{"id":789,"date":"2015-11-01T17:34:21","date_gmt":"2015-11-01T15:34:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=789"},"modified":"2015-11-01T17:47:24","modified_gmt":"2015-11-01T15:47:24","slug":"spanischer-staat-was-wird-aus-podemos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=789","title":{"rendered":"Spanischer Staat: Was wird aus Podemos?"},"content":{"rendered":"

Die spanische Podemos, ein \u00abpolitisches Kind\u00bb der \u00abBewegung 15-M\u00bb von 2011\/2012, richtet ihre strategische Ausrichtung seit Anbeginn auf den Aufbau einer starken parlamentarischen Position, um \u00abdem Zweiparteiensystem in Spanien eine nichtkorrupte Alternative gegen die Austerit\u00e4tspolitik\u00bb entgegenzustellen.<\/strong><\/p>\n

Podemos wurde vor knapp zwei Jahren gegr\u00fcndet. Als bisheriger H\u00f6hepunkt im Aufstieg von Podemos gelten die Europawahlen vom Fr\u00fchjahr 2014, als die Partei zur viertst\u00e4rksten politischen Partei Spaniens aufstieg; damals lag die aus der eurokommunistischen PCE hervorgegangene <\/strong>Izquierda Unida<\/strong> <\/a>noch vor Podemos, dies d\u00fcrfte sich aber mittlerweile zugunsten von Podemos ge\u00e4ndert haben.<\/strong><\/p>\n

Die Hauptreferenz f\u00fcr Podemos war bislang die griechische Syriza \u2013 dies nolens volens f\u00fcr die F\u00fchrung, aber dessenungeachtet uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr deren Basis \u2013 zuminest bis zum Sp\u00e4tsommer 2015, als Syriza zur Verwalterin der Austerit\u00e4tspolitk mutierte und so ihre gesamte Programmatik durchgestrichen hat. Denn die Basis von Podemos suchte nach einem politischen Ausweg, um erstens der harten Austerit\u00e4tspolitik\u00a0 einen organisierten Widerstand entgegenstellen zu k\u00f6nnen und, zweitens, das \u00e4usserst korrupte politische System Spaniens\u00a0 mit einer Alternative aufbrechen zu k\u00f6nnen. Nach dem offensichtlichen <\/strong>Debakel des Syriza-Projektes<\/strong><\/a> h\u00e4lt die F\u00fchrung von Podemos weiterhin unbeirrt \u00a0an ihrer unbedingten Solidarit\u00e4t zu Syriza fest, obwohl diese nun zu einer Regierungspartei geworden ist, die vor der Tro\u00efka stramm steht. Es scheint, dass die Podemos-F\u00fchrung mittlerweile, ab dem Bankrott von Syriza im Juli 2015, alle Forderungen nach Schuldenaudit, ganz zu schweigen von Zahlungseinstellungen an die Gl\u00e4ubiger, von sich weist. \u00c4hnlich, wie dies Syriza vor den Parlamentswahlen jeweils getan hat. Wie Podemos jetzt, vor den spanischen Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015.<\/strong><\/p>\n

Die breite Bev\u00f6lkerung Spaniens, insbesondere die Alten, die Jugend und die Lohnabh\u00e4ngigen \u00e4chzen unter den Massnahmen der Austerit\u00e4tspolitik, die von den Regierungen der PP und der PSOE getreu den Vorgaben der Tro\u00efka \u00fcber die vergangenen sechs Jahre implementiert worden sind. Am 20. Dezember 2015 werden im spanischen Staat Parlamentswahlen abgehalten. Die bereits institutionalisierte Bewegung Podemos versucht dabei, auf dem parlamentarischen Weg den Hoffnungen der Lohnabg\u00e4ngigen Ausdruck zu verleihen. <\/strong><\/p>\n

Angesichts des dramatischen Scheiterns solcher prim\u00e4r elektoralistischer Ans\u00e4tze, insbesondere in Griechenland, ist die Frage nach deren Richtigkeit und vor allem nach anderen alternativen, emanzipatorischen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen dringend zu beantworten. Syriza, als j\u00fcngstes Beispiel solcher Ans\u00e4tze, hat durch die neoliberale Wende vom Sommer dieses Jahres eine grosse Schuld auf sich geladen, indem erneut der Eindruck erweckt wurde, dass es keine Alternative zu den neoliberalen Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse gibt. Damit werden die breiten Bev\u00f6lkerungsschichten weiter in einen Zustand der L\u00e4hmung getrieben. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass Podemos eine weitere bittere Erfahrung auf diesem Weg der Perspektivlosigkeit der Arbeiterklasse abgeben wird. <\/strong><\/p>\n

Im nachfolgenden Interview mit Isabel Serra, Aktivistin von Podemos und <\/strong>Anticapitalistas<\/a> <\/strong>wird u.a. auf diese Problematik eingegangen. <\/strong>[Redaktion maulwuerfe.ch<\/em>]<\/strong><\/p>\n

