{"id":7982,"date":"2020-06-03T14:56:31","date_gmt":"2020-06-03T12:56:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7982"},"modified":"2020-06-03T14:56:32","modified_gmt":"2020-06-03T12:56:32","slug":"us-armee-marschiert-in-washington-gegen-massenprotest-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7982","title":{"rendered":"US-Armee marschiert in Washington gegen Massenprotest auf"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0US-Medienberichten zufolge haben einige Facebook-Mitarbeitende am Montag (01.06.2020) aus Protest die Arbeit im Homeoffice niedergelegt. Unklar ist allerdings, wie viele Besch\u00e4ftigte sich an dieser Aktion beteiligten. Etliche Mitarbeitende \u00e4u\u00dferten sich zudem \u00f6ffentlich zu dem Fall: \u201eMark liegt falsch \u2013 und ich werde so laut wie m\u00f6glich versuchen, ihn umzustimmen\u201c, schrieb etwa Ryan Freitas bei Twitter. Er ist f\u00fcr das Produktdesign beim Newsfeed von Facebook zust\u00e4ndig<\/em>\u2026\u201c \u2013 ist aus der (chronologisch auf dem Laufenden gehaltenen)\u00a0Meldung \u201eZuckerberg: Gewaltandrohungen\u00a0 durch Regierungen von den Facebook-Regeln gedeckt\u201c von Marvin Ziegele am 03. Juni 2020 bei der FR online<\/a>\u00a0mit den aktuellsten Informationen \u00fcber die Auseinandersetzung um Facebooks Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trumps Kurs in Richtung B\u00fcrgerkrieg. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beitr\u00e4ge \u2013 \u00fcber Trumps Kurs, die Proteste und das Verschwinden des kleineren \u00dcbels, sowie zum Hintergrund des strukturellen Rassismus:<\/p>\n

\u201eTrump dr\u00e4ngt auf Milit\u00e4reinsatz\u201c von Tomasz Konicz am 03. Juni 2020 bei telepolis<\/a>\u00a0zu Trumps Mobilisierungsma\u00dfnahmen: \u201e\u2026\u00a0Donald Trump d\u00fcrfte sich an den Geruch von Tr\u00e4nengas inzwischen gew\u00f6hnt haben. Der Weg zur St. John\u2019s Church, einer in der N\u00e4he des Wei\u00dfen Hauses gelegenen Kirche, musste f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten f\u00f6rmlich mit Tr\u00e4nengasgranaten und Gummigeschossen von der Nationalgarde freigeschossen werden. Die Demonstranten, die sich dort friedlich versammelten, h\u00e4tten wom\u00f6glich die Fotosession gest\u00f6rt, die der Pr\u00e4sident an diesem symboltr\u00e4chtigen Ort \u2013 bewaffnet mit einer Bibel \u2013 veranstaltete. Die St. John Church gilt als die \u201cKirche der Pr\u00e4sidenten\u201d, da in ihr bislang alle Staatsoberh\u00e4upter der Vereinigten Staaten einem Gottesdienst beiwohnten. Unter den Demonstranten vor der Kirche, die bei dem brutalen Raumeinsatz der Polizei mitunter verletzt wurden, befanden sich auch Geistliche. Der Bischof der Episkopalen Di\u00f6zese Washingtons reagierte emp\u00f6rt auf das Vorgehen Trumps, der ohne Erlaubnis die Kirche f\u00fcr eine Propagandashow nutzte. Die Bibel, die der Pr\u00e4sident in St. Johns in die Kameras hielt, diente vor allem dazu, sein angedrohtes Vorgehen gegen die Aufstandsbewegung in den USA zu legitimieren. Zuvor hat Donald Trump im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses eine Rede gehalten, die einer Kriegserkl\u00e4rung an die Protestbewegung in den Vereinigten Staaten gleichkam. Der Pr\u00e4sident k\u00fcndigte an, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen, falls die Unruhen, die Trump abermals als \u201cTerror\u201d bezeichnete, nicht binnen k\u00fcrzester Zeit von den Bundesstaaten erstickt w\u00fcrden. Sollten sich die Bundesstaaten weigern, die \u201cnotwendigen Schritte\u201d zu unternehmen, werde er \u201cdie Armee der Vereinigten Staaten einsetzen, die schnell das Problem f\u00fcr sie l\u00f6sen wird\u201d, so Trump w\u00f6rtlich. Es gehe darum \u201cdie Stra\u00dfen zu dominieren\u201d, drohte