{"id":7909,"date":"2020-05-25T16:26:50","date_gmt":"2020-05-25T14:26:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7909"},"modified":"2020-05-25T16:26:52","modified_gmt":"2020-05-25T14:26:52","slug":"frankreich-einige-siege-fuer-lohnabhaengige-und-weitere-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7909","title":{"rendered":"Frankreich: Einige Siege f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige und weitere Proteste"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Macron nutzt die Coronakrise f\u00fcr neue repressive Bestimmungen im Arbeitsrecht – Gewerkschaften im Gesundheitssektor rufen die Allgemeinheit zu Gro\u00dfdemonstrationen am 16. Juni dieses Jahres auf \u2013 Die den dortigen Besch\u00e4ftigten versprochene Lohnpr\u00e4mie floss noch immer nicht, in manchen Krankenh\u00e4usern soll sie nun nach einer \u201eQuote\u201c nur an einen Teil der Belegschaft ausbezahlt werden \u2013 \u201eSieg\u201c f\u00fcr Besch\u00e4ftigte bei Amazon: Der Konzern verzichtet auf Revision gegen seine Verurteilung und ging ein Abkommen mit SUD, CGT und CFDT ein \u2013 Regierung nutzt die Krise, um befristete Arbeitsvertr\u00e4ge erheblich zu erleichtern<\/strong><\/p>\n

Nun \u00f6ffnen die Konzernfilialen von Amazon in Frankreich erneut (vgl.\u00a0lesnumeriques.com…<\/a>). Doch es handelt sich nicht um eine Niederlage f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten dort. Die linksgewerkschaftliche Union syndicale Solidaires (d.i. der Zusammenschluss, dem die Basisgewerkschaften SUD angeh\u00f6ren) spricht von einem \u201evollst\u00e4ndigen Sieg\u201c der Lohnabh\u00e4ngigen (solidaires.org…<\/a>).<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Union syndicale Solidaires war die Kl\u00e4gerpartei, welche mit ihrer Zivilklage daf\u00fcr sorgte, dass Amazon am 14. April erstinstanzlich in Nanterre und dam 24. April in der Berufungsinstanz in Versailles wegen Gesundheitsgef\u00e4hrdung der dort arbeitenden Lohnabh\u00e4ngigen in der Corona-Krise verurteilt wurde. (Wir berichteten ausf\u00fchrlich) Die Wiederer\u00f6ffnung, die sich nun \u00fcber drei Wochen hinziehen wird, erfolgt auf der Grundlage eines Protokolls, das zwischen der Unternehmensleitung einerseits und den drei dort vertretenen Gewerkschaften SUD, CGT und CFDT andererseits vereinbart worden ist. Alle drei zusammen schlugen der Direktion zuvor eine kontrollierte Wieder\u00f6ffnung nach erfolgter konkreter Risikoanalyse f\u00fcr alle Arbeitspl\u00e4tze unter Einbeziehung der Besch\u00e4ftigten und ihrer Vertreter\/innen vor.(Vgl. dazu\u00a0leparisien.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0usine-digitale.fr…<\/a>\u00a0sowie\u00a0lepoint.fr…<\/a>) Auch FO (Force Ouvri\u00e8re) als vierte Gewerkschaft soll, lt. CFDT, ebenfalls ihre Zustimmung erteilt haben (vgl. dazu\u00a0cfdt.fr…<\/a>).<\/p>\n

Das Protokoll sieht, neben der lange geforderten und nun durchgesetzten Arbeitsplatz-Risikobewertung, auch eine Freiwilligkeit bei der Wiederaufnahme der T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen vor. (Das derzeit g\u00fcltige Gesetz zum \u201esanit\u00e4ren Ausnahmezustand\u201c in Frankreich ist ja noch bis zum 10. Juli dieses Jahres in Kraft.)<\/p>\n

