{"id":7975,"date":"2020-06-03T08:45:14","date_gmt":"2020-06-03T06:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7975"},"modified":"2020-06-03T08:45:15","modified_gmt":"2020-06-03T06:45:15","slug":"strategiedebatte-eine-erwiderung-auf-vivek-chibbers-weg-zur-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7975","title":{"rendered":"Strategiedebatte \u2013 eine Erwiderung auf Vivek Chibbers \u201eWeg zur Macht\u201c"},"content":{"rendered":"

Robert M\u00fcller. <\/em>In \u201eUnser Weg zur Macht\u201c skizziert Vivek Chibber (Jacobin Magazine), wie linke Politik heute aussehen k\u00f6nnte. Er beginnt mit der Feststellung, dass die Linke sich von der Arbeiter*innenklasse distanziert hat. Im Anschluss erkl\u00e4rt er,<\/strong> warum es heute keine revolution\u00e4re Strategie geben kann \u2013 wir widersprechen.<\/strong><\/p>\n

P\u00fcnktlich zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, erscheint in der deutschsprachigen Ausgabe von\u00a0Jacobin<\/em>\u00a0die \u00dcbersetzung von Chibbers Artikel \u201eOur Road to Power\u201c<\/strong><\/a>\u00a0(\u201eUnser Weg zu Macht\u201c, im Englischen 2017 erschienen). Darin \u00fcbernimmt er die Analyse von Perry Anderson \u00fcber den westlichen Marxismus (\u201eConsiderations on Western Marxismus\u201c, 1976). Ausgangslage ist, dass sich die Linke infolge der gescheiterten Revolutionen von der Arbeiter*innenklasse als revolution\u00e4res Subjekt verabschiedet hat.<\/p>\n

Vivek Chibber selbst ist Professor f\u00fcr Soziologie an der New York University. Er hat sich vor allem als Kritiker des Postkolonialismus einen Namen gemacht. Dar\u00fcber hinaus ist er Herausgeber der Theoriezeitschrift\u00a0Catalyst<\/em>, welche mit\u00a0Jacobin<\/em>\u00a0verbunden ist, die in Deutschland letztens als\u00a0Jacobin.de<\/em>\u00a0startete. Er kann somit als ihr Cheftheoretiker bezeichnet werden.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

In \u201eUnser Weg zur Macht\u201c r\u00e4umt Chibber mit einem Mythos auf, dass die Bolschewiki durch einen Putsch an die Macht gekommen w\u00e4ren. Stattdessen hatte sie von allen Parteien die tiefsten, st\u00e4rksten und festesten Verbindungen zur Arbeiter*innenklasse in den industriellen Zentren des Landes gehabt. Nur dadurch gelang es den Bolschewiki, die Macht zu erobern und zu halten. Dies nimmt Chibber zum Ausgangspunkt, um f\u00fcr eine Linke zu argumentieren, die tiefe, starke und feste Bindungen zu den Massen aufbaut, anstatt losgel\u00f6st von ihnen an Universit\u00e4ten und in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu arbeiten und zu agitieren. Dies f\u00fchre nur zu \u201eLifestyle-Politik moralisch inspirierter Studierender und Fachleute\u201c.<\/p>\n

In der Frage der Strategie jedoch m\u00f6chte Chibber sich kein Beispiel an den Bolschewiki nehmen, sondern\u00a0an \u201eProgressiven\u201c in der Demokratischen Partei der USA<\/strong><\/a>. Er verwirft die revolution\u00e4re Strategie. Diese sei seiner Ansicht nach zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine ernsthafte Option gewesen, aber seit Anfang der 1950er Jahren kein gangbarer Weg mehr. Dabei leugnet er nicht, dass es auch damals viele Sozialist*innen gab, die eher einen schrittweisen, gradualistischen (reformistischen) Ansatz bef\u00fcrworteten. Aber er l\u00e4sst offen, welchen Weg er damals f\u00fcr den richtigen gehalten h\u00e4tte. Sein Argument ist lediglich dass Revolution\u00e4r*innen damals keinesfalls in einer Traumwelt lebten.<\/p>\n

Revolution heute?<\/strong><\/p>\n

Vivek Chibber argumentiert, dass der Staat heute unendlich viel gr\u00f6\u00dfere Legitimit\u00e4t besitzt als noch vor 100 Jahren. F\u00fcr ihn ist es daher utopisch, daran zu denken, ihn gewaltsam durch eine Revolution zu st\u00fcrzen. Die politische Stabilit\u00e4t des Staates sei eine Realit\u00e4t, die die heutige Linke anerkennen m\u00fcsse. Dies gelte sowohl f\u00fcr die abh\u00e4ngigen und halbkolonialen L\u00e4nder als auch f\u00fcr die imperialistischen Zentren, wenn auch f\u00fcr letztere in viel gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df.<\/p>\n

