{"id":7931,"date":"2020-05-27T14:54:17","date_gmt":"2020-05-27T12:54:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7931"},"modified":"2020-05-27T14:54:18","modified_gmt":"2020-05-27T12:54:18","slug":"25-mai-2020-neuer-landesweiter-protest-tag-in-ecuador","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7931","title":{"rendered":"25. Mai 2020: Neuer landesweiter Protest-Tag in Ecuador"},"content":{"rendered":"

Nachdem die Regierung Moreno in Vollzug der Bedingungen (englisch: Blackmail, spanisch: Chantaje), die der Internationale W\u00e4hrungsfonds f\u00fcr einen Kredit \u00fcber etwas \u00fcber 4 Milliarden Dollar gestellt hatte, neue K\u00fcrzungen angek\u00fcndigt hatte \u2013 wie etwa insgesamt Einsparungen beim \u00f6ffentlichen Dienst (sprich: \u201ePersonal\u201causgaben) und \u00f6ffentlichen Unternehmen \u2013 ist die Situation in Ecuador ausgesprochen zugespitzt. So zugespitzt, dass dies selbst im nicht eben informativen Aufmerksamkeits-Medium Twitter auf einen Blick deutlich wird, sammeln sich doch die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der zwei Grundrichtungen \u2013 f\u00fcr oder gegen die Ma\u00dfnahmen der Regierung (und des IWF) \u2013 unter zwei Hashtags. #nuevooctubre oder #nomasoctubre \u2013 so einfach kann das sein. W\u00e4hrend die einen einen \u201cneuen Oktober\u201d wollen, also eine (zumindest teilweise erfolgreiche) Massenmobilisierung gegen die reaktion\u00e4re Regierungspolitik, wollen die anderen dies keinesfalls, sondern \u2013 unter rituellem Verweis auf die Opfer der Gewalt (die nun eher selten Opfer der DemonstrantInnen waren, sondern umgekehrt) ihre Bereitschaft andienen, zu \u201earbeiten, um das Land wieder hoch zu bringen\u201c. In einer Situation, die durch die Corona-Epidemie (und die faktische Gleichg\u00fcltigkeit der Regierung) alle Probleme versch\u00e4rft werden (inklusive der Widerspr\u00fcche im Lager der Opposition), fand der Protesttag mit \u2013 Abstand haltenden \u2013 gro\u00dfen Mobilisierungen erfolgreich statt. Siehe dazu sechs aktuelle Beitr\u00e4ge, darunter auch zwei Videoberichte aus verschiedenen Orten, sowie Berichte von zahlreichen Protesten in den letzten Tagen und zwei Beitr\u00e4gen zur Regierungspolitik, die diese Proteste ausl\u00f6ste:<\/p>\n

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Quito, 25. Mai 2020<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEcuador. Movilizaciones contra el recorte econ\u00f3mico\u201c am 26. Mai 2020 bei Resumen Latinoamericano<\/a>\u00a0ist ein erster \u00dcberblick \u00fcber die Aktionen am Vortag inklusive der Information dar\u00fcber, wer dazu wo und wann mobilisieret hat. Und dass der Pr\u00e4sidentenpalast in der Hauptstadt von einem massiven Polizeiaufgebot \u201egesch\u00fctzt\u201c war\u2026<\/p>\n

\u201eAhora Guayaquil\u201d am 25. Mai 2020 im Twitter-Kanal Ecuador Today<\/a>\u00a0ist ein Video von der Demonstration eben in Guyaquil \u2013 im Rahmen einer ganzen Reihe von Tweets auf diesem Kanal aus den einzelnen St\u00e4dten Ecuadors.<\/p>\n

\u201eCorona-Krise in Ecuador: Zunehmende Proteste gegen Regierungsma\u00dfnahmen\u201c von Lara R\u00f6scheisen am 22. Mai 2020 bei amerika21.de<\/a>\u00a0\u00fcber die t\u00e4glichen Proteste vor dem Protesttag:\u201e\u2026\u00a0Die Ma\u00dfnahmen der Regierung, vor allem die K\u00fcrzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, werden indes von der Bev\u00f6lkerung zunehmend kritisiert. In zahlreichen St\u00e4dten breiten sich Proteste aus. Soziale Organisationen, Studierende, Gewerkschaften und indigene Gruppen fordern die Aufhebung der von der Regierung beschlossenen Sozialk\u00fcrzungen. Am 14. Mai wurde in Guayaquil eine friedlich verlaufende Demonstration mit dem Motto \u201cWir sind in Trauer und Widerstand\u201d, bei dem es