{"id":7918,"date":"2020-05-26T09:00:24","date_gmt":"2020-05-26T07:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7918"},"modified":"2020-05-26T09:00:26","modified_gmt":"2020-05-26T07:00:26","slug":"irak-und-libanon-revolten-in-der-coronakrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7918","title":{"rendered":"Irak und Libanon: Revolten in der Coronakrise"},"content":{"rendered":"

David Reisinger. <\/em>Vor der Coronakrise ersch\u00fctterte eine Aufstandsbewegung einige L\u00e4nder von Nordafrika bis in den Mittleren Osten. Im Irak, Libanon, Algerien und dem Sudan mussten die Machthaber zur\u00fccktreten. Die Proteste richteten sich gegen das politische System als Ganzes. Die Coronakrise radikalisierte den Ruf nach Ver\u00e4nderung. Im Libanon und dem Irak sind wieder Zehntausende auf den Stra\u00dfen.<\/strong><\/p>\n

Als sich das Coronavirus im Libanon und dem Irak ausbreitete, standen die Aktivist_innen der Aufstandsbewegung vor einer schwierigen Frage: Sollten sie sich in die von den Regimes gew\u00fcnschte soziale Isolation begeben, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, oder sollten die Pl\u00e4tze weiter besetzt bleiben, um das Regime zu st\u00fcrzen. Im Iran hatte sich der Virus schon einige Wochen fr\u00fcher ausgebreitet und kostete tausenden Menschen das Leben. In L\u00e4ndern, in denen ein \u00f6ffentliches Gesundheitssystem kaum existiert und zehntausende Menschen auf engsten Raum in Elendssiedlungen und Fl\u00fcchtlingslagern leben, ist es unm\u00f6glich, die Ausbreitung der Epidemie zu ignorieren.<\/p>\n

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Am 10. Mai demonstrierten Hunderte auf dem Tahrir Platz in Baghdad gegen die neue Regierung des Irak.<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Aktivistin der Gruppe\u00a0Arbeiter gegen Sektierertum<\/em><\/a>, die sich gegen die Spaltung der irakischen Gesellschaft in unterschiedliche religi\u00f6se Konfessionen und Stammeszugeh\u00f6rigkeiten stellt, beschreibt, dass sich die Besetzer_innen des Tahrir-Platzes in Bagdad dazu entschieden, dass der Gro\u00dfteil von ihnen nach Haus geht, einige wenige sollten zur\u00fcckbleiben und die Zelte bewachen. Gleichzeitig wurde versucht, Nachbarschaftshilfen, bspw. Gro\u00dfk\u00fcchen, die Essen an Bed\u00fcrftige verteilen, zu organisieren. F\u00fcr die prek\u00e4rsten Teile der Arbeiter_innenklasse war die Einhaltung der Ausgangssperren unm\u00f6glich. Sie erhalten keine Arbeitslosenunterst\u00fctzungen, haben keine finanziellen R\u00fccklagen, m\u00fcssen also arbeiten, um zu \u00fcberleben.<\/p>\n

Die Sicherheitskr\u00e4fte des Regimes verhafteten Hunderte, sperrten sie in Gef\u00e4ngnisse oder verteilten hohe Geldstrafen, die niemand zahlen konnte. Gleichzeitig wurden sowohl im Irak als auch im Libanon die Protestcamps attackiert und ger\u00e4umt. Das L\u00fcgenm\u00e4rchen, dies geschehe zum Schutze der Bev\u00f6lkerung, glaubte niemand.<\/p>\n

Alle m\u00fcssen weg<\/strong><\/p>\n

Die neuen Machthaber (im Irak Mustafa al-Kadhimi und im Libanon Hassan B. Diab) geh\u00f6ren zur alten Herrscher-Clique. Diab war schon unter seinem Vorg\u00e4nger Minister und Kadhimi war Chef des irakischen Geheimdienstes. Er tr\u00e4gt die Hauptverantwortung f\u00fcr mindestens\u00a0550<\/a>\u00a0get\u00f6tete Demonstrant_innen seit Beginn der Proteste. Beide machten Zugest\u00e4ndnisse an die Aufstandsbewegungen. Sie zahlten etwa Pensionen und Geh\u00e4lter f\u00fcr Staatsbedienstete, oder Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Familien, deren Angeh\u00f6rige auf Demonstrationen get\u00f6tet wurden und enthafteten politische Aktivist_innen.<\/p>\n

Wirtschaftliches Chaos<\/strong><\/p>\n

90% der Gesamteinnahmen<\/a>\u00a0des Iraks stammen aus dem Verkauf von Erd\u00f6l. Zur Deckung seiner Ausgaben ben\u00f6tigt der Irak Erd\u00f6lpreise von\u00a085$ pro Barrel<\/a>. Aktuell schwankt der Erd\u00f6lpreis um\u00a030$<\/a>. Vor Ausbruch der Coronakrise lebte ein Drittel der Libanesen unterhalb der Armutsgrenze, mittlerweile die\u00a0H\u00e4lfte<\/a>. Die letzte Hoffnung der Regierung sind Finanzhilfen vom IWF, diese werden aber nur im Zuge massiver K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Revolte<\/strong><\/p>\n

Am 26. April wurde der 26-j\u00e4hrige Libanese Fawaz Fouad al-Samman in Tripoli von Sicherheitskr\u00e4ften ermordet. Zehntausende versammelten sich im ganzen Land zum Gedenken an den \u201eM\u00e4rtyrer des Hungers\u201c. In der Hauptstadt Beirut wurden mindestens 12 Bankgeb\u00e4ude angez\u00fcndet. In den l\u00e4ndlichen Regionen kam es zu St\u00fcrmungen von Lebensmittelgesch\u00e4ften, Soldaten weigerten sich einzugreifen. Im Irak wurde Anfang Mai ein Demonstrant erschossen. Wiederum wurde das Regierungsviertel belagert und die Hafenarbeiter_innen in Umm Qasr \u2013 sie waren durch ihre Blockade des \u00d6ltransportes entscheidend am R\u00fccktritt des letzten Ministerpr\u00e4sidenten beteiligt \u2013 traten erneut in den Streik. Im Irak und dem Libanon scheitert die Regierungsstrategie, im Schatten der Corona-Pandemie die eigene Herrschaft zu stabilisieren.<\/p>\n

Die Protestbewegungen zeigen, wie es durch Solidarit\u00e4t von Unten m\u00f6glich ist, die Pandemie zu bek\u00e4mpfen und gleichzeitig die korrupten Eliten r\u00fccksichtslos zu attackieren. Wir k\u00f6nnen viel von ihnen lernen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>linkswende.org…<\/em><\/a> vom 26. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

David Reisinger. Vor der Coronakrise ersch\u00fctterte eine Aufstandsbewegung einige L\u00e4nder von Nordafrika bis in den Mittleren Osten. Im Irak, Libanon, Algerien und dem Sudan mussten die Machthaber zur\u00fccktreten. Die Proteste richteten sich<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,121,72,18,82,107,49,17],"class_list":["post-7918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-covid-19","tag-feminismus","tag-imperialismus","tag-irak","tag-libanon","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7918"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7918\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7920,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7918\/revisions\/7920"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}