{"id":7942,"date":"2020-05-29T10:12:41","date_gmt":"2020-05-29T08:12:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7942"},"modified":"2020-05-29T10:12:42","modified_gmt":"2020-05-29T08:12:42","slug":"spanien-die-extreme-rechte-nutzt-die-corona-krise-fuer-mobilisierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7942","title":{"rendered":"Spanien: Die extreme Rechte nutzt die Corona-Krise f\u00fcr Mobilisierungen"},"content":{"rendered":"

Ralf Streck. <\/em>Die Ultrarechte mobilisiert auf der Stra\u00dfe und auch mit gef\u00e4lschten Polizeiberichten, um strafrechtlich gegen die Regierung vorzugehen.<\/strong><\/p>\n

Am vergangenen Wochenende hat die ultrarechte Vox-Partei in ganz Spanien mit Autokorsos gegen die sozialdemokratische Regierung protestiert. Obwohl sich die Proteste im \u00fcberschaubaren Rahmen hielten, machte die\u00a0Bild-Zeitung<\/em>\u00a0daraus\u00a0„Massen-Demos“<\/a>. Dies in einem Medium, in dem \u00fcber Massen-Demos in Katalonien mit der\u00a0Beteiligung von einer Million Menschen<\/a>\u00a0gew\u00f6hnlich nicht berichtet wird.<\/p>\n

Von Massen war im Baskenland jedenfalls gar nichts zu sehen; in San Sebastian gab es gar keinen rechtsradikalen Protest. In anderen St\u00e4dten hielten sie sich mit einem guten Dutzend Fahrzeuge in Bilbao oder Vitoria\u00a0in sehr engen Grenzen<\/a>.<\/p>\n

Da von der\u00a0taz<\/em>\u00a0\u00fcber den\u00a0„braunen Autokorso“<\/a>\u00a0genauso berichtet wurde, wie auch in der\u00a0FAZ<\/a>\u00a0und vielen anderen Bl\u00e4ttern, erspare ich mir n\u00e4here Auseinandersetzung mit den Demonstrationen, deren Slogan lautet: „F\u00fcr Spanien und seine Freiheit“. Es sagt alles \u00fcber die Partei, wenn sie neoliberalen Sozialdemokraten eine „soziokommunistische Agenda“ vorwirft.<\/p>\n

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Ein Ziel der Rechtsau\u00dfen-Attacken: Demonstrationen am Frauentag. Hier in Donostia\/San Sebastian, am 8. M\u00e4rz 2020. Zu lesen ist auf Deutsch \u00fcbersetzt: „Die Stra\u00dfe geh\u00f6rt uns – Vorw\u00e4rts mit dem feministischen Kampf“. Foto: Ralf Streck <\/figcaption><\/figure>\n

Obwohl auch in diesem Fall die Normen des Alarmzustands, gegen den protestiert wurde, nicht eingehalten wurden, sind diese Proteste nicht verboten worden. Ganz anders erging es\u00a0Gewerkschaften mit geplanten Auto-Korsos am 1. Mai<\/a>. Und gegen die bisherigen Stra\u00dfenproteste im Reichenstadtteil von Madrid hat die Regierung auch\u00a0nie etwas unternommen<\/a>.<\/p>\n

Schl\u00e4gertruppen: „Es lebe Vox“<\/strong><\/p>\n

Man sollte aber auf Vorg\u00e4nge eingehen, \u00fcber die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der „Freiheit-Proteste“ ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse sa\u00df, von sieben bis acht Faschisten verpr\u00fcgelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Gr\u00fc\u00dfen und mit Rufen keinen Hehl: „Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox.“<\/p>\n

Der gepr\u00fcgelte Juan Francisco wurde als „rotes Schwein“ betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Ich dachte, sie bringen mich um“,\u00a0erkl\u00e4rte er<\/a>.<\/p>\n

Noch dramatischer erging es in Granada einem Musiker. In diesem Fall st\u00fcrmte eine vierk\u00f6pfige Faschistentruppe sogar seine Wohnung. Sie schlugen und traten auf ihn ein, um eine Fahne der von den Putschisten gest\u00fcrzten spanischen Republik zu rauben, die er am Balkon befestigt hatte. Auch der 44-j\u00e4hrige Javier f\u00fcrchtete um sein Leben. „Ich habe nur durch ein Wunder \u00fcberlebt“,\u00a0berichtet Javier<\/a>.<\/p>\n

Die Stra\u00dfe ist aber nur eines der Kampffelder der Rechtsextremen. Sie versuchen auf der anderen Seite ganz offen die Coronavirus-Pandemie zu nutzen, um die Regierung zu st\u00fcrzen und benutzen daf\u00fcr auch die Justiz.<\/p>\n

Mit Virus-Leugnern gegen eine Regierung, der T\u00f6tung von B\u00fcrgern durch das Virus vorgeworfen wird<\/strong><\/p>\n

