{"id":7959,"date":"2020-06-01T10:13:34","date_gmt":"2020-06-01T08:13:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7959"},"modified":"2020-06-01T10:13:35","modified_gmt":"2020-06-01T08:13:35","slug":"usa-hunderttausende-vereint-in-demonstrationen-gegen-polizeigewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7959","title":{"rendered":"USA: Hunderttausende vereint in Demonstrationen gegen Polizeigewalt"},"content":{"rendered":"

Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality begr\u00fc\u00dfen und unterst\u00fctzen die Demonstrationen tausender Arbeiter und Jugendlicher verschiedenster Herkunft und Hautfarbe, die als Reaktion auf den Polizeimord an George Floyd in Minneapolis (Minnesota) das Land ersch\u00fcttert. Diese Demonstrationen \u2013 die trotz ernster Risiken inmitten einer Pandemie stattfinden \u2013 sind der Ausdruck einer tief verwurzelten Bereitschaft, f\u00fcr demokratische Rechte zu k\u00e4mpfen. Aus ihnen sprechen sowohl die Wut auf die faschistische Polizei und die Trump-Regierung als auch die Einheit der Arbeiterklasse.<\/p>\n

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In Minneapolis trotzten am Freitagabend Tausende einer Ausgangssperre der Landesregierung und setzten ihren Protest fort. Au\u00dferhalb von Minneapolis gab es am Freitag betr\u00e4chtliche Proteste im texanischen Houston, der Heimatstadt Floyds; au\u00dferdem in Atlanta (Georgia), wo Protestierende in das Hauptquartier von CNN eindrangen; in New York City, wo Dutzende nach einem Angriff der Polizei verhaftet wurden und Demonstranten Berichten zufolge Polizeireviere in Brooklyn gest\u00fcrmt haben; in Lexington und Louisville in Kentucky, wo Protestierende zudem Gerechtigkeit f\u00fcr Breonna Taylor forderten, die im M\u00e4rz von der Polizei get\u00f6tet worden war; in Washington, D.C. vor dem Wei\u00dfen Haus, das vor\u00fcbergehend abgeriegelt wurde; in Fort Wayne (Indiana), wo die Polizei Tr\u00e4nengas abfeuerte, um die Menge zu zerstreuen; und in Las Vegas (Nevada), wo die Demonstranten den Verkehr auf dem Las Vegas Strip stoppten.<\/p>\n

In San Jose (Kalifornien), Boston (Massachusetts), Chicago (Illinois), Omaha (Nebraska), Detroit (Michigan), Dallas (Texas), Denver (Colorado), Kansas City und St. Louis (Missouri) und vielen anderen St\u00e4dten im ganzen Land haben Hunderte, in vielen F\u00e4llen Tausende Menschen ebenfalls demonstriert.<\/p>\n

Ausgel\u00f6st wurde die Protestbewegung durch den brutalen Mord an George Floyd, allerdings ist sie Ausdruck der zunehmenden Wut \u00fcber Massenarbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, weitverbreitete Armut, die Zerst\u00f6rung des Sozialsystems und die endlosen Kriege. Die verzweifelte Lage, mit der die Arbeiterklasse konfrontiert ist, hat sich durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Staatliche und lokale Regierungen reagierten mit einer massiven Mobilisierung der Polizei. In Minneapolis mobilisierte der Gouverneur der Demokratischen Partei Hunderte Nationalgardisten, die seit gestern in der ganzen Stadt stationiert sind. In Georgia wurde ebenfalls die Nationalgarde am sp\u00e4ten Freitagabend nach Atlanta entsandt, nachdem der Gouverneur den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. In anderen St\u00e4dten versuchte die Polizei erfolglos, Demonstrationen mit Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Bei dem Versuch, die Proteste einzud\u00e4mmen, verk\u00fcndeten die Beh\u00f6rden des Bundesstaates Minnesota am Freitag, dass Derek Chauvin \u2013 der Polizist, der auf Floyds Hals kniete, bis er erstickte \u2013 verhaftet und wegen Totschlags angeklagt worden ist. Die anderen drei beteiligten Polizisten sind nach wie vor auf freiem Fu\u00df. Es werden bereits Rechtfertigungen f\u00fcr die Handlungen Chauvins verbreitet \u2013 darunter die Behauptung, dass Floyds Tod nicht das Ergebnis seiner brutalen Verhaftung war, sondern seiner \u201egesundheitlichen Verfassung\u201c und \u201epotentiellem Rauschmittelkonsum\u201c geschuldet w\u00e4ren.<\/p>\n

