{"id":7997,"date":"2020-06-05T10:13:22","date_gmt":"2020-06-05T08:13:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7997"},"modified":"2020-06-05T10:13:23","modified_gmt":"2020-06-05T08:13:23","slug":"spanien-sanchez-verlaengert-alarmzustand-und-schielt-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=7997","title":{"rendered":"Spanien: S\u00e1nchez verl\u00e4ngert Alarmzustand und schielt nach rechts"},"content":{"rendered":"

Ralf Streck. <\/em>Immer deutlicher streckt die Linksregierung die Hand in Richtung der rechten Ciudadanos mit Blick auf die Verabschiedung des Haushalts aus.<\/strong><\/p>\n

Der spanische Regierungschef Pedro S\u00e1nchez f\u00fchrt seinen Drahtseilakt fort und seine Minderheitsregierung streckt dabei immer deutlicher die Hand in Richtung der rechts-neoliberalen Ciudadanos (Cs) aus. Bei der sechsten und vermutlich letzten Verl\u00e4ngerung des Alarmzustands im Rahmen der Coronaviruskrise hat S\u00e1nchez am Mittwoch ohne Not mit der Rechtspartei paktiert. Anders als vor zwei Wochen war das unn\u00f6tig, damit best\u00e4tigt S\u00e1nchez und seine Regierung, die\u00a0strategische Neuausrichtung und den Rechtskurs<\/a>.<\/p>\n

F\u00fcr neue Versprechungen gegen\u00fcber der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) hatte die sich verpflichtet, mit der Enthaltung ihrer 13 Parlamentarier daf\u00fcr zu sorgen, dass der Alarmzustand bis zum 21. Juni verl\u00e4ngert werden kann. Im Gegenzug soll der\u00a0auf Eis liegende Dialog zur L\u00f6sung des spanischen Konflikts mit Katalonien<\/a>, der praktisch nie wirklich begonnen hat, nun\u00a0wieder aufgenommen<\/a>\u00a0und der Regionalregierung in der letzten Phase der Lockerungen der Beschr\u00e4nkungen die Kompetenzen weitgehend zur\u00fcckgeben werden . So konnte S\u00e1nchez mit 177 Stimmen, bei 155 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, seinen Plan mit einer etwas st\u00e4rkeren Mehrheit als vor zwei Wochen\u00a0verabschieden<\/a><\/p>\n

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Sanchez pl\u00e4diert im Plenum am 3. Juni f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Alarmzustands.\u00a0Bild<\/a>: Moncloa <\/figcaption><\/figure>\n

Doch die Verstimmung \u00fcber das Vorgehen der sozialdemokratischen Regierung ist gro\u00df. \u00dcber das B\u00fcndnis mit Cs zeigte sich neben der ERC auch die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) erstaunt.\u00a0PNV-Pr\u00e4sident Andoni Ortuzar h\u00e4lt das Vorgehen der Regierung f\u00fcr „konfus“<\/a>. Die Christdemokraten f\u00fcrchten, dass das Abkommen mit den Cs im Gegensatz zu dem steht, das mit der PNV und der ERC verabschiedet wurde. Mit Blick auf die ausstehende Verabschiedung des Haushalts, k\u00fcndigte Ortuzar an, dass man zun\u00e4chst „Buchstabe f\u00fcr Buchstabe“ \u00fcberpr\u00fcfen werde, ob bisherige Vereinbarungen eingehalten wurden. Es ist bekannt, dass die ultranationalistischen Cs kriegerisch gegen Autonomierechte und gegen jeden Dialog zur L\u00f6sung des Katalonienkonflikts eintreten . F\u00fcr zehn unn\u00f6tige Stimmen habe er andere verloren. Die „kreative variable Geometrie“ von S\u00e1nchez habe „wenig Zukunft“, f\u00fcgte Ortuzar an, denn eine Zusammenarbeit mit Cs und der PNV schlie\u00dft sich l\u00e4ngerfristig aus.<\/p>\n

Auch ERC f\u00fcrchtet, dass sich die Regierung nun strategisch neu auszurichten versucht und sich Mehrheiten au\u00dferhalb der linken Kr\u00e4fte suchen will, die S\u00e1nchez an die Macht gebracht haben. Der ERC-Sprecher Gabriel Rufi\u00e1n forderte ihn S\u00e1nchez auf, zwischen den Unterst\u00fctzern der Regierungsbildung und den neoliberalen Cs zu w\u00e4hlen:\u00a0„Sag mir, mit wem du paktierst, und ich sage dir, was du vereinbarst.“<\/a>\u00a0Er fordert vor allem die Linkskoalition UP auf, ihr Schweigen aufzugeben.<\/p>\n