So gibt es verschiedene Anzeigen – auch von der Partei Vox – gegen den spanischen Gesundheitsminister und andere wegen\u00a0angeblicher „T\u00f6tung“ von mehr als 27.000 Menschen<\/a>. Die Ultras bekommen es hin, einerseits gemeinsam mit den Coronavirus-Leugnern auf die Stra\u00dfe zu gehen, andererseits aber die Regierung wegen der T\u00f6tung von Menschen durch das Virus anzuklagen.<\/p>\n

Gleichzeitig fordern sie dann die Aufhebung der Schutzma\u00dfnahmen, weil die „Spanien ruinieren“ w\u00fcrden.<\/p>\n

Gesagt sei hier noch, dass man ohnehin von mehr als 40.000 Toten sprechen m\u00fcsste. Wie an dieser Stelle verschiedentlich berichtet, gibt die Regierung die Todeszahlen viel zu niedrig an. Inzwischen wurde eine\u00a0\u00dcbersterblichkeit von 43.000 Toten<\/a>\u00a0zwischen dem 1. M\u00e4rz und dem 12 Mai ermittelt.\u00a0Telepolis<\/em>\u00a0hatte am 27. April die Zahl\u00a0auf etwa 37.100 Tote eingesch\u00e4tzt<\/a>, als die Regierung 23.190 angab.<\/p>\n

Lassen wir gravierende Widerspr\u00fcche der Ultras beiseite, denn die st\u00f6ren einen von rechten wie auch von rechtsextremen Richtern durchsetzten Justizapparat ohnehin nicht. Es findet sich in Spanien immer ein Richter, der auch abstruseste Anschuldigungen annimmt, hinter denen klare politische Absichten stecken.<\/p>\n

Anzeigen gegen Demonstrationen am Frauentag<\/strong><\/p>\n

Im Zentrum der rechten Anzeigen stehen die Demonstrationen am Frauentag. Die\u00a0Proteste am 8. M\u00e4rz<\/a>\u00a0soll die Regierung gegen besseres Wissens nicht verboten haben und damit zur massiven Ausbreitung des Virus und zur T\u00f6tung von vielen Menschen gesorgt haben.<\/p>\n

Die rechte Truppe traf dabei auf die bekannte rechte Richterin Carmen Rodr\u00edguez-Medel, die aus einer Familie stammt, deren weitreichende Verwicklungen in die paramilit\u00e4rische Guardia Civil bekannt sind. Die Richterin leitete Ermittlungen ein und bestellte einen Geheimbericht beim Chef der Guardia Civil in Madrid, Diego P\u00e9rez de los Cobos, Sie wies ihn an,\u00a0nur sie<\/em>\u00a0zu informieren.<\/p>\n

Um diesen Mann gibt es nun reichlich Wirbel, weil Innenminister Fernando Grande-Marlaska ihn am Sonntag entlassen hat. Zun\u00e4chst hie\u00df es in Medien, dass der Innenminister das „Vertrauen“ in den Guardia Civil-Chef wegen des Berichts \u00fcber die Demos am 8. M\u00e4rz\u00a0verloren<\/a>\u00a0habe.<\/p>\n

Der Innenminister begr\u00fcndet den Rauswurf allerdings nun mit einer\u00a0geplanten Umgestaltung<\/a>. Und genau das ist peinlich. Denn in dem Bericht, den P\u00e9rez de los Cobos an die Richterin f\u00fcr die Anklage von Regierungsmitgliedern schickte, wimmelt es nicht nur von dramatischen „Fehlern“, sondern auch von klaren L\u00fcgen und F\u00e4lschungen. Genau deshalb geh\u00f6rt es sich, dass der Rauswurf auch damit begr\u00fcndet wird.<\/p>\n

Auff\u00e4lligkeiten: Das Datum, ein Parteitag und ein Fu\u00dfballspiel<\/strong><\/p>\n

So f\u00e4llt sofort ins Auge, dass das Datum, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Coronavirus-Pandemie ausgerufen hatte, deutlich nach vorne verlegt wurde. In dem Bericht wird\u00a0vom 30. Januar gesprochen<\/a>. Tats\u00e4chlich war es der 11. M\u00e4rz. Das Datum taugt aber nicht, um die Frauen-Demos ins rechte Zielfernrohr zu nehmen.<\/p>\n

Dass am gleichen Tag, noch dazu in einer geschlossenen Halle in Madrid, der Vox-Parteitag abgehalten wurde, bei dem sich nachweislich Vox-Parteif\u00fchrer infiziert haben, interessiert die rechte Truppe genauso wenig wie die „unabh\u00e4ngige“ Richterin. Es interessiert sie auch die Tatsache nicht, dass es zahllose Sportveranstaltungen an diesem Wochenende gab, auch Fu\u00dfballspiele mit Zehntausenden Zuschauern, wie das Spiel der spanischen Liga:\u00a0FC Sevilla gegen Atl\u00e9tico Madrid<\/a>\u00a0am 7. M\u00e4rz.<\/p>\n

Offensichtlich ist, dass die Regierung die Gefahren des Virus deutlich untersch\u00e4tzt hat, wie\u00a0an dieser Stelle immer wieder kritisiert<\/a>\u00a0wurde. Deshalb hat sie vern\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen zu sp\u00e4t und anf\u00e4nglich noch zu zaghaft ergriffen.<\/p>\n