Trump, der alle Hoffnungen auf Schritte zur Deeskalation zerschlug. Er selber werde \u201cTausende und Tausende von schwer bewaffneten Soldaten mit Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen\u201d in Washington einsetzen, um die Lage zu \u201cdominieren\u201d, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten. Zuvor hat der Pr\u00e4sident sich bei einer Telefonkonferenz harte Auseinandersetzungen mit den Gouverneuren der betroffenen US-Bundesstaaten geliefert, die er beschuldigte, nicht hart genug gegen die Proteste vorzugehen. Die Gouverneure seinen zu \u201cschwach\u201d und w\u00fcrden notfalls \u201c\u00fcbergangen\u201d, warnte Trump, der ein umgehendes Niederschlagen der Proteste forderte. Gretchen Whitmer, Gouverneurin des besonders betroffenen US-Bundesstaates Michigan, erkl\u00e4rte nach dem Gespr\u00e4ch, die Administration w\u00fcrde mit ihrem Konfrontationskurs \u201cden Samen des Hasses und der Spaltung\u201d s\u00e4en.<\/em>..\u201c<\/p>\n

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\u201eProteste in den USA: Milit\u00e4r verlegt Soldaten nach Washington\u201c am 03. Juni 2020 bei der FR online<\/a>\u00a0meldet Vollzug: \u201e\u2026\u00a0Nach Trumps Ank\u00fcndigung am Montag\u00a0\u201eabertausende\u201c Soldaten der US-Armee gegen die Proteste nach dem Tod von George Floyd einsetzen zu wollen, zieht die Armee nun nach. Rund 1600 Soldaten wurden auf die Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte rund um die Hauptstadt Washington D.C. verlegt. Dort sollen sie die Sicherheitskr\u00e4fte vor Ort bei Bedarf unterst\u00fctzen, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.\u00a0Der Einsatz der hochger\u00fcsteten Armee im eigenen Land \u2013 zus\u00e4tzlich zur Polizei und der Nationalgarde \u2013 w\u00e4re h\u00f6chst ungew\u00f6hnlich. Doch Pr\u00e4sident Trump zeigte sich zuletzt sehr entschlossen die Ausschreitungen am Rand der gr\u00f6\u00dftenteils friedlichen Proteste zu beenden<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eMord an George Floyd: Der nicht so nette Bundesstaat Minnesota\u201c von Jamie Kr\u00fcger am 02. Juni 2020 bei den Maulw\u00fcrfen<\/a>\u00a0dokumentiert, macht deutlich, dass es nicht nur Trump ist, der voll auf Repression setzt: \u201e\u2026\u00a0Die Polizei von Minneapolis ist historisch bekannt f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung\u00a0 wei\u00dfer Vorherrschaft und \u00fcberm\u00e4\u00dfige Gewalt. Die Vereinigung der Polizei (\u201eGewerkschaft\u201c), stellvertretend f\u00fcr die \u00fcber 800 PolizeibeamtInnen des st\u00e4dtischen Polizeidepartements, der PolizeibeamtInnenverband von Minneapolis, wird von Lt. Bob Kroll gef\u00fchrt. Dieser ist als freim\u00fctiger Trump-Anh\u00e4nger bekannt, der in der Vergangenheit von dem derzeitigen Polizeichef Medaria Arradondo wegen Tragens eines \u201eWhite Power\u201c-Buttons an einer Motorradjacke angeklagt wurde. Kroll glaubt stark an die Politik der \u201ezerbrochenen Fenster\u201c, unter der farbige Gemeinden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu leiden haben. Dieser tief verwurzelte und systematische Rassismus darf gedeihen, weil das politische und rechtliche System es zul\u00e4sst und verzeiht. So haben beispielsweise nur 1 % der Beschwerden gegen PolizeibeamtInnen seit 2012 zu Disziplinarma\u00dfnahmen gef\u00fchrt. Die rassistischen Ungleichheiten in Minneapolis geh\u00f6ren zu den schlimmsten in den USA. Neben der Rassentrennung sind die AfroamerikanerInnen in Minnesota von Ungleichbehandlung im Bildungs- und Gesundheitswesen schwer betroffen. Die Gesundheitskrise innerhalb der Gemeinschaften der People of Color wird dadurch versch\u00e4rft, dass die aktuelle Covid-19-Pandemie sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark trifft: viele arbeiten an vorderster Linie, an schlecht bezahlten Arbeitspl\u00e4tzen, viele andere haben zus\u00e4tzlich zu bereits bestehenden Gesundheitsproblemen und unzureichender Krankenversicherung auch noch K\u00fcndigungen erhalten..<\/em>.\u201c<\/p>\n