Mit ihrem Spiel \u00fcber die Bande verscherzt es sich die Regierung immer deutlicher mit linken Kr\u00e4ften<\/strong><\/p>\n

So ist auch linke Compromis aus Valencia ist\u00a0genervt<\/a>, dass S\u00e1nchez mit allen verhandelt, blo\u00df nicht mit Valencia. Der Compromis-Sprecher Joan Baldov\u00ed wies erneut auf die sehr angespannte Finanzlage in der unterfinanzierten Region hin. Die ver\u00e4ndere sich nicht, die Lage sei wie unter der Rechtsregierung von Rajoy und ab dem 31. August habe die Region kein Geld mehr, um das Gesundheitswesen zu bezahlen. Deshalb stimmt der Chef der Regionalpartei gegen die Verl\u00e4ngerung des Alarmzustands.<\/p>\n

Aber es geht l\u00e4ngst nur noch am Rand um die Notma\u00dfnahmen und Beschr\u00e4nkungen. Die beiden letzten Abstimmungen \u00fcber den Alarmzustand waren Generalproben f\u00fcr die Abstimmung \u00fcber den Haushalt. Und hier hat ausgerechnet der Minister der Linkskoalition UP den linken Kr\u00e4ften massiv vor den Kopf gesto\u00dfen, denn die hatten darauf gehofft, dass die Linkskoalition die Sozialdemokraten etwas weiter nach links ziehen w\u00fcrden. So\u00a0\u00f6ffnete der Minister f\u00fcr Verbraucherschutz Alberto Garz\u00f3n weit die T\u00fcr f\u00fcr ein Abkommen \u00fcber den Haushalt mit der Rechtspartei<\/a>. Damit w\u00fcrde er sich „wohlf\u00fchlen“, erkl\u00e4rte Garz\u00f3n.<\/p>\n

Sogar der UP-Fraktionschef ging deshalb auf Distanz zum eigenen Minister.\u00a0Jaume Asens erkl\u00e4rte, dass „wir absolut inkompatibel“ mit den Cs seien<\/a>: „Garz\u00f3n, Mitglied der Kommunistischen Partei und der Vereinten Linken, wei\u00df dass man nicht kompatibel mit einer Partei sein kann, die die Regierung st\u00e4ndig als ’sozialkommunistisch‘ beleidigt, die neoliberale Politiken vertritt, die genau im Gegensatz zu denen stehen, die ein Kommunist wie er vertritt.“<\/p>\n

Podemos hat „versagt“<\/strong><\/p>\n

So ist es kein Wunder, wenn auch Pers\u00f6nlichkeiten wie der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis absolut entt\u00e4uscht sind, da sich Podemos in „eine irrelevante Formation“ verwandelt habe. „Diese wunderbaren Emp\u00f6rten haben ihnen geglaubt, doch jetzt befindet sich die Partei in der Zwickm\u00fchle, weil sie an die Macht kommen wollte, erkl\u00e4rte er in einem\u00a0Interview<\/a>. Podemos habe „versagt“, da sie nicht die Kraft hatten, ihr Veto gegen bestimmte Politiken einzulegen.<\/p>\n

Beispiele gibt es daf\u00fcr viele, wie die\u00a0Anhebung der Geh\u00e4lter f\u00fcr die paramilit\u00e4rische Guardia Civil und Nationalpolizei<\/a>, w\u00e4hrend man davon im Fall des Gesundheitswesen nicht spricht. Dabei waren es die Krankenpfleger und \u00c4rzte, die sich aufgeopfert haben, um die Coronavirus-Katastrophe in den Griff zu bekommen und noch immer Schutzkleidung fordern m\u00fcssen. Da sind Milliardengeschenke f\u00fcr Gro\u00dffirmen, Subventionen erhalten sogar Firmen, die Steuern \u00fcber Steuerparadies umgehen, w\u00e4hrend\u00a0viele Selbstst\u00e4ndige im Regen stehen gelassen werden<\/a>. Hier zeigt sich der Kurs nach rechts schon sehr deutlich.\u00a0<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 5. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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