Doch es kommt in dem erw\u00e4hnten Bericht noch viel besser. Denn von der Guardia Civil wurden sogar Zeugenaussagen gef\u00e4lscht. Ein Anmelder eines Protests, ein Gewerkschaftler der anarchosyndikalistischen CGT, wird so zitiert, als sei ein geplanter Protest am 10. M\u00e4rz per E-Mail am 6. M\u00e4rz wegen „Ansteckungsrisiken“ abgesagt worden. Davon steht aber kein Wort in der E-Mail, die\u00a0eldiario.es ver\u00f6ffentlicht<\/a>\u00a0hat.<\/p>\n

In der sp\u00e4teren Vernehmung – das Protokoll der Aussage von Jos\u00e9 Manuel Franco ist ebenfalls zu sehen – erkl\u00e4rt dieser auf Nachfrage der Beamten eindeutig, dass die Verlegung nichts mit dem Coronavirus zu tun habe. Vielmehr habe man den Termin verlegt, um zeitlich n\u00e4her am Prozessbeginn (30. M\u00e4rz) gegen eine Entlassung zu protestieren.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte noch weitere F\u00e4lschungen und Manipulationen aufzeigen, die von\u00a0anderen Medien aufgedeckt wurden<\/a>, aber das ist m\u00fc\u00dfig. Es ist klar, dass vonseiten der Guardia Civil – wieder einmal – ein Fake-Bericht produziert wurde. In diesem Fall geht es darum, um Mitglieder einer schwachen Regierung anzuklagen – um die Regierung letztlich zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Neu sind solche Fake-Berichte und Fake-Beweise der Guardia Civil nicht.\u00a0Telepolis<\/em>\u00a0hatte immer wieder \u00fcber Manipulationen zur Verurteilung von jungen Basken aus Altsasua berichtet, die zum Himmel schreien. Trotz allem wurden sie wegen einer Kneipenrangelei mit zwei Guardias (in deren Freizeit) zu\u00a0Haftstrafen von bis zu 9,5 Jahren verurteilt<\/a>.<\/p>\n

Die Guardia Civil<\/strong><\/p>\n

Und bei der Verurteilung von baskischen Politikern spielten solche Berichte ebenfalls eine Rolle. Die sa\u00dfen die gesamte Strafe von 6,5 Jahren ab, bevor das Urteil vom Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg gekippt wurde. Sie hatten\u00a0keinen fairen Prozess bekommen<\/a>.<\/p>\n

Die Guardia Civil, ganz besonders der nun geschasste P\u00e9rez de los Cobos, spielte in Katalonien eine gro\u00dfe Rolle. Er war aus Madrid zum obersten Chef der Sicherheitskr\u00e4fte\u00a0vor dem Referendum am 1. Oktober 2017 eingesetzt worden<\/a>. So war er f\u00fcr die brutalen Pr\u00fcgelorgien gegen friedliche W\u00e4hler verantwortlich, die auch\u00a0internationale Beobachter und die Welt\u00f6ffentlichkeit schockierten<\/a>.<\/p>\n

Aber daf\u00fcr wurde der Guardia-Civil-Mann sogar von der rechten Vorg\u00e4ngerregierung bef\u00f6rdert und auf den Chefsessel der Truppe in Madrid gehoben. Aber man fragt sich, wie eine „progressive“ Regierung \u00fcberhaupt „Vertrauen“ in so einen Mann haben kann?<\/p>\n

Zudem ist bekannt, dass er sich w\u00e4hrend des Putschversuchs am 23. Februar 1981\u00a0freiwillig den Putschisten zur Verf\u00fcgung stellte<\/a>, als die Guardia Civil das Parlament bewaffnet st\u00fcrmte und Panzer auf die Stra\u00dfen rollten.<\/p>\n

P\u00e9rez de los Cobos war selbst sogar schon wegen Folter angeklagt und hier schlie\u00dft sich nun der Kreis zum Innenminister Grande Marlaska: In sechs von neun F\u00e4llen, in denen Spanien in den letzten Jahren in Stra\u00dfburg wegen Folter und Misshandlungen verurteilt wurde, war\u00a0Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter<\/a>.<\/p>\n

Die spanische Regierung bekommt nun den „lawfare“ zu sp\u00fcren, den sie gegen Mitglieder der katalanischen Regierung geduldet und mit vorangetrieben hat. Auch dort wurden falsche Anschuldigungen erhoben und die Erfindungen haben dazu gef\u00fchrt, dass Politiker f\u00fcr das friedliche Aufstellen von Wahlurnen wegen eines\u00a0angeblich gewaltsamen Aufruhrs<\/a>\u00a0zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden.<\/p>\n

Dazu zitierte zum Beispiel die Staatsanwaltschaft aus einem Interview des ehemaligen Ministers Josep Rull. Doch, wie in der Zeitung\u00a0El Nacional weiterhin nachzulesen ist<\/a>, waren auch diese Worte frei erfunden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 29. Mai 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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