{"id":800,"date":"2015-11-12T14:33:21","date_gmt":"2015-11-12T12:33:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=800"},"modified":"2015-11-12T14:33:21","modified_gmt":"2015-11-12T12:33:21","slug":"der-kult-um-helmut-schmidt-und-die-rolle-der-sozialdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=800","title":{"rendered":"Der Kult um Helmut Schmidt und die Rolle der Sozialdemokratie"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Die Nachricht \u00fcber das Ableben Helmut Schmidts war kaum in der Welt, da \u00fcberschlugen sich die Medien in Lobeshymnen auf den Alt-Kanzler, der am 23. Dezember 97 Jahre alt geworden w\u00e4re. Vom \u201eJahrhundert-Lotsen\u201c war die Rede, vom \u201eWelt\u00f6konom\u201c und \u201eWeichensteller\u201c. Selbst als \u201ePhilosoph\u201c wurde Schmidt bezeichnet.<\/p>\n

Die Begeisterung \u00fcber den ehemaligen Bundeskanzler, der sein Amt vor 33 Jahren durch ein Misstrauensvotum verlor, entspringt eher der Verzweiflung \u00fcber das gegenw\u00e4rtige Regierungspersonal als seinen tats\u00e4chlichen Leistungen. Die Kanonisierung Schmidts, die bereits etliche Jahre vor seinem Tod begann, ist Ausdruck der Sehnsucht nach einem \u201eMacher\u201c, der das Land mit harter Hand und ohne R\u00fccksicht auf die \u00f6ffentliche Meinung durch \u00f6konomische Ersch\u00fctterungen und internationale Krisen f\u00fchrt.<\/p>\n

Helmut Schmidt z\u00e4hlte in der SPD, der er 1946 beitrat und bis zu seinem Lebensende treu blieb, stets zum \u00e4u\u00dfersten rechten Fl\u00fcgel. Das will in einer Partei, die selbst nach sozialdemokratischen Ma\u00dfst\u00e4ben international als rechts gilt, etwas hei\u00dfen.<\/p>\n

Sozialist war Schmidt nie, und Demokrat nur in sehr beschr\u00e4nktem Sinne. Er schloss sich der SPD nicht an, weil er damit die Vision einer nicht-kapitalistischen Welt verband, sondern weil sie ihm besser geeignet schien, seine Vorstellung von Ordnung und Disziplin zu verwirklichen, als die von Alt-Nazis durchsetzte FDP und CDU. \u201eWer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen\u201c, lautete einer seiner meist zitierten Spr\u00fcche.<\/p>\n

Ideologisch orientierte er sich nicht an Marx und auch nicht an Bebel oder Lassalle, sondern an Max Weber und Karl Popper. Zeit seines Lebens war er stolz auf seinen engstirnigen Pragmatismus. \u201eIn einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und N\u00fcchternheit auf das Wesentliche und lassen alles andere beiseite\u201c, begann er 1974 seine Antrittsrede als Bundeskanzler.<\/p>\n

Unter \u201eVernunft\u201c, die er so gerne beschwor, verstand Schmidt nicht die gedankliche Durchdringung einer komplexen Wirklichkeit und ein entsprechendes weitsichtiges Handeln, sondern eine pragmatische Reaktion auf unmittelbare Probleme gest\u00fctzt auf den gesunden Menschenverstand, d.h. auf die vorherrschenden Vorurteile. \u201eEr war ein Mann der Tat, ein Pragmatiker; keiner, der langfristige wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklungen antizipierte und in seine Entscheidungen einband\u201c, res\u00fcmiert Spiegel Online<\/em>.<\/p>\n

Wehrmachtsoffizier<\/strong><\/p>\n

Gepr\u00e4gt wurde Schmidts Pers\u00f6nlichkeit durch die nahezu acht Jahre, die er in Hitlers Wehrmacht diente. 1937 wurde er im Alter von 19 Jahren einberufen und zwei Jahre sp\u00e4ter, mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, reaktiviert. Er verbrachte einen gro\u00dfen Teil seiner Wehrmachtszeit in Ministerien, war aber auch an der Ost- und an der Westfront im Einsatz. In Russland nahm er an der Blockade Leningrads teil und erhielt das Eiserne Kreuz 2. Klasse. Als er bei Kriegsende in englische Gefangenschaft geriet, bekleidete der 26-J\u00e4hrige den Rang eines Oberleutnants.<\/p>\n

Schmidt hat stets betont, er sei zwar ein loyaler Offizier, aber kein Nazi gewesen. Das hatte unter anderem famili\u00e4re Gr\u00fcnde. Sein Vater war der uneheliche Sohn eines j\u00fcdischen Bankiers, was die Familie w\u00e4hrend der Nazi-Diktatur verheimlichen konnte. Schmidt war aber auch kein Gegner der Nazis, auch wenn ihm eine sp\u00f6ttische Bemerkung \u00fcber G\u00f6ring gegen Kriegsende Schwierigkeiten einbrachte.<\/p>\n

