{"id":798,"date":"2015-11-11T09:53:54","date_gmt":"2015-11-11T07:53:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=798"},"modified":"2015-11-11T09:53:54","modified_gmt":"2015-11-11T07:53:54","slug":"griechenland-die-schlimmste-auswirkung-der-syriza-politik-ist-die-ratlosigkeit-der-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=798","title":{"rendered":"Griechenland: \u201eDie schlimmste Auswirkung der Syriza-Politik ist die Ratlosigkeit der Menschen\u201c"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Auf einer Rundreise durch Deutschland Ende September sprach Manos Skofouglou, Leitungsmitglied von OKDE-Spartakos, griechische Sektion der IV. Internationale, auf Veranstaltungen in 6 St\u00e4dten. Zum Abschluss seiner Reise machte Avanti das folgende Interview mit ihm.<\/strong><\/p>\n

Manos, kannst Du uns die Vorgeschichte und den Formierungsprozess von ANTARSYA kurz skizzieren?<\/em><\/p>\n

Manos Skofouglou:<\/strong> ANTARSYA (Antikapitalistische linke Zusammenarbeit f\u00fcr den Umsturz \u2013 die Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr das griechische Wort \u201eMeuterei\u201c) wurde im Fr\u00fchjahr 2009 gegr\u00fcndet. Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr ihre Gr\u00fcndung war die Jugendrebellion im Dezember 2008, als ein gro\u00dfer Teil der antikapitalistischen und revolution\u00e4ren Linken, der aktiv in den Ereignissen interveniert hatte, erkannte, dass eine tats\u00e4chliche Einflussnahme auf die Klassenk\u00e4mpfe nur \u00fcber eine B\u00fcndelung ihrer Kr\u00e4fte m\u00f6glich war. Die globale kapitalistische Krise lie\u00df folgenschwere K\u00e4mpfe erwarten.<\/p>\n

In einer Versammlung auf einem Basketballplatz haben Tausende von Menschen (acht Organisationen und viele unorganisierte AktivistInnen) die Bildung einer gemeinsamen politischen Front der antikapitalistischen, revolution\u00e4ren, kommunistischen und radikal \u00f6kologischen Linken beschlossen.<\/p>\n

Es muss betont werden, dass das Konzept von Antarsya nicht aus heiterem Himmel fiel: Es war das Ergebnis einer langj\u00e4hrigen, engen Zusammenarbeit dieser Organisationen und AktivistInnen.<\/p>\n

Seit den fr\u00fchen 90er Jahren arbeiten sie gemeinsam in den verschiedenen antikapitalistischen sozialen Bewegungen, unabh\u00e4ngig vom reformistischen Milieu. An den Universit\u00e4ten war es die Vereinigte Unabh\u00e4ngige Linke Bewegung, die in den letzten 25 Jahren in der Studentenbewegung pr\u00e4sent war. Und es gab Interventionsb\u00fcndnisse von ArbeiterInnen wie auch eine gemeinsame Beteiligung an vielen Basisgewerkschaften, die den radikalen Fl\u00fcgel innerhalb der Gewerkschaftsbewegung darstellten.<\/p>\n

In den verschiedenen Stadtteilen waren es die radikalen B\u00fcrgerinitiativen, in denen die Zusammenarbeit beispielhaft praktiziert wurde. Im Gegensatz zu anderen Vereinigungsexperimenten in Europa und Griechenland basierte unser B\u00fcndnis auf reichen, gemeinsamen, praktischen Erfahrungen. Diese Tatsache erkl\u00e4rt auch, warum Antarsya trotz der inneren Widerspr\u00fcche und des Druckes, der auf sie ausge\u00fcbt wurde, stabil blieb.<\/p>\n

Welchen Charakter hat diese politische Formation und welche strategischen Ans\u00e4tze verfolgt sie?<\/em><\/p>\n

Manos Skofouglou:<\/strong> Der Kerngedanke von Antarsya war und ist die Notwendigkeit der Schaffung einer unabh\u00e4ngigen, antikapitalistischen Linken, die politisch und organisatorisch getrennt von den reformistischen Parteien im Parament arbeitet. Diese strategische Ausrichtung ist w\u00e4hrend der Krise und den scharfen Klassenk\u00e4mpfe notwendig; eine Radikalisierung existiert bereits innerhalb der Gesellschaft. Dieses Konzept sieht eben keinen Ausweg aus der Krise, ohne mit dem Kapitalismus, seinen Regeln und Institutionen, der EU und den imperialistischen Mechanismen zu brechen. Das Konzept trachtet nach Einheit der Str\u00f6mungen der Arbeiterbewegung im Kampf, besteht jedoch auf einem unabh\u00e4ngigen politischen Ausdruck.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe von Antarsya ist die NAR (Neue linke Str\u00f6mung), eine linke Abspaltung der kommunistischen Partei vom Ende der 80er Jahre, die auch mit den politischen Traditionen der KP gebrochen hat. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppe ist die SEK (Sozialistische Arbeiterpartei), Mitglied der internationalen, sozialistischen Tendenz (IST). Unsere Gruppe, OKDE-Spartakos (Organisation der Kommunisten Internationalisten Griechenlands), griechische Sektion der IV. Internationale, war von Anfang an aktives Mitglied des B\u00fcndnisses. Es beteiligen sich noch ARIS (Linkes B\u00fcndnis), eine Jugendorganisation politisch orientiert an Althusser und dem europ\u00e4ischen Maoismus, EKKE (Revolutionary Communist Movement of Greece), eine kleine maoistische Organisation, und schlie\u00dflich eine Kollektivgruppe der alternativen \u00d6kologen. Die Koexistenz von verschiedenen Str\u00f6mungen und Traditionen bietet Vielfalt, doch gleichzeitig schafft sie auch relevante Widerspr\u00fcche. Aus diesem Grund denkt OKDE-Spartakos nicht an ihre Selbstaufl\u00f6sung.<\/p>\n

