{"id":7985,"date":"2020-06-03T15:10:30","date_gmt":"2020-06-03T13:10:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7985"},"modified":"2020-06-03T15:10:31","modified_gmt":"2020-06-03T13:10:31","slug":"frankreich-massenproteste-gegen-rassismus-und-polizeiterror","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7985","title":{"rendered":"Frankreich: Massenproteste gegen Rassismus und Polizeiterror"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Verboten, aber stattgefunden: Zwei gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen mit v.a. antirassistischem Charakter haben in Paris stattgefunden. Trotz quasi allgemeinen Versammlungsverbots bis (mindestens) zum 10. Juli 20.<\/strong><\/p>\n

Es ist gar zu bequem f\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung: W\u00e4hrend seit dem gestrigen Dienstag, den 02. Juni 20 die Restaurants, Bars und Gastst\u00e4tten im Land wieder servieren d\u00fcrfen \u2013 allerdings nur im Freien -, die Parks wieder \u00f6ffnen und sich Mengen am Seine-Ufer oder an den Kan\u00e4len dr\u00e4ngen, bleiben Versammlungen unter freiem Himmel und Kundgebungen \u201emit mehr als zehn Personen\u201c (also ab elf) verboten.<\/p>\n

Die Grundlage daf\u00fcr liefert Artikel 7 des Regierungsdekrets Nummer 2020-548 vom 11.05.2020, verabschiedet auf Grundlage des \u201eGesetzes zum sanit\u00e4ren Ausnahmezustand\u201c \u2013 neue Version, infolge der Aufhebung der individuellen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen \u2013 vom selben Datum (Gesetz n\u00b0 2020-546). Ausnahmsweise kann die Pr\u00e4fektur, d.h. die juristische Vertretung des Zentralstaats im D\u00e9partement, jedoch Versammlungen genehmigen, sofern diese\u00a0\u201ezur Fortf\u00fchrung des Lebens der Nation unabdingbar\u201c<\/em>\u00a0erscheinen. Man darf darauf vertrauen, dass die Pr\u00e4fekturen bei Protestveranstaltungen welcher Natur auch immer \u2013 nun ja \u2013 nicht zwingend der Auffassung sind, dieses Kriterium sei erf\u00fcllt.<\/p>\n

Selbst die konservative Opposition, in Gestalt des Fraktionsvorsitzenden der st\u00e4rksten Oppositionspartei in der Nationalversammlung (LR,\u00a0Les R\u00e9publicains<\/em>, b\u00fcrgerliche Rechte) \u2013 Damien Abad \u2013 in einem Interview mit der Tageszeitung\u00a0Le Parisien<\/em>\u00a0vom 29.05.20, kritisierte inzwischen die Fortdauer dieses Versammlungsverbots und forderte dessen Aufhebung. (So lange die Br\u00fcder in der Opposition hocken, zeigen sie manchmal kritische Anwandlungen\u2026) Vom linken Gewerkschaftszusammenschluss\u00a0Union syndicale Solidaires<\/em>\u00a0gibt es eine Erkl\u00e4rung zum Thema:\u00a0https:\/\/solidaires.org\/Deconfinement-phase-2-presque-tous-les-droits-sauf-celui-de-manifester<\/a>\u00a0<\/p>\n

\"\"
Photo von Bernard Schmid vom Samstag, den 30.05.20: Auftakt am Opernplatz in Paris <\/figcaption><\/figure>\n

Nun war jedoch seit mehreren Wochen eine Protestdemonstration in Paris f\u00fcr den Samstag, den 30.05.2020 unter dem Titel\u00a0La marche des solidarit\u00e9s<\/em>\u00a0angek\u00fcndigt. \u00dcblicherweise gibt es allj\u00e4hrlich ein Mobilisierungsdatum unter diesem Titel am dritten M\u00e4rzwochenende, es geht dabei i.d.R. um Antirassismus und Polizeigewalt. Aufgrund der Unm\u00f6glichkeit, Mitte M\u00e4rz dieses Jahres im Lock-down zu demonstrieren, wurde der Termin dann f\u00fcr die Zeit nach dem\u00a0d\u00e9confinement\u00a0<\/em>(der Aufhebung individueller Ausgangsbeschr\u00e4nkungen) neu anberaumt. Thematisch wurde der Aufruf ferner auf die sanit\u00e4ren Risiken \u2013 im Aufruf wurde es die\u00a0\u201esanit\u00e4re Bombe\u201c<\/em>\u00a0benannt \u2013 im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie zugeschnitten, so ging es um Ansteckungsrisiken f\u00fcr Menschen, die sich mehr oder weniger auf engen Raum gedr\u00e4ngt in Abschiebehaftzentren, in Migrantenwohnheimen oder in informellen Unterbringungen befinden. Letzterer Ausdruck bezieht sich insbesondere auf die 300 Menschen (\u00fcberwiegend Westafrikaner) in der Pariser Vorstadt Montreuil, die infolge der Gewalteskalation in Libyen nach 2011 von dort nach Frankreich kamen, lange Zeit bis zu dessen Abriss in einem Wohnheim lebten und seitdem jahrelang in einem informellen Wohngeb\u00e4ude ausharren m\u00fcssen. Das sanit\u00e4re Risiko im Zusammenhang mit der Ansteckungsgefahr ist hoch, doch zahlreiche Appelle auch von B\u00fcrgerinitiativen und NGOs f\u00fcr eine Unterbringung dieser Menschen fruchteten nichts. (Die erste verbotene, doch durchgesetzte Demonstration mit 100 Menschen fand im April d.J. deswegen in Montreuil statt, unter Wahrung von Sicherheitsabst\u00e4nden und mit Masken.)<\/p>\n