Dabei vergisst der Vordenker des\u00a0Jacobin Magazine<\/em>, um beim Beispiel der Russischen Revolution zu bleiben, dass der Zarismus auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts \u00fcber Legitimit\u00e4t verf\u00fcgte. Nicht blo\u00df in der Bauernschaft, sondern auch unter den Arbeiter*innen in den industriellen Zentren. Jede herrschende Klasse besitzt Hegemonie. Das ist keine Besonderheit der b\u00fcrgerlichen Herrschaft in einem parlamentarischen System. In Russland war es erst das Massaker an der Lena, wo die zaristische Regierung dreihundert streikende Arbeiter*innen niederschoss, das zu einer gro\u00dfen Welle der Emp\u00f6rung unter den Massen f\u00fchrte. Heute, drei Jahre nach der Erstver\u00f6ffentlichung von \u201eUnser Weg zur Macht\u201c kurz nach der Amtseinf\u00fchrung Trumps, besteht die Legitimit\u00e4t des US-Pr\u00e4sidenten darin, sich in einem Bunker des Wei\u00dfen Hauses vor der antirassistischen Bewegung zu verschanzen und f\u00fcr eine Ansprache vor einer Kirche wenige Meter entfernt mit Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen die Stra\u00dfen r\u00e4umen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen hier auch als Beispiel\u00a0die Gelbwestenbewegung in Frankreich<\/strong><\/a>\u00a0heranziehen, der letzte solche Aufruhr in einem imperialistischen Zentrum. Auch hier bekamen die Protestierenden die Polizeigewalt des franz\u00f6sischen Staats direkt zu sp\u00fcren. Schon mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz unter der Regierung von Fran\u00e7ois Hollande hatte die Arbeiter*innenbewegung in Frankreich die Gewalt der Staatsmacht zu sp\u00fcren bekommen. Aber auch historisch: Der franz\u00f6sische Absolutismus genoss bis zu seinem Sturz eine gro\u00dfe Legitimit\u00e4t. Mit dem Argument, der Staat der herrschenden Klasse genie\u00dfe Legitimit\u00e4t, k\u00f6nnte man an jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt eine revolution\u00e4re Perspektive leugnen.<\/p>\n

\u00dcber den Staat<\/strong><\/p>\n

Die Frage nach der Strategie l\u00e4sst sich nicht damit beantworten, wie stabil die Hegemonie der herrschenden Klasse zu einem gegebenen Zeitpunkt ist, sondern anhand der objektiven Gegebenheiten. Wir m\u00fcssen hier \u00fcber den b\u00fcrgerlichen Staat reden. Chibber geht n\u00e4mlich der Frage aus dem Weg, was der Staat \u00fcberhaupt ist. Und der Staat ist eben nicht wie ein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in eine beliebige Richtung fahren kann, sondern er ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse.<\/p>\n

Chibber schl\u00e4gt hingegen vor \u201eeine Bewegung aufzubauen, die den Staat unter Druck setzt, Macht in ihm ausbildet, die institutionelle Struktur des Kapitalismus ver\u00e4ndert und die strukturelle Macht des Kapitals untergr\u00e4bt\u201c, anstatt ihn revolution\u00e4r zu st\u00fcrzen. Weil der Staat aber ein Machtinstrument der herrschenden Klasse zur Durchsetzung seiner Interessen darstellt, bedeutet dieses Vorhaben am Ende, die kapitalistischen Interessen zu vertreten.<\/p>\n

So waren es eben jene Sozialist*innen der SPD, die einen schrittweisen, gradualistischen Ansatz bef\u00fcrworteten, die die revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nde in der Weimarer Republik niederschlugen. Heute sind es SPD und Linkspartei, die als Teil von Regierungen Wohnungsr\u00e4umungen und Abschiebungen mit Polizeigewalt durchsetzen. Auch beim Streik der Vivantes Service Gesellschaft (VSG), einem Tochterunternehmen der landeseigenen Klinikgesellschaft Vivantes, 2018 waren die Streikenden durchaus bereit, ihren Streikposten gegen die von SPD und Linkspartei gerufene Polizei zu verteidigen, den die Klinikleitung r\u00e4umen lassen wollte. Auf Deutschland \u00fcbersetzt bedeutet \u201eUnser Weg zur Macht\u201c schlie\u00dflich nichts anderes als eine komplizierte Formulierung f\u00fcr die Arbeit in der Linkspartei. Diese ist seit Jahren in Th\u00fcringen und Berlin an der \u201eMacht\u201c, das hei\u00dft sie leitet die Regierungsgesch\u00e4fte dort f\u00fcr das Kapital, das tats\u00e4chlich an der Macht ist, und Chibbers Projekt l\u00e4sst sich nach der Bilanz dieser arbeiter*innenfeindlichen Regierungen der Privatisierungen, des Outsourcings und der Polizeigewalt ganz gut bewerten.<\/p>\n

