{"id":7906,"date":"2020-05-25T11:59:08","date_gmt":"2020-05-25T09:59:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7906"},"modified":"2020-05-25T11:59:10","modified_gmt":"2020-05-25T09:59:10","slug":"corona-und-die-demokratie-eine-linke-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7906","title":{"rendered":"Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik"},"content":{"rendered":"

Wir erleben seit M\u00e4rz 2020 die gr\u00f6\u00dften Freiheits- und Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir legen mit unserem Buch die erste Ver\u00f6ffentlichung vor, die sich aus kritischer, linker Perspektive<\/strong> mit den Entwicklungen der letzten Wochen besch\u00e4ftigt.<\/strong><\/p>\n

Damit positionieren wir uns. Wir widersprechen zugleich postmodernen Sichtweisen, nach denen die Kategorien rechts und links heute nicht mehr tauglich seien. Im Gegenteil, das Thema ist zu wichtig, um es dem Mainstream oder den Rechten zu \u00fcberlassen. Das sich in diesen Tagen formierende Querfront-Milieu aus rechten, rechtsextremen, neu-rechten und weiteren unappetitlichen Kr\u00e4ften greift zum Teil berechtigtes Unbehagen auf, um es politisch zu vereinnahmen und in die eigenen, antiaufkl\u00e4rerischen und antiemanzipatorischen Aktionen, Demonstrationen, Youtube-Videos und Pamphlete zu integrieren.<\/p>\n

Dieser Strategie ist eine klare Absage zu erteilen, wir grenzen uns entschieden von rechter Corona-Kritik sowie von den unterschiedlichsten (antisemitischen, den Holocaust verharmlosenden, esoterischen) Verschw\u00f6rungsmythen in Deutschland ab. Es gibt weltweit neo-nazistische, islamistische und weitere antisemitische Diffamierungen, die Juden oder Israel mit Covid-19 in Beziehung setzen, was man z.B. in Karikaturen sehen kann.<\/p>\n

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Wir wenden uns scharf gegen die derzeit zu beobachtende Tendenz, nach der jede Kritik an den \u201eCorona-Ma\u00dfnahmen\u201c bewusst als Verschw\u00f6rungstheorie denunziert wird, um sie damit ohne weitere inhaltliche Auseinandersetzung abzutun. Dass kein kritischer Diskurs erw\u00fcnscht ist, zeigt auch der ganz aktuelle Fall eines hohen Beamten im Bundesinnenministerium, der vor den Kollateralsch\u00e4den der Corona-Ma\u00dfnahmen warnte und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der rechtlichen Einschr\u00e4nkungen infragestellte \u2013 er wurde ohne sachliche Diskussion seiner Thesen kurzerhand im Mai seines Dienstes enthoben. Abweichende Argumente werden offenbar als Meuterei betrachtet und pauschal diffamiert. Diese Formierung der Gesellschaft macht uns mehr Angst als das Virus selbst.<\/p>\n

Wir betonen: Das Coronavirus existiert. Es ist keine Erfindung und keine Verschw\u00f6rung. Es ist offenkundig nicht weniger gef\u00e4hrlich als die Influenza. Wir halten die R\u00fccksichtnahme auf gef\u00e4hrdete Risikogruppen f\u00fcr eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die gegen die Pr\u00e4missen der aktuellen wirtschaftsradikalen Politik durchgesetzt werden muss. Einige der Initiativen, die sich daf\u00fcr einsetzen, haben wir in dem Buch dokumentiert. Doch gerade die Influenza (nehmen wir 2018) zeigt, dass der Tod Teil des Lebens ist. Die aktuellen Ma\u00dfnahmen sind vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Sie gef\u00e4hrden die Demokratie.<\/p>\n

Wir kritisieren ein fragw\u00fcrdiges Sicherheitsdispositiv, das bestimmte \u2013 aber bei weitem nicht alle, siehe z.B. die Folgen von Umweltzerst\u00f6rung und Klimawandel \u2013 Risiken zu mindern versucht, indem Gesundheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegensatz zur Influenza ist COVID-19 sehr spezifisch in der Auswahl seiner \u201eZielgruppe\u201c: alte und vorerkrankte Menschen. Wie die Forschung (u.a. Prof. Ioannidis aus den USA) empirisch gezeigt hat, ist das Risiko f\u00fcr Menschen unter 65, an diesem Virus schwer zu erkranken, so extrem selten wie ein schwerer Unfall auf dem Weg zur Arbeit.<\/p>\n

Angesichts eines mit Sondervollmachten ausgestatteten, am Parlament vorbeiagierenden Superministers Spahn, der sich im w\u00f6rtlichen Sinne \u201eerm\u00e4chtigen\u201c lie\u00df (Bundestagsprotokoll), von im Eilverfahren beinahe einstimmig durchgepeitschten Gesetzes\u00e4nderungen, von entm\u00fcndigenden Zwangsma\u00dfnahmen, von Grenzschlie\u00dfungen, die nur nationalistische Stimmungen verst\u00e4rken (das Virus schert sich nicht um Grenzen), und eines wochenlangen vollst\u00e4ndigen Demonstrationsverbots wurde das Coronavirus seitens der Regierungen offenbar genutzt, das bereits erreichte Ma\u00df der von der Zivilgesellschaft der letzten Jahrzehnte erk\u00e4mpften Emanzipation wieder massiv zur\u00fcckzudrehen. Erzeugt wurde eine Atmosph\u00e4re von Angst und Massenpanik \u2013 verst\u00e4rkt durch Ma\u00dfnahmen wie der \u201eMaskenpflicht\u201c \u2013, vor deren Hintergrund autorit\u00e4res Staatshandeln schlie\u00dflich als vermeintlich \u201ealternativlose\u201c \u201eL\u00f6sung\u201c verkauft wurde.<\/p>\n

Wenn von der \u201eBild\u201c-Zeitung bis zur Antifa beinahe alle Menschen bereit zu sein scheinen, einen Ausnahmezustand zu akzeptieren, der zum Normalzustand zu werden droht \u2013 inklusive eines nicht offiziell erkl\u00e4rten, faktisch aber umgesetzten Notstands, hoher Bereitschaft zu digitaler \u00dcberwachung, verbreiteter Denunziationen, in Vorbereitung befindlicher sch\u00e4rferer Polizeigesetze \u2013, dann betrachten wir es geradezu als unsere Pflicht, gegen den verheerenden Konsens anzuschreiben.<\/p>\n

Gerald Gr\u00fcnklee, Clemens Heni, Peter Nowak: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik. Edition Critic 2020. 190 Seiten, ca. SFr 17.00. ISBN 978-3-946193-33-3<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch…<\/em><\/a> vom 25. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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