Amazon zog unterdessen die angek\u00fcndigte Revision gegen die o.g. Urteile zur\u00fcck. (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Unerfreulicher ist unterdessen ein Vorsto\u00df des Regierungslagers unter Ausnutzung des sanit\u00e4ren Notstands: Am vorigen Freitag, den 15.05.20 nahm die Nationalversammlung neue Bestimmungen im Arbeitsrecht unter dem Vorwand der Seuchenkrise an, die bis Jahresende 2020 gelten sollen. Darin ist enthalten, dass Vereinbarungen im einzelnen Unternehmen die gesetzlichen Bestimmungen zum Abschluss von befristeten Vertr\u00e4gen (franz\u00f6sisch: CDD, contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9t\u00e9rmin\u00e9e) sowie zur Leiharbeit (franz\u00f6sisch: int\u00e9rim) aushebeln k\u00f6nnen. So soll eine Unternehmensvereinbarung die gesetzlich zul\u00e4ssige H\u00f6chstzahl von Verl\u00e4ngerungen im befristeten Vertrag (ohne zwingende Umwandlung in einen unbefristeten) umgehen k\u00f6nnen. (Vgl. dazu\u00a0mediapart.fr…<\/a>\u00a0 und revolutionpermanente.fr…<\/a><\/p>\n

Kristallisationskern: Protest im Gesundheitswesen<\/strong><\/p>\n

Eine \u201eAufwertung\u201c der Gesundheitsberufe, verbesserte Arbeitsbedingungen hatte das Regierungslager seit Ausbruch der Corona-Krise immer wieder versprochen. Jedenfalls auf verbaler Ebene.<\/p>\n

Zu Anfang dieser Woche koppelte Gesundheitsminister Olivier V\u00e9ran dies, insbesondere die Frage einer Lohnerh\u00f6hung, allerdings mit einer Frage zusammen: jener der Arbeitszeitregelung. Und zwar, indem er ein \u201eAufweichen\u201c der angeblich starren 35-Stunden-Woche im Gesundheitswesen versprach. (Vgl. dazu lefigaro.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Eine gesetzliche Regelarbeitszeit von 35 Stunden w\u00f6chentlich gilt in Frankreich seit einem sozialdemokratischen Gesetz vom 19. Januar 2000. Schon immer lie\u00df es jedoch Arbeitgebern viel Spielraum f\u00fcr Flexibilit\u00e4t, denn die Durchschnittsdauer von 35 Stunden w\u00f6chentlich muss lediglich im Mittelwert eines Ausgleichszeitraums erreicht werden. Dieser betrug damals ein Jahr, seit der \u201eArbeitsrechts-Reform\u201c (Loi Travail) unter Fran\u00e7ois Hollande 2016 kann er auf bis zu drei Jahre ausgedehnt werden, sofern manche Gewerkschaften im Unternehmen zustimmen. Was Olivier V\u00e9ran im Kern verspricht, ist nichts Anderes, als dass der Verdienst am Monatsende durch Mehrarbeit und \u00dcberstunden verbessert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich soll es allerdings eine Lohnpr\u00e4mie als Einmalzahlung f\u00fcr die \u201eHelden\u201c der Corona-Krise geben, um ihr Arbeitsrisiko in Seuchenzeiten zu honorieren, sowohl f\u00fcr Menschen in Gesundheitsberufen als auch f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte in Lebensmittell\u00e4den und Superm\u00e4rkten; in den letzteren F\u00e4llen lockt die Regierung die Unternehmen mit Steuererleichterungen, falls sie so verfahren. Ihre H\u00f6he wurde urspr\u00fcnglich mit 1.500 euro angek\u00fcndigt. (Jedoch nur 500 Euro in Krankenh\u00e4usern, die nicht in Covid 19-Krisenregionen lagen; der Ausschluss der Krankenh\u00e4user in Nizza, Cannes und Grasse, wo ebenfalls Covid 19-Patient\/inn\/en behandelt wurden, die z.T. aus anderen Regionen aufgrund vorhandener Engp\u00e4sse an Behandlungskapazit\u00e4ten dorthin verlegt wurden, von der vollen Pr\u00e4mie rief den Zorn selbst konservativer dortiger B\u00fcrgermeister hervor! (Vgl.:\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>)<\/p>\n