Obwohl unsere Vertreter in mehreren Stadt-und Regionalr\u00e4ten in weiten Teilen des Landes sitzen, bleibt der Schwerpunkt von Antarsya auf der Aktion auf der Stra\u00dfe und au\u00dferhalb der b\u00fcrgerlichen Institutionen.<\/p>\n

Die Wahlergebnisse von Antarsya in den Parlamentswahlen waren einerseits gr\u00f6\u00dfer als die \u00fcblichen Ergebnisse der radikalen Linken, anderseits bewegten sie sich lediglich zwischen 0,4 bis 1,2%.<\/p>\n

Doch das tats\u00e4chliche Umfeld an SympathisantInnen ist ungleich h\u00f6her. In mehreren Gewerkschaften\u00a0 (Lehrer, Gesundheit, Kommunalbereich, Ingenieure und Techniker, Druck und Papier, Prekariat) ist die Pr\u00e4senz von Antarsya entscheidend. Es ist bezeichnend, dass in der Gewerkschaftsf\u00fchrung von ADEDY\u00a0 (nationaler Dachverband der Arbeitnehmer im \u00f6ffentlichen Sektor)\u00a0 Antarsya 2 der 17 Stellen innehat, gleich viel wie die der KP und nur eine weniger als die Syriza-Volkseinheit. Die gewerkschaftliche Organisierung im Industriebereich wird traditionell von der Sozialdemokratie und der KP kontrolliert, w\u00e4hrend die Pr\u00e4senz von Antarsya in der Jugend und an den Universit\u00e4ten von Bedeutung ist. Antarsya hat heute 2 500 Mitglieder. Den gr\u00f6\u00dften Anteil macht die Jugend aus. Die Mitglieder sind in lokalen Ortsgruppen organisiert, die nationale F\u00fchrung wird vom Kongress gew\u00e4hlt. Die Organisationen behalten dabei ihre Selbstst\u00e4ndigkeit, das bedeutet, dass jedes Mitglied eine doppelte Zugeh\u00f6rigkeit hat.<\/p>\n

Was war die Politik der griechischen KP (KKE) w\u00e4hrend der gesamten Periode der Krise in Griechenland?<\/em><\/p>\n

Manos Skofouglou:<\/strong> Die KP in Griechenland ist eine Massenpartei mit Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse und mit einer linkeren Rhetorik als die meisten KPen in Europa. Dennoch ist sie eine b\u00fcrokratisch-reformistische Partei. Immer wieder hat sie eine rechte Volksfrontstrategie verfolgt, die zu kurzen Koalitionsregierungen mit den Konservativen (neue Demokratie) und der Sozialdemokratie (PASOK) im Zeitraum von 1989 bis 1990 gef\u00fchrt hat. Wir k\u00f6nnen die Logik ihrer Politik kurz zusammenfassen: Wer nicht mit uns ist, ist unser Feind. Seit dem Ausbruch der Krise hat die KP einige Mobilisierungen initiiert, einige davon waren sogar Massenmobilisierungen. Trotzdem hat sie kategorisch jede gemeinsame Aktion mit anderen Str\u00f6mungen der Arbeiterbewegung abgelehnt. Sie hat den Aufstand vom Dezember 2008 verurteilt sowie die Mobilisierungen der Hunderttausenden \u201eEmp\u00f6rten\u201c im Sommer 2011. Der KP wurde Linksradikalismus vorgeworfen, weil sie es abgelehnt hat, \u00fcber eine linke Regierung mit Syriza zu verhandeln und weil sie beim Referendum zur Enthaltung aufgerufen hat.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist diese Kritik nicht korrekt, denn der angebliche Linksradikalismus der KP verdeckt eine tief konservative reformistische Strategie. Im Dezember 2008 wurde ihr von den Rechten f\u00fcr die \u201everantwortungsvolle\u201c Position, die sie gegen\u00fcber dem Aufstand eingenommen hatte, gratuliert. Im Oktober 2011 als eine gro\u00dfe Menge von DemonstrantInnen versucht hatte, das Parlamentsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen, hatte die KP aktiv die Verteidigung und den Schutz des Geb\u00e4udes mitorganisiert und durchgef\u00fchrt. Direkt danach hat sie \u2013 genau wie SYRIZA auch \u2013 die Ausschreibung der Wahlen gefordert, ohne die geringste R\u00fccksichtnahme auf die Selbstorganisierung zu nehmen. Der Aufruf zur Enthaltung beim Referendum war in Wirklichkeit ihre Methode den Kleinb\u00fcrgern ihre Angst vor einem eventuellen Austritt aus dem Euro zu nehmen. Aus diesem Grund und trotz der in vielen Punkten richtigen Kritik an SYRIZA hat die KP seit 2012 fast die H\u00e4lfte ihrer parlamentarischen St\u00e4rke verloren.<\/p>\n