Am sp\u00e4ten Donnerstag denunzierte Trump die Demonstranten auf Twitter als \u201eVerbrecher\u201c und drohte mit einer gewaltsamen Milit\u00e4rintervention: \u201eWenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle \u00fcbernehmen. Wenn es zu Pl\u00fcnderungen kommt, wird geschossen.\u201c<\/p>\n

Trump wiederholte damit den ber\u00fcchtigten Ausspruch, mit dem Walter Headley, der rassistische Polizeichef von Miami, im Jahr 1967 Gewaltma\u00dfnahmen gegen Massenproteste ank\u00fcndigte, die sich an rassistischer Polizeigewalt gegen\u00fcber Schwarzen entz\u00fcndet hatten. Das ist keine leere Drohung. Wie Associated Press am sp\u00e4ten Freitagabend berichtete, hat das Pentagon der Armee befohlen, mehrere aktive Einheiten der Milit\u00e4rpolizei f\u00fcr den Einsatz in Minneapolis vorzubereiten.<\/p>\n

Dass sich Chauvins brutales Verbrechen ausgerechnet in Minneapolis ereignete, ist kein Zufall. Im Oktober letzten Jahres hielt Trump im Target Center eine Rede, die der Verherrlichung der Polizei gewidmet war und Sozialisten und die \u201eradikale Linke\u201c anprangerte. Polizeibeamte, die an der Kundgebung teilnahmen, trugen Hemden mit der Aufschrift \u201eCops f\u00fcr Trump\u201c und schwenkten Transparente mit dem Slogan \u201eLaw & Order w\u00e4hlt Trump\u201c.<\/p>\n

\u201eWir bringen der Strafverfolgung grenzenlosen Respekt entgegen\u201c, erkl\u00e4rte Trump damals. Bob Kroll, Chef des Polizeiverbandes von Minneapolis, machte deutlich, was mit Trumps \u201egrenzenlosem\u201c Respekt gemeint ist: \u201ePr\u00e4sident Trumps erste Amtshandlung war es, (\u2026) die Cops endlich ihre Arbeit machen zu lassen und den Verbrechern die Handschellen anzulegen \u2013 und nicht uns.\u201c<\/p>\n

Das Wei\u00dfe Haus war an der Organisation der brachialen Polizeiunterdr\u00fcckung in Minneapolis aktiv beteiligt. Ein Reporterteam von CNN \u2013 einem Fernsehsender, der von Trump regelm\u00e4\u00dfig attackiert wird \u2013 wurde am fr\u00fchen Freitagmorgen von der Polizei verhaftet, w\u00e4hrend sie live auf Sendung waren. Die provokante Aktion zielte darauf ab, Trumps Gegner in den Medien und der Bev\u00f6lkerung einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Mit seinen faschistischen und antisozialistischen Tiraden will Trump der Polizei und dem Milit\u00e4r den R\u00fccken st\u00e4rken. Seine Verunglimpfung der Demonstranten als \u201eVerbrecher\u201c steht im Gegensatz zu seinem Lob f\u00fcr rechte Faschisten, die Anfang des Monats in vielen Regierungssitzen der Bundesstaaten schwer bewaffnete Proteste abhielten und ein Ende der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronavirus-Pandemie forderten. Ermutigt wurden sie unter anderem durch Trumps Aufrufe zur \u201eBefreiung Minnesotas\u201c.<\/p>\n

Was die Demokratische Partei betrifft, so reagieren sie auf gewohnte Weise: Sie dreschen heuchlerische Phrasen \u00fcber die \u201eTrag\u00f6die\u201c des j\u00fcngsten Polizeimordes und tun gleichzeitig alles, um die zugrunde liegenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen zu vertuschen. Joseph Biden, der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten, gab am Freitag eine Erkl\u00e4rung ab, in der er den Mord an Floyd als einen \u201eAkt der Grausamkeit\u201c bezeichnete, f\u00fcr den das amerikanische Volk \u2013 und insbesondere die wei\u00dfe Bev\u00f6lkerung \u2013 verantwortlich sei.<\/p>\n

