{"id":7994,"date":"2020-06-05T09:49:33","date_gmt":"2020-06-05T07:49:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7994"},"modified":"2020-06-05T09:49:35","modified_gmt":"2020-06-05T07:49:35","slug":"trotz-trumps-drohungen-bewegung-gegen-polizeimorde-waechst-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7994","title":{"rendered":"Trotz Trumps Drohungen: Bewegung gegen Polizeimorde w\u00e4chst weiter"},"content":{"rendered":"

Jacob Crosse. <\/em>Die Trump-Regierung und die Gouverneure der US-Bundesstaaten mobilisieren weiterhin Zehntausende Polizisten und Soldaten gegen friedliche Demonstrationen in mehr als 200 St\u00e4dten im ganzen Land.<\/strong><\/p>\n

Die m\u00e4chtige Bewegung von Jugendlichen und Arbeitern, die unabh\u00e4ngig von ihrer Hautfarbe und Herkunft nach dem Polizeimord an George Floyd am 25. Mai in Minneapolis (Minnesota) gemeinsam auf die Stra\u00dfe gingen, konnte weder mit Ausgangssperren und Massenverhaftungen noch mit Polizeiterror unterdr\u00fcckt werden. Die faschistische Hetztirade, die Trump am Montag im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses hielt, hat die Entschlossenheit und Wut von hunderttausenden Demonstranten im ganzen Land nur gest\u00e4rkt. In dieser Rede beanspruchte Trump diktatorische Vollmachten und drohte mit dem illegalen Einsatz des Milit\u00e4rs, um die Proteste zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Seine Ablehnung der amerikanischen Verfassung bekr\u00e4ftigte Trump noch am selben Tag, indem er Hunderte Milit\u00e4rpolizisten mobilisierte, die grundlos friedliche Demonstranten angriffen. Dies geschah bereits deutlich vor Beginn der Ausgangssperre um 19 Uhr, die von der Washingtoner B\u00fcrgermeisterin Muriel Bowser, einer Demokratin, verh\u00e4ngt wurde.<\/p>\n

Die Demonstrationen breiten sich weltweit aus. Protestveranstaltungen fanden u.a. in London, Paris, Berlin, Kopenhagen, Amsterdam, Dublin, Auckland (Neuseeland), Sydney, Teheran, Halifax und Idlib (Syrien) statt.<\/p>\n

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In Houston (Texas) begleiteten mehr als 60.000 Menschen George Floyds Familie bei einer Demonstration gegen Polizeimorde. Zehntausende zogen, teilweise zu Pferde und begleitet von Trommeln, durch die Innenstadt von Houston. Der Marsch endete vor dem Rathaus, wo die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift \u201eIch kann nicht atmen\u201c oder \u201eKeine Gerechtigkeit, kein Frieden\u201c hochhielten.<\/p>\n

In New York zogen ab 14 Uhr Tausende \u00fcber die Manhattan Bridge, um sich in Manhattan mit einer anderen Gruppe von Demonstranten zu treffen. Auf der anderen Seite der Br\u00fccke empfing die Demonstranten jedoch eine Mauer aus Polizisten, sodass sie auf der Br\u00fccke bleiben mussten. Sie warteten zwei Stunden darauf, dass die Polizei sie durchlassen w\u00fcrde, kehrten dann jedoch um. Als sie auf der anderen Seite der Br\u00fccke ankamen, standen sie einer weiteren Mauer aus Polizisten gegen\u00fcber. Zwei Stunden lang lie\u00df die Polizei niemanden von der Br\u00fccke. Als in den sozialen Netzwerken das brutale Vorgehen der Polizei bekannt wurde, musste sie nachgeben und die Demonstranten durchlassen.<\/p>\n

In S\u00fcdkalifornien trotzten mehr als 20.000 Arbeiter und Jugendliche den gl\u00fchenden Temperaturen, um durch Los Angeles und Hollywood zu ziehen. Diesen friedlichen Demonstrationen standen schwer bewaffnete Soldaten der Nationalgarde mit Humvees gegen\u00fcber, die entlang des ber\u00fchmten Boulevards stationiert waren, um das Privateigentum zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Dass auch in l\u00e4ndlichen Gegenden wie Glasgow (Kentucky) Proteste stattfanden, verdeutlicht die weit verbreitete Ablehnung von Polizeigewalt im ganzen Land. In dieser Stadt im s\u00fcdlichen Kentucky, in dem 86 Prozent der 14.000 Einwohner als \u201ewei\u00df\u201c gelten, protestierten am Dienstagnachmittag 400 Menschen.<\/p>\n