Wie erkl\u00e4rst du den Aufstieg von SYRIZA und ihren Wahlsieg vom 25. Januar 2015?<\/em><\/p>\n

Manos Skofouglou:<\/strong> Prinzipiell herrscht im Ausland der Eindruck, dass SYRIZA der Ausdruck der Bewegung gegen die Sparpolitik in Griechenland ist. Diese Meinung ist aber nicht korrekt und basiert auf einer journalistischen Art der Analyse. SYRIZA kam tats\u00e4chlich an die Macht, indem sie den Hoffnungen der Menschen auf ein Ende der Sparpolitik Ausdruck verlieh, aber gleichzeitig n\u00e4hrte sie die Illusion, dass dies einfach mit Wahlen zu erreichen w\u00e4re.<\/p>\n

So gesehen, gab es schon einen parlamentarischen Ausdruck der Bewegung, doch gleichzeitig zeigten sich auch seine Grenzen. Oder anders gesagt: Dieses Merkmal der Bewegung charakterisierte die Phase des R\u00fcckzugs und nicht die des Aufschwungs.<\/p>\n

Um diese Frage konkret zu beantworten, m\u00fcssen wir zum einen die organische Beziehung zwischen SYRIZA und den Bewegungen untersuchen und zum anderen kl\u00e4ren, ab wann sie in den Meinungsumfragen zulegte. In Wirklichkeit war SYRIZA nie eine Massenpartei. Bestenfalls hatte sie \u00fcber einige Monate 30 \u00b4000 Mitglieder , die meisten waren kaum aktiv, und dies nur kurz vor der Regierungs\u00fcbernahme. Ihre Pr\u00e4senz in den Gewerkschaften \u00fcbersteigt kaum die der antikapitalistischen Kr\u00e4fte und ist deutlich geringer als die der Kommunistischen Partei.<\/p>\n

Nach der Abspaltung der Volkseinheit hat sie die Mehrheit ihrer Gewerkschafter und Jugend verloren. Seit ihrer Gr\u00fcndung, 2004, hat SYRIZA das Konzept verfolgt, die sozialen Bewegungen zu \u201evertreten\u201c, nicht sie aufzubauen. Das hei\u00dft, das Verh\u00e4ltnis zu den sozialen Bewegungen war der Versuch, sie parlamentarisch zu vertreten.<\/p>\n

Die AktivistInnen in Griechenland wissen, dass SYRIZA nie der praktische Organisator der gro\u00dfen Bewegungen war. Wie aber kam es dazu, dass eine reformistische Partei wie SYRIZA zum richtigen Zeitpunkt in der Lage war, die Regierungsmacht zu \u00fcbernehmen? Zuerst m\u00fcssen wir feststellen, dass die griechische Arbeiterbewegung in den letzten 5 Jahren zwei verschiedene Phasen durchlaufen hat.<\/p>\n

Die erste \u2013 seit der Einf\u00fchrung des ersten Memorandums der Troika im Oktober 2010 bis Anfang 2012 \u2013 war gekennzeichnet durch explosive K\u00e4mpfe: mehr als 20 Generalstreiks, Demonstrationen, die manchmal bis zu einer halben Million Menschen erreichten, Besetzungen von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden (Rath\u00e4usern, Ministerien, etc.).<\/p>\n

Auf dem H\u00f6hepunkt dieser Bewegung, kam es zu einer raschen Radikalisierung der ArbeiterInnen und der Jugend. Die AktivistInnen begannen sich zu fragen, wie die Strukturen von Selbstorganisierung aussehen k\u00f6nnten und wie die Organisation der Gesellschaft ohne die unechte Demokratie des Parlaments und ohne die Logik des kapitalistischen Profits funktionieren k\u00f6nnte (siehe die Besetzung des Syntagmaplatzes).<\/p>\n

In dieser Phase hatte SYRIZA kaum 10 000 Mitglieder und die Wahlergebnisse waren sehr niedrig. SYRIZA erlebte ihren Aufschwung im Februar 2012, als die Bewegung in die zweite Phase eintrat, die bis heute andauert. Die K\u00e4mpfe dauern zwar noch immer an, erreichen aber nicht mehr das Niveau der ersten 2 Jahre.<\/p>\n

Auch das Niveau der Selbstorganisierung ist jetzt viel niedriger. Mit anderen Worten, SYRIZA stieg auf, als die Bewegung nachlie\u00df. Diese Resignation der Menschen war nat\u00fcrlich auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die riesigen Mobilisierungen nicht in der Lage waren, die Ma\u00dfnahmen der Troika zu verhindern. Trotzdem ist das keine ausreichende politische Erkl\u00e4rung. Wir m\u00fcssen auch den Einfluss der F\u00fchrungen der parlamentarischen, reformistischen Linken, besonders von SYRIZA, ber\u00fccksichtigen, die massiv bei den Menschen die Hoffnung verbreitete, dass ein Wechsel durch eine Regierung der Linken m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Seit dem Fr\u00fchjahr 2012 gab es eine Periode der Wahlerwartung und der Mandatierung. So wurde ein leichter Sieg von SYRIZA im Januar 2015 m\u00f6glich, und zwar mit einem bereits gem\u00e4\u00dfigten Programm, das die Beendigung der Sparpolitik ohne den Bruch mit dem System und mit der EU versprach.<\/p>\n