\u201eMit unserer Selbstgef\u00e4lligkeit und unserem Schweigen machen wir uns mitschuldig an dieser Gewaltspirale\u201c, sagte Biden. \u201eNichts daran wird einfach oder bequem sein. Aber wenn wir diese Wunde einfach erneut verschorfen lassen, ohne die zugrunde liegende Krankheit zu behandeln, werden wir niemals gesund werden. Amerikas Seele steht auf dem Spiel.\u201c<\/p>\n

Aber es waren nicht amerikanische Arbeiter, die den Mord an George Floyd und zahllose andere Gr\u00e4ueltaten begangen haben: Es war die Polizei, ein Instrument des Staates.<\/p>\n

Die Polizei bildet nicht den Querschnitt der amerikanischen Gesellschaft ab. Sie rekrutiert sich aus den reaktion\u00e4rsten Teilen der unteren Mittelschicht und den politisch r\u00fcckst\u00e4ndigsten Arbeitern und wird dazu ausgebildet, die Armen und Unterdr\u00fcckten zu verachten. In Arbeitervierteln des Landes tritt sie als feindliche Besatzungsmacht auf. Viele ihrer Rekruten haben Eins\u00e4tze im Irak und in Afghanistan absolviert, wo sie systematisch an Gewalt und Tod gew\u00f6hnt wurden.<\/p>\n

Die Polizei, die jedes Jahr mit 100 Milliarden Dollar ausgestattet wird, wurde in zunehmendem Ma\u00dfe in das Milit\u00e4r integriert, mit den modernsten Waffen ausger\u00fcstet und zu einer paramilit\u00e4rischen Organisation entwickelt. In den Vereinigten Staaten werden jedes Jahr 1.000 Menschen von der Polizei get\u00f6tet. Ein \u00fcberproportionaler Anteil der Get\u00f6teten ist afroamerikanisch. Doch Polizeigewalt richtet sich gegen Arbeiter und Arme aller Hautfarben und Ethnien, und die Mehrzahl der Get\u00f6teten ist wei\u00df.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Trump-Regierung systematisch Polizeigewalt f\u00f6rdert, sind die Demokraten gleicherma\u00dfen in staatliche Gewalt gegen Arbeiter verstrickt. Unter der Obama-Regierung \u2013 die sich jedes Mal auf die Seite der Polizei stellte, wenn ein Fall vor den Obersten Gerichtshof kam \u2013 gingen die Morde der Polizei unvermindert weiter.<\/p>\n

Im Falle von Minneapolis ist der B\u00fcrgermeister ein Demokrat, ebenso der Gouverneur. Amy Klobachar, die ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, war die Staatsanw\u00e4ltin des Bezirks Hennepin. Als solche sch\u00fctzte sie die Polizei und widersetzte sich der Strafverfolgung ihrer Verbrechen \u2013 auch im Falle von Derek Chauvin.<\/p>\n

W\u00e4hrend der vergangenen 50 Jahre haben sich die Demokraten auf eine rassistische Politik spezialisiert. Dazu z\u00e4hlt die Behauptung, dass die grundlegende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zwischen dem \u201ewei\u00dfen Amerika\u201c und dem \u201eschwarzen Amerika\u201c verlaufe. Die Rassenpolitik wurde als Argument daf\u00fcr benutzt, dass dr\u00e4ngende soziale Probleme wie Rassismus gel\u00f6st werden k\u00f6nnten, indem mehr schwarze Polizisten eingestellt und schwarze Politiker gew\u00e4hlt werden. Doch in innerhalb dieser 50 Jahren haben sich die Bedingungen f\u00fcr schwarze Arbeiter verschlechtert, die soziale Ungleichheit hat Rekordh\u00f6hen erreicht und die Polizeigewalt hat sich versch\u00e4rft. In vielen St\u00e4dten, darunter Minneapolis, wird die Polizeigewalt von afroamerikanischen Polizeichefs und B\u00fcrgermeistern verantwortet.<\/p>\n