Obwohl die Proteste gr\u00f6\u00dftenteils friedlich blieben, haben Gouverneure, B\u00fcrgermeister und Stadtverwaltungen Ausgangssperren f\u00fcr mehr als 60 Millionen Menschen in 200 St\u00e4dten und 27 Bundesstaaten verh\u00e4ngt. Unter anderem gilt in der ganzen Metropolregion Los Angeles eine Ausgangssperre ab 18 Uhr, f\u00fcr New York City ab 20 Uhr und eine f\u00fcr den gesamten Bundesstaat Arizona.<\/p>\n

Der demokratische Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, verh\u00e4ngte am Montag eine Ausgangssperre ab 23 Uhr. Wegen Verst\u00f6\u00dfen wurden mehr als 700 Menschen verhaftet. Trump war mit den Polizeieins\u00e4tzen jedoch nicht zufrieden und forderte Cuomo per Twitter auf, die Nationalgarde zu mobilisieren, \u201ebevor Abschaum und Versager… die ganze Stadt in Tr\u00fcmmer legen\u201c.<\/p>\n

Cuomo nahm sich Trumps Botschaft zu Herzen und bezeichnete die Reaktion der New Yorker Polizei auf die Proteste am Dienstag in einer au\u00dferordentlichen Pressekonferenz als \u201eSchande\u201c. Er warnte seinen Parteikollegen, den New Yorker B\u00fcrgermeister Bill de Blasio, es gebe die M\u00f6glichkeit \u201eden B\u00fcrgermeister abzusetzen… und die Nationalgarde zu mobilisieren\u201c.<\/p>\n

De Blasio hatte bereits zuvor in einer Pressekonferenz mit der Faust auf den Tisch gehauen und die \u201eb\u00f6sartigen Angriffe auf Polizeibeamte\u201c verurteilt. W\u00e4hrend in den sozialen Medien in den letzten Tagen Dutzende Videos kursieren, auf denen New Yorker Polizisten Demonstranten niederpr\u00fcgeln, mit Tr\u00e4nengas bespr\u00fchen oder versuchen, sie zu \u00fcberfahren, stellte sich de Blasio hinter die Polizei und erkl\u00e4rte: \u201eJeder, der einen Polizisten angreift, greift uns alle an.\u201c Auf der Pressekonferenz k\u00fcndigte er eine Verl\u00e4ngerung der Ausgangssperre \u00fcber das Wochenende an.<\/p>\n

De Blasio verlor zwar viele Worte \u00fcber \u201egewaltt\u00e4tige Au\u00dfenseiter\u201c, erw\u00e4hnte aber nicht den Fall des 32-j\u00e4hrigen Krankenpflegers Rayne Valentine. Er wurde am Samstagabend nach dem Ende seiner Schicht im Kings County Hospital Center in Brooklyn von Polizisten brutal misshandelt.<\/p>\n

In einem Interview mit dem\u00a0Daily Beast<\/em>\u00a0schilderte Valentine, wie er auf dem Nachhauseweg sah, dass eine Gruppe von Beamten einen Jugendlichen verfolgte. Valentine begann zu filmen, wie die Beamten die Person umzingelten. Da wandten sich die Polizisten ihm zu, drohten ihm und gingen auf ihn los.<\/p>\n

Durch die Misshandlung erlitt Valentine eine offene Kopfverletzung, die mit zwei CT-Scans untersucht und mit sieben Klammern verarztet werden musste. Valentine schilderte, wie die Beamten ihn schlugen, als er auf dem Boden lag. Als er rief: \u201eIch will nur nach Hause\u201c, antwortete einer der Polizisten: \u201eDa hast du dir die falsche Zeit ausgesucht.\u201c<\/p>\n

Bisher haben die Gouverneure in 28 Bundesstaaten und der Hauptstadt Tausende von Nationalgardisten in Bereitschaft gesetzt. Zus\u00e4tzlich zu den 45.000 Nationalgardisten, die bereits in den letzten Monaten als Reaktion auf die Corona-Pandemie mobilisiert wurden, sind jetzt weitere 20.400 gegen die Proteste im Einsatz. Tausende weitere halten sich in Bereitschaft.<\/p>\n