\u201eNichts in seinem Leben hat Helmut Schmidt wohl mehr gepr\u00e4gt als der Krieg und seine Zeit beim Milit\u00e4r\u201c, schreibt der Chefredakteur der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>, Kurt Kister. Sein forsches Auftreten, seine Unduldsamkeit, seine Art zu f\u00fchren und seine \u201emilit\u00e4risch, autorit\u00e4r gepr\u00e4gte F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit\u201c seien darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u201eEr wurde im ersten Beruf Offizier und blieb das sein ganzes Leben lang.\u201c<\/p>\n

Auch international hegte Schmidt eine Vorliebe f\u00fcr autorit\u00e4re Politiker. So war er 40 Jahre lang mit Henry Kissinger, dem amerikanischen Au\u00dfenminister und Drahtzieher des blutigen Milit\u00e4rputsches in Chile, und mit Lee Kuan Yew befreundet, der Singapur 30 Jahre lang mit eiserner Hand<\/a> regierte. Noch im Mai 2012 unternahm Schmidt die beschwerliche Reise nach Singapur, um seinem Freund \u201eHarry\u201c Lee einen letzten Besuch abzustatten.<\/p>\n

1953 wurde Helmut Schmidt in den Bundestag gew\u00e4hlt. Doch sein Aufstieg zu nationaler Prominenz begann 1962, als eine verheerende Sturmflut Hamburg heimsuchte und gro\u00dfe Teile der Stadt unter Wasser setzte. Schmidt, der im Senat der Hansestadt f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndig war, koordinierte die Rettungsma\u00dfnahmen. Er nutzte seine Kontakte zur Nato und zur Bundeswehr, um Hubschrauber, Boote und \u00fcber 20.000 Soldaten anzufordern. Schlie\u00dflich kamen 347 Menschen in den Fluten ums Leben. Urspr\u00fcnglich waren bis zu 10.000 Opfer bef\u00fcrchtet worden.<\/p>\n

Schon damals bewies Schmidt seine Bereitschaft, sich im Notfall \u00fcber Gesetze und die Verfassung hinwegzusetzen, die den Einsatz des Milit\u00e4rs im Inland nicht erlaubte. \u201eIch habe das Grundgesetz nicht angeguckt in jenen Tagen\u201c, kommentierte er sp\u00e4ter. Die Soldaten seien ihm \u201enicht unterstellt worden, ich habe sie mir genommen\u201c.<\/p>\n

Fraktionschef und Minister<\/strong><\/p>\n

1966 spielte Schmidt dann erstmals eine bundespolitische Schl\u00fcsselrolle. In der Gro\u00dfen Koalition von CDU\/CSU und SPD \u00fcbernahm er die F\u00fchrung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Gro\u00dfe Koalition stand von Anfang an im Zeichen heftiger gesellschaftlicher Ersch\u00fctterungen. In Baden-W\u00fcrttemberg hatten die Unternehmer 1963 auf einen Metallerstreik mit der Aussperrung von Hunderttausenden reagiert. Im Ruhrgebiet k\u00e4mpften die Bergarbeiter gegen das Zechensterben. Und unter den Studenten zeigten sich erste Zeichen einer Radikalisierung.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden wurde die SPD erstmals seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik in die Regierung einbezogen. Willy Brandt wurde unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger, einem ehemaligen NSDAP-Mitglied, Vizekanzler und Au\u00dfenminister. Hauptaufgabe der Gro\u00dfen Koalition war die Verabschiedung der heftig umstrittenen Notstandsgesetze, die demokratische Grundrechte au\u00dfer Kraft setzen. Schmidt fiel die Aufgabe zu, die Bundestagsabgeordneten auf Linie zu bringen, die vor allem aufgrund der Studentenrevolte von 1967\/68 unter heftigen sozialen Druck gerieten.<\/p>\n

Das gelang. Doch die Versch\u00e4rfung der internationalen Wirtschaftskrise f\u00fchrte zu einer weiteren Zuspitzung des Klassenkampfs. Im September 1969 legten Hunderttausende Stahl- und Metallarbeiter spontan die Arbeit nieder. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie verlor die Kontrolle. Unter diesen Umst\u00e4nden beschloss die FDP, die bisher am rechten Rand des politischen Spektrums gestanden hatte, der SPD zur Regierungsmehrheit zu verhelfen. Nach der Bundestagswahl 1969 wurde Willy Brandt Kanzler einer SPD-FDP-Koalition. Helmut Schmidt \u00fcbernahm das Amt des Verteidigungsministers. 1972 wechselte er an die Spitze des Finanzministeriums.<\/p>\n