Dieses Programm wurde nach wenigen Monaten des Regierens zu einem neuen, noch schlimmeren und noch nie da gewesenen Sparprogramm umgewandelt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Periode der Parlamentarischen Illusionen zu Ende geht und eine neue Massenbewegung entsteht.<\/p>\n

Wieso ist es den linken Gruppierungen innerhalb von S\u03a5\u03a1\u0399\u0396\u0391 nicht gelungen, die scharfe Wende der Partei bzw. von Tsipras und seiner Truppe abzuwenden?<\/em><\/p>\n

Manos Skofouglou:<\/strong> Die Linke innerhalb von SYRIZA hatte bis zum letzten Moment die Illusion, dass sie den Umwandlungsprozess zu einer Partei der b\u00fcrgerlichen Interessen aufhalten k\u00f6nnte. Sie glaubte, dass die Wende der F\u00fchrung von Tsipras mit Emp\u00f6rung innerhalb der Partei zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnte und ein entschiedener Widerstand gegen ein drittes Memorandum mit dem dazugeh\u00f6rigen Sparpaket aus den eigenen Reihen kommen w\u00fcrde. Sie hatten aber zwei wichtige Punkte nicht ber\u00fccksichtigt:<\/p>\n

    \n
  1. a) SYRIZA war eine Partei mit sehr lockeren innerorganisatorischen Strukturen, das wiederum bedeutete, dass seine F\u00fchrungsriege weitestgehend autonom handelte. Die Regierung konnte nicht von der Partei kontrolliert und die Parteif\u00fchrung nicht von der Basis \u00fcberwacht werden.<\/li>\n
  2. b) Die Autorit\u00e4t der Tsipras-F\u00fchrung war inzwischen gefestigt und konnte die W\u00e4hlerbasis ohne R\u00fccksichtnahme auf die innerorganisatorischen Entscheidungsprozesse stark beeinflussen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Aber es war auch der politische Charakter der linken Gruppierungen in SYRIZA, der ihnen nicht erlaubte, den Degenerierungskurs der Partei aufzuhalten und dementsprechend einen Anziehungspol aufzubauen, der SYRIZA von links h\u00e4tte gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Einige linke Tendenzen hatten die Mehrheitsplattform von Tsipras unterst\u00fctzt, in der Hoffnung, dass sie diese \u00e4ndern k\u00f6nnten. Doch das Resultat war, dass die einen sich anpassten und die anderen sich aufl\u00f6sten. (z. B. der Lieblingsminister der Troika, Tsakalotos, der selber Mitglied der linken Tendenz der \u201e53+\u201c war).<\/p>\n

    Die meisten versammelten sich unter der F\u00fchrung von Lafasanis in der Linken Plattform. Der Einfluss der TrotzkistInnen innerhalb der Linken Plattform war sehr gering, im Gegensatz zu dem, was behauptet wurde. Die Linke Plattform hatte mit sehr viel Versp\u00e4tung angefangen, eine sch\u00fcchterne Oppositionspolitik zu betreiben.<\/p>\n

    Sie hat einstimmig die Koalitionsregierung mit der nationalistischen Rechten, der ANEL unterst\u00fctzt. Sie hatte auch die Kandidatur des rechten Pavlopoulos bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl mitgetragen \u2013 diesmal ohne die Stimme der TrotzkistInnen. Pavlopoulos war als Minister von Nea Demokratia f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung des Aufstandes im Dez. 2008 verantwortlich.<\/p>\n

    Bis zum Sommer 2015 hatte die Plattform kein einziges Mal gegen die F\u00fchrung von Tsipras gestimmt.<\/p>\n

    Der neoliberalen Wende von SYRIZA hatte sie nur das Programm von Thessaloniki entgegenzusetzen. Doch dieses Programm war bereits sehr gem\u00e4\u00dfigt und hatte z. B. der Nationalisierung der Banken und allen radikalen Ma\u00dfnahmen abgeschworen. Das Programm versprach nur einige Linderungsma\u00dfnahmen, die den aller\u00e4rmsten Schichten zugutekommen sollten \u2013 letztendlich machte das eine erneute europ\u00e4ische Finanzierung erforderlich.<\/p>\n

    Die Linke Plattform und sp\u00e4ter die Volkseinheit hatten in der \u00d6ffentlichkeit keine wesentlichen Unterscheidungsmerkmale zu SYRIZA.<\/p>\n

    Wie deutest du die letzten Wahlergebnisse sowohl von SYRIZA und Volkseinheit als auch von ANTARSYA?<\/em><\/p>\n

    Manos Skofouglou:<\/strong> Der Wahlsieg von SYRIZA war eine Wiederholung vom Januar 2015 doch diesmal unter einem anderen Vorzeichen. Das Wahlergebnis vom Januar dr\u00fcckte die Hoffnung (und gleichzeitig die Illusion) auf eine Beendigung der Sparpolitik aus. Im September hat das gleiche Stimmenergebnis die Ratlosigkeit der Bewegung und auch das \u2013 hoffentlich nur vorl\u00e4ufige \u2013 Hinnehmen der \u201eAlternativlosigkeit\u201c ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n