Die Pariser Polizeipr\u00e4fektur h\u00e4tte die f\u00fcr den 30. Mai 20 geplante Demonstration autorisieren (zulassen) k\u00f6nnen, da die Organisator\/inn\/en ihr genaue Angebote f\u00fcr eine den sanit\u00e4ren Erfordernissen konforme Ausrichtung derselben unterbreitet hatte: eine Aufteilung in kleine Gruppen \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Strecken, mehrere r\u00e4umlich voneinander getrennte Auftaktorte, Maskentragen, Verteilung von H\u00e4ndewaschgel\u2026 (Nein, mit den \u201eMasken weg\u201c-Demonstrationen unter anderem rechter Spinner im deutschsprachigen Raum hatte dies definitiv nichs zu tun!) Doch die Polizeipr\u00e4fektur schaltete auf stur und bekr\u00e4ftigte das Verbot in einer expliziten Entscheidung, die trotz Eil-Verwaltungsklage vor dem Pariser Verwaltungsgericht dann auch gerichtlich best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

Nun h\u00e4tte man denken k\u00f6nnen, dass diese Demonstration notgedrungen nicht stattfindet, oder aber dass der Versuch zu ihrer Abhaltung mit Strafzetteln, Platzverweisen oder Festnahmen endet. Die Organisator\/inn\/en publizierten allerdings eine \u201eAntwort an die Polizeipr\u00e4fektur\u201c, in welcher sie ihre sanit\u00e4ren und anderen Erw\u00e4gungen nochmals \u00f6ffentlich darlegten, und behielten ihren Aufruf zur Demo aufrecht. (Vgl.\u00a0https:\/\/blogs.mediapart.fr\/marche-des-solidarites\/blog\/200520\/manifestation-du-30-mai-reponse-la-prefecture<\/a>) Es blieb dann jedoch bei einem einzigen Auftaktort, am Pariser Opernplatz, Zum Auftakt am Samstag um 15 Uhr setzte es erst einmal eine Ladung Tr\u00e4nengas, doch der Andrang \u2013 m\u00f6glicherweise sogar noch befl\u00fcgelt durch das, als ungerecht wahrgenommene Verbot \u2013 erwies sich schnell als so bedeutend, dass die Polizei durch von allen Seiten herandr\u00e4ngende Menschen \u00fcberfordert wurde. \u00dcber 5.000 Menschen, die Veranstalter\/innen w\u00fcrden im Anschluss von 10.000 Teilnehmer\/inne\/n sprechen, formten einen stattlichen Demonstrationszug. (Vgl. dazu die Fotos) \u00dcber diesem kreiste zwar stundenlang ein Hubschrauber, dennoch ging der Protestzug bis zur Ankunft auf der Pariser\u00a0place de la R\u00e9publique<\/em>\u00a0ungehindert vonstatten.<\/p>\n

Zum Ausklang wurde am Ende des Tages bekannt, insgesamt seien jedoch 98 Festnahmen erfolgt, haupts\u00e4chlich nach Abschluss der Veranstaltung unter Personen, die sich nicht relativ rasch vom Ankunftsort zu entfernen versucht hatten. Diese wurden auf mehrere Polizeiwachen, im 18. und 12. Pariser Bezirk, verteilt. Am Abend gegen 21 Uhr wurde jedoch bekannt, alle Festgenommen seien freigekommen, allem Anschein nach ohne Strafverfolgung mit einer einzigen Ausnahme.<\/p>\n