Die Krankenschwestern und -pfleger erhielten diese versprochene Einmalzahlung allerdings bis heute nicht, da ein Regierungsdekret dazu fehlte. Dieses wurde vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlicht (vgl.\u00a0laprovence.com…<\/a>), die Pr\u00e4mie soll nun Ende Mai oder aber \u201ebis im Juni\u201c ausbezahlt werden. \u00dcberdies wurde publik, dass die Auszahlung mancherorts \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, jedenfalls \u00fcber einen Monat hinaus gestreckt werden k\u00f6nnte (laut dem Notaufnahme-Mediziner und Protestbewegungsaktivisten Gilles Pialoux beim Sender BFMTV am Vormittag des Samstag, den 16.05.20). Unterdessen diskutierte die Regierung \u00fcber eine \u201eMedaille\u201c, die den Besch\u00e4ftigten in Gesundheitsberufen \u2013 sozusagen zum Trost \u2013 verliehen werden solle, was allerdings eher Protest denn Freude hervorrief und vielfach als Hohn aufgefasst wurde\u2026 (Vgl. etwa:\u00a0lci.fr…<\/a>, \u00a0midilibre.fr…<\/a>\u00a0oder\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>; und einen Wortwechsel dazu zwischen einem betroffenen Gewerkschaftsmitglied und Staatspr\u00e4sident Macron bei seinem Krankenhausbesuch am 15.05.20 (nach dem Motto, wer das Trostpflaster nicht will, soll es eben lassen):\u00a0letelegramme.fr…<\/a>. Vgl. auch das Titelthema der linksliberalen Tageszeitung Lib\u00e9ration vom Freitag, den 15.05.20 zu dem \u201eMedaillenstreit\u201c:\u00a0liberation.fr…<\/a>)<\/p>\n

Am Mittwoch, den 20.05.20 wurde nun allerdings zus\u00e4tzlich bekannt, in manchen Krankenh\u00e4usern werde es eine \u201eQuote\u201c f\u00fcr die Auszahlung der Lohnpr\u00e4mie geben, also nur ein Teil der Besch\u00e4ftigten in ihren Genuss kommen. (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0lci.fr…<\/a>) (Und auch nicht alle Supermarktketten spielen mit. Bei Monoprix wurden \u00fcberdies zwei Besch\u00e4ftigte in den Pariser Vorst\u00e4dten Boulougne-Billancourt und Issy-les-Moulineaux von der Lohnpr\u00e4mie ausgeschlossen, weil sie ja im fraglichen Zeitraum gefehlt h\u00e4tten. Beide lagen mit Covid-19 auf der Intensivstation. Wir berichteten dar\u00fcber)<\/p>\n

Verschiedentlich bereits kam es in den letzten Wochen zu Protesten bzw. Protestversuchen. Am 1. Mai d.J. wurde mancherorts versucht, zu demonstrieren \u2013 zu der Zeit waren durch das \u201eGesetz zum sanit\u00e4ren Ausnahmezustand\u201c Versammlungen erst ab 100 Personen verboten (nicht bis zu zehn, wie wir vor kurzem irrt\u00fcmlich schrieben, wobei das Regierungslager selbst diese Obergrenze von 100 mutma\u00dflich versehentlich in das Dekret n\u00b0 2020-2093 vom 23.03.2020 hineinschrieb; in ihrer \u00f6ffentlichen Kommunikation war davon nie die Rede\u2026 doch im Text steht einhundert!). Allerdings brauchten Privatpersonen einen, auf einen Passierschein einzutragenden und gesetzlich vorgesehenen Grund, um das Haus zu verlassen, und Demos z\u00e4hlten nicht dazu. Die junge Lehrerin Am\u00e9lie berichtet, im 18. Pariser Bezirk habe sie am diesj\u00e4hrigen 1. Mai von der Polizei f\u00fcr denselben Ausgang nicht einen, sondern zwei Strafzettel \u00fcber je 135 Euro erhalten, auf derselben Stra\u00dfe und in einigen Minuten Abstand. Zusammen mit einigen Dutzend Anderen hatte sie am Tor des Krankenhauses Bichat an der n\u00f6rdlichen Pariser Stadtgrenze mit Transparenten f\u00fcr bessere soziale Verh\u00e4ltnisse und f\u00fcr mehr Geld im Gesundheitswesen zu protestieren versucht. In ihrem Stadtbezirk allein wurden sechzig Personen wegen verschiedener Protestversuche am 1. Mai mit Geldbu\u00dfen \u00fcberzogen; eine Beratung \u00fcber Rechtsmittel zum Widerspruch dagegen l\u00e4uft derzeit.<\/p>\n