    Nach der Niederlage im Sommer waren die Menschen wie bet\u00e4ubt. Das Volk hatte massiv mit \u201eOXI\u201c abgestimmt, trotzdem wurde das neue Sparpaket innerhalb von wenigen Tagen beschlossen.<\/p>\n

    Bei den Wahlen hatte nur gut eineR von zwei W\u00e4hlerInnen teilgenommen, denn die Menschen hatten begriffen, dass das W\u00e4hlen keinen Sinn macht, da auf jeden Fall die Politik umgesetzt werden sollte, die sowieso schon feststand.<\/p>\n

    Diejenigen ArbeiterInnen, die zur Wahl gingen, haben mehrheitlich f\u00fcr SYRIZA gestimmt, zum Teil als Stimme gegen die verhasste Rechte, z. T., weil sie akzeptierten, dass es keine Alternative gab.<\/p>\n

    Die schlimmsten Auswirkungen der SYRIZA-Politik auf die Gesellschaft waren noch nicht einmal die neuen Ma\u00dfnahmen, sondern vielmehr die jetzt entstandene def\u00e4tistische Einstellung der Menschen. Trotzdem gibt es keinen Grund, zu glauben, dass diese Ratlosigkeit f\u00fcr immer anhalten wird.<\/p>\n

    Schon bei der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen wird SYRIZA nicht in der Lage sein, der Wut der ArbeiterInnen und der Jugend zu entgehen.<\/p>\n

    Die Volkseinheit hielt es f\u00fcr sicher, dass sie ins Parlament kommen w\u00fcrde; sie musste ihre unzureichende Differenzierung von SYRIZA teuer bezahlen.<\/p>\n

    Die Volkseinheit pr\u00e4sentierte sich als die authentische SYRIZA. Sie war nicht mit dem neuen Sparpaket einverstanden, hinterfragte aber nicht die Strategie, die dazu gef\u00fchrt hat, n\u00e4mlich eine Regierungspolitik zu betreiben, die zwar gegen die Sparpolitik ist, ohne jedoch in Konflikt mit dem Kapitalismus geraten zu wollen. Doch genau dieses Konzept hat sich als undurchf\u00fchrbar erwiesen.<\/p>\n

    Die F\u00fchrung der Volkseinheit wurde von B\u00fcrokraten, Parlamentariern und Ministern der SYRIZA beherrscht, die f\u00fcr viele der reaktion\u00e4ren Entscheidungen verantwortlich waren (Unterzeichnung des Milit\u00e4rabkommens mit Israel, diplomatische Kontaktpflege mit dem Al-Sisi-Regime in \u00c4gypten, Ausweitung der COSCO-Privatisierung des Hafens von Pir\u00e4us, usw.).<\/p>\n

    In meinem Wahlkreis benannte die Volkseinheit einen fr\u00fcheren Polizeichef zum Kandidaten der Parlamentswahl! Auf die reaktion\u00e4ren Angriffe der Medien bez\u00fcglich ihrer Positionierung gegen\u00fcber dem Euroaustritt reagierte sie kleinm\u00fctig und ohne politisch zu argumentieren.<\/p>\n

    So hat die Volkseinheit nicht \u00fcberzeugend darlegen k\u00f6nnen, dass sie eine wirkliche Alternative ist.<\/p>\n

    ANTARSYA war die einzige linke Kraft, die gest\u00e4rkt aus den Wahlen hervorging (sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen). Die 0,86%, obwohl bisher eines der besten Ergebnisse der antikapitalistischen Linken in Griechenland, ist eindeutig unzureichend f\u00fcr die aktuellen Anforderungen und zeigt auf, dass wir noch keine f\u00fchrende Rolle auf der politischen Ebene spielen.<\/p>\n

    Aber es ist ein ordentliches Ergebnis, das zumindest ANTARSYA sichtbar gemacht hat, trotz der Spaltung vor der Wahl, als etwa 15 \u2013 20% unserer organisierten Mitglieder der Volkseinheit beigetreten sind. Der Wahlkampf von ANTARSYA war recht gut und hat uns eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeit erreichen lassen.<\/p>\n

    Kannst du erkl\u00e4ren, warum ANTARSYA nicht mit der Volkseinheit zusammengegangen ist? Immerhin hat die Letztere versucht, sich als gesellschaftliche Front des OXI zu pr\u00e4sentieren. W\u00e4re es nicht richtig gewesen, wenn in diesem Fall beide politischen Kr\u00e4fte zusammengearbeitet h\u00e4tten?<\/em><\/p>\n

    Manos Skofouglou:<\/strong> Die Zusammenarbeit zwischen ANTARSYA und der Volkseinheit war politisch und programmatisch unm\u00f6glich. Die Volkseinheit bestand auf der Notwendigkeit einer Partei nur gegen die Sparpolitik und den Neoliberalismus, nicht aber gegen den Kapitalismus. Sie wollte eine \u201edemokratische, patriotische, Antimemorandums\u201c-Front, und das mit einer reichlich nationalistischen Rhetorik.<\/p>\n

