ganz Deutschland angereist waren, versuchten sich die Veranstalter ein betont freundliches Gesicht zu geben. Vor der B\u00fchne wurden Regenbogenfahnen aufgestellt, um die weiter hinten wehenden Reichsflaggen zu verdecken. Die Reden auf der B\u00fchne wurden simultan in Geb\u00e4rdensprache \u00fcbersetzt, und \u00c4hnliches.<\/p>\n

Doch die Inhalte der Kundgebung waren eindeutig. Schon in der letzten Woche hatte mit dem Youtuber Ken Jebsen ein Vertreter extrem rechter Verschw\u00f6rungstheorien gesprochen, der in seiner Rede die Verbrechen der Nazis verharmloste und deutschen Nationalismus sch\u00fcrte. In dieser Woche wurde das B\u00fchnenprogramm vom Entertainer Nana Domena moderiert.<\/p>\n

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IT-Unternehmer Michael Ballweg, Gr\u00fcnder der rechten Basisbewegung Querdenken 711 – Stuttgart .\u00a0\u00a0\u00a9\u00a0Christoph Schmidt\/dpa<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Domena arbeitet seit Jahren aufs engste mit einem der zentralen Vertreter der deutschen Neonazi-Szene, Frank Kraemer, zusammen. Kraemer ist Gitarrist in der Neonazi-Band Stahlgewitter, die Hitler verehrt, Rassismus verbreitet und zu Gewalt aufruft. Mit diesem Neonazi macht Domena eine gemeinsame Sendung, zu der weitere Vertreter des Rechtsextremismus eingeladen werden, um ihnen Raum f\u00fcr ihre menschenverachtende Ideologie zu geben. Als Afro-Deutscher dient Domena dieser faschistischen Videoschmiede als Feigenblatt. Die gleiche Rolle spielte er am Samstag in Stuttgart.<\/p>\n

Die rechtsextremen Proteste treffen auf \u00fcberw\u00e4ltigende Ablehnung. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen lehnen 81 Prozent der Bundesb\u00fcrger die Demonstrationen der Corona-Leugner ab. Nur 16 Prozent \u00e4u\u00dfern sich positiv. Zudem war die ohnehin geringe Zahl von einigen tausend Demonstranten am vergangenen Samstag noch einmal gesunken. In Frankfurt und Berlin \u00fcberstieg die Anzahl der Gegendemonstranten bei weitem die Demos der Rechten.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz berichten s\u00e4mtliche Medien in einer Ausf\u00fchrlichkeit \u00fcber die Proteste der Corona-Leugner, die sonst nicht einmal Demonstrationen von Hunderttausenden zuteil wird. Wie schon bei den Pegida-M\u00e4rschen sind auch staatliche Stellen involviert. Der Verfassungsschutz, der aufs engste mit der rechtsextremen Szene verbunden ist, hat erkl\u00e4rt, die Demonstrationen w\u00fcrden \u201emehrheitlich von verfassungstreuen B\u00fcrgern durchgef\u00fchrt\u201c.<\/p>\n

Auch hochrangige Vertreter s\u00e4mtlicher im Bundestag vertretener Parteien haben die Corona-Proteste unterst\u00fctzt und verkl\u00e4rt. In Dresden ging der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU), der zusammen mit SPD und Gr\u00fcnen regiert, pers\u00f6nlich zu den wenigen hundert Demonstranten im gro\u00dfen Garten, um mit ihnen zu sprechen, wie er sagte. Dass er dabei keinen Mundschutz trug und die Abstandsregeln missachtete, wurde von vielen Demonstranten zu Recht als Solidarisierung wahrgenommen und mit Applaus goutiert.<\/p>\n

Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im s\u00e4chsischen Landtag, Franziska Schubert, war schon eine Woche zuvor auf eine Corona-Demonstration in Zittau gegangen. Sie hatte sich ein Schild umgeh\u00e4ngt mit der Aufschrift \u201eGespr\u00e4chsbereit\u201c. Anschlie\u00dfend wandte sie sich in der\u00a0Zeit\u00a0<\/em>gegen \u201ePauschalurteile\u201c. Auch sie sei \u201enicht der Auffassung, dass die Politik gerade alles richtig macht\u201c, so Schubert. Man d\u00fcrfe die Demonstranten nicht \u201evon oben herab\u201c behandeln.<\/p>\n