Chibber schl\u00e4gt vor, die sozialdemokratischen Versuche zur Verwendung des Staats zu untersuchen, \u201einsbesondere in ihren ehrgeizigeren Spielarten\u201c. Die letzten Erfahrungen dieser \u201eehrgeizigen Spielarten\u201c Versuche waren wohl nicht Th\u00fcringen und Berlin, sondern Syriza (Griechenland) und Podemos (Spanischer Staat). Am Ende unterwarf sich Syriza in Griechenland dem Spardiktat der Troika. Der Vorsitzenden von Podemos im Spanischen Staat \u2013 und inzwischen Vizepr\u00e4sident dieses Staats \u2013, Pablo Iglesias,\u00a0sagte auf die Frage<\/strong>, ob die griechische Syriza-Koalition \u201eharte\u201c Ma\u00dfnahmen gegen die Troika h\u00e4tte ergreifen sollen, anstatt schlie\u00dflich die K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen vorzunehmen:<\/p>\n

Das Problem ist, dass noch bewiesen werden muss, ob jemand innerhalb eines Staats eine solche Herausforderung annehmen kann [\u2026] Wenn man aus der Regierung heraus eine harte Sache machen will, hat man pl\u00f6tzlich einen guten Teil der Armee, des Polizeiapparates, aller Medien und alles gegen sich, absolut alles. Und in einem parlamentarischen System die absolute Mehrheit sicherstellen, ist sehr schwierig [\u2026] Zun\u00e4chst h\u00e4tte man sich mit der Sozialistischen Partei einigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus spricht Chibber \u00fcber das Rhen-Meidner-Modell der schwedischen Sozialdemokratie in den 1970er Jahren. Dieser entstand auf der Grundlage der massiven Vernichtung der Produktivkr\u00e4fte durch den Zweiten Weltkrieg und den anschlie\u00dfenden wirtschaftlichen Aufschwungs in der Nachkriegszeit. Hier waren mehr Zugest\u00e4ndnisse m\u00f6glich. Gleichzeitig setzte die Sowjetunion im Osten die Kapitalist*innen unter Druck. Nat\u00fcrlich kamen die Zugest\u00e4ndnisse nicht freiwillig, aber die Gegenwehr war doch viel niedriger als heute. Die Bourgeoisie konnte es sich schlicht erlauben Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Der Plan scheiterte, weil mit der\u00a0b\u00fcrgerlichen Restauration<\/strong>\u00a0die Spielr\u00e4ume f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse enger wurden. Dadurch wurde auch die schwedische Sozialdemokratie zunehmend konservativer.<\/p>\n

\u00dcber die Schwierigkeiten des Russischen Revolution<\/strong><\/p>\n

Am Ende seines Artikels geht Chibber auch auf die politischen und wirtschaftlichen Probleme der jungen Sowjetunion ein. Er argumentiert, dass Freiheitsrechte allesamt von der Arbeiter*innenklasse erk\u00e4mpft wurden, nicht von der liberalen Bourgeoisie. Deswegen m\u00fcsse sich die Linke diese Rechte sch\u00fctzen und vertiefen. Aber auch diese Rechte wurden nicht ohne Leid erk\u00e4mpft. Die b\u00fcrgerlichen Revolutionen waren sehr gewaltsame Prozesse, auch wenn sie sich, wie die Franz\u00f6sische Revolution, Freiheit, Gleichheit, B\u00fcrgerlichkeit auf die Fahnen schrieben.<\/p>\n

Die Russische Revolution 1917 hatte mit der wirtschaftlichen R\u00fcckschrittlichkeit und der heftigen Konterrevolution zu k\u00e4mpfen, besonders in einem Land, in dem nur eine Minderheit der Bev\u00f6lkerung der Arbeiter*innenklasse angeh\u00f6rte und den das Kleinbauerntum den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung ausmachte. Trotzdem gelang es den Arbeiter*innenr\u00e4ten gegen\u00fcber den b\u00e4uerlichen Schichten, eine Hegemonie zu erlangen, durch die Beendigung des Krieges und eine Landreform. Das Land der Gro\u00dfbauern wurde an die Kleinbauern*b\u00e4uerinnen umverteilt als diese von der Front zur\u00fcckkehrten.<\/p>\n