    Mit dem Konzept der breiten Front dieses Typs wurde wiederholt in vielen L\u00e4ndern experimentiert, hat aber immer wieder versagt: die Rifondazione Comunista in Italien, die brasilianische Arbeiterpartei, SYRIZA in Griechenland. Alle diese breiten anti-neoliberalen Parteien haben zum Schluss entweder selbst oder in Koalition mit b\u00fcrgerlichen Regierungen eine liberale Politik betrieben. Der Grund ist einfach: Der Kapitalismus erlaubt heute kein fortschrittliches oder arbeiterfreundliches Management.<\/p>\n

    Wenn ein linke Partei nicht bereit ist, den Bruch mit dem System zu wagen, wird sie sich alsbald gezwungen sehen, eben diese Sparpolitik gegen das eigene Volk durchzusetzen.<\/p>\n

    Programmatisch hat die Volkseinheit den Bruch mit der imperialistischen EU nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hat nur die Frage des Euro thematisiert, hat aber Forderungen, wie die der Nationalisierung der Schl\u00fcsselindustrien ohne Entsch\u00e4digung und unter Arbeiterkontrolle oder die der Legalisierung aller Fl\u00fcchtlinge oder der Aufl\u00f6sung aller Spezialeinheiten der Polizei und ihrer Abr\u00fcstung vermieden. Das aber sind wesentliche programmatische Kernpunkte von ANTRASYA.<\/p>\n

    Gleichzeitig ist der Losl\u00f6sungsprozess von SYRIZA nicht vollst\u00e4ndig erfolgt. In den Gewerkschaften ist die Volkseinheit noch immer Teil des Regierungslagers.<\/p>\n

    In der Athener Region und in einigen Kommunen gibt es Mitglieder der Volkseinheit, die dem Regierungsfl\u00fcgel angeh\u00f6ren. Also gibt es praktische Fragen, die uns trennen: Wird die Volkseinheit Mobilisierungen der ArbeiterInnen unterst\u00fctzen oder wird sie den gemeinsamen Strukturen mit SYRIZA gehorchen?<\/p>\n

    Letztendlich hatte das Angebot der Volkseinheit \u00fcberhaupt keinen Raum f\u00fcr eine eventuelle Zusammenarbeit mit anderen Kr\u00e4ften gelassen. Der Name, die F\u00fchrung und das Programm waren bereits ohne jede demokratische Prozedur beschlossen worden. Die ersten Pl\u00e4tze auf den Stimmzetteln waren den ehemaligen Parlamentariern vorbehalten. Nur, wenn sie ins Parlament gekommen w\u00e4ren, h\u00e4tten die anderen eine Chance gehabt, was wiederum einen viel h\u00f6heren Prozentsatz erforderte, als die optimistischen Prognosen voraussagten.<\/p>\n

    Wir m\u00fcssen noch erw\u00e4hnen, dass eine Partei, die sich nur auf das OXI st\u00fctzt, ein schlechter Ausgangspunkt ist. Das OXI war eine soziale Bewegung und eine soziale Bewegung sollte nicht mit einer Partei identifiziert werden.<\/p>\n

    In diesem Fall w\u00fcrde die Partei entweder autorit\u00e4r Entscheidungen f\u00fcr die Bewegungen treffen und so jede andere Str\u00f6mung ausschlie\u00dfen, oder aber sie w\u00fcrde alle Widerspr\u00fcche und Gegens\u00e4tze die in einer breiten Bewegung existieren, in sich vereinen, was aber bedeuten w\u00fcrde, dass die Partei keinen politischen Charakter mehr h\u00e4tte.<\/p>\n

    In jedem Fall w\u00e4re der praktische Gewinn aus dieser Zusammenarbeit sehr gering und der Nutzen kleiner als die Kosten. Unter Umst\u00e4nden w\u00e4ren dann 8 anti-neoliberale Abgeordnete ins Parlament gekommen, die bereits fr\u00fcher schon dort waren. Sie w\u00fcrden nicht in der Lage sein, etwas\u00a0 gegen die neue Sparpolitik auszurichten. Die antikapitalistische Linke h\u00e4tte ihren systemoppositionellen Charakter verloren und w\u00fcrde einer reformistischen, b\u00fcrokratischen F\u00fchrung folgen.<\/p>\n

    W\u00e4re es mit der Wiedereinf\u00fchrung der Drachme eventuell m\u00f6glich, die heutige brutale Sparpolitik \u2013 und sei es nur teilweise \u2013 aufzuhalten?<\/em><\/p>\n

    Manos Skofouglou:<\/strong> Das ist tats\u00e4chlich die Position der Volkseinheit. Es ist wahr, dass der Euro als ein internationales Instrument der Austerit\u00e4t funktioniert. Es ist auch wahr, dass Staaten mit einer niedrigeren Arbeitsproduktivit\u00e4t, wie Griechenland, nicht in der Lage sind, gegen Staaten mit einer h\u00f6heren Arbeitsproduktivit\u00e4t (etwa Deutschland) zu konkurrieren, wenn sie die gleiche W\u00e4hrung haben.<\/p>\n

    Doch die kapitalistische Krise, insbesondere die Krise der Staaten in der Peripherie (und Griechenland ist ein solcher Staat auf dem Balkan und im \u00f6stlichen Mittelmeerbereich) ist viel mehr als eine W\u00e4hrungskrise.<\/p>\n