Die Massendemonstrationen von Arbeitern und Jugendlichen jeder Hautfarbe, ausgel\u00f6st durch den brutalen Mord an Floyd, sind Ausdruck einer ungeheuren sozialen Solidarit\u00e4t und haben das Narrativ der Identit\u00e4tspolitik gr\u00fcndlich widerlegt. Nicht \u201eSchwarz\u201c und \u201eWei\u00df\u201c stehen sich gegen\u00fcber, sondern die Arbeiterklasse und die finanzielle Elite. Diese Erkenntnis markiert einen gewaltigen Schritt nach vorn.<\/p>\n

Die Aufst\u00e4nde markieren eine neue Etappe im internationalen Wiederaufleben des Klassenkampfes.<\/strong><\/p>\n

Die rasend schnelle Entwicklung und Ausbreitung dieser Bewegung h\u00e4ngen mit der umfassenden sozialen und politischen Krise zusammen, die sich in den Vereinigten Staaten und weltweit vollzieht. Die gesamte Reaktion der herrschenden Klasse auf die Coronavirus-Pandemie hat den oligarchischen Charakter der Gesellschaft blo\u00dfgelegt: ihre Weigerung, Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung zu ergreifen; der Transfer von Billionen Dollar an die Reichen \u2013 und nun die m\u00f6rderische Kampagne zur R\u00fcckkehr an die Arbeit, inmitten einer sich ausbreitenden Pandemie.<\/p>\n

Eine beispiellose Katastrophe konfrontiert Zehnmillionen Arbeiter und Jugendliche, die ihren Arbeitsplatz und ihr Zuhause verloren haben und mit der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit der Gro\u00dfen Depression konfrontiert sind. W\u00e4hrend sich die Pandemie weiterhin im ganzen Land ausbreitet, steht die Trump-Regierung an der Spitze einer m\u00f6rderischen Kampagne zur R\u00fcckkehr an die Arbeit \u2013 in der Hoffnung, die soziale Notlage der arbeitenden Massen auszunutzen, um sie dazu zu zwingen, ihr Leben und das ihrer Familien zu gef\u00e4hrden. Einzig zu dem Zweck, um die Reichen noch reicher zu machen.<\/p>\n

Wie kann der Tod von George Floyd ger\u00e4cht werden? Wie kann es weitergehen?<\/strong><\/p>\n

Der Kampf gegen Polizeigewalt muss mit der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse gegen unsichere Arbeitsbedingungen, Massenarbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Massenarmut vereint werden. Es ist ein Kampf gegen das kapitalistische System und f\u00fcr den Sozialismus.<\/p>\n

Die Entwicklung dieses Kampfes erfordert die unabh\u00e4ngige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse in Opposition zu den Demokraten und Republikanern.<\/p>\n

F\u00fcr Arbeiter und Jugendliche ist es wichtig zu verstehen, dass sie sich in einem globalen Kampf befinden. Die Herstellung der Einheit der Arbeiter in den Vereinigten Staaten erfordert Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen der Arbeiter aller Nationalit\u00e4ten und Ethnien. Ein entscheidendes Element dieser Strategie ist der kompromisslose Widerstand gegen die brutale Behandlung aller Einwanderer in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Um diesen Kampf voranzutreiben, ist die Frage des politischen Programms entscheidend. Jeder, der mit der Analyse und der Strategie \u00fcbereinstimmt, die in dieser Erkl\u00e4rung vorgebracht wird \u2013 der die Notwendigkeit erkennt, f\u00fcr den Sozialismus zu k\u00e4mpfen und dem kapitalistischen System ein Ende zu setzen \u2013 muss die Wahlkampagne der SEP\u00a0unterst\u00fctzen<\/strong><\/a>\u00a0und der Vierten Internationale\u00a0beitreten<\/strong><\/a>. Junge Menschen fordern wir auf, sich unserer Jugendbewegung, den\u00a0International Youth and Students for Social Equality<\/strong><\/a>, anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Socialist Equality Party (US)<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 1. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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