Am gestrigen Dienstag Abend (02. Juni 20) ab 19 Uhr rief ein neuer Appell zum Demonstrierten vor dem Pariser Justizpalast im 17. Arrondissement auf. Der Anlass war ein doppelter: zum Einen die Revolte in den USA infolge des gewaltsam verursachten Todes von George Floyd, zum Anderen die zeitgleiche Ver\u00f6ffentlichung eines offiziellen Justizgutachtens, dem zufolge die Gendarmeriebeamten in der Pariser Vorstadt Persan-Beaumont im Juli 2016 den Tod des (auf dem Weg zum Geb\u00e4ude der Gendarmerie mutma\u00dflich erstickten) 24j\u00e4hrigen Adama Traor\u00e9 nicht verschuldet h\u00e4tten. Der \u201eFall Adama Traor\u00e9\u201c ist in den letzten vier Jahren zur in der \u00d6ffentlichkeit am st\u00e4rksten sichtbaren Aff\u00e2re, anhand derer Polizeigewalt \u2013 mit m\u00f6glicherweise bzw. mutma\u00dflich rassistischem Hintergrund \u2013 thematisiert wird und zu dem es immer wieder zu Protestmobilisierungen kommt. (Vgl. dazu u.a.:\u00a0https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/soziale_konflikte-frankreich\/kein-sommerloch-frankreich-polizeigewalt-protest-und-gelbwesten-bleiben-aktuell\/<\/a>) Adama Traor\u00e9, sportlich durchtrainiert, soll demnach an einem (unentdeckten) Herzfehler verstorben sein. Am gestrigen Dienstag legte die Familie dazu ein, von ihr bestelltes und privat bzw. dank Spendengeldern bezahltes, Gegengutachten vor, das klar von Erstickungstod spricht.<\/p>\n

Ab 17.30 Uhr befand sich bereits eine zahlreiche und aggressiv aufgeheizt wirkende Polizei vor Ort, anderthalb Stunden vor Kundgebungsbeginn. Einzelne Beobachter\/innen bereiteten sich bereits darauf vor, die Demonstration werde zum \u201eLaufen ins Messer\u201c. Doch dann str\u00f6mten vor und vor allem nach 19 Uhr die Menschen in solchen Massen herbei, dass die Einsatzkr\u00e4fte auf das Hoffnungsloseste \u00fcberfordert waren. Vielleicht drei\u00dfig Prozent der Teilnehmenden waren schwarz, wie auch die Opfer Adama Traor\u00e9 und Georg Floyd, doch die Gesamtzusammensetzung war bunt durchmischt.<\/p>\n

Unsere Photos sollen einen ersten Eindruck erwecken. Zum Rest der Ereignisse kurz zusammenfassend: Die Teilnehmer\/innen waren in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit absolut friedlich. Im Laufe des Abends, gegen 21 Uhr, brannte jedoch in Clichy-la-Garenne \u2013 in wenigen hundert Metern Entfernung vom Justizpalast, in der nahegelegenen nordwestlichen Pariser Trabantenstadtzone \u2013 ein Polizeikommissariat. Circa eine halbe Stunde sp\u00e4ter setzte die Polizei auf der Kreuzung in der N\u00e4he des Gerichtssitzes kurzzeitig Tr\u00e4nengas ein, um die Menge in Richtung Westen abzudr\u00e4ngen. Anderthalb Stunden lang str\u00f6mten die Menschen ununterbrochen \u00fcber die Boulevards in Richtung Westen (17.\/18. Bezirk) zur\u00fcck. Kleinere Gruppe lieferten sich gegen 23 Uhr noch Scharm\u00fctzeln mit den Polizeikr\u00e4ften, ein Wasserwerfer rollte gegen 23 Uhr durch den Norden des Pariser Stadtgebiets. Seitdem besch\u00e4ftigen die Ereignisse, unter ihren diversen Aspekten, die Medien ausgiebig. Am Mittwoch (03.06.20) gegen elf Uhr beharkten sih die Polizeigewerkschafterin Linda Kebbab (Force Ouvri\u00e8re\/FO bei der Polizei) und der Anwalt der Familie von Adama Traor\u00e9, Yassine Bouzrou, heftig beim Privatfernsehsender BFM TV: (Kebbab) :\u00a0\u201eWas Sie hier machen, Herr Bouzrou, ist dasselbe, was die extreme Rechte mit den Muslimen tut!\u201c<\/em>\u00a0(Dies sollte bedeuten: Anti-Polizei-Rassismus zu sch\u00fcren\u2026) (RA Bouzrou:)\u00a0\u201eSie sind eine Ignoratin. Wenn man keine Ahnung von einem Fall hat, h\u00e4lt man den Mund. Sie haben soeben Quatsch daher geredet\u2026\u201c<\/em>\u00a0(Nachdem die Polizeidame behauptet hatte, die Unschuld der Gendarmen am Tod von Adama Traor\u00e9 sei bereits erwiesen, wozu es noch keinerlei Gerichtsentschluss gibt.) (Kebbab\ud83d\ude42 \u201eIch sage nicht, dass die Gendarmen vollst\u00e4ndig unschuldig seien.\u201c<\/em><\/p>\n

Usw.usf. \u2026 Wir bleiben am Ball\u2026<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 3. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid. Verboten, aber stattgefunden: Zwei gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen mit v.a. antirassistischem Charakter haben in Paris stattgefunden. Trotz quasi allgemeinen Versammlungsverbots bis (mindestens) zum 10. Juli 20.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,61,26,11,49,46,17],"class_list":["post-7985","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-rassismus","tag-repression","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7985"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7985\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7987,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7985\/revisions\/7987"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}