    Sie l\u00e4sst sich nicht einfach mit geldpolitischen Operationen korrigieren, wie die Abwertung zur Stimulation der Exporte und des Tourismus. Vielleicht stimmt es, dass eine schwache W\u00e4hrung die Exporte wettbewerbsf\u00e4higer macht, doch gleichzeitig stimmt es auch, dass dies die Importe verteuern w\u00fcrde. Das Rezept der Volkseinheit ist eine keynesianische Politik, die aber der Kapitalismus nicht haben will.<\/p>\n

    Der nationale Kapitalismus h\u00e4lt das Lohnniveau absichtlich niedrig. Er k\u00f6nnte \u00fcber Lohnerh\u00f6hungen die Binnennachfrage bzw. die griechische Wirtschaft st\u00e4rken, was er aber nicht tut, weil seine Profite stark unter Druck geraten sind. Solange die Kapitalisten die wirtschaftliche und politische Herrschaft aus\u00fcben, ist es ihnen gleichg\u00fcltig, mit welcher W\u00e4hrung die Sparpolitik durchgesetzt wird. Die ArbeiterInnen werden immer f\u00fcr die Krise bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Doch das bedeutet nicht, dass uns die Eurofrage nicht interessiert. ANTARSYA fordert den Bruch mit dem Euro und der EU auf einer anderen Ebene. Der Euro und die EU sind kapitalistische und imperialistische Instrumente, die die Machterhaltung der griechischen herrschenden Klasse garantieren. Die Stabilit\u00e4t des Euro war eine Erpressungspolitik, um die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen durchzusetzen. Im Rahmen dieser Mechanismen gibt es keinen Platz f\u00fcr die Rechte der ArbeiterInnen.<\/p>\n

    Um unsere Rechte zu sch\u00fctzen und um den Reichtum, den die ArbeiterInnen schaffen und den das Kapital stiehlt, zur\u00fcckzugewinnen, m\u00fcssen wir den Bruch mit diesem System vollbringen.<\/p>\n

    Au\u00dferhalb des Euro wird die Situation nicht leicht sein, doch es gibt Mittel und Wege, und ANTARSYA hat bereits einige Vorschl\u00e4ge gemacht.<\/p>\n

    Doch im Endeffekt, damit die ArbeiterInnen gewinnen, m\u00fcssen die Kapitalisten verlieren. Egal mit welcher W\u00e4hrung: Es gibt keine gemeinsame L\u00f6sung. Also schlagen wir den Bruch mit dem Euro, der EU und zwangsl\u00e4ufig dem kapitalistischen System vor.<\/p>\n

    Wird es f\u00fcr die Regierung von SYRIZA leicht werden, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen, die das dritte Memorandum verlangt, ohne gr\u00f6\u00dfere soziale Unruhen durchzusetzen? Oder wird das eine Chance sein, f\u00fcr die Initiierung von neuen K\u00e4mpfen? Eine wichtige Frage ist heute, wie die Menschen die tiefe Verzweiflung \u00fcberwinden und eine Widerstandsfront aufbauen k\u00f6nnen. K\u00f6nntest du die k\u00fcnftige strategische Linie von ANTARSYA kurz beschreiben?<\/em><\/p>\n

    Manos Skofouglou:<\/strong> Wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, wird es SYRIZA schwer haben, der Wut des Volkes etwas entgegenzusetzen. Die neuen Ma\u00dfnahmen werden noch brutaler als die bisherigen sein. Wir hatten bereits einen \u00e4hnlichen Pr\u00e4zedenzfall mit der Regierung von PASOK. Im Jahr 2009 wurde PASOK mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit gew\u00e4hlt. Sie hatte versprochen, dass es \u201egenug Geld\u201c f\u00fcr L\u00f6hne und Sozialleistungen gebe.<\/p>\n

    Im Jahr 2010 bescherte uns der Internationale W\u00e4hrungsfonds das erste Sparpaket. Kurz danach folgten Kommunal- und Regionalwahlen, die die PASOK erfolgreich bestritt. Doch wenige Monate sp\u00e4ter, als das Ausma\u00df der Ma\u00dfnahmen sichtbar wurde, kam es zum Zusammenbruch der Partei.<\/p>\n

    Es muss nicht genauso ablaufen, trotzdem bin ich optimistisch! Die Kampferfahrungen, die die Arbeiterklasse bereits gesammelt hat, werden eine historische Niederlage nicht erlauben. Es wird wahrscheinlich neue gro\u00dfe soziale K\u00e4mpfe geben.<\/p>\n

    Als Erstes muss heute der Kreis der Wahlerwartung und der Mentalit\u00e4t der Mandatierung geschlossen werden. Die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen und die Jugend m\u00fcssen wieder auf die Stra\u00dfe gehen, Streiks, Demos und Besetzungen organisieren.<\/p>\n

    Wir m\u00fcssen uns von der Illusion trennen, dass uns die Arbeit von welcher Regierung auch immer, abgenommen wird. Keine Regierung wird uns retten, wenn wir uns nicht mobilisieren und die Macht f\u00fcr uns beanspruchen.<\/p>\n

    Damit die Mobilisierung in die Tat umgesetzt wird, schl\u00e4gt ANTRASYA eine gemeinsame k\u00e4mpferische Front vor, und zwar allen, die gegen die neuen Ma\u00dfnahmen vorgehen wollen: KKE, Volkseinheit, Anarchisten und Autonome, sonstige Organisationen der extremen Linken und auch AktivistInnen innerhalb von SYRIZA, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind.<\/p>\n