Brandt, der versucht hatte, die Streik- und Protestwelle durch soziale Zugest\u00e4ndnisse und einen massiven Ausbau des \u00f6ffentlichen Diensts zu beschwichtigen, konnte die Geister nicht mehr b\u00e4ndigen, die er gerufen hatte. Anfang der 1970er Jahre zerst\u00f6rten das Ende des Nachkriegsw\u00e4hrungssystems und ein arabisches \u00d6l-Embargo zwei Grundvoraussetzungen des deutschen Wirtschaftswunders: die unterbewertete D-Mark und das billige \u00d6l. Mitten in einer sich anbahnenden Rezession traten 1973\/74 zw\u00f6lf Millionen Arbeiter in den Lohnkampf. Die Gewerkschaft des \u00d6ffentlichen Diensts erk\u00e4mpfte eine elf-prozentige Lohnerh\u00f6hung. Brandt stimmte zu, ohne seinen Finanzminister Schmidt vorher informiert zu haben.<\/p>\n

Nun war Brandt aus Sicht der herrschenden Klasse nicht mehr zu halten. SPD-Fraktionschef Herbert Wehner und FDP-F\u00fchrer Hans-Dietrich Genscher, damals noch Innenminister, arbeiteten eng zusammen, um einen Kanzlerwechsel herbeizuf\u00fchren. Obwohl sie bereits wussten, dass Brandts pers\u00f6nlicher Referent G\u00fcnter Guillaume f\u00fcr den DDR-Geheimdienst Stasi arbeitete, schickten sie ihn mit Brandt in den Privaturlaub. Als Guillaume dann \u00f6ffentlich enttarnt wurde, musste Brandt zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Bundeskanzler<\/strong><\/p>\n

Im Mai 1974 w\u00e4hlte der Bundestag Helmut Schmidt zum f\u00fcnften Kanzler der Bundesrepublik. Er sah seine wichtigste Aufgabe darin, der Offensive der Arbeiterklasse Einhalt zu gebieten und eine Welle von Sozialk\u00fcrzungen und Entlassungen, insbesondere in der Stahlindustrie, einzuleiten. Er arbeitete zu diesem Zweck eng mit den Gewerkschaften zusammen und nahm mehrere f\u00fchrende Gewerkschaftsfunktion\u00e4re in seine Regierung auf.<\/p>\n

Dieser Rechtsschwenk der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, der in \u00e4hnlicher Form auch in vielen anderen f\u00fchrenden Industriel\u00e4ndern stattfand, leitete eine Entwicklung ein, die bis heute anh\u00e4lt: den permanenten Abbau von L\u00f6hnen, sozialen Rechten und Arbeitspl\u00e4tzen mit Unterst\u00fctzung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Der dritte und bisher letzte sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik, Gerhard Schr\u00f6der, hat diesen Kurs mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen konsequent fortgesetzt.<\/p>\n

W\u00e4hrend der gr\u00f6\u00dften Krise seiner Kanzlerschaft demonstrierte Schmidt erneut seine autorit\u00e4ren Neigungen. Als ein Kommando der Roten Armee Fraktion 1977 den Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hanns Martin Schleyer, entf\u00fchrte, um die in Stammheim einsitzenden RAF-Gr\u00fcnder freizupressen, reagierte Schmidt mit unnachgiebiger H\u00e4rte und verweigerte jedes Zugest\u00e4ndnis.<\/p>\n

Als ein weiteres Terrorkommando eine Lufthansa-Passagiermaschine mit 86 Geiseln nach Mogadischu entf\u00fchrte, lie\u00df Schmidt sie in einer hochriskanten und rechtlich fragw\u00fcrdigen Aktion von der Sondereinheit GSG-9 befreien. Am n\u00e4chsten Morgen lagen drei F\u00fchrungsmitglieder der RAF tot in ihrer Zelle \u2013 sie hatten in dem streng bewachten Hochsicherheitstrakt angeblich Selbstmord begangen.<\/p>\n

Schmidt nahm damals viele Methoden vorweg, die heute im sogenannten \u201eKampf gegen Terror\u201c Routine geworden sind und die jeden gesetzlichen Rahmen sprengen.<\/p>\n

Aus seiner Zeit als Bundeskanzler stammt Schmidts Ruf als Welt\u00f6konom. Im Bem\u00fchen, das Abgleiten Europas und der Welt in einen W\u00e4hrungskrieg zu verhindern, hatte er bereits 1973 die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsschlange eingef\u00fchrt, eine Vorstufe der sp\u00e4teren gemeinsamen W\u00e4hrung. Zusammen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Val\u00e9ry Giscard d\u2019Estaing organisierte er 1975 auf Schloss Rambouillet den ersten G-6-Gipfel, um die Wirtschaftspolitik international abzustimmen.<\/p>\n