um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand ging, gewaltsam von der Polizei aufgel\u00f6st. Der Menschenrechtsausschuss in Guayaquil berichtet, dass mehrere Teilnehmende festgenommen wurden und kritisiert die willk\u00fcrliche Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern. Zur Demonstration aufgerufen hatten mehrere sozialen Organisationen. Sie richtete sich gegen die K\u00fcrzungen des Bildungsbudgets, den fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung und Lebensmitteln, die hohe Arbeitslosigkeit, das Versagen des Gesundheitssystems, fehlende Regelungen f\u00fcr den Umgang mit Verstorbenen, die steigende h\u00e4usliche Gewalt gegen Frauen und die mangelhaften Bedingungen f\u00fcr medizinisches Personal. In Quito fand parallel eine Demonstration von Stra\u00dfen- und Kleinh\u00e4ndlern vor dem Regierungspalast statt. In einem Brief an Moreno forderten sie die Einbeziehung von Stra\u00dfenh\u00e4ndlern in Schutzma\u00dfnahmen, wie die Bereitstellung von finanziellen Ressourcen, Hygieneartikeln (wie Mundschutz und Desinfektionsmittel) und Lebensmittelpaketen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eEcuador: Kampf gegen das \u201cHumanit\u00e4re Gesetz\u201d\u201c am 22. Mai 2020 bei Dem Volke Dienen<\/a>\u00a0ist ein Video ebenfalls \u00fcber einen Protest vor dem Protesttag hier in Ibarra, wozu unter anderem begleitend ausgef\u00fchrt wird: \u201e\u2026\u00a0Arbeiter, arme Bauern, bewusste Studenten und die Massen im Allgemeinen versammelten sich auf der Ajav\u00ed-Ringstra\u00dfe, um gegen das falsch benannte \u201eHumanit\u00e4re Gesetz\u201c und die neuesten Ma\u00dfnahmen des Regimes zu protestieren, die zus\u00e4tzlich zu einer Senkung der L\u00f6hne um bis zu 25% bei Arbeitern im \u00f6ffentlichen Sektor, mit der schrittweise Abschaffung der Kraftstoffsubvention begannen und \u00f6ffentliche Unternehmen in die Uners\u00e4ttlichkeit des Privatsektors zu verwandeln. Zweifellos gibt es an diesem Tag zwei \u00e4u\u00dferst wichtige Ereignisse. Auf den Hauptstra\u00dfen der Stadt wurde ein Marsch durchgef\u00fchrt, der zur Residenz des CREO-Abgeordneten Marcelo Simba\u00f1a f\u00fchrte, als Ausdruck der Ablehnung und des tiefen Klassenhasses, Teil jener elenden Menschen zu sein, die f\u00fcr das \u201eHumanit\u00e4re Gesetz\u201c gestimmt hatten, einer Kriegserkl\u00e4rung an die Arbeiter. Offensichtlich kamen die bewaffneten Henker der Stadt, die Polizei, diese Elenden, um ihn zu sch\u00fctzen. Der andere wichtige Aspekt ist, dass die Polizei entsprechend eines Kampftags konfrontiert wurde. Diese Cicateros [die Kleinlichen, Knauserigen] versuchten, die F\u00fchrer der Arbeiter im Strom- und Agrarsektor gewaltsam zu verhaften<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eDAS VIRUS HAT ALLE PROBLEME VERSCH\u00c4RFT\u201c in den Lateinamerika Nachrichten 551<\/a>\u00a0(Ausgabe Mai 2020) ist ein Interview von Caroline Kim mit Yuliana Ortiz Ruano, mit einem Schwerpunkt auf der Situation in Guyaquil: \u201e\u2026\u00a0Guayaquil ist eine sehr verarmte Stadt, es gibt sehr viele Menschen, die im Servicebereich und bei externen Dienstleister*innen arbeiten. Es gibt sehr viel, was auch normalerweise nicht innerhalb der Regeln abl\u00e4uft. Der Philosoph Paul B. Preciado hat in einem Artikel geschrieben, dass das Virus all die Problematiken, die es schon vorher in einer Stadt gab, nochmal exponentiell ansteigen l\u00e4sst. Guayaquil hatte schon viele Probleme. Es ist eine segregierte Stadt, die Armut ist \u00fcberall sichtbar, es ist die Stadt, wo der Gegensatz von Zentrum und Peripherie am offensichtlichsten wird. Es gibt sehr viele wohnungslose Menschen in Guayaquil, sie schlafen im Zentrum auf der Stra\u00dfe, Menschen, die aus Venezuela gekommen sind, aber auch aus Guayaquil selbst, Sexarbeiter*innen