Am gleichen Samstag war auch der ehemalige FDP-Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen, Thomas Kemmerich, auf der Corona-Demonstration in Gera mitmarschiert. Wie Kretschmer trug er keinen Mundschutz und hielt er die Abstandsregeln nicht ein. Kemmerich, der im Februar eine Regierungsmehrheit mit AfD und CDU gebildet hatte, gab nicht einmal vor, dass er nur mit den Teilnehmern habe reden wollen, sondern reihte sich vollst\u00e4ndig in die Demonstration ein.<\/p>\n

Mitglieder der SPD und Linkspartei beteiligten sich sogar als Redner an den Demonstrationen vom letzten Samstag. Wolfgang Wodarg, der bis 2009 f\u00fcr die SPD im Bundestag sa\u00df und noch l\u00e4nger der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angeh\u00f6rte, erkl\u00e4rte, dass der Covid-19-Erreger SARS-CoV-2 weniger gef\u00e4hrlich sei als Grippe-Viren. \u201eWenn wir den Test nicht h\u00e4tten, w\u00fcrden wir nichts merken\u201c, erkl\u00e4rte der SPD-Politiker unter tosendem Applaus der Anwesenden.<\/p>\n

In Aachen sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Andrej Hunko, vor etwa hundert Teilnehmern. \u201eMit tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Stra\u00dfe gehen\u201c, erkl\u00e4rte Hunko. Was \u201etats\u00e4chliche Rechtsextremisten\u201c im Vergleich zu den Neonazis auf den Corona-Demonstrationen sind, lie\u00df Hunko offen.<\/p>\n

Doch teilte er sich das Podium mit Rednern wie Ansgar Klein, der schon in der Woche zuvor eine unangemeldete Demonstration am Aachener Eisenbrunnen organisiert hatte, aus der heraus ein Protest f\u00fcr die Rechte von Fl\u00fcchtlingen bedr\u00e4ngt wurde. Kleins Leute hatten so lange aus n\u00e4chster N\u00e4he und ohne Mundschutz auf die Seebr\u00fccke-Demonstranten eingeschrien, dass diese das Feld r\u00e4umen mussten.<\/p>\n

Neben Hunko und Klein sprach auch Annette van Gessel von der Online-Zeitung\u00a0Rubikon<\/em>. Sie erkl\u00e4rte, dass die Multimilliard\u00e4re Bill und Melinda Gates zu jeder Tag- und Nachtzeit mit Angela Merkel telefonierten. \u201eAlso nicht verwunderlich, dass Angela Merkel die durch Nichts belegte Behauptung \u00fcbernommen hat, dass es ohne Impfstoff keine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t geben kann\u201c, so van Gessel.<\/p>\n

Die Corona-Demonstrationen werden von Vertretern s\u00e4mtlicher Bundestagsparteien umarmt, weil sie sich nicht gegen die Regierungspolitik richten, sondern diese flankieren. Gegen alle wissenschaftlichen Warnungen riskieren Bundes- und Landesregierungen mit der \u00d6ffnung von L\u00e4den, Schulen und Kindertagesst\u00e4tten und dem Hochfahren der Industrieproduktion hunderttausende Menschenleben.<\/p>\n

Ende 2015 wurde mit den Pegida-Demonstrationen der rechtsradikale Bodensatz der Gesellschaft mobilisiert, um die weit verbreitete Solidarit\u00e4t mit den angekommenen Fl\u00fcchtlingen einzusch\u00fcchtern und die menschenverachtende Politik der Bundesregierung durchzusetzen. Auch damals pilgerten zahlreiche Politiker auf die dumpfen Aufm\u00e4rsche, um sie zu adeln.<\/p>\n

Nun wird der gleiche Bodensatz in Bewegung gebracht, um die Politik der R\u00fcckkehr zur Arbeit gegen enorme Opposition in der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Die herrschende Klasse nutzt die R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und Dummheit der Demonstranten einmal mehr, um ihre \u00e4u\u00dferst rechte Agenda voranzutreiben. Jeder der sich der Lockerungspolitik widersetzt und nicht bereit ist, sein Leben f\u00fcr die Profite zu riskieren, soll auf diese Weise eingesch\u00fcchtert werden.<\/p>\n

Gegen diese aggressive Politik der R\u00fcckkehr zur Arbeit m\u00fcssen Arbeiter ein sozialistisches Programm setzen, das die Bed\u00fcrfnisse der Menschen ins Zentrum stellt. Das ist die einzige M\u00f6glichkeit, die Pandemie auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu bek\u00e4mpfen und den rechten Demagogen entgegenzutreten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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