\u201eMinnesota is a Blue State. Where is the \u201cLesser Evil\u201d Now?\u201c von Ana Rivera am 30. Mai 2020 bei Left Voice<\/a>\u00a0erinnert daran, dass sowohl Minneapolis, als auch Minnesota jeweils von der Demokratischen Partei regiert werden, die den Repressionsapparat angeworfen hat \u2013 das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c ist verschwunden\u2026<\/p>\n

\u201eZeit, zur\u00fcckzuzahlen\u201c von Dorothea Hahn am 01. Juni 2020 in der taz online<\/a>\u00a0zu den vielbeschworenen \u201efriedlichen Demonstranten\u201c \u2013 vereint mit allen durch die schlichte Tatsache, dass sie \u201edie Schnauze voll\u201c haben: \u201e\u2026\u00a0In den sieben Tagen seit dem Tod von George Floyd haben sich die Proteste wie ein Lauffeuer von kleinen Demonstrationen am Tatort in Minneapolis auf mehr als 75 St\u00e4dte im Land ausgeweitet. Sie werden t\u00e4glich gr\u00f6\u00dfer. Tags\u00fcber ziehen Menschen mit Transparenten durch die St\u00e4dte. Nachts finden oft an denselben Orten Krawalle statt. Autos und Gesch\u00e4fte und mindestens eine Polizeiwache sind in Flammen aufgegangen. Doch es gibt nicht nur diese Bilder. In Louisville, Kentucky, wo die Polizei vor wenigen Wochen die schwarze Breonna Taylor in ihrer Wohnung erschossen hat, haken sich wei\u00dfe Frauen unter, um eine Schutzwand zwischen Polizei und DemonstrantInnen zu bilden. In Camden, einem schwarzen Vorort von Philadelphia, laufen Polizisten in Uniform in der Demonstration mit und rufen Slogans gegen Polizeigewalt. In Baltimore liest ein wei\u00dfer Polizist die Namen der von Kollegen get\u00f6teten schwarzen Menschen vor. In Florida gehen Polizisten zusammen mit den DemonstrantInnen auf die Knie, um das Andenken der Toten zu ehren. So entstehen neue Allianzen. Auch in New York gibt es eine Handvoll mutiger Polizisten, die eine solche Geste wagen. Aber bei Demonstrationen in den Bezirken Queens und Manhattan knien nur jeweils drei und vier Uniformierte. Sie bekommen lang anhaltenden Beifall<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eWieso die USA brennen\u201c von Loren Balhorn am 02. Juni 2020 im deutschen Jacobin Mag<\/a>\u00a0zu den Ursachen der Rebellion: \u201e\u2026\u00a0Eine Wiederholung von 2014, als ein Polizist in Ferguson in Missouri Mike Brown ermordete und #BlackLivesMatter zum ersten Mal Schlagzeilen machte? Die Situation in Minneapolis ist eine andere. Die Stadt gibt sich als linksliberale und weltoffene Metropole. Kein einziger Republikaner sitzt im Stadtrat. 2016 w\u00e4hlten \u00fcber 60 Prozent Hillary Clinton. Der T\u00e4ter, Derek Chauvin, wurde vergleichsweise schnell verhaftet, die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Mordes an. Politikerinnen und Politiker aller Couleur verurteilten die Tat \u2013 bisher keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Gro\u00dfkonzerne wie Nike verk\u00fcndeten auf Twitter ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Proteste. So gut wie niemand \u2013 nicht einmal Donald Trump \u2013 bezweifelte \u00f6ffentlich, dass die Tat der letzten Woche ein Mord war. Der Mord an George Floyd hat eine Protestwelle ausgel\u00f6st, die gr\u00f6\u00dfer ist, als die Protestzyklen der letzten Jahre. In mindestens 140 St\u00e4dten gab es laut New York Times bereits Demonstrationen. Allen Bem\u00fchungen des politischen Establishments, die Proteste zu vereinnahmen, zum Trotz. Hunderttausende protestieren \u2013 trotz Corona-Auflagen, Ausgangssperren und dem