    Diese gemeinsamen Aktionen sind sicher effizienter mit der Bildung von B\u00fcndnissen und Kollektivstrukturen auf lokaler Ebene und mit einer entsprechenden Zentralisierung der Koordination. \u0391\u039d\u03a4\u0391RSI\u0391 hat solche Initiativen ins Leben gerufen, die auch teilweise erfolgreich waren, aber durch die Wahlen zum Stillstand gekommen sind. Vielleicht kann man sie (auch in abge\u00e4nderter Form) wiederbeleben.<\/p>\n

    Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist die Koordinierung der Basisgewerkschaften und der Kollektivstrukturen zur Verteidigung des Hafens von Pir\u00e4us gegen die Privatisierung. Bei diesem B\u00fcndnis beteiligen sich fast alle linken Kr\u00e4fte, sogar die KP, die sonst sehr selten bei solchen Anl\u00e4ssen mitmacht.<\/p>\n

    Auf jeden Fall und im Rahmen einer breiten Bewegung m\u00fcssen ANTARSYA und die revolution\u00e4re\/antikapitalistische Linke ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit bewahren, indem sie ein \u00dcbergangsprogramm des Bruches mit dem Kapitalismus propagiert. OKDE-Spartakos versucht, dieses Programm zu bereichern und den Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei in Griechenland voranzutreiben.<\/p>\n

    Kannst du uns zum Schluss noch ein paar Worte zu dem Fl\u00fcchtlingsdrama in Griechenland sagen und wie dieses Ph\u00e4nomen die griechische Gesellschaft beeinflusst?<\/em><\/p>\n

    Manos Skofouglou:<\/strong> Die Frage der Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen in Griechenland ist f\u00fcr uns alle Pflicht. Da die Fl\u00fcchtlinge die geschlossenen Landesgrenzen und die von Griechenland gezogene Mauer von Evros an der griechischen Nordgrenze zur T\u00fcrkei nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen, versuchen sie die \u00c4g\u00e4is in kleinen Booten zu \u00fcberqueren. Obwohl SYRIZA versprochen hatte, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Mauer niedergerissen wird, steht sie noch immer! Es vergeht kein Tag, an dem nicht Kinder, Frauen und M\u00e4nner in der \u00c4g\u00e4is ertrinken.<\/p>\n

    Inzwischen leben Zehntausende von Fl\u00fcchtlingen unter menschenunw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden in Stadien, auf Pl\u00e4tzen und in Konzentrationslagern. Sie sind konfrontiert mit der aggressiv rassistischen Politik der EU und des griechischen Staates.<\/p>\n

    Die rassistischen Aktionen der Nazipartei \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c sind zahlreich und brutal.<\/p>\n

    Die Fl\u00fcchtlinge werden von verschiedenen Schwarzh\u00e4ndlern und Schiffsgesellschaften ausgebeutet: U. a. werden sie gezwungen, horrende Preise f\u00fcr die Tickets zu bezahlen. Im Gro\u00dfen und Ganzen aber muss man sagen, dass die Solidarit\u00e4t unter der Bev\u00f6lkerung mit den Fl\u00fcchtlingen \u00fcberwiegt. Es gibt \u00fcberall B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr die Sammlung von Nahrungsmittel, Bekleidung usw.<\/p>\n

    Es wurde ebenfalls leerstehender Wohnraum f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge besetzt. Viele Basisgewerkschaften, in denen die antikapitalistische Linke mitarbeitet, versuchen, die Solidarit\u00e4tsarbeit auf nationaler Ebene zu koordinieren.<\/p>\n

    \u0391\u039d\u03a4\u0391RSY\u0391 versucht, die politische Dimension dieses Problems aufzuzeigen. Sie beschuldigt die EU und die griechische Regierung, die wirkliche Verantwortung f\u00fcr die vielen Toten an den Grenzen zu tragen. Sie fordert das Niederrei\u00dfen der Mauer von Evros, die Schlie\u00dfung der Konzentrationslager sowie eine menschenw\u00fcrdige Versorgung mit dem N\u00f6tigsten. Au\u00dferdem fordert sie die Gew\u00e4hrung von Asyl f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge (bisher hat Griechenland niemandem Asyl gew\u00e4hrt); damit fordert die antikapitalistische Linke die Aufhebung der Illegalit\u00e4t.<\/p>\n

    O\u039aD\u0395-Spartakos vertritt eine Schl\u00fcsselforderung: Offene Grenzen, denn nur so k\u00f6nnen die t\u00e4glichen Todesopfer gestoppt werden.<\/p>\n

    \u00dcbersetzung aus dem Griechischen: K. K.<\/em><\/p>\n

    Quelle: www.rsb4.de<\/a> vom 3. November 2015<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    \u00a0Auf einer Rundreise durch Deutschland Ende September sprach Manos Skofouglou, Leitungsmitglied von OKDE-Spartakos, griechische Sektion der IV. Internationale, auf Veranstaltungen in 6 St\u00e4dten. Zum Abschluss seiner Reise machte Avanti das folgende Interview mit ihm.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[10,43,4],"class_list":["post-798","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/798","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=798"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/798\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":799,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/798\/revisions\/799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}