Seit der Aufhebung der generellen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen am 11. Mai 20 gilt nun ein Verbot von Versammlungen ab elf Personen bis in den Juli hinein. Doch an jenem Montag kamen an den Eing\u00e4ngen von f\u00fcnf Krankenh\u00e4usern in Toulouse \u00fcber 1.000 externe Personen zusammen, die \u2013 dieses Mal ohne polizeiliche Sanktionen \u2013 zusammen mit dort Besch\u00e4ftigten protestierten. Zu \u00e4hnlichen Aktionen kam es am Donnerstag voriger Woche (14.05.20 beim Krankenhaus Tenon im Pariser Osten), und kam\/kommt es erneut am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche (19. und 20. Mai 20) vor den Pariser Krankenh\u00e4usern Robert Debr\u00e9 und Tenon im 19. respektive 20. Pariser Bezirk.<\/p>\n

A propos: Beim h\u00f4pital Tenon im zwanzigsten Arrondissement fand, wie am heutigen Mittwoch, den 20.05.20 durch einschl\u00e4gige Kan\u00e4le (\u00fcber die anarcho-syndikalistische CNT-SO, d.h. CNT-Solidarit\u00e9 ouvri\u00e8re) bekannt wurde, am gestrigen Dienstag ein Streik des Reinigungspersonals statt. Tenon ist eines jener Paiser Krankenh\u00e4user, in denen in den vergangenen Wochen Covid-19-Patient\/inn\/en behandelt wurde und, vor allem in der Anfangsphase \u2013 bevor die medizinischen Praktiken und Schutzma\u00dfnahmen sich besser einschliffen bzw. ausreichend Schutzmasken usw. vorhanden waren \u2013 eine potenzielle Ansteckungsgefahr bestand. Zu Anfang hatte das durch eine Auftragsfirma besch\u00e4ftigte Reinigungspersonal bereits das Recht auf individuelle Arbeitsverweigerung in einer Gef\u00e4hrdungssituation (droit de retrait) daf\u00fcr aus\u00fcben m\u00fcssen, individuelle Schutzvorrichtungen\/Schutzkleidung zu bekommen, um gegen eine potenzielle Kontamination mit dem \u201eneuartigen Coronavirus\u201c SARS Cov-2 gewappnet zu sein. Am gestrigen Tag nun erk\u00e4mpfte sich das Reinigungspersonal mittels Streiks den Anspruch auf eine Lohnpr\u00e4mie in H\u00f6he von 500 euro, da auch diese Besch\u00e4ftigten im Corona-Arbeitseinsatz waren und zumindest potenziell (vor allem in der Fr\u00fchphase, wie erw\u00e4hnt) erheblichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt waren. Der Arbeitgeber hatte eine Gesamtpr\u00e4mie von 100 euro \u201eangeboten\u201c. (Vgl. dazu bei der CNT-SO:\u00a0cnt-so.org…<\/a>)<\/p>\n

Zum Schluss und als Ausblick:<\/strong><\/p>\n

Wie Anfang diese Woche beschlossen wurde, rufen die Gewerkschaften im Gesundheitssektor nun zu Gro\u00dfdemonstrationen am 16. Juni dieses Jahres auf, und nicht zwar nicht allein die Besch\u00e4ftigten in Gesundheitsberufen, sondern ausdr\u00fccklich auch all ihre Unterst\u00fctzer\/innen. (Vgl. Kurzmeldung in der b\u00fcrgerlichen Presse dazu:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) Ihr Protest k\u00f6nnte zum Kristallisationspunkt f\u00fcr verbreiteten sozialen Unmut werden. Abzuwarten, wie polizeilich damit umgegangen wird, da bei jetzigem Stand bis dahin noch ein Verbot von Versammlungen \u00fcber zehn Personen besteht\u2026<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 25. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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