oder Jugendliche, die Drogen konsumieren. Das Gesundheitssystem war schon vorher kollabiert. Das Virus hat all die Probleme versch\u00e4rft, die schon vorher da waren. (\u2026) In Guayaquil kommen die meisten Migrant*innen vom Land in die Stadt. Aus der umliegenden Provinz Guayas, aber auch aus anderen Teilen Ecuadors. Aus den \u00e4rmeren Stadtteilen kommen viele, um in den H\u00e4usern der Wohnbezirke zu arbeiten, als Hausangestellte, Putzkr\u00e4fte, G\u00e4rtner*innen, Chauffeure. Vor allem Frauen, Schwarze Frauen, Indigene, Cholas, angestellt von der wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung. Bestimmte koloniale Relikte erhalten sich immer noch. Es gibt massenweise Menschen, die im Service arbeiten oder als Stra\u00dfenh\u00e4ndler*innen, die zu Fu\u00df verkaufen. Sie haben keine Lebensversicherung und auch keine sonstigen Versicherungen. Sie leben von Tag zu Tag. Sie sind diejenigen, die am st\u00e4rksten durch das Coronavirus betroffen sind. Es gibt Viertel, in denen es kein Wasser gibt, keine Kanalisation, keine asphaltierten Stra\u00dfen und andere, die sogar Golfpl\u00e4tze haben. All dies kommt in der gleichen Stadt zusammen. Abgrundtiefe wirtschaftliche Unterschiede<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eGesundheitsnotstand und K\u00fcrzungspolitik in Ecuador\u201c von Timm B. Sch\u00fctzhofer am 25. Mai 2020 bei amerika21.de<\/a>\u00a0\u00a0fasst die Regierungsma\u00dfnahmen, die Ausl\u00f6ser des landesweiten Protesttages waren so zusammen: \u201e\u2026\u00a0Als \u201cCorona-Schutzma\u00dfnahme\u201d wurde die Arbeitszeit im \u00f6ffentlichen Dienst reduziert. Bei nun sechs statt acht Stunden Arbeitszeit wurden die Geh\u00e4lter zwischen 16,6 und 8,3 Prozent gek\u00fcrzt. Ausgenommen sind \u00c4rzte, Polizisten und Soldaten. Die \u201cSchrumpfung\u201d des Staatssektor wird angesichts der Krise weiter beschleunigt. Zudem sollen sieben Staatsunternehmen geschlossen, weitere privatisiert oder zusammengelegt werden, darunter die Fluglinie TAME und die Post. Zur Stabilisierung der Wirtschaft soll ab dem 25. Mai eine Milliarde Dollar f\u00fcr die Reaktivierung des Produktionssektors bereitgestellt werden, um kleinen und mittleren Unternehmen die Zahlung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern zu erm\u00f6glichen. Die Banco del Pac\u00edfico bietet als erste das Darlehen mit Zinss\u00e4tzen von bis zu f\u00fcnf Prozent, einer Laufzeit von 36 Monaten und einer Nachfrist von sechs Monaten an. Jede Woche kommen weitere Banken und Kreditgenossenschaften hinzu. Ecuador wird besonders stark durch den Ausbruch von Covid-19 getroffen. Im April erreichten die erschreckenden Bilder von Verstorbenen in den Stra\u00dfen von Guayaquil auch die Zuschauer internationaler Medien. Das Gesundheitssystem in der Hafenmetropole war zusammengebrochen, Schutzma\u00dfnahmen wurden zu sp\u00e4t umgesetzt, Gelder f\u00fcr das Gesundheitssystem nicht bereitgestellt. Eindeutige Zahlen und klare Ursachenanalysen liegen indes nicht vor. K\u00fcrzungen und Entlassungen im Gesundheitssektor hatten die Versorgung bereits in den Jahren vor der Corona-Pandemie geschw\u00e4cht. Das Land befindet sich weiterhin im Ausnahmezustand. Auch die wirtschaftlichen Aussichten sind d\u00fcster, der IWF rechnete bereits im April mit einer Rezession von 6,3 Prozent. Offensichtlich sieht die Regierung Moreno den Weg aus der Krise weiterhin in der Reduzierung des Staatssektors und in der K\u00fcrzung \u00f6ffentlicher Leistungen, w\u00e4hrend Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Kapitalflucht und zur Stabilisierung der Au\u00dfenhandelsbilanz unterbleiben. Mit den neuen Ma\u00dfnahmen versch\u00e4rft die Regierung ihren neoliberalen Wirtschaftskurs weiter<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n