Einmarsch der Nationalgarde in mehreren Bundesstaaten. (\u2026) Joe Biden bem\u00fcht sich, mit Protestierenden ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Er und andere Demokraten k\u00f6nnen letztlich jedoch nichts weiteres anbieten als heute zu demonstrieren und morgen mehr Demokraten ins Amt zu w\u00e4hlen. Die Strategie, die sie seit Jahrzehnten propagieren \u2013 ohne nennenswerte Erfolge. Durch das Ende der Bernie Sanders-Kampagne gibt es keinen Akteur auf der nationalen B\u00fchne, der f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Alternative steht. Er trug als einziger nicht zur Versch\u00e4rfung des US-Polizei-Regimes bei. Seine Kontrahenten k\u00f6nnen den Demonstrierenden nur schwer erkl\u00e4ren, wieso sie es dieses Mal anders machen werden.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eWarum US-Polizisten schwarze B\u00fcrger t\u00f6ten\u201c von Arian Schiffer-Nasserie bereits am 11. Juli 2016 im Migazin<\/a>\u00a0\u2013 ohne Ver\u00e4nderung seither: \u201e\u2026\u00a0In jedem Fall ist aber die permanente Kollision junger, schwarzer M\u00e4nner mit der US-Polizei aus den oben genannten Gr\u00fcnden materiell unvermeidlich, ganz unabh\u00e4ngig vom Willen und Bewusstsein der Beteiligten. Und deshalb findet diese Sorte inneren Dauerkriegs der Ordnungsmacht gegen ihre schwarze Unterschicht unvermindert statt \u2013 nicht trotz, sondern wegen eines halben Jahrhunderts rechtlicher Gleichstellung und trotz eines schwarzen Pr\u00e4sidenten im Wei\u00dfen Haus. (Die sozialistischen Kritiker der Black Panther hatten also recht, als sie der B\u00fcrgerrechtsbewegung und Martin Luther King vorwarfen, dass mit der rechtlichen Gleichstellung f\u00fcr die eigentumslosen Massen nichts gewonnen sei \u2013 nicht einmal ein gewaltfreies \u00dcberleben in Armut.) In der Zwischenbilanz h\u00e4lt das Land der Freiheit weit \u00fcber zwei Millionen B\u00fcrger gefangen und steht damit im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl weltweit an der Spitze. Der Anteil der schwarzen H\u00e4ftlinge ist \u00fcberproportional hoch. Etwa jeder 20. schwarze Mann ist Insasse in einem US-Gef\u00e4ngnis. Aber trotz der unvermeidlichen Kollisionen verf\u00fcgen alle Beteiligten \u00fcber Wille und Bewusstsein und deuten die Situation entsprechend (falsch). F\u00fcr US-Polizisten steht geradezu dogmatisch fest, dass die Rechtsordnung, die sie verteidigen, f\u00fcr alle B\u00fcrger gut ist, weil sie erstens auf demokratischem Wege zustande gekommen, zweitens f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen g\u00fcltig und drittens den Menschenrechten entsprechend, d. h. der verfassungsm\u00e4\u00dfig festgeschriebenen Menschennatur gem\u00e4\u00df ist. Aus ihrer professionellen staats-b\u00fcrgerlichen Sicht gibt es also keine (guten) Gr\u00fcnde f\u00fcr Rechtsverst\u00f6\u00dfe, bzw. muss jeder gute Mensch das Recht wollen. Im Umkehrschluss ist f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung verantwortlich: mangelhafter (betrunken, wahnsinnig, minderj\u00e4hrig, affektiv usw.) oder b\u00f6ser Wille. Diesen b\u00f6sen Willen entdecken sie nun immer wieder im selben T\u00e4tertyp im selben Viertel, so dass sie ihr professionell unerl\u00e4ssliches Verd\u00e4chtigungsdenken in ein rassistisches Feindbild vom b\u00f6sen schwarzen Mann \u00fcbersetzen. Dieses Denkmuster l\u00e4sst sich als Rassismus des Anstands bezeichnen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eGerechtigkeit f\u00fcr George Floyd\u201c am 30. Mai 2020 beim Umbruch-Bildarchiv<\/a>\u00a0ist eine Dokumentation der Solidarit\u00e4tsaktion in Berlin \u2013 die nur eine von sehr vielen in der ganzen Welt war, zwischen Neuseeland (sehr gro\u00df) und dem brasilianischen Curitiba (enorm gro\u00df)<\/p>\n