Dies wurde erreicht durch den Frieden mit dem Deutschen Kaiserreich. Der Friedensvertrag von Brest-Litowsk war aber besonders unter den Linken Sozialrevolution\u00e4ren umstritten. Sie verlie\u00dfen die gemeinsame R\u00e4teregierung mit den Bolschewiki. So verblieben die Bolschewiki als einzige Regierungspartei. Mit Terrorakten versuchten die Linken Sozialrevolution\u00e4re, den Frieden mit dem deutschen Kaiserreich zu sabotieren. Um den Friedensvertrag und die Revolution zu sch\u00fctzen, mussten die Bolschewiki sich verteidigen.<\/p>\n

Die ganze Russische Revolution fand aber nur unter der Perspektive statt, dass sich auch in anderen L\u00e4ndern das Proletariat gegen den Krieg erheben und die Macht an sich rei\u00dfen w\u00fcrde. Dies geschah 1918 in Deutschland. Die Revolution wurde aber genau von denjenigen sabotiert, die einen \u201egradualistischen\u201c Ansatz verfolgten. Sie stellten sich gegen die Revolution. Statt einer R\u00e4terepublik nach russischem Vorbild strebten sie eine b\u00fcrgerliche Republik an. Revolution\u00e4re Aufst\u00e4nde wurden von der SPD mithilfe paramilit\u00e4rischer Freikorps niedergeschlagen. Diese ermordeten im Januar 1919 Karl Liebknecht und Rose Luxemburg.<\/p>\n

Da die Revolution in Deutschland scheiterte, blieb die Russische Revolution isoliert. Daraus ergaben sich auch die wirtschaftlichen Probleme. Chibber sagt:<\/p>\n

Alle Versuche, eine geplante Wirtschaft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit aufrechtzuerhalten, waren von Misserfolg gekr\u00f6nt. Die russische Erfahrung ist daf\u00fcr das beste Beispiel. Und die Tatsache dieses Scheiterns muss eingestanden und nicht umgangen werden. Es reicht nicht, sich darauf zur\u00fcckzuziehen, dass \u201adas nicht z\u00e4hlt, weil das nicht wirklich Sozialismus war\u2018, wie einige es gern formulieren.<\/p>\n

Das stimmt, man m\u00fcsste auch erst \u00fcberhaupt einmal sagen, was Sozialismus \u00fcberhaupt sein soll. Eine sozialistische Planwirtschaft, wie sie Marx und Engels formulierten, kann nur auf dem Boden einer weltweiten Revolution gelingen, weil die Produktion international organisiert ist. Darum muss sie international vergesellschaftet werden. Die Revolution in einem einzelnen Land kann nur ein Sch\u00fctzengraben der Weltrevolution werden.<\/p>\n

Mit dem Scheitern der deutschen Revolution hob in Russland jedoch eine ganz andere Schicht ihr Haupt. Die Sowjetb\u00fcrokratie begann den Marxismus zu revidieren. Sie stellte der Weltrevolution die Konzeption vom \u201eSozialismus in einem Land\u201c entgegen. Der Russische Revolution\u00e4r Leon Trotzki stellte sich am entschiedensten diesem Revisionismus entgegen.<\/p>\n

Chibber hingegen nimmt die wirtschaftlichen Probleme in der Sowjetunion zum Anlass, um \u00fcber eine Art \u201eMarktsozialismus\u201c nachzudenken. Um aber den Menschen \u00fcber den Profit zu stellen, muss der Profit abgeschafft werden. Damit die Wirtschaft wirklich dem Menschen dient und nicht der Mensch der Wirtschaft (also den Bossen), muss die Bourgeoisie enteignet und die Produktion vergesellschaftet werden, um sie am Ende in eine Planwirtschaft zu \u00fcberf\u00fchren. Nur dadurch kann der Mensch wirklich zum Herr \u00fcber die Produktion werden. Die Willk\u00fcr des Marktes muss abgeschafft werden. Chibber aber will die Willk\u00fcr des Marktes begrenzen, so wie er \u201eden Staat unter Druck setzen\u201c und die Macht des Kapitals begrenzen m\u00f6chte.<\/p>\n

Das\u00a0l\u00e4uft auf eine Strategie der Ermattung hinaus, die der Entscheidungsschlacht ausweicht und keine Stellungen f\u00fcr sie aufbaut<\/strong><\/a>. Statt den Gegner niederzuwerfen, ihm seinen Willen aufzuzwingen, versucht man ihn m\u00fcrbe zu machen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Chibbers \u201eUnser Weg zur Macht\u201c. Dabei war das die ganze Ursache f\u00fcr das Scheitern der Sozialdemokratie, auch in ihrer ehrgeizigen Form. Wenn man gar nicht vorhat, einen offenen Kampf gegen das Kapital zu f\u00fchren, findet man sich am Ende in der Rolle eines Vermittlers wieder: in der Demokratischen Partei der USA, in Syriza, Podemos oder eben der Linkspartei.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 3. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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