Schmidts Politik erwies sich als \u00e4u\u00dferst kurzsichtig. Trotz der Erh\u00f6hung der Staatsverschuldung von 9,5 auf 40 Milliarden Mark stiegen Arbeitslosigkeit und Armut im Laufe seiner Amtszeit massiv an. Als Gro\u00dfbritannien und die USA nach der Macht\u00fcbernahme Margaret Thatchers und Ronald Reagans die Zinsen massiv erh\u00f6hten und eine weltweite Rezession ausl\u00f6sten, war Schmidt mit seinem Latein am Ende.<\/p>\n

Die soziale Unzufriedenheit wuchs. Die Gewerkschaften sahen sich gezwungen, f\u00fcr den Herbst 1982 in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten zu Massendemonstrationen gegen die Politik der Schmidt-Regierung aufzurufen. Als diese dann stattfanden, war Schmidt allerdings bereits nicht mehr Bundeskanzler.<\/p>\n

Erneut waren es Genscher und die FDP, die den Kanzlerwechsel herbeif\u00fchrten. Anfang September 1982 legte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein provokatives Wirtschaftspapier vor, dass die SPD unm\u00f6glich akzeptieren konnte, und leitete so den Koalitionswechsel ein. Drei Wochen sp\u00e4ter w\u00e4hlte der Bundestag den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl mit den Stimmen der FDP zum Nachfolger Schmidts. Genscher wurde Vizekanzler und Au\u00dfenminister. Kohl blieb 16 Jahre an der Macht.<\/p>\n

Schmidt hatte die W\u00e4hlerbasis der SPD zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht, indem er die rebellierenden Studenten, die Anfang der siebziger Jahre Willy Brandt unterst\u00fctzt hatten, mit seiner Festlegung auf den Ausbau der Atomenergie und dem Nato-Doppelbeschluss wieder abstie\u00df. Sie gr\u00fcndeten Ende der 1970er Jahre die Gr\u00fcnen und fanden erst 1998 wieder mit der SPD zusammen, als sie \u2013 inzwischen konservativ, reich und militaristisch geworden \u2013 der ersten rot-gr\u00fcnen Koalitionsregierung auf Bundeseben beitraten.<\/p>\n

Gegen den Nato-Doppelbeschluss, die Stationierung atomarer amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden bei gleichzeitigen Abr\u00fcstungsverhandlungen mit der Sowjetunion, erhob sich eine massive Protestbewegung mit Hunderttausenden von Teilnehmern, die auch Teile der SPD erfasste.<\/p>\n

Publizist<\/strong><\/p>\n

Nach seinem Sturz als Bundeskanzler \u00fcbte Schmidt keine \u00f6ffentlichen \u00c4mter mehr aus und konzentrierte sich auf publizistische T\u00e4tigkeiten. Als Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit<\/em> und Autor zahlreicher B\u00fccher nahm er regelm\u00e4\u00dfig zu politischen Fragen Stellung.<\/p>\n

In der SPD war er anfangs stark isoliert. 1983 unterst\u00fctzten auf einem Parteitag in K\u00f6ln nur noch 14 von 400 Delegierten den Nato-Doppelbeschluss. Erst nach Schr\u00f6ders Agenda 2010 fanden Schmidt und seine Partei wieder n\u00e4her zusammen. Schmidt lobte die Agenda, fand allerdings, sie gehe nicht weit genug. Er forderte eine weitere Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitskriterien f\u00fcr Arbeitslose und ein Einfrieren des Hartz-IV-Satzes.<\/p>\n

2011 sprach Schmidt dann als gefeierter Ehrengast auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Die SPD vers\u00f6hnte sich mit ihrem Alt-Kanzler, weil sein rechter Kurs inzwischen zur offiziellen Parteilinie geworden war.<\/p>\n

Der Kult, der nun um den verstorbenen Bundeskanzler getrieben wird, ist Ausdruck der tiefen Krise der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer herrschenden Eliten. Angesichts wachsender sozialer, innen- und au\u00dfenpolitischer Spannungen sehnen sich diese nach einer besseren Vergangenheit zur\u00fcck, die es so nie gegeben hat.<\/p>\n

Vor allem aber wird Schmidt als Politiker verehrt, der keine Skrupel hatte, sich in Notlagen \u00fcber geltende Gesetze und bestehende Mehrheiten hinwegzusetzen. Angesichts der Bem\u00fchungen der herrschenden Eliten, den deutschen Militarismus wieder zu beleben, Europa als Zuchtmeister zu dominieren und die Grenzen gegen Fl\u00fcchtlinge abzuschotten, muss das als Warnung verstanden werden.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org<\/a> vom <\/em>12. November 2015 <\/em><\/strong><\/p>\n

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