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Frage: In den deutschen Medien wird berichtet, dass die spanische Wirtschaft einen Aufschwung erf\u00e4hrt. Entspricht dies den Tatsachen und was bedeutet das f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung?<\/em><\/p>\n

Isabel: Die spanische Regierung hat ein Interesse an diesen Schilderungen und in der Tat enthalten sie auch etwas Wahres, aber viel grundlegend Falsches. Die Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank hat neue Liquidit\u00e4t geschaffen, die einen leichten Anstieg der Besch\u00e4ftigung und Investitionen der Unternehmen bewirkt hat. Trotzdem ist davon in Bezug auf die soziale Lage der Bev\u00f6lkerung nichts zu merken. Der Besch\u00e4ftigungsanstieg ist tempor\u00e4r und prek\u00e4r, vor allem wegen der \u00c4nderungen im Arbeitsrecht durch die \u201eReformen\u201c aus dem Jahre 2012, die die PSOE (die sozialdemokratische Partei) an der Regierung, sp\u00e4ter auch die Regierung der PP (der konservativ-reaktion\u00e4ren Volkspartei) bewirkt hat. Dieser Besch\u00e4ftigungsanstieg beschr\u00e4nkt sich im wesentlichen abermals auf \u2026 den Bausektor. Im Tourismus sind kaum Auswirkungen vorhanden. Es handelt es sich um das gleiche Modell, das wir in der Immobilienkrise gesehen haben, somit ist kein Wechsel der Wirtschaftspolitik zu sehen. Wir sehen also eine leichte Erholung durch die Politik der EZB, auch vor den anstehenden Parlamentswahlen, aber keinen grundlegenden Wandel.<\/p>\n

F: Welche Auswirkungen hatten die j\u00fcngsten Ereignisse in Griechenland auf die Situation im Spanischen Staat? Gab und gibt es die Einsicht, dass die griechische und spanische Bev\u00f6lkerung den gleichen Kampf k\u00e4mpft?<\/em><\/p>\n

A: Ich glaube, dass bis vor einem Jahr viele an einen Aufschwung und Ausweg aus der Krise glaubten. Aber seitdem gibt es mehr Sympathie und Mitgef\u00fchl f\u00fcr die griechische Bev\u00f6lkerung, weil dort die gleiche Situation herrscht wie in Spanien. Seit einigen Monaten meint die spanische Bev\u00f6lkerung aufgrund des Gef\u00fchls einer Besserung, sie werde durch die Politik der Troika weniger hart getroffen. Das heisst auch, dass es eine Zustimmung zu PolitikerInnen gibt, die nicht den radikalen Wandel vorschlagen, sondern moderatere Schritte. Es gibt aber schon das Gef\u00fchl, dass man zu den L\u00e4ndern der europ\u00e4ischen Peripherie in Bezug auf die Austerit\u00e4tspolitik der Troika geh\u00f6rt. Gro\u00dfe R\u00fcckwirkungen wurden ausgel\u00f6st durch die Unterzeichnung des Memorandums durch Tsipras im Juli. Das ist f\u00fcr uns ein Problem in Spanien, weil es das Gef\u00fchl verst\u00e4rkt, es gebe keine Alternative zur Politik der Troika. Weil es so aussieht, als h\u00e4tte eine linke Regierung in der EU keine M\u00f6glichkeit, soziale Reformen durchzusetzen. Somit m\u00fcssen wir unsere Schl\u00fcsse aus den Ereignissen in Griechenland ziehen, weil wir auch in Spanien die Macht der EU-Institutionen sehen k\u00f6nnen und sehen, dass wir in einem solchen Falle eine machtvollere Bewegung und eine besser organisierte Bev\u00f6lkerung brauchen, als es in Griechenland der Fall war. Au\u00dferdem h\u00e4tte man in dieser Situation im Juli in Griechenland einen Plan B ben\u00f6tigt.<\/p>\n

F: Gab es eine Solidarit\u00e4tsbewegung bzw. -aktionen mit Griechenland, sichtbare wie Initiativen, Demonstrationen, Kongresse etc.<\/em><\/p>\n

A: Das ist etwas komplizierter. Seitdem Podemos sich gr\u00fcndete, gab es wichtige Verbindungen zu Syriza. Auch in der Presse wurden Vergleiche angestellt, nach dem Motto \u201ePodemos ist wie Syriza\u201c \u2013 radikal links und populistisch; und was in Griechenland passiert, kann auch in Spanien passieren. Aber diese Verbindungen sind in den letzten Monaten nicht stark genutzt worden, auch weil ein gro\u00dfer Teil von Podemos (vor allem aus der F\u00fchrung) denkt: Syriza hat ihre Probleme in Griechenland, wir hier in Spanien haben andere politische Situation, eine andere \u00d6konomie. Ich denke aber, dass wir in vieler Hinsicht in der Linken eine Debatte starten m\u00fcssen, um unsere Lage neu zu \u00fcberdenken. Es hat nur wenige, kleine Demos im Juli gegeben. Zum Beispiel haben in Madrid nur etwa 500 Menschen an einer Demo teilgenommen. In Bezug auf die griechischen Wahlen sind Teile von Podemos auf die Volkseinheit (LAE) orientiert gewesen, aber viele, vor allem in der F\u00fchrungsgruppe, haben sich an die Seite von Tsipras gestellt. Die F\u00fchrungsgruppe zieht es vor, zu den Problemen zu schweigen.<\/p>\n