Der Gro\u00dfteil ist in Minnesota, doch auch in Kalifornien wurden fast 2.000 Soldaten aktiviert. In Los Angeles sind derzeit 1.200 Soldaten stationiert, 100 in Long Beach und 530 in Sacramento.<\/p>\n

Am Dienstag schickte der Gouverneur von Illinois, der Demokrat J.B. Pritzker, 250 Nationalgardisten nach Chicago. Bei einer Pressekonferenz versicherte er seiner Basis in der herrschenden Klasse: \u201eWir werden weiterhin so viele Soldaten mobilisieren wie n\u00f6tig.\u201c Danach erkl\u00e4rte er ohne Umschweife, was die Hauptsorge der herrschenden Klasse ist: \u201eWir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das Privateigentum zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

In Washington D.C. wurden Soldaten um die Nationaldenkm\u00e4ler stationiert. Drei massige Tanklastwagen vom Typ A4, die jeweils fast 9.500 Liter Benzin transportieren k\u00f6nnen, fuhren durch die Stra\u00dfen und warteten auf die Ankunft des 278. gepanzerten Kavallerieregiments (ACR) aus Tennessee. Die 1.000 Soldaten erhielten am Dienstag ihre Marschbefehle und sollen bis zum Samstag in der Hauptstadt eintreffen. ACR-Einheiten sind auch als \u201eJ\u00e4ger-Killer\u201c-Einheiten bekannt.<\/p>\n

Die Soldaten des 278. Regiments, die von den Schlachtfeldern des Iraks und Afghanistans kommen, sollen mit Bradley-Jagdpanzern das Kapitol besch\u00fctzen. Diese Fahrzeuge besitzen Sprengstoff abweisende Panzerung, eine 25-mm-Maschinenkanone vom Typ Bushmaster, TOW-Panzerabwehrlenkwaffen und ein M240-Maschinengewehr. Ihre Aufgabe ist es, leichte Panzer zu zerst\u00f6ren und die Positionen feindlicher Panzer auszukundschaften, um sie in Gefechte mit den gr\u00f6\u00dferen M1A1-Kampfpanzern zu locken.<\/p>\n

Es gibt einen krassen Gegensatz zwischen der Reaktion der Trump-Regierung und der herrschenden Klasse auf die t\u00f6dliche Corona-Pandemie einerseits und auf die Massenproteste andererseits. Gegen Covid-19 wurde wochenlang nichts unternommen. Das Wei\u00dfe Haus, Senatoren und Kongressabgeordnete versuchten, die Gefahr herunterzuspielen, w\u00e4hrend sie eine billionenschwere Rettungsaktion f\u00fcr die Wall Street vorbereiteten. Die b\u00f6swillige Unt\u00e4tigkeit der herrschenden Klasse hat Zehntausende vermeidbare Todesopfer gekostet \u2013 und die Zahl wird weiter steigen.<\/p>\n

Als Reaktion auf die Proteste wurden innerhalb weniger Stunden Tausende Polizisten mobilisiert und in Windeseile durch Staatspolizei und Nationalgarde verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Die massive Unterdr\u00fcckung traf auch Journalisten und Fotografen. Laut Daten des leitenden Direktors der Freedom of the Press Foundation, Trevor Timm, wurde in 211 F\u00e4llen die Pressefreiheit verletzt, u.a. durch 33 Verhaftungen, 148 Angriffe (118 durch Polizisten) und 30 Besch\u00e4digungen von Ausr\u00fcstung oder Nachrichtenstudios.<\/p>\n

In Fishtown, einem Stadtteil von Philadelphia, hat sich die Polizei noch nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert, warum sie eine Gruppe von 70 faschistischen Schl\u00e4gern, bewaffnet mit Keulen, Vorschlagh\u00e4mmern und \u00c4xten, gew\u00e4hren lie\u00df. Diese marodierende Bande durfte ungestraft die Ausgangssperre verletzen, um Demonstranten zu verfolgen und zu schlagen, u.a. den lokalen Fernsehproduzenten Jon Ehrens von WHYY.<\/p>\n

Ehrens wurde am Montagabend ins Krankenhaus gebracht, nachdem er und seine Freundin von der Bande attackiert worden waren, weil er einen ihrer Angriffe auf einen Demonstranten gefilmt hatte. Obwohl sich die Polizeistation in der gleichen Stra\u00dfe befindet, in der der Angriff stattfand, und mehrere Polizisten nur weniger als einen H\u00e4userblock entfernt waren, wurde niemand angeklagt oder verhaftet.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 5. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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