F: Wie ist die Zustimmung von Tsipras zum dritten Memorandum in Podemos und in der spanischen Linken allgemein diskutiert worden?<\/em><\/p>\n

A: Die Debatte geht darum, ob es eine Alternative zur Zustimmung zum Memorandum gegeben hat oder nicht. Zum Teil wurde die Debatte moralisierend gef\u00fchrt: Ist Tsipras ein Verr\u00e4ter? Ich meine, es geht darum, was eine linke Regierung in dieser EU heute allein machen kann. Letztlich lief die Debatte darauf hinaus, ob man f\u00fcr oder gegen einen Ausstieg aus dem Euro ist. Wir denken, es geht nicht in erster Linie pro oder contra Euro, sondern eher darum: Austerit\u00e4tspolitik \u2013 ja oder nein. Wir m\u00fcssen uns auch klarmachen, was ein Ausstieg aus dem Euro bedeuten w\u00fcrde. Daher muss man sich einen Plan B \u00fcberlegen, der auch die entsprechenden Risiken absch\u00e4tzt.<\/p>\n

F: In den letzten Monaten war im Zusammenhang mit Spanien viel von Podemos die Rede. Wie sieht es aber bei den sozialen K\u00e4mpfen aus? Gibt es sie noch oder sind sie zum Erliegen gekommen?<\/em><\/p>\n

In 2015 hat es einige Mobilisierungen gegeben, beispielsweise von den Menschen im Erziehungssektor, dem Gesundheitsbereich etc., aber insgesamt hat es eine Verschiebung weg von den sozialen K\u00e4mpfen hin zu den Wahlk\u00e4mpfen gegeben, die in den Kommunen anstanden. Dort engagierten sich viele Leute in Basislisten und andere in Podemos mit Blick auf die Regionalwahlen und die [f\u00fcr Jahresende] anstehenden Parlamentswahlen. Das sind die entscheidenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass es zurzeit so wenige Aktionen gibt.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten von Vodafone sind im Streik und bekommen etwas Unterst\u00fctzung von einigen Leuten. Auch die Entlassenen von Movistar bekommen von Menschen aus der Bewegung Unterst\u00fctzung durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit, unter anderem von denen, die jetzt in parlamentarischen Gremien sind. Eine neue soziale Bewegung sind die \u201eEuromarchas\u201c [neue europ\u00e4ische M\u00e4rsche gegen Austerit\u00e4t etc., die am 15. Oktober in Br\u00fcssel angekommen sind], die sind aber noch nicht sehr stark entwickelt. Sie m\u00fcssen sich aufbauen und eine Perspektive entwickeln. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge, da gibt es eine geringe Mobilisierung, eher kleinere Aktionen.<\/p>\n

Die \u201ePlataforma de Afectados por la Hipoteca\u201c [PAH, w\u00f6rtlich: Plattform von Hypotheken-Betroffenen, unterst\u00fctzt vorwiegend von Zwangsversteigerung bedrohte Betroffene der Krise, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen k\u00f6nnen und denen Zwangsr\u00e4umungen bevorstehen] existiert in fast allen Teilen von Spanien, da organisieren sich verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Perspektiven. Es gibt zurzeit weniger R\u00e4umungen, aber diejenigen, die noch stattfinden, werden im konkreten Fall von weniger Leuten direkt unterst\u00fctzt. Das liegt auch daran, dass sich die offiziellen Verantwortlichen dieser Probleme annehmen. Beispielsweise bezieht der neu Alcalde (B\u00fcrgermeister) von C\u00e1diz [Jos\u00e9 Mar\u00eda Gonz\u00e1lez Santos, genannt Kichi] Stellung gegen die R\u00e4umung, indem er sich vor die Polizei stellt, wenn die anr\u00fcckt. Das ver\u00e4ndert nat\u00fcrlich auch die mediale Wahrnehmung der R\u00e4umungen. Das Interesse der Menschen wird dadurch auf die [parlamentarischen] Institutionen gelenkt. Das ist ein widerspr\u00fcchliches Ph\u00e4nomen: Die Hilfe durch die Institutionen ist einerseits positiv f\u00fcr die Betroffenen, l\u00e4sst aber auch die Notwendigkeit der eigenen Aktivit\u00e4ten als weniger wichtig erscheinen.<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch ist am Samstag, den 3. Oktober 2015, in K\u00f6ln gef\u00fchrt worden. Die Fragen stellte Paul Michel. Quelle: sozialismus.ch vom 27. Oktober 2015<\/em><\/p>\n

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